WahlkampfDie "Ja, aber"-SPD

Die SPD meckert über das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung – stimmt dann aber auch bei der Zypern-Hilfe mit ihr. Ein echtes Wahlkampfproblem. Von Lenz Jacobsen von 

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier  |  © Marc Tirl/dpa

Um das Problem der SPD bei der Euro-Rettungspolitik zu verstehen, muss man sich nur Frank-Walter Steinmeier ansehen. Das, was er heute im Bundestag zum Zypern-Hilfspaket sagt. Und das, was er vor einigen Wochen zum gleichen Thema sagte.

"Ja, meine Fraktion wird dem EU-Rettungspaket zustimmen", erklärt der Fraktionsvorsitzende gleich zu Beginn. Er bleibt dann noch eine Viertelstunde am Rednerpult stehen und versucht zu erklären, warum die SPD eigentlich falsch findet, was die Regierung macht, aber doch fast geschlossen mit ihr stimmt.

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Vor vier Wochen klang das noch ganz anders. "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – das darf nicht die Lösung sein", erregte sich Steinmeier noch Ende März. Damals sah es so aus, als würden auch die Konten zyprischer Kleinsparer direkt für die Rettung herangezogen. Dem wollte die SPD keinesfalls zustimmen. "Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert", polterte Steinmeier. Eine Konfrontation deutete sich an, eine klar sichtbare, eigene SPD-Position. Dann aber beeilte sich die Union ebenfalls, sich vor die Kleinsparer zu stellen, das Rettungspaket wurde umgebaut. Die SPD war besänftigt, und damit einmal mehr auf einer Linie mit der Union und FDP.

In der Partei wächst der Unmut

So geht das seit Monaten, seit Beginn der Euro-Krise: Bei den zahlreichen Abstimmungen zur Griechenland-Hilfe, den Entscheidungen über Rettungsfonds und Rettungsschirme – immer stimmte sie letztlich mit der Regierung, obwohl sie anfangs große Bedenken gehabt hatte.

Es ist eines der größten Probleme der wahlkämpfenden SPD, und je näher der Urnengang Ende September rückt, umso dringender wird es: Beim alles dominierenden politischen Thema dieser Tage, der EU-Krisenpolitik, kann sie sich nicht als Alternative zur schwarz-gelben Koalition profilieren. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto mehr wird das zum Problem.

Auch in der Partei wird der Unmut über die koalitionsfreundliche Euro-Politik immer lauter. Klaus Barthel ist einer von zehn SPD-Abgeordneten, die am heutigen Donnerstag gegen das Zypern-Rettungspaket gestimmt haben. Er sagt: "Es kann nicht sein, das wir aus falsch verstandener EU-Solidarität für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer holen." Denn nur dank der Oppositionsstimmen muss die Koalition sich nicht um die eigene Mehrheit für die Rettungspakete sorgen. Sie kann Abweichler in den eigenen Reihen gelassen hinnehmen.

Leserkommentare
  1. und natürlich der Kandidat, P€€r
    tja die Vergemeinschaftung der Schulden mit Hollande kommt halt nicht an.
    Auch wenn die Absage an restriktive Sparpolitik vllt das Gewissen beunruhigt ,würde sie nicht ankommen.
    Die SÜdländer sind strukurell so schlecht aufgestellt, dass SOlidarität eben schwer zu vermitteln ist.
    Dass man die Probleme dank Eichel und Schröder an der Backe hat, kommt den Soz.demokraten auch nicht gerade entgegen.

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    [tja die Vergemeinschaftung der Schulden mit Hollande kommt halt nicht an.]

    Im Umkehrschluss müsste Frau Merkel gerade auf dem Schleudersitz sitzen. Nur hat sie UHU auf ihren Sessel aufgebracht und kommt davon nicht los. Merkwürdig - nicht wahr?

    [Die SÜdländer sind strukurell so schlecht aufgestellt, dass SOlidarität eben schwer zu vermitteln ist.]

    Südländer so schlecht aufgestellt.... Als ob Merkel, Peer und Roth besser sind. Die konnten auch nur den Oligarchen und Konzernen Geld in den Allerwertesten schieben. Dafür braucht man nichtmal "Können". Das dumme Wahlvieh schluckt doch jede Kröte von Seiten der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne.

  2. Wendehälse hab es nicht nur in der DDR
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wendehals_(DDR)

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  3. Zu diesem Thema ein Zitat von Tucholsky: " Die SPD ist die Vorhaut der Arbeiterklasse. Immer, wenn es ernst wird, zieht sie sich zurück." Zitatende

    Der Markenkern der SPD besteht spätestens seit 1914 darin, als Tiger zu springen und als Bettvorleger zu landen. Wer als Bürger eine solche Lobby hat, der braucht sonst keine Feinde mehr - siehe die Spd-verseuchten Gewerkschaften, die u.a. Hartz-IV und den TV-L mitverbrochen haben.

