Exbundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Die Staatsanwälte haben angeblich zu wenig Belastendes, um ein Verfahren gegen den Expräsidenten einzuleiten. Das juristische Nachspiel der Affäre dürfte zu Ende gehen.
©Holger Hollemann/dpa
Christian Wulff (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist bereit, das Ermittlungsverfahren gegen den Exbundespräsidenten Christian Wulff einzustellen. Im Gegenzug solle er zusammen mit dem Mitbeschuldigten, dem Filmproduzenten David Groenewold, 50.000 Euro zahlen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Justizkreise. In diesem Fall würde die Behörde darauf verzichten, Anklage vor Gericht zu erheben.
Wulff und Groenewold hätten nun bis Anfang April Zeit, um über das Angebot der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Während des nun schon seit 13 Monaten dauernden Ermittlungsverfahrens hätten sich zahlreiche Verdachtsmomente gegen die beiden Beschuldigten zerschlagen, berichtet der Spiegel. Einzig für eine Reise von Wulff zum Oktoberfest 2008 gebe es Hinweise der Bestechlichkeit. Doch auch hier sei die Beweislage dünn.
Wulff war als Bundespräsident vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Sie verdächtigte ihn wegen seiner Kontakte zu Groenewold der Korruption.
hat ein Beamter im Finazministerium ihm sehr klar bewiesen.
dumm, wenn man 10 Jahre wie wild Geld ausgibt, aber keine Steuererklärung einreicht.
Man stellt eine Sache ein und versucht dann den vorher beschuldigten zu einer Falschaussage zu verleiten.
Die falschaussage verstehe ich.
Aber wie wollen Sie die Einrede: "ne bis in idem " vermeiden?
Denn es wurde ja rechtskräftig eingestellt und es würde dann eine zweite Verfolgung bereits eingestellten Strafverfahren erfolgen.
Liebe Staatsanwaltschaft,
bitte, bitte finden Sie etwas konkretes, belastendes gegen Herrn Wulff! Sonst müssten wir, die ihm allerlei unterstellt haben, noch ein schlechtes Gewissen haben. Das darf einfach nicht sein. Oder wollen Sie, dass wir unsere Verschwörungstheorie auf die Staatsanwaltschaft ausweiten? Vorsicht: Sie haben sicher - nein, bestimmt - auch eine Leiche im Keller.
Das Fazit der Bobbycar-Affaire - man hat einen Bundespräsidenten am Grundgesetz vorbei aus dem Amt gemobbt, eine Familie zerstört, eine Regierung kriminalisiert und die Staatsanwaltschaft eine Wahl beeinflussen lassen - und das alles wegen umstrittener 400 Euro!
"Der Aufwand dieses Verfahrens widerlegt jedenfalls die Vermutung, dass die Justiz immer die Kleinen hängt und die Großen laufen lassen will. Mehr als zwanzig Ermittler waren im Einsatz, etwa hundert Zeugen wurden vernommen, die Akten umfassen mehr als 20.000 Blatt. Das ist eine Aktenflut, wie sie von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder der Wirtschaftskriminalität bekannt ist. Der maximale Einsatz steht im Fall Wulff im krassen Widerspruch zu den in Frage stehenden Summen.Da ging es um eine Summe in Höhe von etwa 2500 Euro, doch auch dieser Verdacht scheint vom Tisch zu sein." (SZ 14.01.2013)
lol, war ja klar, dass da früher oder später auf die mitleids-tränendrüse gedrückt wird... Einige denken wohl, jetzt wo er kein BuPrä mehr ist, könnte man jounalistisch langsam mal von ihm ablassen... NEIN, falsch! Er soll weiter leiden, und zwar solange bis er die Sache aufklärt und sich ohne Vorbehalt dafür entschuldigt - für die lügen, sein verhalten und vor allem für den Versuch, allen diese unverschämte angetäuschte Entschuldigung aufzubinden - ER soll sich bei mir und allen anderen, die ein solches verhalten unsäglich finden, entschuldigen - mit Tränen in den Augen!!! Ebenso Guttenberg und Wulffs bekloppte Ex!!! Dieser arrogante Haufen soll ruhig merken, was das Volk von ihm hält! Dann erst gibts sowas wie "vergeben und vergessen"
lol, war ja klar, dass da früher oder später auf die mitleids-tränendrüse gedrückt wird... Einige denken wohl, jetzt wo er kein BuPrä mehr ist, könnte man jounalistisch langsam mal von ihm ablassen... NEIN, falsch! Er soll weiter leiden, und zwar solange bis er die Sache aufklärt und sich ohne Vorbehalt dafür entschuldigt - für die lügen, sein verhalten und vor allem für den Versuch, allen diese unverschämte angetäuschte Entschuldigung aufzubinden - ER soll sich bei mir und allen anderen, die ein solches verhalten unsäglich finden, entschuldigen - mit Tränen in den Augen!!! Ebenso Guttenberg und Wulffs bekloppte Ex!!! Dieser arrogante Haufen soll ruhig merken, was das Volk von ihm hält! Dann erst gibts sowas wie "vergeben und vergessen"
es muss nicht "kötte" sodern "könnte" heißen.
