Steuergerechtigkeit : Selbstanzeigen sind lukrativ, aber ungerecht

Steuerbetrüger können sich bisher durch Selbstanzeigen Straffreiheit kaufen. SPD und Grüne wollen das jetzt begrenzen. Das klingt gerecht, ist aber riskant.

Warum können Reiche sich von ihren Steuervergehen freikaufen, Arme aber nicht? Mit dem vermutlichen Steuerbetrug von Uli Hoeneß ist auch ein Instrument wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, das viele als ungerecht empfinden: die Selbstanzeige. Der Präsident des FC Bayern München hatte dieses seit Langem bestehende Schlupfloch im Strafrecht genutzt. Es erlaubt Steuerhinterziehern, bei strengen Auflagen und der Zahlung einer Geldstrafe nicht angeklagt zu werden. Ein moderner und legaler Ablasshandel: Wer Reue zeigt und zahlt, wird von Strafe verschont.

Das stört nicht nur viele Bürger, sondern auch Oppositionspolitiker. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Straffreiheit bei Selbstanzeige auf Bagatellfälle begrenzen, der Parteilinke Ralf Stegner will sie gar ganz abschaffen, Die Linke sowieso. Die jetzige Regelung widerspricht "jedem Gerechtigkeitsgefühl", wie Grünen-Chef Jürgen Trittin sagt. Viele Bürger verstehen nicht, warum sie ihre Steuern ehrlich entrichten müssen, während vermögende Schwarzgeldbesitzer, die jahrelang zu wenig Steuern bezahlt haben, straffrei ausgehen. Auch viele User von ZEIT ONLINE kritisieren das.

Doch es geht nicht nur um Gerechtigkeit, das weiß auch Trittin. Es geht auch um Geld und Effizienz. Der Staat möchte sich über den Weg der Selbstanzeige Milliarden an Steuereinnahmen aus meist im Ausland geführten Schwarzgeldkonten verschaffen, die sonst womöglich nie entdeckt würden. Zugleich soll unehrlichen Steuerzahlern einen Weg zurück in die Legalität gebaut werden, sofern sie sich offenbaren. Der Hintergedanke: Muss jemand, der seine Zinseinnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert hat, befürchten, dass er womöglich ins Gefängnis kommt, wenn er sich meldet, wird er seine Konten im Zweifel lieber für sich behalten. Der Staat ginge weiter leer aus.

Strengere Regeln seit 2011

Um an das Geld zu kommen, nimmt die Politik auch in Kauf, gegen ein Grundprinzip des Rechts zu verstoßen. Denn bei anderen Straftaten wird tätige Reue allenfalls im Urteil strafmildernd berücksichtigt, der Täter kommt in der Regel aber nicht ungeschoren davon. Steuerhinterzieher müssen dagegen bis zur Hinterziehungssumme von maximal 50.000 Euro lediglich die hinterzogene Steuer plus sechs Prozent Zinsen nachzahlen und gehen dann straffrei aus. Allerdings wird das Ermittlungsverfahren auch bei höheren Beträgen eingestellt, wenn der Täter zusätzlich zu der nachzuzahlenden Steuer und den sechs Prozent Zinsen einen Zuschlag von fünf Prozent bezahlt. Im Endeffekt bleibt er also auch dann straffrei, es wird für ihn nur teurer.

2011 hat die Bundesregierung die Bedingungen für diese Straffreiheit verschärft. Anlass dafür waren die Steuer-CDs mit den Kontendaten von Deutschen im Ausland, die zuvor aufgetaucht waren. Der Bundesgerichtshof entschied daraufhin, dass Selbstanzeigern, die nur einen Teil ihrer Schwarzgeldkonten angeben, keine Straffreiheit mehr garantiert werden kann – eben weil auf den CDs ja noch Daten über weitere Schwarzgeldkonten auf ihren Namen auftauchen könnten. Seitdem müssen sie nun alle Konten offenlegen und die Steuern für alle Zeiträume, die noch nicht verjährt sind, nacherklären und nachzahlen. Die Strafanzeige in eigener Sache muss also vollständig sein. Ist sie lückenhaft oder kommt sie zu spät, wie möglicherweise im Fall Hoeneß, läuft ein Ermittlungsverfahren an, der Täter muss trotz der Selbstanzeige mit einer Strafe rechnen.

Nicht mehr möglich ist eine Selbstanzeige außerdem, wenn die Behörden schon von sich aus aktiv geworden sind. Wenn ein Strafverfahren eingeleitet ist, aber auch bereits dann, wenn ein Steuerprüfer vor der Tür steht oder auch nur seinen Besuch angekündigt hat.

