Andreas VoßkuhleSchief im Ton, geradeaus in der Sache

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nervt die Union, weil er sie antreibt. So macht er sich angreifbar. Inhaltlich hat er recht. von Jost Müller-Neuhof

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat Berlin besucht. Andreas Voßkuhle tut dies häufiger. Doch weil seine Visite zusammenfiel mit einigen spektakulären Um- und Einkehrschwüngen in der Unionspolitik, er sich zum exklusiven Hintergrundgespräch mit der Hauptstadtpresse bitten ließ und bei gegenseitigen Sticheleien mit Bundestagspräsident Norbert Lammert im Ton vergriff, wird nun seine Rolle als großer Einmischer diskutiert, als der, der Angela Merkels Regierung vor sich hertreibt und deren Ratlosigkeit offenbart, ob in Sachen NPD oder Homo-Ehe. Ein Besuch wie eine Heimsuchung für die Union.

Nicht zum ersten Mal wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es überdehne seine Rolle als Wahrer des Rechts. Die Richter können wenig dafür, wenn sie die politische Agenda mitbestimmen, es ist im Grundgesetz so angelegt; neu, oder besser: verschwunden geglaubt waren die Schärfe in Kritik und Widerrede, die an die umkämpften Anfangszeiten des Gerichts erinnern und an das Zwischentief nach dem Kruzifix-Urteil Mitte der 90er Jahre.

Anzeige

Eine Ursache dafür mag in der Person Voßkuhles liegen, eines sehr selbstbewussten und jung ins hohe Amt gekommenen Gerichtspräsidenten. Für ihn ist Geltung möglicherweise mehr als eine förmliche Eigenschaft von Gesetzen; er spricht so entschlussfreudig wie tatkräftig von "wir", wenn er die Institution meint. Zuletzt in Berlin, wo Voßkuhle über einen Bundesstaat Europa philosophierte, für den die Politik ihm offenbar nicht entschieden genug eintritt. Seine Rede kennzeichnet einiger Gestaltungswille. Untersagt ist das nicht, die Politik kann und muss es aushalten.

Befremdlich wird es nur, wenn Voßkuhle dem älteren Lammert anbietet, ihn "zu adoptieren, wenn er kein Soziologe wäre", und das Verhältnis seines Gerichts zum Bundestag im Euro-Streit als "fördern und fordern" beschreibt – ganz so, als sei der parlamentarische Ratschluss in Berlin auf politische Sozial- und Erziehungshilfe aus Karlsruhe angewiesen.

Willkürlich erscheint eher die Union

Das macht angreifbar. Aber wenn die Union daraus nun einen vermeintlichen Ungeist filtert, der für ihre politischen Nöte verantwortlich ist, dann macht sie die 16 Richterinnen und Richter samt ihrem Präsidenten größer und wichtiger, als sie sind. Für alles, was man dort tut, braucht man zwar keine Mehrheit (außer im jeweiligen Senat), jedoch stets eine gute Begründung. In der Politik ist es umgekehrt. Die Urteile des Gerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe sind so vorhersehbar, wie es deren schriftlich niedergelegte Gründe seit Jahren hergeben. Willkürlich erscheint da eher die Union mit ihrem Hin und Her. Sie gibt dafür keine Begründung an außer der, dass sich die Zeiten eben ändern.

Wer die Homo-Ehe nicht gleichstellen will, der müsste die Lebenspartnerschaft wieder abschaffen, was niemand will. Der frühere konservative Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte dies zutreffend vorausgeahnt und es deshalb als abweichende Meinung unter das Urteil von 2002 geschrieben, mit dem der Ehe-Ersatz gebilligt wurde. Auch jenseits des Rechts gab es schon damals keinen Grund, bindungswillige Schwule und Lesben anders zu behandeln als Mann und Frau. Ihnen dieselben Rechte zu gewähren und in der Konsequenz Steuervorteile auf Partnerschaften mit Kindern zu verlagern, müsste daher doch auch ohne Karlsruher Nachhilfe jene Art von Politik sein, die die Union, die Merkel am besten beherrscht: die alternativlose.

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "und das Verhältnis seines Gerichts zum Bundestag im Euro-Streit als "fördern und fordern" beschreibt – ganz so, als sei der parlamentarische Ratschluss in Berlin auf politische Sozial- und Erziehungshilfe aus Karlsruhe angewiesen."

    Sehr schön, amüsiere mich königlich. Wo er Recht hat…

    "damals keinen Grund, bindungswillige Schwule und Lesben anders zu behandeln als Mann und Frau."

    Da man den Artikel als Satire betrachten sollte, bekomm ich Pippi in die Augen. Als ob Schwule und Lesben keine Männer oder Frauen wären…

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • hairy
    • 05. März 2013 13:11 Uhr

    "Befremdlich wird es nur, wenn Voßkuhle dem älteren Lammert anbietet, ihn "zu adoptieren, wenn er kein Soziologe wäre"": wenn Lammert jünger wäre, wäre das also was anderes?

  2. auf den Verfassungsrichtern herum zu hacken, sollten deutsche PolitikerInnen besser die Verfassung beachten - immerhin haben sie alle einen Eid darauf geleistet.

    14 Leserempfehlungen
  3. ist nicht von größerem Belang als der von Herrn Müller.
    Ob Politik das einfach so aushalten muss, dass jemand das Gewicht seines Amtes nutzt, um seiner Meinung außerhalb der Amtsbelange Gewicht zu verleihen, das ist fraglich.
    Also kann Herr V. gern zu Hause für sich über den Bundesstaat Europa philosophieren, das wars aber auch.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Voßkuhle ist ein Richter neuen Typs,der eben linksliberal eingestellt ist, wie die Mehrheit der Bevölkerung ( grünliberal bzw.).

