Exbundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Die Staatsanwälte haben angeblich zu wenig Belastendes, um ein Verfahren gegen den Expräsidenten einzuleiten. Das juristische Nachspiel der Affäre dürfte zu Ende gehen.
©Holger Hollemann/dpa
Christian Wulff (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist bereit, das Ermittlungsverfahren gegen den Exbundespräsidenten Christian Wulff einzustellen. Im Gegenzug solle er zusammen mit dem Mitbeschuldigten, dem Filmproduzenten David Groenewold, 50.000 Euro zahlen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Justizkreise. In diesem Fall würde die Behörde darauf verzichten, Anklage vor Gericht zu erheben.
Wulff und Groenewold hätten nun bis Anfang April Zeit, um über das Angebot der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Während des nun schon seit 13 Monaten dauernden Ermittlungsverfahrens hätten sich zahlreiche Verdachtsmomente gegen die beiden Beschuldigten zerschlagen, berichtet der Spiegel. Einzig für eine Reise von Wulff zum Oktoberfest 2008 gebe es Hinweise der Bestechlichkeit. Doch auch hier sei die Beweislage dünn.
Wulff war als Bundespräsident vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Sie verdächtigte ihn wegen seiner Kontakte zu Groenewold der Korruption.
Ihr Beitrag, Frau Welzel, zeigt exemplarisch auf, mit welcher Chupze Unwahrheiten gegen Wulff vorgebracht wurden. Nicht der Landtag sondern die Landesregierung hatte eine Votum abgegeben. Die Anregung, im Bundesrat dann doch anders abzustimmen, kam nicht von Wulff, sondern von Referenten aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium. Und schließlich war Wulff bei der Bundesratssitzung gar nicht anwesend. Justizia ist nicht so dumm, wie Sie sie sich wünschen.
Ja, auch mir tun sie leid. Doch wirft das ganze Debakel für mich einige existentielle Fragen auf, die auch auf andere (Politiker/Kleriker/Wirtschaftshaie) zutreffen: Herr Wulff, wie so viele andere auch, hat einige Briefe bekommen (vor Jahren), die ihn von seinem eingeschlagenen Weg abhalten sollten. Zu mehr Nachdenken in Bezug auf die Menschen und seine Rolle. Diese Briefe waren begründet und sie warfen Fragen auf, die in direktem Zusammenhang mit dem gesellschaftl.Prozess und Gott/Christ standen, es waren Botschaften. Wiewohl er antwortete, sah er sich doch eher "im Recht" und argumentierte entsprechend, wie das auch andere Politiker taten, die nun nicht mehr am Steuer sind. Kann man sich aber, wenn man solchen Kontakt erhält, wirklich über aufgeworfene Fragen stellen?
...wer was Anderes erwartet hat !
Keiner ?
Ist Demokratie nicht etwas Schönes ?
... in Deutschland mal wieder aus dem Amt gehebelt, weil er einbeschlossenes Gesetz nicht unterzeichnen wollte. Schon Ende der 60er Jahre hatte die Illustrierte "Stern" das mal mit Heinrich Lübke gemacht.
http://de.wikipedia.org/w...
Halbwahrheiten und gestreute Gerüchte verschlimmerten Wulffs Lage, was immer er zu seiner Verteidigung unternahm. Irgendwann mußte die Staatsanwaltschaft die Zielperson befragen, dazu braucht es beim Bundespräsidenten die Aufhebung der Immunität und voila:
Der Bundespräsident tritt zurück.
Daß in politischen Medien lügenhafte Gestalten ihrem Tun nachgehen, mag man hinnehmen, doch dieser Fall traf den demokratischen Kern Deutschlands:
Christian Wulff hatte 2011 angedeutet, das ESM-Gesetz vielleicht nicht unterschreiben zu wollen (Amtseid). Das reichte, um ihn auszutauschen. Die vorgeschobenen Gründe dazu waren aufgebauschte Nichtigkeiten.
Was mit Christian Wulff gemacht wurde, kann nun jedem anderen Verantwortungsträger in Deutschland auch geschehen. Keiner ist in Deutschland rechtlich so geschützt wie der Bundespräsident. Selbst wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, kann bei Bedarf innerhalb von zehn Wochen aus dem Amt geschrieben werden.
Und wenn man es in Zukunft nicht tut, dann wird das nicht etwa deshalb sein, weil man es nicht kann, sondern deshalb, weil man es nicht will.
Schirmherrschaft - einmal anders.
Deutschland hat sich abgeschafft.
Presserechts-Staat.
Punkt.
klar war schon froh, dass Wulf weg sollte, die Gründe offensichtlich vorgeschoben. Aber war das wegen dieses einen Satzes? Schliesslich hat ja Rot/Grün gejubelt, nur der anderen Hälfte gefiel er nicht. Ich vermute es muss noch andere Ursachen geben. Wieso die CDU freundliche Bild-Zeitung Wulf ins offene Messer rennen ließ, ist mir auch nicht ganz klar. Wir werden es wohl nie erfahren...
Ganz genau so hat sich es mir auch eingeprägt. Ich gewinne den Eindruck, dass hier gewaltiger undemokratischer Druck ausgeübt wurde ihn zu demontieren. Dazu gehörten auch schön dosierte Skandalmeldungen über ihn. Es zeigt auch, dass hier Kräfte herrschen, die Staat und Religion nicht trennen wollen. Medien lassen sich einfach manipulieren, da die Quote oder Auflage zu Ungunsten der Recherche ausschlaggebend ist. Erschreckend ist aber letztendlich wie wenig wir wissen und wirklich beurteilen können.
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