Exbundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Die Staatsanwälte haben angeblich zu wenig Belastendes, um ein Verfahren gegen den Expräsidenten einzuleiten. Das juristische Nachspiel der Affäre dürfte zu Ende gehen.
©Holger Hollemann/dpa
Christian Wulff (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist bereit, das Ermittlungsverfahren gegen den Exbundespräsidenten Christian Wulff einzustellen. Im Gegenzug solle er zusammen mit dem Mitbeschuldigten, dem Filmproduzenten David Groenewold, 50.000 Euro zahlen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Justizkreise. In diesem Fall würde die Behörde darauf verzichten, Anklage vor Gericht zu erheben.
Wulff und Groenewold hätten nun bis Anfang April Zeit, um über das Angebot der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Während des nun schon seit 13 Monaten dauernden Ermittlungsverfahrens hätten sich zahlreiche Verdachtsmomente gegen die beiden Beschuldigten zerschlagen, berichtet der Spiegel. Einzig für eine Reise von Wulff zum Oktoberfest 2008 gebe es Hinweise der Bestechlichkeit. Doch auch hier sei die Beweislage dünn.
Wulff war als Bundespräsident vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Sie verdächtigte ihn wegen seiner Kontakte zu Groenewold der Korruption.
Aber das hat wohl alles nichts mit Wulff zu tun.
Es scheint, im Wahljahr will man bei der CDU keine peinliche Aufarbeitung vergangener Sünden.
Was war denn mit der Verwicklung in Filmfinanzierung, was mit dem Sponsoring des Landes der Unternehmertage?
Wenn die Staatsanwaltschaft Ergebnisse hat, sollte sie diese doch bitte der Öffentlichkeit mitteilen und nicht einfach lapidar das Verfahren einstellen.
Dazu hat die Sache zu hohe Wellen geschlagen.
Jetzt möchte ich doch genau wissen, wie es denn wirklich war.
Ein "War schon alles mehr oder weniger ok" reicht mir da als mündiger Bürger wirklich nicht.
In Niedersachsen ist die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das kann ja dann nur bedeuten, das schwarz-grün im Bund beschlossene Sache ist.
Ironie aus.
In Niedersachsen ist die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das kann ja dann nur bedeuten, das schwarz-grün im Bund beschlossene Sache ist.
Ironie aus.
... so sagt man zumindest...
entschuldigen müssen, wenn sie ein wenig Anstand hat. Hier wurde genauso eine Hetzkampagne gegen einen Unschuldigen getrieben.
http://www.zeit.de/politi...
Das Verfahren wird lediglich eingestellt.
dass auf einen Unschuldigen herumgehackt und seine Familien zerstört wurde. Wenn er schuldig wäre, wäre er angeklagt worden. Da wurde eine ganze Armee von Staatsanwälten, die im Monat hundertausende Euro kosten in Gang gesetzt, um irgendetwas zu finden. Man hat nichts gefunden.
Das Verfahren wird lediglich eingestellt.
dass auf einen Unschuldigen herumgehackt und seine Familien zerstört wurde. Wenn er schuldig wäre, wäre er angeklagt worden. Da wurde eine ganze Armee von Staatsanwälten, die im Monat hundertausende Euro kosten in Gang gesetzt, um irgendetwas zu finden. Man hat nichts gefunden.
Bänker und Aktienhändler prellen Deutschland um Milliarden....
"Dann schaue mal in "Die Welt"
Bänker und Aktienhändler prellen Deutschland um Milliarden...."
Die Welt und die FAZ muss auch lesen, wenn ich etwas über die "Alternative 2013" lesen will.
Aber über Wulff und die Piraten wird hier ausführlich berichtet. Andere politische Gruppierungen hingegen werden totgeschwiegen.
Ich bin ja gespannt, wann die Zeit den ersten Bericht über die Alternative 2013 bringt und ob sie dann genauso wie die SZ die rechte Keule auspackt.
"Dann schaue mal in "Die Welt"
Bänker und Aktienhändler prellen Deutschland um Milliarden...."
Die Welt und die FAZ muss auch lesen, wenn ich etwas über die "Alternative 2013" lesen will.