    Ein Richter vom Schlag eines Kirchhoffs hätte mit seinen Entscheidungen einer Zeitung , wie der Zeit , gehörigst vor den Kopf gestoßen.

    • hairy
    • 05. März 2013 13:06 Uhr

    hat absolut das Recht, seine und die Rolle des Verf.-gerichts deutlich zu machen, wider das hohle staatstragend korrekte Geplapper wie gegen die Angriffe der offenbar doch auf Nachhilfe angewiesenen Union.

    10 Leserempfehlungen
  4. Alles ... nein fast alles ist inzwischen nach Berlin oder Leipzig verlegt worden.
    Nur das "kleine, unbeugsame" Bundesverfassungericht noch nicht.

    Das ... war ja auch schon angedacht.

    Wen ... würde es nun wundern, wenn die aktuelle Unionskritik ein Vorbote zur Verlagerung nach Leipzig oder Berlin wäre. Spätestens nach der kommenden Bundestagswahl* falls schwarz gewinnt.

    Denn ... der Standort Karlsruhe (somit die Ferne) könnte für Frau Merkel ein "Dorn im Auge" sein - oder irre ich mich ?

    Bekanntlich ... stirbt aber die Hoffnung zuletzt und somit bis auf Weiteres auch die Standhaftigkeit von Herr Vosskuhle und seinem Team standhaft nicht.

    Es ... wäre zu wünschen, dass es auf Dauer so bleibt.
    __

    Bundestagswahl* ... Die SPD, DIE GRÜNEN ggf. Herr Steinbrück könnten das verhindern. Dafür sollten Sie sich aber bei Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg einige Tipps und Anregungen abholen ....

    2 Leserempfehlungen
  5. auch ein Verfassungsrichter darf eine eigene Meinung haben.

    Ist auf alle Fälle besser als diese weichgespülte CDU, die überhaupt keine Meinung mehr hat.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • vyras
    • 05. März 2013 14:48 Uhr

    "Ist auf alle Fälle besser als diese weichgespülte CDU, die überhaupt keine Meinung mehr hat."

    So ist es. Jede Festlegung, jede klare Position, birgt das Risiko, eine Wählergruppe zu verprellen. Also ist der Kern Merkelscher Politik das Schwammige, der Versuch, sowohl die eine als auch die andere Gruppe mit kleinen Zuwendungen bei Laune zu halten, ohne wichtige Weichen zu stellen. Erst wenn sich eine klare Mehrheit für eine Position zeigt, dann springt sie auf.

    Leider scheint das, wenn ich mir die Beliebtheit von Frau Merkel lt. Umfragen ansehe, eine, im Bezug auf den Wahlerfolg, erfolgreiche Strategie zu sein.

  6. "Die Richter können wenig dafür, wenn sie die politische Agenda mitbestimmen, es ist im Grundgesetz so angelegt."

    Ja ganz genau so ist es - sehr zutreffend erkannt.

    Auch sind die 37.000 Klagen gegen den ESM eine durchaus wahrnehmbare Grösse, die das Parlament möglicherweise am Rande bei seiner zukünftigen politischen Marschrichtung mitberücksichtigen könnte, wenn das nicht zu viel Umstände macht.

    http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1674-grosste-verfassungsbeschwe...

    Karlsruhe sollte daher bei seinen zukünftigen Entscheidungen Art. 20 Abs. 4 GG und Art. 146 GG nicht unberücksichtigt lassen, sonst könnte Ungemach von der "Basis" drohen.

    2 Leserempfehlungen
  7. „...das Verhältnis seines Gerichts zum Bundestag im Euro-Streit als "fördern und fordern" beschreibt – ganz so, als sei der parlamentarische Ratschluss in Berlin auf politische Sozial- und Erziehungshilfe aus Karlsruhe angewiesen.“
    Das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz der Judikative, hat doch die Aufgabe den Souverän, die Bürger in ihrer Eigenschaft als Souveräne, vor dem ausufernden Handeln von Legislative und Exekutive zu schützen.

    Es sind die Bürger die den Staat fördern und fordern sollen, und nicht umgekehrt. Und genau das sichert das Bundesverfassungsgericht in seiner eigensten Funktion. Dem Grundrechts und Verfassungsschutz.

    Das lässt übrigens den Schluss zu dass der Grundsatz des „Förderns und Fordern“ durch die Exekutive die Sozialpolitik betreffend, nie und nimmer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Karlsruhe ist keineswegs die "letzte Instanz der Judikative".
    Das Bundesverfassungsgericht ist keine "Superrevisionsinstanz". Es wacht ausschließlich über die Einhaltung der Verfassung.
    Und gerade dies macht die Sache so schlimm.
    Die Regierung könnte den größten, widersinnigsten Mist in Gesetzesform gießen; so lange sie das Grundgesetz beachtet, wäre Karlsruhe daran gehindert, ein solches Gesetz zu korrigieren oder zu verwerfen. Erst wenn die in der Verfassung niedergelegten Eckpfeiler unserer Gesetzesordnung mißachtet werden, prüft das Verfassungsgericht den entsprechenden Gesetzestext. Und das nicht einmal aus eigenem Antrieb, sondern nur dann, wenn es von dritter Seite dazu den Auftrag erhält.
    Wenn das Bundesverfassungsgericht mehr und mehr Gesetze moniert, ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung. Es bedeutet, daß sich die Gesetzgebung zunehmend weniger am Inhalt unseres Grundgesetzes orientiert.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service