Alternative für DeutschlandKoalitionspolitiker attackieren Anti-Euro-Partei

"Gefährliche Nostalgie", "Leute von gestern", "ein Sprung zurück": Die etablierten Parteien verurteilen die Pläne der neuen Alternative für Deutschland als Populismus.

Die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) sorgt für Furor in der Szene der Euro-Gegner – und für Nervosität in den Reihen der etablierten Parteien. Insbesondere konservative Politiker geben sich Mühe, die Wahlversprechen der AfD als Populismus  abzustempeln.

"Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Trotz aller Schwierigkeiten könne Deutschland sein Potenzial nur in einem geeinten Europa voll entfalten. "Dies werden wir im Wahlkampf den Bürgern deutlich machen", versprach der CDU-Politiker.

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Sein Unionskollege Joachim Herrmann von der CSU bescheinigte den Euro-Kritikern mangelnde Kompetenz. Die AfDler hätten "keine echten Lösungsvorschläge" und würden "nur Rundumschläge gegen Europa austeilen, ohne zu sagen, wie man es besser machen soll". Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner nannte die Parteianhänger "Leute von gestern". Der Ausstieg aus dem Euro "wäre ein Sprung zurück ins vergangene Jahrtausend".

Die Alternative für Deutschland hatte sich am Sonntag in Berlin gegründet. Sie will im Herbst zur Bundestagswahl antreten und setzt dabei vor allem auf anti-europäische Ressentiments. So fordert sie in ihrem Wahlprogramm eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" und die Wiedereinführung der alten deutschen Währung. "Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen", fordert die AfD.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte es "beunruhigend", dass die neue Partei den Eindruck erwecke, Deutschland könne "mal so eben seine Währung wechseln". Die Sache sei "ein bisschen komplexer". Bei einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte sei generell Vorsicht geboten, mahnte Döring.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt auf die Einsichtigkeit der Wähler. Die meisten Menschen wüssten, "was sie an Europa und der Europäischen Union haben".  Der SPD-Politiker gibt der neuen Partei deshalb keine großen Chancen. "Ich glaube nicht, dass eine solche Verweigerungshaltung vielversprechend ist."

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Leserkommentare
  1. Ist doch überall das gleiche, ob in Politik oder Presse.

    Passt einem etwas nicht, auch wenn es wahr sein könnte, holt man die Keulen raus.

    Niveau ist keine Hautcreme, bei manchen aber schon.

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    Wenn Inhalt fehlt? Auf welcher Seite hier der Inhalt fehlt, dürfte ja wohl klar sein. Deren einziger Programmpunkt ist der Austritt aus dem Euro, ohne viel dahinter. Das wird der Bandbreite an Reibungspunkten einer modernen Gesellschaft nicht ansatzweise gerecht. Ich gehe davon aus, dass die jetzt noch ein paar Stimmen sammeln von den generell Unzufriedenen, bis die ganze Blase platzt, sobald man sich auf eine weitere, politische Ziele festlegen muss.

    Von wegen Keule rauholen: Es liegt in der Natur der Parteien, sich gegenseitig anzugreifen, so funktioniert das in einer lebendigen Demkratie. Davon, was wahr oder richtig ist, hat jeder eine andere Auffassung. Wenn sich morgen eine marxistisch-kommunistische-irgendwas Partei bildete und blökte, dass die großen Parteien doch nur die Wahrheit nicht ertragen könnten und nun die Keulen rausholen würde, weil sie keine Argumente mehr hätten, würden Sie sich doch auch an den Kopf fassen und auf der Seite der AfD stehen, die diese neue Partei höchstwahrscheinlich stark kritisieren würde.

    (Und dann noch dieser ausgelutschte Hautcreme-Spruch! Ist ja fast so platt die "StandesdünkelINNEN"-Vision Ihres Nachredners.)

    Als ob den AfD-Wählern die "Populismus"-Keule was ausmacht. "Populismus" heißt: für das Volk. Na also.

    Auch die etablierten Parteien bedienen sich des Populismus, das kann man an jedem Wahlplakat sehen.

    Ein Slogan wie "Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" ist aber eben nicht mehr nur "Euro-Skeptisch", sondern Verschwörungsparanoia und klares Neonazi-Sprech. Und diese Parole veröffentlichte AfD auf Facebook. Die Distanzierung der Partei sah dann so aus, dass man die braun besetzte Vokabel "Multikulti-Umerziehung" durch den Platzhalter "Ideologie" ersetzte. Na, toll! Weiß jetzt sowieso jeder, was damit gemeint ist.

