SPDWahlkampf gegen den Rekordmeister

Der Fall Hoeneß nutzt der Opposition. Vor allem die SPD will daraus so viel Profit wie möglich schlagen. Doch das Kalkül ist riskant. von  und

Es ist ein seltenes und großes Glück für Politiker, wenn die Realität so nett ist, das eigene Parteiprogramm zu illustrieren. Wenn eine Geschichte aus dem Nichts auftaucht, die jeder versteht, und ein Hauptdarsteller, den jeder kennt. Dann wird anschaulich, wofür Parteifunktionäre sonst nur ihre abgenutzte Wahlkampfrhetorik haben. Ganz plötzlich ist dann die Chance da zu zeigen, dass im politischen Raumschiff Berlin tatsächlich Realitäten verhandelt werden, dass man, wie es im Parteien-Sprech heißt, tatsächlich "nah am Menschen" ist.

Der Fall Uli Hoeneß ist eine solche Chance für die Opposition, vor allem für die SPD. Sie hat das Abkommen mit der Schweiz verhindert, das es Hoeneß ermöglicht hätte, seine Schulden anonym zu begleichen. Ihre Finanzminister in den Ländern sind es, die immer wieder CDs mit Steuersünder-Daten kaufen und so Fakten schaffen und Druck aufbauen, wo die Bundespolitik auf der Stelle tritt. All das ordnet die SPD unter das Überthema "soziale Gerechtigkeit" ein, mit dem sie die Wahlen gewinnen will.

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Man merkt ihr in diesen Tagen an, wie sie sich alle Mühe gibt, das Beste daraus zu machen, alles herauszuholen. In den Talkshows zum Thema saßen am Sonntagabend der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, am Montag sein Amtskollege Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beorderte am Montagmittag die Hauptstadtpresse in die Parteizentrale, damit auch alle mitbekamen, wie er den rhetorischen Hammer auspackte. Union und FDP hätten mit dem Steuerabkommen versucht, "zu verhindern, dass endlich bekannt wird, wer sich der Steuerpflicht und damit der Solidarität entzieht". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte am Morgen bei Twitter bereits in die gleiche Kerbe gehauen, gegen "Merkels Steuerkronzeugen Hoeneß" und das vermeintliche "Geldwäscheabkommen" Stimmung gemacht.

Gabriel spart Hoeneß aus

Am Dienstag dann ein Pressegespräch in der SPD-Zentrale. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich Verstärkung geholt. Auf der einen Seite Minister Kühl der quasi direkt aus Plasbergs TV-Studio kommt. Auf der anderen Seite sitzt Dieter Ondracek, Ehrenvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Dazu rund drei Dutzend Journalisten. Gabriel gibt sich alle Mühe den Fall Hoeneß zum "Fall Merkel und Schäuble" umzudeuten. Den Namen des Fußballmanagers, der all das hier erst ausgelöst hat, nimmt er nur einmal selbst in den Mund: "Es geht nicht um den Einzelfall Hoeneß, sondern um das System, das dahinter steckt."

Nachdem er den so beliebten Bayern-Präsidenten aus der Schusslinie manövriert hat, legt Gabriel richtig los. Gegen das CSU-Bayern, das sich "zu einem Eldorado für Steuersünder" entwickelt habe, gegen den "Skandal", dass Ministerpräsident Horst Seehofer schon seit langem vom Fall Hoeneß wusste. Gegen "selbsternannte Eliten, die die Moral des Landes zerstören". Und natürlich gegen Kanzlerin Angela Merkel, die sich entschuldigen solle für das "infame Steuerabkommen" mit der Schweiz.

Gabriel spart Hoeneß aus, weil er genau weiß, dass er jetzt nicht überdrehen darf. Das ist die taktische Herausforderung für die SPD. Einerseits will sie das Maximale herausholen aus dem Fall, der die Schlagzeilen bestimmt, die Chance nutzen. "Im Wahlkampf reden die Menschen darüber, worüber sie reden wollen, das entscheiden nicht die Parteien", weiß er. Nun reden sie eben über Hoeneß und Steuerbetrug. 

Leserkommentare
  1. Mir wäre der Gabriel lieber als der Steinmeier....!!!

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    Aber der Herr Steinmeier ist soweit ich weiß, kein Kanzlerkandidat. Vielleciht meinten Sie Herrn Steinbrück?

  2. Aber der Herr Steinmeier ist soweit ich weiß, kein Kanzlerkandidat. Vielleciht meinten Sie Herrn Steinbrück?

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    Antwort auf "SPD Partei"
    • gooder
    • 23. April 2013 19:36 Uhr

    Bekanntlich besitzt Peer Steinbrück ja einen Mittgliedsausweis von Borussia Dortmund, die SPD kann also gar nicht anders als gegen den Rekordmeister zu kämpfen, das geht schon im Interesse von Steinbrück gar nicht, gerade jetzt nach Mario Götze!

