Exbundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Die Staatsanwälte haben angeblich zu wenig Belastendes, um ein Verfahren gegen den Expräsidenten einzuleiten. Das juristische Nachspiel der Affäre dürfte zu Ende gehen.
©Holger Hollemann/dpa
Christian Wulff (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist bereit, das Ermittlungsverfahren gegen den Exbundespräsidenten Christian Wulff einzustellen. Im Gegenzug solle er zusammen mit dem Mitbeschuldigten, dem Filmproduzenten David Groenewold, 50.000 Euro zahlen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Justizkreise. In diesem Fall würde die Behörde darauf verzichten, Anklage vor Gericht zu erheben.
Wulff und Groenewold hätten nun bis Anfang April Zeit, um über das Angebot der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Während des nun schon seit 13 Monaten dauernden Ermittlungsverfahrens hätten sich zahlreiche Verdachtsmomente gegen die beiden Beschuldigten zerschlagen, berichtet der Spiegel. Einzig für eine Reise von Wulff zum Oktoberfest 2008 gebe es Hinweise der Bestechlichkeit. Doch auch hier sei die Beweislage dünn.
Wulff war als Bundespräsident vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Sie verdächtigte ihn wegen seiner Kontakte zu Groenewold der Korruption.
Wer hätte nur gedacht, dass die Anklage gegen Wulff fallen gelassen wird. Da wäre ich ja nie drauf gekommen.
>> Im Gegenzug solle er zusammen mit dem Mitbeschuldigten, dem Filmproduzenten David Groenewold, 50.000 Euro zahlen. <<
... Deals untergraben den Rechtsstaat. Punkt.
... die angeblich unabhängige deutsche Justiz.
Es ist an der Zeit die Parteiendiktatur zu beenden, diesem Land endlich eine Verfassung zu geben und die bereits im grundgesetz vorhandene Dreiteilung der Gewalten wieder einzuführen.
Bei solchen entscheidungen wundert es mich nicht, dass der Staat mehr Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Inland legalisiert.
Es ist die pure Angst der Poltikerkaste vor dem Machtverlust - eingeleitet durch die Bürger ! Dann kann man diese als Terroristen geißeln und mit Unterstützung der B... "Aufständische Subjekte" niederschlagen.
In Niedersachsen ist die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das kann ja dann nur bedeuten, das schwarz-grün im Bund beschlossene Sache ist.
Ironie aus.
doch nicht lächerlich.
Sind die Staatsanwälte etwa ausgetauscht worden, denen gegenüber der frühere Justizminister viele Jahre und bis vor Kurzem noch weisungsbefugt war ?
Schauen Sie sich einfach in B-W um, dort sitzt der CDU-Mief immer noch ganz fest in den Ämtern und Stuben des Landes.
doch nicht lächerlich.
Sind die Staatsanwälte etwa ausgetauscht worden, denen gegenüber der frühere Justizminister viele Jahre und bis vor Kurzem noch weisungsbefugt war ?
Schauen Sie sich einfach in B-W um, dort sitzt der CDU-Mief immer noch ganz fest in den Ämtern und Stuben des Landes.
es ist ja eben nicht so, daß die Schuld nicht erwiesen wurde, sondern daß wieder einmal ein Deal vereinbart wurde, um echte strafrechtliche Konsequenzen im Vorhinein zu verhindern. Ein Freikaufen, das dem normalen Bürger oftmals nicht möglich ist.
Wie immer, wenn Politiker (oder Vorsitzende der Deutschen Post, oder Vorstände der Deutschen Bank, oder Ex-Chefs vom AWD, oder Wirtschaftsminister außer Dienst, oder Ex-Kanzler, u.s.v.m.) in Korruptionsfällen ertappt wurden, das öffentliche Interesse aber nachgelassen hat.
Insofern ein Presserechtsstaat nur in dem Sinne, daß Strafverfolgung von politischen und wirtschaftlichen "Eliten" nur dann stattfindet, wenn die Öffentlichkeit gerade mal ganz genau hinsieht.