    Mit AfD ist mal wieder NICHT gelungen, eine Euro-skeptische Partei zu gründen, die sich inhaltlich wie auch vor allem PERSONELL klar von den "Identitären", den "post-rassistischen" Rassisten, und anderen Volkstumsverfechtern abgrenzt.

    • edgar
    • 15. April 2013 12:26 Uhr

    "Besonders großen Anklang findet sie [die AfD] bei Hauptschulabsolventen: Hier könnte sich jeder dritte Befragte vorstellen, seine Stimme der AfD zu geben; bei Abiturienten sind es nur zehn Prozent. "

    aus:
    http://www.morgenpost.de/...

    @Zigarre
    Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Die Partei hat mehr Parteipunkte. Aber man muss eben schon erstmal LESEN, bevor man sowas wissen kann. Wenn Sie nur Focus und Spiegel lesen, lassen Sie armer Mensch sich täuschen. Gehen Sie auf die Webseite oder besuchen Sie die FAZ. Verhalten Sie sich wie ein mündiger Mensch! Dort finden Sie die anderen Inhalte. Und die Konzepte hinter der Auflösung der Währungszone bzw. deren VERKLEINERUNG!!! stehen schon, auch wenn sich die Partei bewusst ist, dass sie im politischen Alltag umsichtig und mit Rücksicht auf unsere Nachbarländer agieren muss.

    @Edgar
    Was wollen Sie damit sagen? Sind Sie sich bewusst, dass die Hauptschule die Schulform ist, die den größten Migrantenanteil unter den SuS hat? Sehr schön, wenn die AfD auch hier Unterstützung erhält und diese annimmt, und damit verdeutlicht, dass es nicht um dumme, allzu einfache Klassifizierungen von "links" und "rechts" (auch: "Nazi" genannt) geht.
    Übrigens hab ich meinen Bachelor mit 1,1 gemacht, wenn Sie Abschlüsse tatsächlich als Maßstab für Intelligenz nehmen wollen (Blödsinn), nur zu, ich fühle mich geschmeichelt. Die meisten meiner Kommilitonen sind an Politik nicht interessiert und entsprechend uninformiert. Fangen Sie mal ein Gespräch darüber im Kreis der Studierenden an, Sie gelten als Freak! Auf dem Gym wird es noch schlimmer aussehen! Das hat also gar keine Aussage!

    Es ist bemerkenswert, dass die AfD immer nur auf ein Thema reduziert wird, dabei lässt sich auf deren Webseite wesentlich mehr erfahren, woran diese Partei arbeiten will:

    https://www.alternativefu...

    Sie haben neben ihren erwähnten Vorstellungen zur Währungspoltik auch wesentliche Ideen zu Europapolitik, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Staatsfinanzen und Steuern, Alterssicherung und Familie, Bildungs-, Energie- und Integrationspolitik.

    Wenn das nur ‘ein’ Thema sein soll, was zählen die Leute eigentlich?

    Oftmals wird die AfD als Traumtänzerpartei hingestellt, aber man vergisst, dass sie von Leuten ins Leben gerufen wurde, die sich beruflich mit der Materie befassen und sich darin auch bestens auskennen – im Gegensatz zu gewissen Politikern, die allgemein von den Medien als “Experten” verkauft werden sollen.

    Im Unterschied zu den Piraten, die sich ursprünglich als reine Protestpartei aufstellten, scheint die AfD in Deutschland wirklich etwas verändern zu wollen, und zwar im Sinne der Bürger – nicht im Sinne der Wirtschaft und des Kapitals.

    Diese Einstellung finde ich mehr als begrüßenswert, weil ich mich durch die “Etablierten” mittlerweile in keinster Weise mehr vertreten fühle und mir ihr Lügen auch sämtliches Vertrauen geraubt haben.

  2. "Die meisten Menschen wüssten, "was sie an Europa und der Europäischen Union haben". "

    Ja genau, Herr Weil. Die meisten Menschen wissen das ganz genau. Und GENAU DESHALB werden sie die AfD wählen, während sich die SPD noch mit der Frauenquote für einen kleinen elitären StandesdünkelINNEN beschäftigt.

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    • edgar
    • 15. April 2013 9:19 Uhr

    Und am besten wieder mit den alten Scheinen.
    Und natürlich wieder zu 1,98... zurückgetauscht !

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    mal informieren!

    die AfD will nicht, das deutschland aus dem € geht, sie will lediglich alle südeuropäer aus dem € werfen.

    das hat heute morgen bernd lucke im tv nochmal bestätigt.

