Exbundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Die Staatsanwälte haben angeblich zu wenig Belastendes, um ein Verfahren gegen den Expräsidenten einzuleiten. Das juristische Nachspiel der Affäre dürfte zu Ende gehen.
- Datum: 16.03.2013 - 13:27 Uhr
©Holger Hollemann/dpa
Christian Wulff (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist bereit, das Ermittlungsverfahren gegen den Exbundespräsidenten Christian Wulff einzustellen. Im Gegenzug solle er zusammen mit dem Mitbeschuldigten, dem Filmproduzenten David Groenewold, 50.000 Euro zahlen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Justizkreise. In diesem Fall würde die Behörde darauf verzichten, Anklage vor Gericht zu erheben.
Wulff und Groenewold hätten nun bis Anfang April Zeit, um über das Angebot der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Während des nun schon seit 13 Monaten dauernden Ermittlungsverfahrens hätten sich zahlreiche Verdachtsmomente gegen die beiden Beschuldigten zerschlagen, berichtet der Spiegel. Einzig für eine Reise von Wulff zum Oktoberfest 2008 gebe es Hinweise der Bestechlichkeit. Doch auch hier sei die Beweislage dünn.
Wulff war als Bundespräsident vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Sie verdächtigte ihn wegen seiner Kontakte zu Groenewold der Korruption.
...ein Bananenstaat - oder keiner?
hat einE falsch Artikel.
als heiße Luft. Kein Wunder, der Wahlkampf in Niedersachsen ist ja auch vorbei.
... soso.
"Die Staatsanwälte haben angeblich zu wenig Belastendes, um ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten einzuleiten. Der juristische Nachspiel der Affäre dürfte zu Ende gehen."
Angesichts der nachlesbaren Fakten der Anwürfe Anfang 2012 war nichts anderes zu erwarten. Ähnlich "schwerwiegende" Vorwürfe werden sich bei jedem Verantwortungsträger in Deutschland finden lassen.
Wird das Verfahren erwartungsgemäß eingestellt, ist klar:
Bundespräsident Wulff wurde ausgetauscht.
Presserechts-Staat.
Punkt.
es ist ja eben nicht so, daß die Schuld nicht erwiesen wurde, sondern daß wieder einmal ein Deal vereinbart wurde, um echte strafrechtliche Konsequenzen im Vorhinein zu verhindern. Ein Freikaufen, das dem normalen Bürger oftmals nicht möglich ist.
Wie immer, wenn Politiker (oder Vorsitzende der Deutschen Post, oder Vorstände der Deutschen Bank, oder Ex-Chefs vom AWD, oder Wirtschaftsminister außer Dienst, oder Ex-Kanzler, u.s.v.m.) in Korruptionsfällen ertappt wurden, das öffentliche Interesse aber nachgelassen hat.
Insofern ein Presserechtsstaat nur in dem Sinne, daß Strafverfolgung von politischen und wirtschaftlichen "Eliten" nur dann stattfindet, wenn die Öffentlichkeit gerade mal ganz genau hinsieht.
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp
es ist ja eben nicht so, daß die Schuld nicht erwiesen wurde, sondern daß wieder einmal ein Deal vereinbart wurde, um echte strafrechtliche Konsequenzen im Vorhinein zu verhindern. Ein Freikaufen, das dem normalen Bürger oftmals nicht möglich ist.
Wie immer, wenn Politiker (oder Vorsitzende der Deutschen Post, oder Vorstände der Deutschen Bank, oder Ex-Chefs vom AWD, oder Wirtschaftsminister außer Dienst, oder Ex-Kanzler, u.s.v.m.) in Korruptionsfällen ertappt wurden, das öffentliche Interesse aber nachgelassen hat.
Insofern ein Presserechtsstaat nur in dem Sinne, daß Strafverfolgung von politischen und wirtschaftlichen "Eliten" nur dann stattfindet, wenn die Öffentlichkeit gerade mal ganz genau hinsieht.
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp
... wegen eines einzigen Satzes - "Der Islam gehört zu Deutschland" - hat man ihm im Soge der Kampagne eines Hetzblättchens mit vier Buchstaben quasi Karriere, Reputation und Familie ruiniert und lässt nun gnädigerweise vom am Boden liegenden Opfer ab.
"... wegen eines einzigen Satzes - "Der Islam gehört zu Deutschland" - hat man ihm im Soge der Kampagne eines Hetzblättchens mit vier Buchstaben quasi Karriere, Reputation und Familie ruiniert und lässt nun gnädigerweise vom am Boden liegenden Opfer ab." (Zitat Ende)
Dieser Zusammenhang ist mir allerding neu.
Meines Wissens haben ihn eine Fülle ganz anderer Gründe zu Fall gebracht.
klar war schon froh, dass Wulf weg sollte, die Gründe offensichtlich vorgeschoben. Aber war das wegen dieses einen Satzes? Schliesslich hat ja Rot/Grün gejubelt, nur der anderen Hälfte gefiel er nicht. Ich vermute es muss noch andere Ursachen geben. Wieso die CDU freundliche Bild-Zeitung Wulf ins offene Messer rennen ließ, ist mir auch nicht ganz klar. Wir werden es wohl nie erfahren...
