Exbundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Die Staatsanwälte haben angeblich zu wenig Belastendes, um ein Verfahren gegen den Expräsidenten einzuleiten. Das juristische Nachspiel der Affäre dürfte zu Ende gehen.
©Holger Hollemann/dpa
Christian Wulff (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist bereit, das Ermittlungsverfahren gegen den Exbundespräsidenten Christian Wulff einzustellen. Im Gegenzug solle er zusammen mit dem Mitbeschuldigten, dem Filmproduzenten David Groenewold, 50.000 Euro zahlen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Justizkreise. In diesem Fall würde die Behörde darauf verzichten, Anklage vor Gericht zu erheben.
Wulff und Groenewold hätten nun bis Anfang April Zeit, um über das Angebot der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Während des nun schon seit 13 Monaten dauernden Ermittlungsverfahrens hätten sich zahlreiche Verdachtsmomente gegen die beiden Beschuldigten zerschlagen, berichtet der Spiegel. Einzig für eine Reise von Wulff zum Oktoberfest 2008 gebe es Hinweise der Bestechlichkeit. Doch auch hier sei die Beweislage dünn.
Wulff war als Bundespräsident vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Sie verdächtigte ihn wegen seiner Kontakte zu Groenewold der Korruption.
Damit wir einen Gauckler zum Präsidenten haben. Abgekartetes Spiel.
doch nicht lächerlich.
Sind die Staatsanwälte etwa ausgetauscht worden, denen gegenüber der frühere Justizminister viele Jahre und bis vor Kurzem noch weisungsbefugt war ?
Schauen Sie sich einfach in B-W um, dort sitzt der CDU-Mief immer noch ganz fest in den Ämtern und Stuben des Landes.
Herr Wulff ist zurückgetreten worden, damit die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln kann, dass sie nichts Tragfähiges gegen ihn hat. Mein Gott ist das schmutzig.
Zum Glück hat der Mann jedenfalls eine gut Rente, die allerdings vermutlich nicht ausreicht, ihn für die seelische Pein zu entschädigen.
"Und wofür hat Herr Wulff jetzt die Präsidentschaft verloren?
Herr Wulff ist zurückgetreten worden, damit die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln kann, dass sie nichts Tragfähiges gegen ihn hat. Mein Gott ist das schmutzig."
in manchen Fällen wie bei Kachelmann aus heiterem Himmel ein Verfahren kommt welches ansonsten datenschutzrechlich hoffentlich vermieden wäre, mag das gelten,
hier lagen aber alle Fakten (zumindest mehr als genug, wurden und werden ja selbst jetzt noch in Zukunft immer mehr) monatelang offen, die öffentliche Meinung war schon eindeutig,
hat sich durch die Ermittlungen nicht geändert, ein Unding für den Menschen einzeln ('ich bleibe') und die Politik an sich (Termine geben, schöne Fotos machen, Vertrauen aussprechen), dass nur offizielle Stellen wie Staatsanwaltschaft oder Uni zu Schritten bewegen können
man kann ihn heute im Volk zur Wahl stellen und bekommt keine Stimmen,
man hätte ihn einen Tag vor Rücktritt zur Wahl stellen können, das Bild ist gleich
Kampagne oder nicht, das kann man sagen wie man will,
die Staatsanwaltschaft hat da nichts mehr geändert,
wenn sie gleich im Dezember aktiv geworden wäre + Rücktritt, dann zu überlegen..
"Und wofür hat Herr Wulff jetzt die Präsidentschaft verloren?
Herr Wulff ist zurückgetreten worden, damit die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln kann, dass sie nichts Tragfähiges gegen ihn hat. Mein Gott ist das schmutzig."
in manchen Fällen wie bei Kachelmann aus heiterem Himmel ein Verfahren kommt welches ansonsten datenschutzrechlich hoffentlich vermieden wäre, mag das gelten,
hier lagen aber alle Fakten (zumindest mehr als genug, wurden und werden ja selbst jetzt noch in Zukunft immer mehr) monatelang offen, die öffentliche Meinung war schon eindeutig,
hat sich durch die Ermittlungen nicht geändert, ein Unding für den Menschen einzeln ('ich bleibe') und die Politik an sich (Termine geben, schöne Fotos machen, Vertrauen aussprechen), dass nur offizielle Stellen wie Staatsanwaltschaft oder Uni zu Schritten bewegen können
man kann ihn heute im Volk zur Wahl stellen und bekommt keine Stimmen,
man hätte ihn einen Tag vor Rücktritt zur Wahl stellen können, das Bild ist gleich
Kampagne oder nicht, das kann man sagen wie man will,
die Staatsanwaltschaft hat da nichts mehr geändert,
wenn sie gleich im Dezember aktiv geworden wäre + Rücktritt, dann zu überlegen..
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht genug Material für eine Anklage hat, dann hat sie auch kein Geld für die Einstellung des Verfahrens zu erheben. Das macht nur Sinn, wenn eine Verurteilung ansteht, aber zu keinem wesentlich abweichenden Strafmaß führen würde. Man würde dem zu Beklagenden nur das öffentliche Aufsehen eines Verfahrens ersparen und den Status eines Vorbestraften, wenn das Urteil z.B. 9 Monate auf Bewährung und evtl 20.000 € lautet. Eine vorbestraften Ex-Bundespräsidenten würde weltweit auch nicht gerade Eindruck schinden. Hat die Staatsanwaltschaft jedoch nicht genug Material, wäre Einstellung des Verfahrens die einzig richtige Konsequenz.
Die geringst mögliche Ahndung für ein zutiefst schäbiges Verhalten.
Gleichzeitig aber auch ein geschickter Schachzug der Justiz, die nicht abwarten will, was sich ggf. noch an strafbewehrten Vorgängen aus dem laufenden Verfahren gegen den Adlatus des geschassten Wulff, Olaf Glaeseke und den Mitangeklagten Schmidt noch ergeben könnten.
... durchaus möglich. Ich will diese Aussage daher ganz und gar nicht in Frage stellen.
Für Deutschland kann ich mir immer schwerer vorstellen, das auch einmal so sicher behaupten zu können .....
dafür nennt sich einfach:
> Prozessrisiko
Wulff:
Kann er sich es leisten zu zahlen, läuft er mindestens nicht Gefahr, einer Tat (die er begangen hat ODER auch nicht) verurteilt zu werden.
Staatsanwaltschaft:
Klappt der Deal, erspart man sich die fürchterliche Schlappe einer (medial sicherlich kontrovers diskutierten) Niederlage.
Das Prozessrisiko kann auf diese Weise auch zur Win-win-Situation für die Beteiligten werden.
schon allein wegen seiner Nähe zu Maschmeyer bin ich froh, dass er weg ist. Dieses ganze juristische Geplänkel macht den Bürger doch eher wütend. Al Capone konnte man auch nichts beweisen, deshalb hatte man ihn ja wegen Steuerhinterziehung verknackt.
hat ein Beamter im Finazministerium ihm sehr klar bewiesen.
dumm, wenn man 10 Jahre wie wild Geld ausgibt, aber keine Steuererklärung einreicht.
hat ein Beamter im Finazministerium ihm sehr klar bewiesen.
dumm, wenn man 10 Jahre wie wild Geld ausgibt, aber keine Steuererklärung einreicht.
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