Exbundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden

Nein - er hatte ja keine geschäftlichen Beziehungen mit dem Unternehmer Egon Geerkens. Dieser hatte dem klammen MP zwar gegen ein Pfand von einer Rolex und einigen Büchern 90.000 Euro geliehen - aber das zählt ja nicht.
Und der als Menschenfreund bekannte Drückerkönig Maschmeyer hat sicherlich auch nur helfen wollen.
Auch die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) hat ja den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen MP großzügig geholfen.
2008 ein Darlehen für 0.8 ... 2.1 % und dies ohne Sicherheiten.

Wenn man dann auf dem Bankentag die "Banker abgewatscht"
http://www.bild.de/politi...
dann kommt das nicht sooo gut an.

Böse Erfahrungen mit Watsch'n für die Banken haben schon andere gemacht:
Gustl Mollath oder eine Truppe von hessischen Steuerfahndern haben da z.B. ihre Erfahrungen gemacht.
Tja - wer Banker in diesem Land angreift muß ja wohl auch verrückt sein.

Aber ich bin sicher Wulff war kooperativer und letztlich doch einsichtig - daher lässt man hier Gnade vor Recht walten.

Und vorbestrafte Ex-Bundespräsidenten oder Ex-Bundeskanzler will man sich wohl insbesondere in einem Wahljahr nicht leisten.
Da besteht wie bei Kohl kein öffentliches Interesse:
http://www.n-tv.de/politi...

Erst mal an den Futtertrog der Macht angelang, wie auch immer, ist man lebenslänglich alimentiert. Egal was da Volksvertreter machen oder unterlassen! Wie so viele Andere, könnte auch ein Herr Wulf die Strafe aus der Portokasse bezahlen können und medial verkünden dürfen, er sei das Opfer falscher Anschuldigungen. Vielleicht versucht er nach Einstellung des Verfahrens auch noch den einen oder anderen auf Schadensersatz zu Verklagen. Die Geschäfte laufen weiter...Das nennt sich Rechtsstaat, der als solches nicht zu kritisieren ist, sondern seine veralteten Instrumentarien. Als Bürger fordere ich Einführung von Amtshaftung, Offenlegung und Herkunft aller Einkünfte auch über die Amtszeit hinaus, gegebenenfalls von Angehörigen, sowie endlich die Verabschiedung der vertraglich vereinbarten aber aber niemals umgesetzten Antikorruptionsgesetze!

Um Herrn Wulff in dem Verfahren gegen Glaeseker u. Schmidt KEIN Zeugnisverweigerungsrecht zu ermöglichen u. ihn ggf. wg. Falschausage anklagen zu können, erscheint allein aus taktischer Sicht eine Einstellung des Verfahrens sinnvoll. Die angedeutete Einstellung gem. § 153 a StPO erfordert aber ein SCHULDEINGESTÄNDNIS von Herrn WULFF. Das würde zu seinen bisherigen Einlassungen NICHT passen! Wie mag ER taktieren?!

"Wenn er schuldig wäre, wäre er angeklagt worden. [...] Man hat nichts gefunden."

Frage an Sie: Was ist Wulff, wenn er zahlt? Etwa schuldig?

Da vermutlich kein einziger in diesem Forum in irgendeiner Weise auch nur annähernd die Ermittlungsakten und die darin befindlichen Fakten kennt, wird also mithin also nur im Trüben gefischt, subjektive Befindliechkeit zur Causa Wulff, der Politik und dem Strafsystem formuliert.

Meine Antwort auf o.g. Frage:

Zahlt Wulff, weiß immer noch keiner hier ob er schuldig ist, oder nicht. Denn einen verhältnismäßigen Deal würde jeder hier machen, wenn die persönliche Abwägung zum Ergebnis führt, dass ein öffentliches Strafverfahren, gestützt auf interpretierbaren Indizien ("sei die Beweislage dünn"), und die mögliche Fehlbarkeit eines Gerichts die Wahrheit darin zu finden, erheblicheren Schaden anzurichten vermögen.
Will sagen: selbst manch tatsächlich Unschuldiger hat schon Auflagen erduldet, weil Indizien gegen ihn gesprochen haben aber die Strafrechtsfolge (bei einem Fehlurteil) noch unerträglicher war, als die (Geld-)Auflage. Selbst Unschuldige haben ein Prozessrisiko, dem sie nur auf diese Weise entgehen können, wenn sie Ihre Unschuld nicht zweifelsfrei beweisen können.

Fraglich ist mir, ob wir heute noch eine echte Unschuldsvermutung haben.

Rechtsgrundlage.
Trotzdem ist es eine berechtigte Frage.
Aber leider bleibt sie ohne Antwort.
Wenn ein MP den Landtag belügt oder nur Halbwahrheiten zum Besten gibt, ist das nicht strafbar, vielleicht sogar auch sein gutes Recht.
Ein Fraktionsvorsitzender der CDU, der den Bundestag, unsere Abgeordneten öffentlich belügt, tritt nur zurück.
Bestraft wird er nicht. Vielmehr wird er Finanzminister der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung".
Ein Ministerpräsident in BW bricht die Landesverfassung durch den selbstherrlichen Umgang mit Steuermitteln für obskure Geldgeschäfte.
Auch der wird nicht bestraft.
Warum auch? Beide haben nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne ihres Eides gehandelt.
Ein anderer CDU Grande reklamiert öffentlich nach der Aufdeckung des Vorgangs Parteispenden als Vermächtnisse jüdischer Mitbürger. Der bleibt MP und wird wiedergewählt.
Bestrafung? Warum?
Und noch einer, der selbst als Kanzler Parteispenden in Millionenhöhe einsammelte und nicht gegenüber der Bundestagsverwaltung deklarierte, blieb Kanzler und beruft sich noch heute auf sein Ehrenwort, die Spender nicht nennen zu müssen.
Bestrafung? Warum?

was hinter den Kulissen so lief. Wem damals der Herr Wulf auf die Füße getreten war. Auf jedenfall ist das Ziel, ihn zu blamiren, ihn zu stürzen und zu zerstören erreicht worden. Ein eil der Medien hatte, meine meinung, einen richtigenSchlachtplan entwickelt und nach und nach die Sch... am köcheln gehalten.
Nicht, daß ich Mitleid oder Migefühl empfinde. Es traf schon nicht den Falschen.
Aber ob da jetzt eine Vorstrafe oder ein Urteil oder rein Deal am Ende der Geschichte steht ist doch denen, die ihm schaden wollten, egal.
Er ist Geschichte. Er hat mit den Großen mitgespielt und verlorern. Was man ihm beweisen kann, sind Peanuts im Vergleich zu dem, was anderswo läuft.