Wulff-Affäre: Anklage gegen Glaeseker und Schmidt
In der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Wulff wurde Anklage erhoben. Ex-Sprecher Glaeseker und Partyveranstalter Schmidt müssen sich vor Gericht verantworten.
- Datum: 06.03.2013 - 12:51 Uhr
© Wolfgang Kumm/dpa
Christian Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff dessen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit angeklagt. Zugleich wird auch gegen den Partyveranstalter Manfred Schmidt Anklage wegen Bestechung erhoben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Staatsanwaltschaft wirft Glaeseker Bestechlichkeit in drei Fällen vor. Er soll als Regierungssprecher in Niedersachsen zwischen 2007 und 2010 für drei Veranstaltungen des sogenannten Nord-Süd-Dialogs mindestens 650.000 Euro an Sponsorengeld eingeworben haben, das Manfred Schmidt als Veranstalter zugutegekommen sein soll. Im Gegenzug soll Schmidt laut Staatsanwaltschaft Glaeseker mehrfach zu Gratisurlauben in Südfrankreich und Spanien eingeladen und die Kosten für Flüge übernommen haben, deren Gesamtwert auf rund 12.000 Euro geschätzt wird. An den drei Veranstaltungen hat Schmidt laut Staatsanwaltschaft rund eine Million Euro verdient.
Glaesekers Anwalt wies die Vorwürfe gegenüber dem ARD-Magazin Panorama zurück. "Aus unserer Sicht hat sich Herr Glaeseker kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen", sagte Guido Frings. Glaeseker und Schmidt hätten ein enges Freundschaftsverhältnis gehabt, sagte der Anwalt. Deshalb habe er dem Partyveranstalter geholfen.
Groenewold bestätigt Kostenübernahme
Die Vorwürfe gegen Glaeseker und Schmidt waren im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten bekannt geworden. Wulff war vergangenes Jahr nach einer Reihe von Vorwürfen zurückgetreten, nachdem schließlich Ermittlungen gegen ihn wegen seiner Kontakte zum Filmproduzenten David Groenewold aufgenommen worden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht der Vorteilsnahme geprüft, in dem Ermittlungsverfahren gegen Wulff rechnet die Staatsanwaltschaft mit einer Entscheidung "in den nächsten Wochen".
Groenewold soll Hotelrechnungen Wulffs bezahlt haben, um im Gegenzug Unterstützung für seine Filmprojekte zu bekommen. Nach Angaben des Spiegels hatte Groenewold eingeräumt, im Jahr 2008 für Wulff 400 Euro Hotelkosten anlässlich eines Besuchs des Oktoberfests übernommen zu haben. Er habe sich damals beim Auschecken zunächst eine Informationsrechnung vorlegen lassen, zitierte das Magazin aus einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover. Dabei sei er von der Höhe überrascht gewesen. Da er Wulff vor der Reise einen niedrigeren Preis genannt habe, sei ihm dies unangenehm gewesen. Deshalb habe er die Differenz heimlich übernommen.
Wer interessant zu erfahren, aus welcher Schatulle die Kosten für die Rechtsanwälte beglichen werden. Dies würde uns vermutlich ein Stück näher an die Wahrheit heranführen.
der Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153 a StPO fallen die Gerichtskosten - das Gericht muss der Einstellung zustimmen - der Staatskasse zu Last, die außergerichtliche Auslagen (Verteidiger) trägt der Beschuldigte selbst.
Die angebliche Geldbuße steht völlig außer Verhältnis zum Tatvorwurf. Ich kann mir in diesem Falle vorstellen, dass der Richter nicht zustimmt.
Was macht der Herr Staatsanwalt dann?
der Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153 a StPO fallen die Gerichtskosten - das Gericht muss der Einstellung zustimmen - der Staatskasse zu Last, die außergerichtliche Auslagen (Verteidiger) trägt der Beschuldigte selbst.
Die angebliche Geldbuße steht völlig außer Verhältnis zum Tatvorwurf. Ich kann mir in diesem Falle vorstellen, dass der Richter nicht zustimmt.
Was macht der Herr Staatsanwalt dann?
... aber natürlich nur, wenn die betreffende Person ohnehin schon alles verloren hat. Sonst wäre es ja effektiv ...
