GehaltsaffäreCSU-Politikerin Bär beschäftigte Lebensgefährten im Bundestagsbüro

Bis kurz vor ihrer Hochzeit hatte Dorothee Bär ihren späteren Ehemann als Mitarbeiter beschäftigt. Auf ihrer Homepage wehrt sich die CSU-Abgeordnete gegen die Vorwürfe.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat nach einem Spiegel-Bericht ihren Lebensgefährten bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt. Außerdem habe sie über mehrere Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters angestellt. 

Bär erklärte, sie sehe sich zu Unrecht in Zusammenhang mit der Gehälteraffäre um Mitarbeiter von CSU-Landtagsabgeordneten gebracht. Auf ihrer Homepage heißt es: "Herr Oliver Bär hat zu Beginn meiner Mandatszeit insgesamt 30 Monate im Deutschen Bundestag als mein Mitarbeiter gearbeitet. Sein Brutto-Monatsgehalt betrug durchschnittlich 1.307,00 Euro. (…) Das Arbeitsverhältnis wurde beendet, bevor ich Herrn Oliver Bär am 12.02.2006 standesamtlich heiratete. Dies entsprach dem geltenden Recht im Jahr 2006 und entspricht bis zum heutigem Tage dem Abgeordnetengesetz."

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Darin heißt es, dass den Parlamentariern Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Arbeit ersetzt werden. Aber: "Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig."

Ob die Gehälteraffäre im bayerischen Landtag damit auch Bär und den Bundestag erfasst, wie der Spiegel schreibt, ist allerdings nicht klar. Denn nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz.

Bär teilte mit, sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Bundestagsverwaltung gebeten, die Richtigkeit ihrer Angaben zu bestätigen und zu veröffentlichen.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass 17 CSU-Landtagsabgeordnete unrechtmäßig Familienmitglieder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, trat von seinem Amt zurück, weil er seiner Frau als Sekretärin seit vielen Jahren aus Steuergeldern monatlich bis zu 5.500 Euro gezahlt hatte.

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Leserkommentare
  1. unabhängig davon, dass dieses Vorfall sich bei den Bayern ereignetete ,zeigt es , wie Verwaltung und BEamten mit Geld umgehen könenn.
    nämlich gar nicht - es sei denn sie profitieren selbst davon.
    Dass es für diese Funktionärsstaatskaste mittlerweile eine eigene Partei gibt , welche ihren Eigennutz mit moralischem Anspruch tarnt, ist schlicht bedrohlich.

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    Was schreiben Sie da fuer einen Unfug, was haben Abgeordnete mit Verwaltung und Beamten zu tun? Wenn Sie sich aufregen, dann bitte auch ueber die richtigen. Oder wuerden Sie aus dem Artikel ableiten, dass ihre Frau schuld ist? Das waere neamlich genau so sinnvoll und logisch, denn eine Frau kommt ja im Artikel vor.

    • ribera
    • 29. April 2013 21:22 Uhr

    NTV berichtet, dass der Bundestag Frau Bär entlastet hat.
    Aber man kann der Artikel ja ruhig noch etwas stehen lassen.....

    • shtok
    • 28. April 2013 18:04 Uhr

    nur dem Wahlkampf geschuldet, würde man durch dt. Ämter systematisch durchgehen, würde man sehen das sich dort ganze Beamtenfamiliendynastien niedergelassen haben, gleiches gilt für die Angestellten. Da wird dann der Tochter mal nahegelegt XY zu studieren, und wie ein Wunder wird gerade dannn nach Studienabschluss im Amt der Eltern eine ordentlich dotierte (TvÖD 13 und mehr) Stelle frei, nicht direkt unter dem Elternteil aber mit Verbindungen.
    Man sollte langsam anerkennen, dass D eine Bananenrepublik ist von der die mesiten Länder die wegen Machtmissbrauch, Bestechung, Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft angeprangert werden, noch viel lernen könnten.

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    • Giufà
    • 28. April 2013 21:15 Uhr

    weshalb lassen Sie sich dann nicht einfach auf eine solche Stelle setzen. Aber beachten Sie bitte, bei der derzeitigen "Weit"sichtigkeit vieler Personalentscheidungen werden Stellen, wie Ihre hier zitierte TVöD 13, meist gar nicht ausgeschrieben oder zu spät, wenn man in den Führungsetagen festgestellt hat, dass man doch wirklich jemand mit den entsprechenden Qualifikationen benötigt und das heißt Diplom oder Master, also mindestens 4 bis 5 Jahre Hochschulstudium. Und so weit wird kein Elternteil im Voraus wissen, wann und ob überhaupt eine solche Stelle frei wird. Hinzukommt, dass man sich diesen Status erst einmal über eine mehrjährige Probezeit erarbeiten muss. Also wenn Sie hier schon die Keule schwingen, dann informieren Sie sich bitte über das Grundgehalt hinaus. Quellen dürfen Sie sich selbst suchen. Das Internet bietet jede Möglichkeit und der öffentliche Dienst veröffentlicht neben den Gehaltsstufen (die wahrscheinlich Ihr größtes Problem darstellen) auch die notwendigen Qualifikationen und Voraussetzungen. Aber Hauptsache, alle deutschen Beamten sind nur auf Bevorteilung und Abzocke aus. Fragen Sie mal Ihren Polizisten von neben an, was der davon hält!

