Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will fünf deutsche Standorte auf ihre Eignung als Endlager für hochradioaktiven Müll prüfen lassen. Dies gehe aus dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes hervor, das Altmaier am Dienstag mit den Ministerpräsidenten beschließen wolle, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Für die Prüfung würden je Standort etwa 100 Millionen Euro kalkuliert.

Anschließend sollten an zwei Orten Erkundungsbergwerke eingerichtet werden, für die je eine halbe Milliarde Euro veranschlagt wird. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren und die Arbeit einer neu zu schaffenden Behörde plant das Ministerium 300 Millionen Euro ein. Insgesamt würden die Kosten für die neue Suche nach einem Endlager mehr als zwei Milliarden Euro betragen.

Niedersachsen hält Gorleben weiter für ungeeignet

Altmaier, die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundestagsfraktionschefs beraten am kommenden Dienstag in einer voraussichtlich entscheidenden Runde über das Gesetz, das den Weg für die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll frei machen soll. Grundlage ist ein Kompromissvorschlag, den Altmaier mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens ausgehandelt hat. Er sieht bislang vor, dass Gorleben nicht von vornherein als mögliches Endlager ausgeschlossen wird; jedoch wird die Erkundung gestoppt und eine Enquête-Kommission eingesetzt.

Für den bislang als Endlager geplanten Salzstock von Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Vorgesehen ist laut Spiegel-Bericht, dass die Kosten von den Betreibern der Atomkraftwerke übernommen werden. Diese lehnten dies aber ab, hieß es.

Atommüll-Endlager - Wohin mit dem Atommüll? ZEIT-Redakteur Frank Drieschner über die schwierige Endlagersuche Seit fast 50 Jahren streitet Deutschland um mittlerweile mehr als 12.000 Tonnen strahlendes Material, das sicher untergebracht werden muss. ZEIT-Redakteur Frank Drieschner über die schwierige Suche nach einem geeigneten Endlager.

Der Gesetzentwurf soll dem Blatt zufolge auch die Lagerung von zwei Dutzend Castor-Behältern mit hochradioaktivem Material aus den Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague in Gorleben verhindern. Stattdessen werde über Alternativen in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen gesprochen.

Das Land Niedersachsen setzt weiterhin darauf, dass Gorleben als Standort ausscheiden wird. "Wir halten Gorleben nach wie vor für ungeeignet und setzen darauf, dass es nach den Beratungen keine Option für ein Endlager ist", sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Wenzel sagte, sein Bundesland werde einem Kompromiss nur dann zustimmen, "wenn es zu einem echten Neuanfang in der Atommüllpolitik kommt". Aus den Fehlern der Vergangenheit müsse gelernt werden.

Dem Bericht der FAS zufolge gibt es in manchen Ländern Widerstand gegen eine zu starke Stellung der geplanten Enquetekommission. Auch die von Niedersachsen verlangten umfassenden Klagemöglichkeiten von Bürgern und Kommunen gegen die Endlagerauswahl treffen auf Vorbehalte, sogar bei Landesregierungen mit grüner Beteiligung.