Gehaltsaffäre : CSU-Politikerin Bär beschäftigte Lebensgefährten im Bundestagsbüro

Bis kurz vor ihrer Hochzeit hatte Dorothee Bär ihren späteren Ehemann als Mitarbeiter beschäftigt. Auf ihrer Homepage wehrt sich die CSU-Abgeordnete gegen die Vorwürfe.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat nach einem Spiegel-Bericht ihren Lebensgefährten bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt. Außerdem habe sie über mehrere Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters angestellt. 

Bär erklärte, sie sehe sich zu Unrecht in Zusammenhang mit der Gehälteraffäre um Mitarbeiter von CSU-Landtagsabgeordneten gebracht. Auf ihrer Homepage heißt es: "Herr Oliver Bär hat zu Beginn meiner Mandatszeit insgesamt 30 Monate im Deutschen Bundestag als mein Mitarbeiter gearbeitet. Sein Brutto-Monatsgehalt betrug durchschnittlich 1.307,00 Euro. (…) Das Arbeitsverhältnis wurde beendet, bevor ich Herrn Oliver Bär am 12.02.2006 standesamtlich heiratete. Dies entsprach dem geltenden Recht im Jahr 2006 und entspricht bis zum heutigem Tage dem Abgeordnetengesetz."

Darin heißt es, dass den Parlamentariern Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Arbeit ersetzt werden. Aber: "Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig."

Ob die Gehälteraffäre im bayerischen Landtag damit auch Bär und den Bundestag erfasst, wie der Spiegel schreibt, ist allerdings nicht klar. Denn nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz.

Bär teilte mit, sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Bundestagsverwaltung gebeten, die Richtigkeit ihrer Angaben zu bestätigen und zu veröffentlichen.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass 17 CSU-Landtagsabgeordnete unrechtmäßig Familienmitglieder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, trat von seinem Amt zurück, weil er seiner Frau als Sekretärin seit vielen Jahren aus Steuergeldern monatlich bis zu 5.500 Euro gezahlt hatte.

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Kommentare

80 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Ganz einfach weil ich nicht in

Deutschland lebe.

Auch wenn ich in D leben würde, wäre das nicht so einfach, trotz Berufserfahrung (national+international) und sehr guter Ausbildung und fliessender Dreisprachigkeit.

Erstens bin ich männlich, das bereits seit Jahren eines der Ausschlusskriterien bei der Besetzung von Stellen im TvÖD ist, da immer eine weibliche Bewerberin einen ähnlichen Abschluss hat, auch wenn der an einer Wald und Wiesen Uni erworben wurde, auf mögliche Konkurrenzklagen lässt sich kaum noch ein Amt ein. Zweitens fehlt mir das notwendige Vitamin B Thema meines ersten Kommentars, keiner in meiner Familie arbeitet auf dem Amt und drittens würde ich spätestens nach 4 Wochen nen Hals haben, denn aus Erfahrung als Ing. in D sind in dt. Ämtern die meisten Mitarbeiter fachlich sagen wir mal leicht eingschränkt.
Machen sie mal unangekündigt Prüfungen mit Bezug zum Fachgebiet der Mitarbeiter, das Gros in den Bauämter könnte Ihnen nicht eine statische Berechung im Hochbau machen, eine Strassenplanung der Leistungsphasen 1 -5 HOAI oder hydraulischen Berechnungen bzw. hydrologische Modellierungen durchführen.

Zu ihrer bezweifelten Weitsichtigkeit hier mal ein Beispiel
http://www.volksstimme.de...

Da wird eine Absolventin ohne Berufserfahrung Regionalmanagerin für ein Gebiet das größer als das Saarland ist.

Bananrepublik ist ein hartes Wort.....

....und viele westliche Demokratien funktionieren ohnehin nach diesem Prinzip. Die Praxis nennt man im Einzelfall "Nepotismus", also Vetternwirtschaft. Diese ist weit verbreitet und eigentlich unausrottbar. Das ist die Wirklichkeit. Und genau diese Wirklichkeit führt im Dunstkreis staatlicher Aktivitäten zwangsläufig zusammen mit anderen Schwächen der Bürokratie zu einer immensen Verdunstung von Steuergeld. All das zwingt den Staat, die sich laufend und immer schneller leerenden Kassen irgenwie, aber wirksam, wieder aufzufüllen. Das Problem ist nicht lösbar, weil viel zu komplex.