    .... also ich plädiere dringend dafür, als Währung den Taler wieder einzuführen.
    Sollte dies in Deutschland nicht möglich sein, so doch vielleicht im einem neu konstituierten Fürstentum Schaumburg-Lippe?

  3. Lösungen werden sie schon präsentieren müssen, wenn sie schon so strikte Forderungen stellen.

    Eine erste Aufgabe für die Damen und Herren der AfD wäre zum Beispiel, wie sie sich die Wandlung der Schulden darstellen, die heute noch in Euro sind.

    Ist ja wohl klar, das die bei einer Abwertung der anderen nationalen Währungen, so wie es die AfD verlangt die Schulden von der Inflation aufgefressen werden. Wer zahlt das dann??

    Eine zweite Aufgabe wäre die Frage wie sie den Einbruch des Exports minimieren wollen. Glauben die echt unsere Multinationalen Konzerne würden hier still halten??

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    • bayert
    • 15. April 2013 9:41 Uhr

    hat die Regierung bzw. SPD-Grüne? Schuldenunion, Bankenunion, Euro-Bonds, Beteiligung der Sparer, Zwangshypotheken (wurde 2011 im Bundestag angesprochen).

    Wer bezahlt, wenn die Bürgschaften schlagend werden?

    "Eine erste Aufgabe für die Damen und Herren der AfD wäre zum Beispiel, wie sie sich die Wandlung der Schulden darstellen, die heute noch in Euro sind.

    Ist ja wohl klar, das die bei einer Abwertung der anderen nationalen Währungen, so wie es die AfD verlangt die Schulden von der Inflation aufgefressen werden. Wer zahlt das dann??"

    Das Argument ist zweifelsohne berechtigt. Aber hier gebe ich zu bedenken, dass es sehr naiv ist zu glauben, dass die Schulden im gegenwärtigen System ohne Notenpresse (= Inflation) zurückbezahlt werden.

    Wer soll das denn bitte machen? Irgendwann ist ein Punkt erreicht, indem es die junge Bevölkerung - egal in welchem Land - nicht mehr einsieht, nur noch für die Altlasten der Vergangenheit zu haften.

    Eine Rückzahlung der Schulden (ohne Notendruck-Inflation) wird nur möglich sein, wenn man die Bevölkerung einsperrt und unter Waffengewalt zur Zwangsarbeit zwingt. Und etwas weiter gedacht gibt es Parteien, die das dann auch noch "Friedensprojekt Euro" nennen.

    Die Abwertung der Schulden ist also kein Argument gegen einen Euro-Austritt. Zumal es möglicherweise auch noch systematische Mechanismen geben würde, die die Abwertung der Schulden verhindern (z. B. eine inflationsgeschützte Umwandlung, wenngleich auch das politisch schwierig wird).

    Wenn D den Euro verlässt haben die verbleibenden Euro-Länder Schulden in ihrere eigenen Währung, also ein beherrschbares Problem.
    .
    All deutsche Staatschulden lauten auf Euro und werden bei einer Abwertung des Euro nominal weniger.

    Große Auslandsguthaben/investments deutscher Staatsbürger im verbleibenden Euroraum ( und wohl auch in anderen Währungen ) verlieren nominal an Wert.
    Dh die Vermögenden in D ( wer sonst hat große Auslandsguthaben ) übernehmen einen Teil der deutschen Staatsschulden.

    Das wäre doch ideal, ganz ohne Vernögensabgabe oä den deutschen Staatshaushalt (teil-)saniert.

    <<< Eine zweite Aufgabe wäre die Frage wie sie den Einbruch des Exports minimieren wollen. <<<

    Senkung des Lohnniveaus mit einer Agenda2020, um die Wettbewerbsfähig zu erhöhen. Unternehmens- und Einkommenssteuern runter, Sozialstaat runter, kein Mindestlohn.
    Das sind doch neoliberale Hayekianer.

    Die AfD reiht sich als weitere letal verlaufende Krankheit perfekt in die etablierten Pest/Cholera-Parteien ein.

    Der Export wird in Kürze gewaltig einbrechen, und zwar im gesamten Süden der EU. Woher bitte schön sollen die Staaten, die ja bis aufs Blut sparen müssen, das Geld für die Exporte nehmen ? DAS Argument für den Euro zieht definitiv nicht (mehr).

