Anschlag in Boston : "Deutschland ist viel, viel sicherer als die USA"

Bessere Sicherheitsbehörden, weniger Hysterie: Deutschland muss sich von den Bostoner Bomben nicht beunruhigen lassen, sagt SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz im Interview.

ZEIT ONLINE: Herr Wiefelspütz, was bedeutet der Anschlag in Boston für die Sicherheitslage in den USA und auch in Deutschland?

Dieter Wiefelspütz: Wenn sich herausstellen sollte, dass es ein terroristischer Anschlag war, wird das vor allem die innenpolitische Debatte und das Klima in den USA stark verändern. Sicherheit wird dann ganz oben auf der Tagesordnung und in den Schlagzeilen stehen. Leider wohl auch mit all den Verzerrungen, den falschen Konsequenzen und dem Populismus, der dort leider üblich ist. Auch auf die Debatte über das Waffenrecht könnte sich der Anschlag auswirken. Das ist alles nicht gut. Und wenn wir Pech haben, wird das in Europa nachgeahmt.

ZEIT ONLINE: Wäre Deutschland denn besser auf so etwas wie die Bomben in Boston vorbereitet?

Wiefelspütz: Anschläge lassen sich leider nie vollständig verhindern, das kann auch in Deutschland passieren. Es ist doch relativ einfach, zum Beispiel eine Bombe in der Hamburger U-Bahn abzustellen. Bei Großveranstaltungen, in Fußgängerzonen – es kann da keine absolute Sicherheit geben. Wir können ein paar Stolperdrähte spannen, es Terroristen so schwer wie möglich machen. In offenen Gesellschaften müssen wir dieses Risiko in Kauf nehmen.

ZEIT ONLINE: Das klingt pessimistisch...

Wiefelspütz: Nein. Ich empfehle eher eine selbstbewusste Gelassenheit. Wir dürfen uns unseren Lebensstil nicht kaputtbomben lassen. Ich glaube, dass es in Deutschland viel, viel sicherer ist als in den USA. Weil wir einfach viel besser regiert und verwaltet werden. Unsere Behörden, die Polizei, der Verfassungsschutz, die Gerichte und die Politik selbst machen sehr gute, wenn gleich nicht fehlerfreie Arbeit. In Fragen der inneren Sicherheit sind die USA für uns kein Vorbild. Dort arbeitet die Politik zu oft mit populistischen Versprechen und schlagzeilenträchtigen Maßnahmen, die Sicherheit vorgaukeln sollen, aber nicht wirklich etwas bringen. Ich sehe das eher kritisch. In Berlin lebt man zum Glück zehnmal sicherer als in Chicago – und auch noch freier! Wir haben einen sehr soliden Rechtsstaat aufgebaut, der international seinesgleichen sucht.

ZEIT ONLINE: Aber die Mordserie der NSU und die absurden Ermittlungspannen zeigen doch, dass die deutschen Sicherheitsbehörden, die Sie gerade so loben, ziemlich versagt haben.

Wiefelspütz: Ja, das ist unser Trauma, damit müssen wir uns beschäftigen. Nicht mit dem, was in den USA passiert. Ich habe selbst keine wirklich überzeugende Erklärung dafür, wie diese Mordserie in Deutschland geschehen konnte. Die Vorstellung aber, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind sind, ist dummes Zeug. Es gab auch keine Verschwörung. Die Leute auf allen Ebenen und im ganzen Land haben einfach zu wenig miteinander geredet, waren mit zu wenig Leidenschaft bei der Sache, dazu kamen ein Zuständigkeitswirrwarr, Bürokatismen, Egoismus, Eitelkeiten. Wir alle, die mit Sicherheitspolitik und den entsprechenden Behörden zu tun haben, haben kollektiv versagt.

ZEIT ONLINE: Wären eine Reform der Sicherheitsdienste und vielleicht neue Ermittlungsinstrumente Möglichkeiten, die Sicherheit zu erhöhen? Ihr Kollegen Han-Peter Uhl (CSU) sagt jetzt, es brauche auch eine schnelle und umfassende Vorratsdatenspeicherung um internationale terroristische Anschläge zu verhindern.

Wiefelspütz: Wir haben aufgrund der Erfahrungen mit dem NSU-Komplex genug zu tun, um hierzulande die Qualität der Sicherheitsarbeit zu verbessern. Ich bin ja mit Hans Per Uhl eigentlich befreundet, aber das was er da erzählt, ist Schwachsinn. Er instrumentalisiert ein Unglück, dessen Hintergründe wir noch nicht einmal kennen. Das ist ganz falsch und auch nicht fair. Ich rate dringend davon ab, jetzt zu glauben, wir wüssten schon, was wir aus Boston für Deutschland lernen können. Für die Vorratsdatenspeicherung reichen deutsche Argumente, dafür müssen wir uns nicht auf Anschläge in den USA berufen.

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Das ist zu pauschal...

Die USA leisten mehr als unsere deutschen Truppen, das liegt aber auch an der bloßen größe der Apperate und der verschiedenen Strategien der Außenpolitik.
Der BND ist nicht mit der CIA vergleichbar und die Bundeswehr kann einem Größenvergleich mit den amerikanischen Streitkräften nicht standhalten.
Außerdem versucht die amerikanische Außenpolitik häufiger mittels bewaffneter Intervention (oder auch mal per Angriffskrieg) Probleme zu lösen. Unsere jede Entscheidung scheuende Regierung enthält sich lieber und schickt später lediglich "logistische Hilfe".
Während es bei den USA meist nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis Truppen zu einem Konflikt (zZ Iran) entsendet werden, würde ich unserer Regierung eine solche Drohung niemals abkaufen... so hat beides wohl Vor- und Nachteile.

Aber beim WIE der Interventionen muss Amerika dringend nachbessern. Die Drohnenangriffe haben verheerende außenpolitische Wirkung, ebenso wie das Gefangenenlager in Guantanamo. Die Truppen können gute Arbeit leisten, solange solche krassen Negativbeispiele existieren wird die Zahl der amerikafeindlich eingestellten Extremisten nicht zurückgehen.

Leider wollen wir uns ja auch in absehbarer Zeit (möglicherweise bereits Ende 2013?) mit solchen unbemannten Bombern eindecken.