Exbundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Die Staatsanwälte haben angeblich zu wenig Belastendes, um ein Verfahren gegen den Expräsidenten einzuleiten. Das juristische Nachspiel der Affäre dürfte zu Ende gehen.
©Holger Hollemann/dpa
Christian Wulff (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist bereit, das Ermittlungsverfahren gegen den Exbundespräsidenten Christian Wulff einzustellen. Im Gegenzug solle er zusammen mit dem Mitbeschuldigten, dem Filmproduzenten David Groenewold, 50.000 Euro zahlen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Justizkreise. In diesem Fall würde die Behörde darauf verzichten, Anklage vor Gericht zu erheben.
Wulff und Groenewold hätten nun bis Anfang April Zeit, um über das Angebot der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Während des nun schon seit 13 Monaten dauernden Ermittlungsverfahrens hätten sich zahlreiche Verdachtsmomente gegen die beiden Beschuldigten zerschlagen, berichtet der Spiegel. Einzig für eine Reise von Wulff zum Oktoberfest 2008 gebe es Hinweise der Bestechlichkeit. Doch auch hier sei die Beweislage dünn.
Wulff war als Bundespräsident vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Sie verdächtigte ihn wegen seiner Kontakte zu Groenewold der Korruption.
Wer's sich leisten kann darf sich freikaufen.
Die Beweislage ist dünn ? Na,das klang in der Vergangenheit anders.
Wulff ist durch und durch bestechlich gewesen.
http://www.zeit.de/2012/3...
+ dem einen abgegebenen Kommentar
Warum genau erhebt die SA eigentlich die Gebühr von 50.000? Warum sollte er etwas zahlen, wenn er unschuldig ist? Die Fragen bleiben zusammen mit einem unguten Gefühl.
http://www.zeit.de/2012/3...
+ dem einen abgegebenen Kommentar
Warum genau erhebt die SA eigentlich die Gebühr von 50.000? Warum sollte er etwas zahlen, wenn er unschuldig ist? Die Fragen bleiben zusammen mit einem unguten Gefühl.
Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk
Bänker und Politiker bewegen sich in Deutschland im
Rechtsfreien Raum.....
Entscheidungen. Bei Politikern ist es jedoch anders, denn Staatsanwälte sind, so glaube ich, weisungsgebunden. Darüber hinaus unterliegen Politikerentscheidungen nur ihrem Gewissen und wenn alles nicht hilft, können sie ja sagen, daß der Bürger das so wollte.
Entscheidungen. Bei Politikern ist es jedoch anders, denn Staatsanwälte sind, so glaube ich, weisungsgebunden. Darüber hinaus unterliegen Politikerentscheidungen nur ihrem Gewissen und wenn alles nicht hilft, können sie ja sagen, daß der Bürger das so wollte.
- wer, der sagt er habe sich nichts vorzuwerfen auf einen 50'000€-Deal eingehen?
- sollte eine Staatsanwalt einen solchen Deal vorschlagen, wenn es nichts zu ermitteln gäbe?
dafür nennt sich einfach:
> Prozessrisiko
Wulff:
Kann er sich es leisten zu zahlen, läuft er mindestens nicht Gefahr, einer Tat (die er begangen hat ODER auch nicht) verurteilt zu werden.
Staatsanwaltschaft:
Klappt der Deal, erspart man sich die fürchterliche Schlappe einer (medial sicherlich kontrovers diskutierten) Niederlage.
Das Prozessrisiko kann auf diese Weise auch zur Win-win-Situation für die Beteiligten werden.
dafür nennt sich einfach:
> Prozessrisiko
Wulff:
Kann er sich es leisten zu zahlen, läuft er mindestens nicht Gefahr, einer Tat (die er begangen hat ODER auch nicht) verurteilt zu werden.
Staatsanwaltschaft:
Klappt der Deal, erspart man sich die fürchterliche Schlappe einer (medial sicherlich kontrovers diskutierten) Niederlage.
Das Prozessrisiko kann auf diese Weise auch zur Win-win-Situation für die Beteiligten werden.
"... wegen eines einzigen Satzes - "Der Islam gehört zu Deutschland" - hat man ihm im Soge der Kampagne eines Hetzblättchens mit vier Buchstaben quasi Karriere, Reputation und Familie ruiniert und lässt nun gnädigerweise vom am Boden liegenden Opfer ab." (Zitat Ende)
Dieser Zusammenhang ist mir allerding neu.
Meines Wissens haben ihn eine Fülle ganz anderer Gründe zu Fall gebracht.
... so sagt man zumindest...
... so sagt man zumindest...
Hat sich die Sache wirklich im Sande verlaufen? Scheint so.
Trotzdem, was durch diese "Hertzkampagne" über die Motive und Hintergründe eines Politikers ans Licht kam, bleibt stellvertretend für viele Politiker.
So weit ich weiss, behält er eine ordentliche Stange Geld als Pension, und denen geht es doch allen nur darum die Zeit abzusitzen, um dann ordentlich gelebt zu haben.
Ich finde, zumidnest das darf man in einer Demokratie verwerflich finden, und beanstanden.
Die Medien und die Grosswetterlage der gesellschaftlichen Diskussion bieten leider nur ungenügende Möglichkeiten, und man benötigt also solche (Pseudo-)Skandale, um den allgemeinen Frust und Verdruss auf die Politik abzureagieren.
Das war doch wirklich fast von vornherein absehbar, oder ? Hat auch nicht wirklich jemand damit gerechnet dass er bestraft wird. Auch wenn er gestürzt wurde, gehört dieser Mann immer noch zum Zirtkel der Eliten. Und die können eben fast machen was sie wollen.
Entscheidungen. Bei Politikern ist es jedoch anders, denn Staatsanwälte sind, so glaube ich, weisungsgebunden. Darüber hinaus unterliegen Politikerentscheidungen nur ihrem Gewissen und wenn alles nicht hilft, können sie ja sagen, daß der Bürger das so wollte.
Bänker und Aktienhändler prellen Deutschland um Milliarden....
Strafverfahren noch nicht eröffnet bzw noch nicht eingestellt wurde. Bei Wulf wurde es eingestellt.
Bänker und Aktienhändler prellen Deutschland um Milliarden....
Strafverfahren noch nicht eröffnet bzw noch nicht eingestellt wurde. Bei Wulf wurde es eingestellt.
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