  4. eine neue Partei wird gegründet - und schon hetzen die "etablierten"
    Parteien der Koalition dagegen. Bin mal gespannt, wann sie den
    Verfassungsschutz auf die AfD ansetzen.
    Eigentlich sollte das positiv gesehen werden, als DEMOKRATIE eben,
    wenn neue Parteien am Horizont auftauchen. Aber das wollen die
    alteingesessenen Politiker verhindern - könnte ja an ihre Pfründe gehen ...

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    hätte die mitglieder oder beteiligten auch die möglichkeit gehabt haben, die parteigrundsätze mitzubestimmen bzw. über sie diskutieren zu können.

    das wurde nicht. es wurde einfach bestimmt, das die vorlage so verabschiedet und erst danach diskutiert werden soll. das ist demokratie all right.

  5. daß die etablierten Parteien jetzt die nächste Zeit aus allen Rohren gegen die AfD schießen werden zeigt, welche Angst die vor den Argumenten haben.

    Ich bin mir zwar noch nicht sicher ob ich dieser neuen Partei meine Stimme geben werde. Sollten CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP aber weiter so agieren könnte es sein. Denn eine Lösung für die Probleme haben sie nicht.

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  6. Es war zu erwarten:
    Demokratiefreunde dürfen begeistert sein,
    Demokratiefeinde dürften enttäuscht sein.

    Egal ob die Partei mit ihrem Programm und ihrer personellen Ausgestaltung falsch oder richtig liegt, ein Einzug ins Parlament wäre ein Sieg für die Demokratie. Wenn ein System nicht mehr in der Lage ist, in einer grundlegend epochalen Frage , innerhalb vorhandener ParteiStrukturen eine Opposition zu gestalten und zuzulassen, dann muss eine neue Partei her, die die Interessen einer unverkennbar vorhanden gesellschaftlichen Gruppe artikuliert.

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    Schon daran, wie den Jungs die Düse geht, kann man sehen, wie wichtig die neue Partei ist.

  7. mal informieren!

    die AfD will nicht, das deutschland aus dem € geht, sie will lediglich alle südeuropäer aus dem € werfen.

    das hat heute morgen bernd lucke im tv nochmal bestätigt.

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    Vielleicht sollte sich diese Partei mal genauer informieren: Die Währungsunion und die gesamte Eu sind nichts anderes als ein völkerrechtlicher Vertrag. Da auszusteigen ist schon nicht ganz einfach. Aber andere rauszuwerfen ist gänzlich unmöglich.

    Diese Partei will nur eines: Bundestageinzug für ihre obersten Mitglieder zwecks Diäten, gefischt wird dabei aus den Leuten, die diesem lächerlichen Populismus glauben schenken.

    • edgar
    • 15. April 2013 9:46 Uhr

    Ich glaube lieber dem, was ich "schwarz auf weiß" in einer einschlägigen Quelle finde, anstatt irgendwelchen Schönrednern in irgendwelchen kurzlebigen TV-Spots auf den Leim zu gehen:

    https://www.alternativefu...

    1. ! programmatischer Satz auf diese Seite:
    "Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht."

    und 2.;
    "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."

    zu denen wir auch Frankreich und Irland zählen, und wenn sie nicht freiwillig gehen, dann eben mit Gewalt ... Wenn ich sowas lese, wird mir einfach nur übel, noch mehr als bei Berlusconi.

    Soweit mir bekannt, kann kein Land aus dem EUR wieder ausgeschlossen werden, also das ist dann wirklich Traeumerei von Herrn Lucke.

    • chri.s
    • 15. April 2013 14:26 Uhr

    Wenn es nicht anders geht ist im Parteiprogramm die möglichkeit zum Ausstieg ausgewiesen. Dies kann dann eine Rückkehr zur Mark sein, aber auch die Bildung eines Nord Euros und eines Südeuros - je nach finanzkraft. Wie es eben benötigt wird. Ist auf jedenfall besser als globale Überfliegerländer (D, F z.T BeNeLux und die Nordstaaten) darüber zu kastrieren, dass die Südeuroländer mal wieder an der Werteschraube drehen müssen, weil sie es zT seit Jahrhunderten nicht gebacken bekommen mal auf einen grünen Nenner zu bekommen.

    Diese Art der Verblind-Brüderlichung wird auf längere Zeit nur noch mehr Ärger forcieren, als er es jetzt schon tut. Und wenn die EU an etwas zugrunde geht, dann an einem Währungsgebilde, das eine Seite mehr und mehr belastet.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundestagswahl | D-Mark | Währung | AfD | Europa
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