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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Antwort "auf das Wort "Gerechtigkeit" gehört in die Philosophie

Ihre praktischen Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit finde ich sehr gut, alle Mal besser als das jetzige System.
Die Gesamtheit aller direkten/indirekten Abgaben summieren sich bei gefühlten 75% - das ist zu viel, wie ich finde.

Aber ich bin mit ihrer "ideologischen" Begründung nicht einverstanden:

"Nein alle Menschen sind nicht gleich, haben auch unterschiedliche Talente. Den einen muss man helfen (Sozialhilfe) den anderen muss man unter die Armee greifen (Infrastruktur, Schulen, etc.)."

Die unterschiedlichen Talente sind nicht allein Gott gegeben, das gesellschaftliche Umfeld hat einen mindestens genauso so großen Einfluss auf das Individuum.

Und wo man hineingeboren wird - darauf hat man nun Mal keinen Einfluss. Deswegen hinkt der Vergleich mit dem "Talent" (ich spitze hier meine Wortwahl etwas zu) für Sozialhilfe - sehr.

Eine Infrastruktur und ganz besonders eine relevante Bildung sind, denke ich, wirklich für Jeden sehr elementar - und deren Finanzierung über Steuern empfinde ich als Fortschritt und nicht als Ungerechtigkeit.

Antwort 2 auf "das Wort Gerechtigkeit gehört in die Philosophie

"Nein alle Menschen sind nicht gleich, haben auch unterschiedliche Talente. Den einen muss man helfen (Sozialhilfe) den anderen muss man unter die Armee greifen (Infrastruktur, Schulen, etc.)."

Der Abschnitt läßt mir keine Ruhe (grübel...grübel...grübel .-)
Vor allem der zweite Satz. Denn Schulen und Infrastruktur braucht doch wirklich jeder Bürger, oder doch nicht? Und vor Erwerbslosigkeit ist doch auch niemand gefeit - Es sind also meiner Meinung nach - nicht nur die "Einen" und die "Anderen", die davon profitieren, sondern Jede(r), also Alle und wenn Alle profitieren, scheint es doch gerecht zu sein.

@ZEIT ONLINE Redaktion: Es wäre schön zu erfahren, wie Sie diesen Absatz verstanden haben.

@ besorgter_mitbuerger

> Ein Staat, der sich gegen seine Reichen/Eliten auflehnt - und das
> geschieht in Deutschland schon seit Langem - ist auf kurz oder lang
> dem Untergang geweiht!

Achja - "Kommunismus" wollten Sie sagen, der neoliberale Kampfbegriff schlechthin.

Generell gilt jedoch, wenn sich eine Gesellschaft gegen ihre Eliten auflehnt, muss die Gesellschafts- und Staatsform danach nicht zwingend schlechter sein.

Untergang des Staates?

Zitat: "Jeder, auch Reiche, können einsehen, dass sie einen Fehler gemacht haben und durch eine Selbstanzeige der Gesellschaft das zurückgeben, was sie ihnen vermeintlich schulden." (Zitat Ende)

Das harmlose Wort "Fehler" wird gern missbraucht. Ein "Fehler" ist eine im Guten getroffene Entscheidung, die sich nachträgllich als falsch herausstellt. Steuerhinterziehungen lassen sich demnach nicht als "Fehler" sondern als bewusste kriminelle Handlung definieren.

Zitat: " Als Randnotiz: Ein Staat, der sich gegen seine Reichen/Eliten auflehnt - und das geschieht in Deutschland schon seit Langem - ist auf kurz oder lang dem Untergang geweiht!" (Zitat Ende)

Ihr "Randnotiiz" ist lächerlich. Sie argumentieren Despoten und ihre Clans.

Straffreiheit geht in Ordnung

Man bedenke, es geht um Geld, nur um Geld UND nur um Steuergelder aus Einkommen (versuche mal einer die Kfz-Steuer zu hinzerziehen, der läuft recht schnell, vermute ich) UND das sind Staatseinnahmen, die ohne konkreten Verwendungsanspruch zu leisten sind, der Bürger hat keinen unmittelbaren Anspruch daraus auf irgendwas. Mittelbar kann er diverses natürlich daraus verlangen (Schulen, Straßen, Polizei, Steuerfahnder u.v.a.m.). Apropos Steuerfahnder. Steuerprüfer und Steuerfahnder müssten natürlich etwas aufgestockt werden, insbesondere in den Südländern, dort insbesondere in Bayern, dann kann man mehr prüfen. Und man sollte engagierte Prüfer nicht von Amts wegen für verrückt erklären, nur weil sie sich vom Steuerpflichtigen ihre Arbeit nicht erklären lassen wollen.