SPD : Wahlkampf gegen den Rekordmeister

Der Fall Hoeneß nutzt der Opposition. Vor allem die SPD will daraus so viel Profit wie möglich schlagen. Doch das Kalkül ist riskant.

Es ist ein seltenes und großes Glück für Politiker, wenn die Realität so nett ist, das eigene Parteiprogramm zu illustrieren. Wenn eine Geschichte aus dem Nichts auftaucht, die jeder versteht, und ein Hauptdarsteller, den jeder kennt. Dann wird anschaulich, wofür Parteifunktionäre sonst nur ihre abgenutzte Wahlkampfrhetorik haben. Ganz plötzlich ist dann die Chance da zu zeigen, dass im politischen Raumschiff Berlin tatsächlich Realitäten verhandelt werden, dass man, wie es im Parteien-Sprech heißt, tatsächlich "nah am Menschen" ist.

Der Fall Uli Hoeneß ist eine solche Chance für die Opposition, vor allem für die SPD. Sie hat das Abkommen mit der Schweiz verhindert, das es Hoeneß ermöglicht hätte, seine Schulden anonym zu begleichen. Ihre Finanzminister in den Ländern sind es, die immer wieder CDs mit Steuersünder-Daten kaufen und so Fakten schaffen und Druck aufbauen, wo die Bundespolitik auf der Stelle tritt. All das ordnet die SPD unter das Überthema "soziale Gerechtigkeit" ein, mit dem sie die Wahlen gewinnen will.

Man merkt ihr in diesen Tagen an, wie sie sich alle Mühe gibt, das Beste daraus zu machen, alles herauszuholen. In den Talkshows zum Thema saßen am Sonntagabend der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, am Montag sein Amtskollege Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beorderte am Montagmittag die Hauptstadtpresse in die Parteizentrale, damit auch alle mitbekamen, wie er den rhetorischen Hammer auspackte. Union und FDP hätten mit dem Steuerabkommen versucht, "zu verhindern, dass endlich bekannt wird, wer sich der Steuerpflicht und damit der Solidarität entzieht". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte am Morgen bei Twitter bereits in die gleiche Kerbe gehauen, gegen "Merkels Steuerkronzeugen Hoeneß" und das vermeintliche "Geldwäscheabkommen" Stimmung gemacht.

Gabriel spart Hoeneß aus

Am Dienstag dann ein Pressegespräch in der SPD-Zentrale. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich Verstärkung geholt. Auf der einen Seite Minister Kühl der quasi direkt aus Plasbergs TV-Studio kommt. Auf der anderen Seite sitzt Dieter Ondracek, Ehrenvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Dazu rund drei Dutzend Journalisten. Gabriel gibt sich alle Mühe den Fall Hoeneß zum "Fall Merkel und Schäuble" umzudeuten. Den Namen des Fußballmanagers, der all das hier erst ausgelöst hat, nimmt er nur einmal selbst in den Mund: "Es geht nicht um den Einzelfall Hoeneß, sondern um das System, das dahinter steckt."

Nachdem er den so beliebten Bayern-Präsidenten aus der Schusslinie manövriert hat, legt Gabriel richtig los. Gegen das CSU-Bayern, das sich "zu einem Eldorado für Steuersünder" entwickelt habe, gegen den "Skandal", dass Ministerpräsident Horst Seehofer schon seit langem vom Fall Hoeneß wusste. Gegen "selbsternannte Eliten, die die Moral des Landes zerstören". Und natürlich gegen Kanzlerin Angela Merkel, die sich entschuldigen solle für das "infame Steuerabkommen" mit der Schweiz.

Gabriel spart Hoeneß aus, weil er genau weiß, dass er jetzt nicht überdrehen darf. Das ist die taktische Herausforderung für die SPD. Einerseits will sie das Maximale herausholen aus dem Fall, der die Schlagzeilen bestimmt, die Chance nutzen. "Im Wahlkampf reden die Menschen darüber, worüber sie reden wollen, das entscheiden nicht die Parteien", weiß er. Nun reden sie eben über Hoeneß und Steuerbetrug. 

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