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    die Euronichtskönner der SPD werden eben auch nicht glaubwürdiger, wenn ihre Mitstreiter, wie Gewerkschaftsmillionär Bsirske jetzt im Aufichtsrat der Deutschen Bank wieder fett absahnt und dann gegen Vermögende hetzt - mittels dubioser Statistiken.
    Auch personell bietet die SPD eher keine Alternative. Dass man sich mit dem "Wunschkoalitionspartner" eher ungrün ist, ist mittlerweile allgemein bekannt

    • ribera
    • 18. April 2013 22:22 Uhr

    Bei der Zypernrettung hat die SPD ein persönliches Interesse.
    Hat doch Brandenburg Gelder nicht nur in schwächelnden Euroländern wie Spanien oder Portugal, sondern auch in Zypern Geld angelegt.

    http://www.berliner-zeitu...

    Und in der Steueroase Cayman-Inseln ebenfalls.
    Jeder, der 1000€ auf einem Auslandskonto hat, wird durch die SPD unter Generalverdacht gestellt und systematisch moralisch diffamiert.
    Vielleicht sollte man mal bei Platzeck und seinem Finanzminister (Linke) mit dem Aufräumen anfangen!
    Das zeigt erneut, wie dringend wir eine Wahlalternative brauchen!

    • Mari o
    • 18. April 2013 23:15 Uhr

    Sie glauben garnicht,was die mir können"

    Wenn ich solche SPD bashing Kommentare lese frage ich mich manchmal was die Kommentatoren eigentlich erwarten.
    Deren Kritik an der SPD könnte ich ja noch verstehen wenn es sich bei der Partei um eine Art Alien handlet der von fremden Planeten auf der Erde implantiert wurde. Oder viellecht um eine Art Agentenorganistation die vom (wahlweise ankreuzen) - Imperialismus, Bolschewismus, - Weltjudentum, - Templern, Freimaurern....etc injiziert wurde um den Kampfesmut der Völker gegen "das System" zu unterlaufen.

    Also liebe SPD Basher: wo bitte sind die Kampftruppen der Arbeiterklasse die von der SPD seit 1914 am Sturz des Kapitalismus gehindert wurden?

    Wenn sie mir die zeigen, dann können wir weiter reden.

    Sie haben es vielleicht noch nicht gemerkt, aber Parteien können bei uns nur durchsetzten was eine Mehrheit der Wähler unterstützt.

    Und: je einschneidender die beabsichtigten Veränderungen sein sollen und je größer der Widerstand dagegen zu erwarten ist umso entschlossener muß der WÄHLER sein.

    Also zeigen sie mir diese entschlossenen WÄHLERGRUPPEN auf die sich die SPD stützen könnte, oder hören sie auf mit ihrem kindischen Gerede!

    • Otto2
    • 19. April 2013 17:46 Uhr

    2 Blatt Papier, schreibe auf eines Union auf das andere SPD.
    Dann notiere man alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Taten (nicht die Versprechungen) der jeweiligen Partei aus den letzten 10 bis 15 Jahren auf das entsprechende Blatt. Sie werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten finden.
    Wägen Sie alles, so werden Sie finden, dass die Unterschiede zwischen Union und SPD geringer sind als die Unterschiede zwischen den einzelnen Strömungen innerhalb (!) der jeweiligen Partei. Insofern ist die Bezeichnung "Einheitspartei", die ich bei einem Mitforisten gelesen habe, gar nicht so falsch.

  4. ...warum man nach 4 Jahren Schwarz-Gelb nicht gewonnen, wahrscheinlich sogar noch mehr verloren hat.

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    "Im Septemeber das große Raten"
    Glaub ich nicht.
    Als Grund wird man nicht die SPD-Politik ausmachen sondern den Herrn Steinbrück. Der geht sowieso und die Sahe ist erledigt.
    2017 ist Schröder dann endlich ganz aus dem Gedächtnis der Wähler verschwunden und man hofft und traut der SPD eine soziale Politik wieder zu.

    Der September 2013 ist abgehakt. Der Plan B liegt fertig in der Schublade. Herr Seinbrück wird öffentlich die politische Verantwortung auf sich nehmen und man bereitet sich auf 2017 vor.

    Was passieren könnte, wäre der Zusammenbruch Europas oder des Euros oder des Dollars. Dann sieht die Sache ganz anders aus. Dann wird neu gewürfelt.

  5. die Euronichtskönner der SPD werden eben auch nicht glaubwürdiger, wenn ihre Mitstreiter, wie Gewerkschaftsmillionär Bsirske jetzt im Aufichtsrat der Deutschen Bank wieder fett absahnt und dann gegen Vermögende hetzt - mittels dubioser Statistiken.
    Auch personell bietet die SPD eher keine Alternative. Dass man sich mit dem "Wunschkoalitionspartner" eher ungrün ist, ist mittlerweile allgemein bekannt

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    Antwort auf "Typisch SPD!"
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    • Quitje
    • 19. April 2013 9:32 Uhr

    Man sollte sich wenigstens ein ganz klein wenig informieren, bevor man derartige Falschmeldungen lanciert, oder muss man Absicht unterstellen? Gewöhnlich wird das Aufsichtsratsgehalt von Gewerkschaftsvertretern an die Hans Böckler Stiftung weitergeleitet. Details unschwer bei Google überprüfbar.