... in Deutschland mal wieder aus dem Amt gehebelt, weil er einbeschlossenes Gesetz nicht unterzeichnen wollte. Schon Ende der 60er Jahre hatte die Illustrierte "Stern" das mal mit Heinrich Lübke gemacht.
http://de.wikipedia.org/w...
Halbwahrheiten und gestreute Gerüchte verschlimmerten Wulffs Lage, was immer er zu seiner Verteidigung unternahm. Irgendwann mußte die Staatsanwaltschaft die Zielperson befragen, dazu braucht es beim Bundespräsidenten die Aufhebung der Immunität und voila:
Der Bundespräsident tritt zurück.
Daß in politischen Medien lügenhafte Gestalten ihrem Tun nachgehen, mag man hinnehmen, doch dieser Fall traf den demokratischen Kern Deutschlands:
Christian Wulff hatte 2011 angedeutet, das ESM-Gesetz vielleicht nicht unterschreiben zu wollen (Amtseid). Das reichte, um ihn auszutauschen. Die vorgeschobenen Gründe dazu waren aufgebauschte Nichtigkeiten.
Was mit Christian Wulff gemacht wurde, kann nun jedem anderen Verantwortungsträger in Deutschland auch geschehen. Keiner ist in Deutschland rechtlich so geschützt wie der Bundespräsident. Selbst wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, kann bei Bedarf innerhalb von zehn Wochen aus dem Amt geschrieben werden.
Und wenn man es in Zukunft nicht tut, dann wird das nicht etwa deshalb sein, weil man es nicht kann, sondern deshalb, weil man es nicht will.
Schirmherrschaft - einmal anders.
Deutschland hat sich abgeschafft.
Presserechts-Staat.
Punkt.
... in Deutschland mal wieder aus dem Amt gehebelt, weil er einbeschlossenes Gesetz nicht unterzeichnen wollte. Schon Ende der 60er Jahre hatte die Illustrierte "Stern" das mal mit Heinrich Lübke gemacht.
http://de.wikipedia.org/w...
Halbwahrheiten und gestreute Gerüchte verschlimmerten Wulffs Lage, was immer er zu seiner Verteidigung unternahm. Irgendwann mußte die Staatsanwaltschaft die Zielperson befragen, dazu braucht es beim Bundespräsidenten die Aufhebung der Immunität und voila:
Der Bundespräsident tritt zurück.
Daß in politischen Medien lügenhafte Gestalten ihrem Tun nachgehen, mag man hinnehmen, doch dieser Fall traf den demokratischen Kern Deutschlands:
Christian Wulff hatte 2011 angedeutet, das ESM-Gesetz vielleicht nicht unterschreiben zu wollen (Amtseid). Das reichte, um ihn auszutauschen. Die vorgeschobenen Gründe dazu waren aufgebauschte Nichtigkeiten.
Was mit Christian Wulff gemacht wurde, kann nun jedem anderen Verantwortungsträger in Deutschland auch geschehen. Keiner ist in Deutschland rechtlich so geschützt wie der Bundespräsident. Selbst wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, kann bei Bedarf innerhalb von zehn Wochen aus dem Amt geschrieben werden.
Und wenn man es in Zukunft nicht tut, dann wird das nicht etwa deshalb sein, weil man es nicht kann, sondern deshalb, weil man es nicht will.
Schirmherrschaft - einmal anders.
Deutschland hat sich abgeschafft.
Presserechts-Staat.
Punkt.
http://www.zeit.de/2012/3...
+ dem einen abgegebenen Kommentar
Warum genau erhebt die SA eigentlich die Gebühr von 50.000? Warum sollte er etwas zahlen, wenn er unschuldig ist? Die Fragen bleiben zusammen mit einem unguten Gefühl.
Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der Nazis, die den Aufstieg der braunen Verbrecher nachhaltig begünstigte.