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  3. Nichts, aber auch gar nichts gegen die Summen, die von den Politikern leichtfertig durch Fehlinvestitionen in den Sand gesetzt werden. Es sind nicht einhundert Millionen sondern 30 Milliarden jährlich. Hinzu kommen noch die politischen Fehlentscheidungen wie etwa Flaschenpfand, Erzeugung von Bioäthanol, heruntergewirtschaftete Gebäude und Infrastrukturen .......
    Nein, die "Steuerhinterzieher" sitzen im Bundestag!

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    "Haltet den Dieb!" war schon immer erfolgreich!

  4. "Vor allem die SPD will daraus so viel Profit wie möglich schlagen. Doch das Kalkül ist riskant."

    Da wäre ja wohl zuallererst zu klären,
    Wwas denn die sPD eigentlich zu verlieren hätte.
    Etwa die Kanzlerschaft? *lol*

    MfG
    biggerB

    3 Leserempfehlungen
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    "Sie kam aber erst einmal nicht. In einer komplizierten Operation mit verschiedenen Partnern wie der Filmförderung NRW, einer Sparkasse und einem privaten Finanzier gab das Land HDO eine letzte Chance – der Zusammenbruch folgte erst später. Rot-Grün lag am 14. Mai 2000 nur drei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb –es wurde also knapp.

    "Ein Offenbarungseid in Sachen HDO hätte die SPD den Wahlsieg gekostet", sagte der damalige CDU-Oppositionsführer Laurenz Meyer. Zumindest für den Steuerzahler war HDO teuer: Der Verlust lag bei geschätzt 100 Millionen Euro."

    Herr Hoeneß wird jetzt für seine Spekulationsgewinne Steuern zahlen. Das Geld das wir durch Verfehlungen gewisser Rot-Grüner Regierungen im Bund und Ländern über Jahre verloren haben kriegt man so schnell nicht mehr rein.

    Wie kann der Bürger dieses Landes sein Geld vor diesem Staat schützen? Das Steuersystem grenzt an Enteignung.

  5. Steinbrück war weit aus tiefer in die Pleite HDO (Hollywood im Pott) verwickelt als bisher bekannt.

    http://www.rp-online.de/p...

    Es ist offen wieviel Subventionen in das "Die Grünen" Wunderkind des Herrn Asbeck Solarword gepumpt worden ist. Solarworld ist sogut wie Pleite.

    Steuergeldverschwendung muss ein Straftatbestand werden.

    Unsere Politiker sollten erstmal vor der eigenen Tür kehren.

    4 Leserempfehlungen
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    • maniak
    • 23. April 2013 19:59 Uhr

    wer macht den blöden Job denn dann noch, wenn wir tatsächlich jeden verknacken, der auch nur einen Cent verschwendet?

    Natürlich müssen die Regierungen ihrer Pflicht nachkommen, sinnvoll dem Allgemeinwohl zu dienen. Doch ihre Fehlbarkeit rechtfertigt nicht, dass der Bürger seinen Teil der Abmachung vorenthält.
    Das Steuersystem hat nicht das geringste mit Enteignung zu tun, selbst wenn es Administrationen wie Sie sagen "verzocken". Es gehört zu seiner solidarischen und gesellschaftlichen Pflicht, dass der bundesdeutsche Bürger unabhängig von seiner Position zur Regierung Steuern zahlt. Alles andere ist Anarchie.

  6. "Sie kam aber erst einmal nicht. In einer komplizierten Operation mit verschiedenen Partnern wie der Filmförderung NRW, einer Sparkasse und einem privaten Finanzier gab das Land HDO eine letzte Chance – der Zusammenbruch folgte erst später. Rot-Grün lag am 14. Mai 2000 nur drei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb –es wurde also knapp.

    "Ein Offenbarungseid in Sachen HDO hätte die SPD den Wahlsieg gekostet", sagte der damalige CDU-Oppositionsführer Laurenz Meyer. Zumindest für den Steuerzahler war HDO teuer: Der Verlust lag bei geschätzt 100 Millionen Euro."

    Herr Hoeneß wird jetzt für seine Spekulationsgewinne Steuern zahlen. Das Geld das wir durch Verfehlungen gewisser Rot-Grüner Regierungen im Bund und Ländern über Jahre verloren haben kriegt man so schnell nicht mehr rein.

    Wie kann der Bürger dieses Landes sein Geld vor diesem Staat schützen? Das Steuersystem grenzt an Enteignung.

    3 Leserempfehlungen
  7. das richtig gelesen? "Steinmeier BEORDERTE die Press in die Parteizentrale"
    Sind das alles abhängige SPD-Mitglieder ? Also nichts mehr mit freier Presse. Man siehts ja auch an ZOL.

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    • maniak
    • 23. April 2013 20:06 Uhr

    Sie haben nicht richtig gelesen. Das sind keine SPD-Mitglieder. Aber Zeitungs- und Fernsehredaktionen haben eigenständige Beauftragte für die politsche Berichterstattung, die extra zu den Pressekonferenzen der Parteien fahren.
    Die haben eine Pressekonferenz gegeben, mehr steckt nicht dahinter.

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  • Schlagworte Angela Merkel | Sigmar Gabriel | SPD | Uli Hoeneß | Hans Eichel | Wahlkampf
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