  6. "Angela Merkel hat für die Zypern-Rettung erneut keine eigene Mehrheit zustande bekommen.

    "Dennoch war die Zustimmung ein Spaziergang für Merkel, weil die Opposition außer der Linken geschlossen für Merkel stimmte.

    Die Opposition stellte interessanterweise auch keine besonders kritischen Fragen, sondern beschränkte sich auf Rethorik."
    http://deutsche-wirtschaf...

    Diese Allparteienregierung schreit nach einer Alternative!

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    Nein, dieses pseudodemokratische System schreit nach einer Alternativ, und diese Alternative tritt nicht in Parteiform auf, erst recht nicht, mit "Alternative" im Parteinamen.
    Letzteres ist Dummenfang, für solche, die glauben man könne eine korrupte Ordnung reformieren, indem man nur andere Schweine an den Futtertrog lässt...

  7. ...kein wesentlicher Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU, FDP, GRÜNEN.

    Man hat das Gefühl, dass eine Einheitspartei am Werk ist.

    Einzige Opposition ist die Linkspartei, die sich wacker gegen Sozialabbau in Deutschland und in Europa zur Wehr setzt.

    Gut , dass bald Bundestagswahlen sind. Hoffe, dass die Linkspartei bei der nächsten Regierung mitmischt.

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    in ihren Reihen finder man mit dem Exkommunist Trittin einen Mann mit klaren visionen für unser Land...und diese Visionen sind ansatzweise verfassungswidrig
    ( Stichtage für besteuerung wird auch mal in die Vergangenheit gelegt, sodass eigentlich nur noch die Mauer fehlt)
    Allerdings haben Sie natürlich Recht, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Regierung dann auch bei den Grünen eine gehörige Lücke klafft.
    Interessant ist ,dass der SPD da eigentlich nix weiteres einfällt als sich auch nach links ziehen zu lassen und dann noch den gierigsten Kandidat, P€€r, die Solidargessellschaft propagieren zu lassen :D

    "FDP, GRÜNEN"
    ------------------
    Wer hier keinen Unterschied findet, sollte sich mal mit Politik beschäftigen. Tut mir Leid

    andersherum wird ein Schuh daraus.

    Die SPD versucht Parteipunkte der Linkspartei zu kopieren. Nur sind das sehr schlechte Kopien.

    Z. B. einen Antrag der Linkspartei vom 25 April 2002 für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 € hat die SPD noch abgelehnt. Jetzt will die SPD 8,50 € und erzeugt damit Altersarmut.

    die Linkspartei fordert: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 % des Durchschnitteinkommens angehoben werden. Kürzungsfaktoren müssen gestrichen werden. Rente ab 67 muss zurückgenommen werden. Die Angleichung der Ost- und Westrenten muss nach fast 24 Jahren der Wiedervereinigung endlich erfolgen. Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Rentenbeiträge für ALG II-bezieher müssen gezahlt werden. Risterrente muss beendet werden und Einzahlungen plus Zulagen müssen in die gesetzliche Rente überführt werden. Eine Solidar-Rente von 1050 Euro ist erforderlich.

    Finanzierung: ALLE Erwerbseinkommen zahlen in die gesetzliche Rente ein.

    Und das ist nur ein Beispiel von sehr vielen, die die "Einheitspartei" bestehend aus SPD, GRÜNEN, CDU-CSU, FDP unwählbar machen. Wer soziale Gerechtigkeit wirklich will, sollte die Linkspartei wählen.

  8. das auch bei der Zeit mal endlich die Wahrheit steht. Nur zur Info, dass geht schon Jahre lang so, wie Sie es nun endlich schreiben.

    Gredet wird wie der Linken, gehandelt und über das Volk gelacht wie bei Schwarz/Gelb.

    Vielleicht sollte die Zeit wenigstens mal voraus gehen, indem Sie die SPDler nicht mehr "Genossen" oder gar "Sozialdemokraten" nennt, sondern nur noch SPD (Das S müsste eigentlich auch noch weg) Abgeordnete.

    Tja, Frau Merkel hat eine Einheitspartei miterlebt und in den letzten Jahren auch Erfolgreich und mit wenig Widerstand neu eingeführt.
    Jeder wählt was anderes, doch nur wer die Linke und kleinere Parteien wählt, wählt nicht Frau Merkel.

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  • Schlagworte Frank Walter Steinmeier | Angela Merkel | SPD | FDP | Wahlkampf | Bundesregierung
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