Wahlkampf : Die "Ja, aber"-SPD

Die SPD meckert über das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung – stimmt dann aber auch bei der Zypern-Hilfe mit ihr. Ein echtes Wahlkampfproblem. Von Lenz Jacobsen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier © Marc Tirl/dpa

Um das Problem der SPD bei der Euro-Rettungspolitik zu verstehen, muss man sich nur Frank-Walter Steinmeier ansehen. Das, was er heute im Bundestag zum Zypern-Hilfspaket sagt. Und das, was er vor einigen Wochen zum gleichen Thema sagte.

"Ja, meine Fraktion wird dem EU-Rettungspaket zustimmen", erklärt der Fraktionsvorsitzende gleich zu Beginn. Er bleibt dann noch eine Viertelstunde am Rednerpult stehen und versucht zu erklären, warum die SPD eigentlich falsch findet, was die Regierung macht, aber doch fast geschlossen mit ihr stimmt.

Vor vier Wochen klang das noch ganz anders. "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – das darf nicht die Lösung sein", erregte sich Steinmeier noch Ende März. Damals sah es so aus, als würden auch die Konten zyprischer Kleinsparer direkt für die Rettung herangezogen. Dem wollte die SPD keinesfalls zustimmen. "Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert", polterte Steinmeier. Eine Konfrontation deutete sich an, eine klar sichtbare, eigene SPD-Position. Dann aber beeilte sich die Union ebenfalls, sich vor die Kleinsparer zu stellen, das Rettungspaket wurde umgebaut. Die SPD war besänftigt, und damit einmal mehr auf einer Linie mit der Union und FDP.

In der Partei wächst der Unmut

So geht das seit Monaten, seit Beginn der Euro-Krise: Bei den zahlreichen Abstimmungen zur Griechenland-Hilfe, den Entscheidungen über Rettungsfonds und Rettungsschirme – immer stimmte sie letztlich mit der Regierung, obwohl sie anfangs große Bedenken gehabt hatte.

Es ist eines der größten Probleme der wahlkämpfenden SPD, und je näher der Urnengang Ende September rückt, umso dringender wird es: Beim alles dominierenden politischen Thema dieser Tage, der EU-Krisenpolitik, kann sie sich nicht als Alternative zur schwarz-gelben Koalition profilieren. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto mehr wird das zum Problem.

Auch in der Partei wird der Unmut über die koalitionsfreundliche Euro-Politik immer lauter. Klaus Barthel ist einer von zehn SPD-Abgeordneten, die am heutigen Donnerstag gegen das Zypern-Rettungspaket gestimmt haben. Er sagt: "Es kann nicht sein, das wir aus falsch verstandener EU-Solidarität für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer holen." Denn nur dank der Oppositionsstimmen muss die Koalition sich nicht um die eigene Mehrheit für die Rettungspakete sorgen. Sie kann Abweichler in den eigenen Reihen gelassen hinnehmen.

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Kommentare

98 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

.....

[tja die Vergemeinschaftung der Schulden mit Hollande kommt halt nicht an.]

Im Umkehrschluss müsste Frau Merkel gerade auf dem Schleudersitz sitzen. Nur hat sie UHU auf ihren Sessel aufgebracht und kommt davon nicht los. Merkwürdig - nicht wahr?

[Die SÜdländer sind strukurell so schlecht aufgestellt, dass SOlidarität eben schwer zu vermitteln ist.]

Südländer so schlecht aufgestellt.... Als ob Merkel, Peer und Roth besser sind. Die konnten auch nur den Oligarchen und Konzernen Geld in den Allerwertesten schieben. Dafür braucht man nichtmal "Können". Das dumme Wahlvieh schluckt doch jede Kröte von Seiten der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne.

Typisch SPD

Wenn ich solche SPD bashing Kommentare lese frage ich mich manchmal was die Kommentatoren eigentlich erwarten.
Deren Kritik an der SPD könnte ich ja noch verstehen wenn es sich bei der Partei um eine Art Alien handlet der von fremden Planeten auf der Erde implantiert wurde. Oder viellecht um eine Art Agentenorganistation die vom (wahlweise ankreuzen) - Imperialismus, Bolschewismus, - Weltjudentum, - Templern, Freimaurern....etc injiziert wurde um den Kampfesmut der Völker gegen "das System" zu unterlaufen.

Also liebe SPD Basher: wo bitte sind die Kampftruppen der Arbeiterklasse die von der SPD seit 1914 am Sturz des Kapitalismus gehindert wurden?