"... Ich weiß ja nicht
was hinter den Kulissen so lief. Wem damals der Herr Wulf auf die Füße getreten war. Auf jedenfall ist das Ziel, ihn zu blamiren, ihn zu stürzen und zu zerstören erreicht worden. ..."
Während Wulff den berühmten Satz vom Islam, der zu Deutschland gehöre sprach, titelte die Bild fast im Zwei-Tages-Takt mit antiislamischen Hetzschlagzeilen.
"Deutsche Lehrerin von Moslems weggemobbt", (13. 10. 2010)
"Erster Islam-Mietvertrag Deutschlands", (11. 10. 2010)
"Wütende Bürger fragen: 'warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?' "; Bürger empört ...blablabla... (06. 10. 2010; nur um mal einige zu nennen, alles um den Dreh der Wulff-Rede).
In der Zeit fing das an. Ich bin der Überzeugung, dass bei den Verantwortlichen dieses Schmierblattes in jenen Tagen die Entscheidung gereift ist, ihre als Reporter und Journalisten verkleideten Schergen auf Wulffs Fersen zu hetzen. Vielleicht hat Wulff die Bild-Macher in jenen Tagen unter der Hand sogar zur Räson gerufen, wer weiß.
Es ist jedem denkenden Menschen sonnenklar, dass ausnahmslos JEDER Berufs-Politiker in hoher Position irgendwo seine "Leichen im Keller" hat oder zumindest etwas, was sich im Rahmen von gezielten Kampagnen zu solchen aufbauschen und skandalisieren lässt. Die Monate darauf dürfte man gebuddelt haben, was das Zeug hält. Und einmal in der Welt, konnte man sich getrost auf die Hysterie und Eigendynamik verlassen, die den Wettbewerb in der medialen Landschaft prägt.
der deutschen Öffentlichkeit haben dazu beigetragen, dass eine legitim und demokratisch ins höchste Staatsamt gelangte Persönlichkeit, man mochte sie mögen oder nicht, vernichtet wurde. Sogar Altbundespräsident Herzog, seines Zeichens der ehemalige Präsident des BVG, hatte die Staatsanwaltschaft aus der niedersächsischen Provinz vor diesem Vorgehen gegen seinen Amtsnachfolger öffentlich gewarnt. Niemand, nicht einmal der Bundespräsident Wulff selbst, hatte auf ihn gehört. Und die geballte Medienmacht schon gar nicht. Und die Wutbürger dieses Landes wollten den Mann aus dem Amt getreten und erniedrigt sehen.
Das war eine der widerwärtigsten Kampagnen gegen einen Bürger dieses Landes, die die Bundesrepublik je gesehen hat.
Nicht Wulff, sondern diese Provinzstaatsanwaltschaft und ihre medialen Kombattanten haben durch ihr überzogenes Vorgehen dieses Staatswesen massiv beschädigt.
Wenn sogar ein Bundespräsident von solchen Institutionen ruiniert werden kann, wird mir um weniger prominente Mitmenschen in diesem Lande, wenn sie in das Fadenkreuz solcher Mächte geraten, angst und bang.
Hier in Deutschland muss dringend die Debatte um Checks und Balances geführt werden.
Das offensichtlich unbegründete Vorgehen gegen den Bundespräsidenten Wulff zeugt von einer Errosion des deutschen Staatsgefüges, die umso mehr beunruhigt, als das Versagen von Medien und Staatsanwaltschaft noch nicht einmal ein öffentliches Thema ist.
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp
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