Ich finde es recht bedenklich, dass hier einmal mehr (vielleicht durchaus zu Recht) der Anschein entsteht, in Deutschland gälten unterschiedliche Rechtsnormen für Amts- und Würdenträger.
Hier werden also zwei "kleine Fische" wegen Vergehen angeklagt, in die ihr Chef und Vorgesetzter offenkundig ebenso sehr verstrickt war - dieser muss jedoch nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, ja es kommt nicht einmal zu einem Prozess.
Selbst wenn Wulff tatsächlich eine (zumindest im strafrechtlichen Sinne) "reine" Weste hätte: die fehlende Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, dies auch gerichtlich festzuhalten, ist doch schon reichlich suspekt.
Das erinnert an die Zeit des CDU-Spendenskandals, in der Kohl und Schäuble (mit "Gedächtnislücke" und "Ehrenwort") niemals vor Gericht kamen, sondern die Anklage nach einigen Monaten schlichtweg fallen gelassen wurde, als das öffentliche Interesse sich nicht mehr so sehr auf die Affäre konzentrierte.
Die 2-Klassen-Justiz würde ich in diesem Fall aber mal eher andersherum sehen. Über welchen normalen Bürger würde bei dieser Art von Vorwürfen schon so intensiv ermittelt werden (Ermittlungskosten von Millionen; 20.000 Seiten Akten)?
Es wundert mich auch etwas, dass Sie unbedingt eine Anklage gegen Wulff sehen wollen. Warum? Können Sie mir Wulff-Fälle nennen, die medial Verbreitung fanden und nach denen er rechtlich zu belangen ist? Wenn nein, aus welchem Grund sollte dann eine Anklageerhebung gegen Wulff unbedingt angemessen sein? Laut Wikipedia sollte es dafür einen "hinreichenden Tatverdacht" geben. Wenn es diesen nicht gibt, so sollte auch keine Anklage erhoben worden. Schließlich gilt auch für Herrn Wullf die Unschuldsvermutung.
"Selbst wenn Wulff tatsächlich eine (zumindest im strafrechtlichen Sinne) "reine" Weste hätte: die fehlende Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, dies auch gerichtlich festzuhalten, ist doch schon reichlich suspekt."
Suspekt ist das nicht; sondern das ganz normale Verfahrensgang im Strafprozess. Wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass ein Beschuldigter eine "reine Weste" hat, wird mangels Aussicht auf Erfolg überhaupt keine Anklage erhoben. Das Gericht wird dann gar nicht erst bemüht und von daher gibt's da auch nichts gerichtlich festzuhalten.
Die 2-Klassen-Justiz würde ich in diesem Fall aber mal eher andersherum sehen. Über welchen normalen Bürger würde bei dieser Art von Vorwürfen schon so intensiv ermittelt werden (Ermittlungskosten von Millionen; 20.000 Seiten Akten)?
Es wundert mich auch etwas, dass Sie unbedingt eine Anklage gegen Wulff sehen wollen. Warum? Können Sie mir Wulff-Fälle nennen, die medial Verbreitung fanden und nach denen er rechtlich zu belangen ist? Wenn nein, aus welchem Grund sollte dann eine Anklageerhebung gegen Wulff unbedingt angemessen sein? Laut Wikipedia sollte es dafür einen "hinreichenden Tatverdacht" geben. Wenn es diesen nicht gibt, so sollte auch keine Anklage erhoben worden. Schließlich gilt auch für Herrn Wullf die Unschuldsvermutung.
"Selbst wenn Wulff tatsächlich eine (zumindest im strafrechtlichen Sinne) "reine" Weste hätte: die fehlende Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, dies auch gerichtlich festzuhalten, ist doch schon reichlich suspekt."
Suspekt ist das nicht; sondern das ganz normale Verfahrensgang im Strafprozess. Wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass ein Beschuldigter eine "reine Weste" hat, wird mangels Aussicht auf Erfolg überhaupt keine Anklage erhoben. Das Gericht wird dann gar nicht erst bemüht und von daher gibt's da auch nichts gerichtlich festzuhalten.