Wenn sie mir die zeigen, dann können wir weiter reden.

Sie haben es vielleicht noch nicht gemerkt, aber Parteien können bei uns nur durchsetzten was eine Mehrheit der Wähler unterstützt.

Und: je einschneidender die beabsichtigten Veränderungen sein sollen und je größer der Widerstand dagegen zu erwarten ist umso entschlossener muß der WÄHLER sein.

Also zeigen sie mir diese entschlossenen WÄHLERGRUPPEN auf die sich die SPD stützen könnte, oder hören sie auf mit ihrem kindischen Gerede!

Gegenfrage...

ja, richtig, aber:
1)verschiedene Parteien:
Die SPD ist immer noch (auch wenn das im beliebten SPD Bashing gerne anders dargestellt wird und mir persönlich auch nicht weitgehend genug ist) die Partei die im Bundestag am ehesten die Interessen der kleinen Leute und Arbeitnehmer vertritt. Das gilt auch und trotz G.Schröder. Das die anderen Parteien soziale Forderungen (z.B. Mindestlohn) in ihre Außendarstellung mit aufnehmen ist nicht Einsicht sondern wahlstrategisch notwendig und ausschließlich der SPD geschuldet.

2) Schröder - Lafontaine:
Lafontaine war schon Spitzenkandidat der SPD vor Schröder und hat es nicht geschafft. Ich schließe daraus, das die Mehrheit der Wähler nicht für eine Politik zu gewinnen war wie Lafontaine sie verkörpert.
Das bedauere ich, wie viele andere auch, aber es Schröder vorzuwerfen halte ich für kindisch.

Die SPD lügt...

Dann empfehlen sie wahrscheinlich die Linke zu wählen.
Das kann ich gut verstehen.
Aber etwas ändern wird sich nicht. Die CDU wird weiter regieren.
Ob das dann ihren Interessen eher entgegenkommt könne nur sie wissen.
Aus meiner Sicht ist es allemal besser eine Partei zu unterstützen die den Kapitalismus wenigstens Kapitalismus nennen und jedenfalls mal wenigstens vorgibt diesen zähmen zu wollen. Man weis ja nicht, vielleicht ergibt sich etwas daraus.
Aber es ist jedenfalls allemal besser als die "marktkonforme Demokratie" weiter regieren zu lassen.

Wahlkampfgeschwätz

marktkonforme Demokratie?
Merkel macht doch schon fast Staatssozialismus und ist auf keinen Fall marktkonform.

man sieht an Ihnen schön ,wie die SPD Kampagne wirkt...MAn redet ein bisschen groß rum vom Zähmen der Märkte( , die man selbst entfesselt hat) udn stellt dann P€€r, den Vortragsmillionär auf,
daneben kommt noch der ebenso unglaubwürdige Bilderberger und Ex KBDler Trittin.
An Ihnen wird sicherlich die Welt geneßen.
Schon tragisch, dass sie auf dieses Geschwätz hereinfallen

Man nehme

2 Blatt Papier, schreibe auf eines Union auf das andere SPD.
Dann notiere man alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Taten (nicht die Versprechungen) der jeweiligen Partei aus den letzten 10 bis 15 Jahren auf das entsprechende Blatt. Sie werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten finden.
Wägen Sie alles, so werden Sie finden, dass die Unterschiede zwischen Union und SPD geringer sind als die Unterschiede zwischen den einzelnen Strömungen innerhalb (!) der jeweiligen Partei. Insofern ist die Bezeichnung "Einheitspartei", die ich bei einem Mitforisten gelesen habe, gar nicht so falsch.

Hallo Gerry10

"Im Septemeber das große Raten"
Glaub ich nicht.
Als Grund wird man nicht die SPD-Politik ausmachen sondern den Herrn Steinbrück. Der geht sowieso und die Sahe ist erledigt.
2017 ist Schröder dann endlich ganz aus dem Gedächtnis der Wähler verschwunden und man hofft und traut der SPD eine soziale Politik wieder zu.

Der September 2013 ist abgehakt. Der Plan B liegt fertig in der Schublade. Herr Seinbrück wird öffentlich die politische Verantwortung auf sich nehmen und man bereitet sich auf 2017 vor.

Was passieren könnte, wäre der Zusammenbruch Europas oder des Euros oder des Dollars. Dann sieht die Sache ganz anders aus. Dann wird neu gewürfelt.