(Nur für Leute, denen deutsche Geschichte fremd ist.)
Zwar sind alle (deutschen) vor dem Gesetz gleich, aber bei einem Exbundespräsidenten geht es gleicher zu, da man auch nur gleiches miteinander vergleichen sollte. Es geht auch um internationales Ansehen und um Vorbildfunktionen. Das jetzige Vorgehen deutet darauf hin, dass Herr Wullf die Chance erhält, dass Prozeßrisiko einer Verurteilung (mit leichten Ehrverlusten) zu verhindern, denn sonst würde gleich eingestellt. Für die CDU/CSU besteht mit der Vergleichsannahme die Chance das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zu Frage der Einflussnahme auf die an sich "unabhängigen" Staatsanwaltschaften durch die Politik, sei auf den oft diskutierten Begriff EDEKA verwiesen, der meint - Ende der Kariere - (für unbelehrbare, eigenwillige Staatsanwälte)! Die zuständige Staatsanwaltschaft täte gut daran, dass Bauchgrummeln in der Bevölkerung ernst zu nehmen!
Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der Nazis, die den Aufstieg der braunen Verbrecher nachhaltig begünstigte.
(Nur für Leute, denen deutsche Geschichte fremd ist.)
Zwar sind alle (deutschen) vor dem Gesetz gleich, aber bei einem Exbundespräsidenten geht es gleicher zu, da man auch nur gleiches miteinander vergleichen sollte. Es geht auch um internationales Ansehen und um Vorbildfunktionen. Das jetzige Vorgehen deutet darauf hin, dass Herr Wullf die Chance erhält, dass Prozeßrisiko einer Verurteilung (mit leichten Ehrverlusten) zu verhindern, denn sonst würde gleich eingestellt. Für die CDU/CSU besteht mit der Vergleichsannahme die Chance das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zu Frage der Einflussnahme auf die an sich "unabhängigen" Staatsanwaltschaften durch die Politik, sei auf den oft diskutierten Begriff EDEKA verwiesen, der meint - Ende der Kariere - (für unbelehrbare, eigenwillige Staatsanwälte)! Die zuständige Staatsanwaltschaft täte gut daran, dass Bauchgrummeln in der Bevölkerung ernst zu nehmen!
ist noch lange kein Gesetz. Am Gehalt wird sich wenig ändern, denn zu eng sind bei den Bigplayern die Verbindungen zwischen Aktionären und Management.
Populismus scheint immer wieder gut zu funktionieren. Die Schweiz ist nach wie vor der Ort, der von Steuerflüchtlingen anderer Länder, also den von Ihnen so gescholtenen Abzockern lebt.
Und wohin Basisdemokratie führt, zeigen eindrucksvoll Woche für Woche die Piraten.
Und unabhängig davon wurden sämtliche Großkonzerne der Schweiz, also die richtig großen, bereits mit Korruption in Verbindung gebracht und mehrfach sogar nachgewiesen. Wenn das also Ihr Topbeispiel ist ...
Was genau hat das mit Wulff zu tun?
ist die Staatsanwaltschaft den zahlreichen Hinweisen nur nicht entschlossen genug nachgegangen. "Wer suchet, der findet" heißt im Umkehrschluss "Wer nicht suchet, der findet auch nichts".
Zu berücksichtigen ist auch dass die Staatsanwaltschaft an Weisungen des Justizministeriums gebunden ist. Zum Zeitpunkt der Untersuchungen war das Ministerium in Niedersachsen noch in CDU-Hand. Sicherlich wollte man ihm von dieser Stelle nicht noch mehr Schwierigkeiten machen, als er sich ohnehin schon (aus eigener Schuld) eingehandelt hat.
Weiter oben ist ein hervorragender Kommentar, der sehr genau erläutert, was es mit der Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße auf sich hat. Es lohnt sich, den nachzulesen. Fazit: Ach der arme Herr Wulff - ich glaube, mir kommen die Tränen.
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