..aber mal gespannt sein, was letztendlich dabei herauskommt. Wird eigentlich Herr Wulff als Zeuge geladen, oder wird er weiterhin "verschont". Das er zu seinem engen Verhältnis zu Glaeseker nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, scheint ja bewiesen lt. einem anderen Artikel der ZEIT. Gerade die Aktivitäten des damaligen MiPrä zum "Nord-Süd-Dialog" erscheinen mir jedenfalls reichlich suspekt, was den Umgang mit Steuergeldern angeht. Zumal es sich ja eigentlich um eine privatwirtschaftliche Initiative handeln sollte.
"Im Kern der Ermittlungen steht die Frage, ob Einladungen an Glaeseker und teils an seine Frau nach Frankreich und Italien Folge einer privaten Freundschaft waren oder „gefällige Einflussnahme“. Mittlerweile verfügen die Ermittler – 24 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und vier Staatsanwälte – über weitergehende Erkenntnisse. Diese belegen eine enge Freundschaft zwischen Schmidt und Glaeseker. Die Ermittlergruppe befragte nach eigenem Bekunden in den vergangenen 14 Monaten etwa hundert Zeugen, wertete eine Million Dateien wie E-Mails und SMS, 380 Aktenordner und 45 Bankkonten aus – sowie die privaten Tagebücher von Glaesekers Ehefrau Vera. Zudem durchsuchten sie mindestens acht Wohnungen und Büros, überprüften gut drei Dutzend Telefonanschlüsse nachträglich und ermittelten in fünf Ländern."(FAZ)
Kein Wunder, dass bei diesem Aufwand Anklage erhoben wird, so aussichtlos sie auch sein mag. Wie wären Kosten in Höhe von über 2 Millionen, der Sturz eines Bundespräsidenten, die Zerstörung einer Familie oder die Kriminalisierung einer Landesregierung sonst zu erklären. Durch die Anklageerhebung gewinnt eine Staatsanwalt weiter Zeit, die vor allem durch Veröffentlichung geheimer Ermittlungsergebnisse in der Presse auffiel.
Die ganze Affaire Wulff bleibt was sie war und wie die Neue Züricher bereits zu Beginn schrieb - ein Schmierenstück der deutschen Medien!
Dafür ist die Staatsanwaltschaft da, um dieses Schmierenstück aufzuklären.
Die Kosten werden sehr hoch sein. Aber bewiesen muß erst einmal alles werden. Nicht gut finde ich den Vorwurf den Sie äußern, daß daran die Familie zerbrochen wäre. Wie oft müssen unsere Familien und Nachbarfamilien durch Dick und Dünn in ihrer Zweisamkeit gehen und zusammenhalten. Ich möchte mich über Frau Wulf nicht äußern. Eine Frau für viele wäre es aber in keinem Fall. Für mich wäre gerechter, sollte Schuld festgestellt werden, die Beteiligten außer Landes zu weisen. Und zwar ohne Bezüge. Und die Herren, die sich mit Gedächtnislücken reingewaschen haben, sofort ohne Bezüge mit schicken.
"Die ganze Affaire Wulff bleibt was sie war und wie die Neue Züricher bereits zu Beginn schrieb - ein Schmierenstück der deutschen Medien!"
was haben die Medien mit der Staatsanwaltschaft zu tun?
woanders wird auf einen Bild-Artikel verwiesen, aber das reicht vorne und hinten nicht,
es gibt so viele Skandale, etwa Guttenberg, Mappus, Niebel-Teppich, manchmal passiert gar nichts, manchmal kommt die Staatsanwaltschaft wenn überhaupt viel später,
und grundsätzlich überhaupt Ermittlungen gegen Wulff/ Glaeseker kann ja nun niemand ablehnen, was kamen da für wichtige Details heraus, Nord-Süd-Dialog, Lügen vor niedersächsischen Parlament usw.,
von den Urlaubsreisen sprach Wulff schon 3 Monate vorher prominent im Fernsehen, 'morgen alles im Internet', da kann er sich nicht beschweren,
dass dann Millionen Emails draus werden, private Tagebücher und welch noch Exzesse, das ist zum einen die Schuld der Staatsanwaltschaft an sich,
zum anderen auch wieder Wulff selber, niemand hat ihn gezwungen seine arme Schwiegermutter als Zeugin vorzuschieben und noch ähnlich verrücktes, privates Bargeld, fertig, glaubhafter wurde es eh nicht,
zurücktreten musste er aus hundert Gründen ganz ohne Justiz, schon am ersten Tag mit 500.000 Euro-Kredit, den die Welt noch nicht gesehen hat, hätte Schluss sein müssen,
Wahnsinn, selbst wenn man heute noch drüber nachdenkt
leider leben wir in einem Land, wo erst die Justiz oder eine Uni offiziell einschreiten muss, bevor Politiker sich bewegen
Dafür ist die Staatsanwaltschaft da, um dieses Schmierenstück aufzuklären.