Aber über Wulff und die Piraten wird hier ausführlich berichtet. Andere politische Gruppierungen hingegen werden totgeschwiegen.
Ich bin ja gespannt, wann die Zeit den ersten Bericht über die Alternative 2013 bringt und ob sie dann genauso wie die SZ die rechte Keule auspackt.
manche sind gleicher. Hat allen Ernstes irgend jemand etwas anderes in der Affaire Wulff erwartet, als dass das Verfahren im Sande verläuft ???
Rotarier, Lyons, Bilderberger und Co regeln solche Lappalien auf dem kleinen Dienstweg. Da täuschen ein paar gelegentliche Bauernopfer wie Guttenberg oder Schavan auch nicht darüber hinweg.
So, jetzt bleibt noch die Frage, ob Zeit-online sich traut, diesen Kommentar frei zu schalten...
Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk
"Dann schaue mal in "Die Welt"
Bänker und Aktienhändler prellen Deutschland um Milliarden...."
Die Welt und die FAZ muss auch lesen, wenn ich etwas über die "Alternative 2013" lesen will.
Aber über Wulff und die Piraten wird hier ausführlich berichtet. Andere politische Gruppierungen hingegen werden totgeschwiegen.
Ich bin ja gespannt, wann die Zeit den ersten Bericht über die Alternative 2013 bringt und ob sie dann genauso wie die SZ die rechte Keule auspackt.
seiner Ernennung zum Bundespräsidenten?
Rechtsgrundlage.
Trotzdem ist es eine berechtigte Frage.
Aber leider bleibt sie ohne Antwort.
Wenn ein MP den Landtag belügt oder nur Halbwahrheiten zum Besten gibt, ist das nicht strafbar, vielleicht sogar auch sein gutes Recht.
Ein Fraktionsvorsitzender der CDU, der den Bundestag, unsere Abgeordneten öffentlich belügt, tritt nur zurück.
Bestraft wird er nicht. Vielmehr wird er Finanzminister der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung".
Ein Ministerpräsident in BW bricht die Landesverfassung durch den selbstherrlichen Umgang mit Steuermitteln für obskure Geldgeschäfte.
Auch der wird nicht bestraft.
Warum auch? Beide haben nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne ihres Eides gehandelt.
Ein anderer CDU Grande reklamiert öffentlich nach der Aufdeckung des Vorgangs Parteispenden als Vermächtnisse jüdischer Mitbürger. Der bleibt MP und wird wiedergewählt.
Bestrafung? Warum?
Und noch einer, der selbst als Kanzler Parteispenden in Millionenhöhe einsammelte und nicht gegenüber der Bundestagsverwaltung deklarierte, blieb Kanzler und beruft sich noch heute auf sein Ehrenwort, die Spender nicht nennen zu müssen.
Bestrafung? Warum?
Rechtsgrundlage.
Trotzdem ist es eine berechtigte Frage.
Aber leider bleibt sie ohne Antwort.
Wenn ein MP den Landtag belügt oder nur Halbwahrheiten zum Besten gibt, ist das nicht strafbar, vielleicht sogar auch sein gutes Recht.
Ein Fraktionsvorsitzender der CDU, der den Bundestag, unsere Abgeordneten öffentlich belügt, tritt nur zurück.
Bestraft wird er nicht. Vielmehr wird er Finanzminister der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung".
Ein Ministerpräsident in BW bricht die Landesverfassung durch den selbstherrlichen Umgang mit Steuermitteln für obskure Geldgeschäfte.
Auch der wird nicht bestraft.
Warum auch? Beide haben nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne ihres Eides gehandelt.
Ein anderer CDU Grande reklamiert öffentlich nach der Aufdeckung des Vorgangs Parteispenden als Vermächtnisse jüdischer Mitbürger. Der bleibt MP und wird wiedergewählt.
Bestrafung? Warum?
Und noch einer, der selbst als Kanzler Parteispenden in Millionenhöhe einsammelte und nicht gegenüber der Bundestagsverwaltung deklarierte, blieb Kanzler und beruft sich noch heute auf sein Ehrenwort, die Spender nicht nennen zu müssen.
Bestrafung? Warum?
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