Ganz genau so hat sich es mir auch eingeprägt. Ich gewinne den Eindruck, dass hier gewaltiger undemokratischer Druck ausgeübt wurde ihn zu demontieren. Dazu gehörten auch schön dosierte Skandalmeldungen über ihn. Es zeigt auch, dass hier Kräfte herrschen, die Staat und Religion nicht trennen wollen. Medien lassen sich einfach manipulieren, da die Quote oder Auflage zu Ungunsten der Recherche ausschlaggebend ist. Erschreckend ist aber letztendlich wie wenig wir wissen und wirklich beurteilen können.
"... wegen eines einzigen Satzes - "Der Islam gehört zu Deutschland" - hat man ihm im Soge der Kampagne eines Hetzblättchens mit vier Buchstaben quasi Karriere, Reputation und Familie ruiniert und lässt nun gnädigerweise vom am Boden liegenden Opfer ab." (Zitat Ende)
Dieser Zusammenhang ist mir allerding neu.
Meines Wissens haben ihn eine Fülle ganz anderer Gründe zu Fall gebracht.
klar war schon froh, dass Wulf weg sollte, die Gründe offensichtlich vorgeschoben. Aber war das wegen dieses einen Satzes? Schliesslich hat ja Rot/Grün gejubelt, nur der anderen Hälfte gefiel er nicht. Ich vermute es muss noch andere Ursachen geben. Wieso die CDU freundliche Bild-Zeitung Wulf ins offene Messer rennen ließ, ist mir auch nicht ganz klar. Wir werden es wohl nie erfahren...
Ganz genau so hat sich es mir auch eingeprägt. Ich gewinne den Eindruck, dass hier gewaltiger undemokratischer Druck ausgeübt wurde ihn zu demontieren. Dazu gehörten auch schön dosierte Skandalmeldungen über ihn. Es zeigt auch, dass hier Kräfte herrschen, die Staat und Religion nicht trennen wollen. Medien lassen sich einfach manipulieren, da die Quote oder Auflage zu Ungunsten der Recherche ausschlaggebend ist. Erschreckend ist aber letztendlich wie wenig wir wissen und wirklich beurteilen können.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk
Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk
Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk
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Manchen wird erlaubt, sich gegen Geld freizukaufen. In der Regel sind es Prominente. Falls Wulff zahlt, ist er schuldig im Sinne der Anklage.
Damit wären seine illegale Machenschaften gesühnt und aus der Welt geräumt. Was bleibt, sind seine moralischen Verwerfungen als Spitzenpolitiker. Denn auch für Politiker gilt: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. So gesehen hat er sein Amt als BP völlig zu Recht verloren.
Seit der sehr erfolgreich mit 70% Ja-Stimmen vom Volk gutgeheissenen Abzocker-Initiative haben Abzocker-Milliardäre in Aktiengesellschaften und Abzocker-Politiker hier keine Chance.
Dank der direkten Demokratie.
Vasella ist inzwischen sogar ausgewandert. GUT SO.
Die Schweiz ist basisdemokratisch.
ist noch lange kein Gesetz. Am Gehalt wird sich wenig ändern, denn zu eng sind bei den Bigplayern die Verbindungen zwischen Aktionären und Management.
Populismus scheint immer wieder gut zu funktionieren. Die Schweiz ist nach wie vor der Ort, der von Steuerflüchtlingen anderer Länder, also den von Ihnen so gescholtenen Abzockern lebt.
Und wohin Basisdemokratie führt, zeigen eindrucksvoll Woche für Woche die Piraten.
Und unabhängig davon wurden sämtliche Großkonzerne der Schweiz, also die richtig großen, bereits mit Korruption in Verbindung gebracht und mehrfach sogar nachgewiesen. Wenn das also Ihr Topbeispiel ist ...
Was genau hat das mit Wulff zu tun?
... durchaus möglich. Ich will diese Aussage daher ganz und gar nicht in Frage stellen.
Für Deutschland kann ich mir immer schwerer vorstellen, das auch einmal so sicher behaupten zu können .....
da die Volksinitiative mit 70% der Stimmen angenommen wurde. Sie MUSS nun von der Gesetzgebung WORTGETREU in ein Gesetz umgesetzt werden, da gibt es KEINEN Weg dran vorbei.
In der Schweiz hat es sich AUSGEZOCKT, Vasella ist schon verschwunden und Politikern wie WULFF ginge es gewaltig an den Kragen.
ist noch lange kein Gesetz. Am Gehalt wird sich wenig ändern, denn zu eng sind bei den Bigplayern die Verbindungen zwischen Aktionären und Management.
Populismus scheint immer wieder gut zu funktionieren. Die Schweiz ist nach wie vor der Ort, der von Steuerflüchtlingen anderer Länder, also den von Ihnen so gescholtenen Abzockern lebt.
Und wohin Basisdemokratie führt, zeigen eindrucksvoll Woche für Woche die Piraten.
Und unabhängig davon wurden sämtliche Großkonzerne der Schweiz, also die richtig großen, bereits mit Korruption in Verbindung gebracht und mehrfach sogar nachgewiesen. Wenn das also Ihr Topbeispiel ist ...
Was genau hat das mit Wulff zu tun?
... durchaus möglich. Ich will diese Aussage daher ganz und gar nicht in Frage stellen.
Für Deutschland kann ich mir immer schwerer vorstellen, das auch einmal so sicher behaupten zu können .....
da die Volksinitiative mit 70% der Stimmen angenommen wurde. Sie MUSS nun von der Gesetzgebung WORTGETREU in ein Gesetz umgesetzt werden, da gibt es KEINEN Weg dran vorbei.
In der Schweiz hat es sich AUSGEZOCKT, Vasella ist schon verschwunden und Politikern wie WULFF ginge es gewaltig an den Kragen.
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