Die Kosten werden sehr hoch sein. Aber bewiesen muß erst einmal alles werden. Nicht gut finde ich den Vorwurf den Sie äußern, daß daran die Familie zerbrochen wäre. Wie oft müssen unsere Familien und Nachbarfamilien durch Dick und Dünn in ihrer Zweisamkeit gehen und zusammenhalten. Ich möchte mich über Frau Wulf nicht äußern. Eine Frau für viele wäre es aber in keinem Fall. Für mich wäre gerechter, sollte Schuld festgestellt werden, die Beteiligten außer Landes zu weisen. Und zwar ohne Bezüge. Und die Herren, die sich mit Gedächtnislücken reingewaschen haben, sofort ohne Bezüge mit schicken.
"Die ganze Affaire Wulff bleibt was sie war und wie die Neue Züricher bereits zu Beginn schrieb - ein Schmierenstück der deutschen Medien!"
was haben die Medien mit der Staatsanwaltschaft zu tun?
woanders wird auf einen Bild-Artikel verwiesen, aber das reicht vorne und hinten nicht,
es gibt so viele Skandale, etwa Guttenberg, Mappus, Niebel-Teppich, manchmal passiert gar nichts, manchmal kommt die Staatsanwaltschaft wenn überhaupt viel später,
und grundsätzlich überhaupt Ermittlungen gegen Wulff/ Glaeseker kann ja nun niemand ablehnen, was kamen da für wichtige Details heraus, Nord-Süd-Dialog, Lügen vor niedersächsischen Parlament usw.,
von den Urlaubsreisen sprach Wulff schon 3 Monate vorher prominent im Fernsehen, 'morgen alles im Internet', da kann er sich nicht beschweren,
dass dann Millionen Emails draus werden, private Tagebücher und welch noch Exzesse, das ist zum einen die Schuld der Staatsanwaltschaft an sich,
zum anderen auch wieder Wulff selber, niemand hat ihn gezwungen seine arme Schwiegermutter als Zeugin vorzuschieben und noch ähnlich verrücktes, privates Bargeld, fertig, glaubhafter wurde es eh nicht,
zurücktreten musste er aus hundert Gründen ganz ohne Justiz, schon am ersten Tag mit 500.000 Euro-Kredit, den die Welt noch nicht gesehen hat, hätte Schluss sein müssen,
Wahnsinn, selbst wenn man heute noch drüber nachdenkt
leider leben wir in einem Land, wo erst die Justiz oder eine Uni offiziell einschreiten muss, bevor Politiker sich bewegen
ist, genau wie bei Wulff, nur für die Galerie.
Warum werden seit kurzem Satzteile unterstrichen?
>> Warum werden seit kurzem Satzteile unterstrichen? <<
... Internet werden Links unterstrichen, wenn man ihm nicht sagt, dass es das bleiben lassen soll.
(In kurz: das ist die Standardeinstellung in den meisten Browsern, und wenn im CSS nicht steht, dass das nicht passieren soll, passiert es halt. Sieht aber doof aus. Vielleicht wurde da was vergessen? Oder es ist Absicht? Man weiß es nicht.)
>> Warum werden seit kurzem Satzteile unterstrichen? <<
... Internet werden Links unterstrichen, wenn man ihm nicht sagt, dass es das bleiben lassen soll.
(In kurz: das ist die Standardeinstellung in den meisten Browsern, und wenn im CSS nicht steht, dass das nicht passieren soll, passiert es halt. Sieht aber doof aus. Vielleicht wurde da was vergessen? Oder es ist Absicht? Man weiß es nicht.)
>> Deshalb habe er die Differenz heimlich übernommen. <<
... und rede *nicht* darüber? Heimliche Kostenübernahme für unheimliche Gegenleistungen?
Ne, is klar.
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