    ....und viele westliche Demokratien funktionieren ohnehin nach diesem Prinzip. Die Praxis nennt man im Einzelfall "Nepotismus", also Vetternwirtschaft. Diese ist weit verbreitet und eigentlich unausrottbar. Das ist die Wirklichkeit. Und genau diese Wirklichkeit führt im Dunstkreis staatlicher Aktivitäten zwangsläufig zusammen mit anderen Schwächen der Bürokratie zu einer immensen Verdunstung von Steuergeld. All das zwingt den Staat, die sich laufend und immer schneller leerenden Kassen irgenwie, aber wirksam, wieder aufzufüllen. Das Problem ist nicht lösbar, weil viel zu komplex.

  2. ... mit "h"! Oder ehrlich währt am längsten, oder man ist es sich wert seinen Lebensgefährten zu beschäftigen.

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  3. vor 2 stunden dass ihre Erklärung auf ihrer Homepage sei.

    Homepage aber schon abgeschossen, überschwemmt im Shitstorm?

    hoffentlich stirbt ihre Karriere bei der Kungelwirtschaft durch diese Geschichte.

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  4. ist das alles nicht überraschend.

    Jedoch menschlich ist nicht nur die Selbstbedienung,menschlich ist auch,daß der Normalbürger das natürlich alles mit seinen "hart verdienten" Steuergeldern bezahlt.

    Solange diese Meinung vorherrscht,wird sich nichts ändern.

    Erst wenn der Normalbürger einsieht: nicht nur Politiker mauscheln,auch ich mauschele,also mache ich jetzt mein kreuz dort,wo es weh tut,dort wo ab einer bestimmten "leistung " fast alles wegbesteuert wird,weil ich eingesehen habe: ehrliche leistung ist die Ausnahme,auch in der Privatwirtschaft,dann wird sich etwas ändern.

    Der Durschnittslöhner muss wie in Skandinavien zum Luxus- und Hochsteuerfan werden.
    Aber der Selbstbetrug lässt das hierzulande wohl nicht zu.

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    • Mari o
    • 28. April 2013 18:15 Uhr

    Unverheiratete Töchter von Soldaten und Polizisten erben die Pension ihrer Väter und bekommen diese lebenslang.
    da wünscht man sich daß es Nacht wird oder die Borussen kommen.

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    schließt uns am Besten aus der Bundesrepublik aus. Ihr kommt sicherlich besser alleine zurecht. Wir kommen hier auch ganz gut ohne eine Länderfinanzausgleich zurecht. Wenn ihr uns nicht haben wollt, schön. Aber fangt endlich einmal an vor eurer eigenen Haustür zu kehren. Saniert Berlin. Saniert Bremen, Mecklenburg, Brandenburg und all die anderen Leuchttürme der Wirtschaftspolitik, aber verschont uns bitte fürderhin mit euren Ratschlägen.

    • Nimzo
    • 28. April 2013 18:27 Uhr

    [...Das Arbeitsverhältnis wurde beendet, bevor ich Herrn Oliver Bär am 12.02.2006 standesamtlich heiratete...]

    Handelt es sich bei ihm um Dr. Oliver Bär, der dann 2006 als Rechtsanwalt in einer Kanzlei arbeitete?

    Übrigens steht noch im SPIEGEL ( Gehaltsaffäre: CSU-Politikerin Bär beschäftigte späteren Ehemann als Mitarbeiter):

    "...Zudem soll die Politikerin auch über Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt haben... " und:

    "...In Unionskreisen heißt es, die Frau habe zwar Geld von Bär bekommen, tatsächlich aber nicht für sie gearbeitet. In ihrer schriftlichen Antwort versichert Bär hingegen, ihre ehemalige Mitarbeiterin sei mit "Lektoratsarbeiten und Recherchen" befasst gewesen..."

    Vielleicht könnte noch beleuchtet werden, um was für "Lektoratsarbeiten und Recherchen" es sich handelte?

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  5. warum auch nicht, und bevor sie geheiratet haben hat er sich einen anderen Job gesucht. Wo ist das Problem?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sre
  • Schlagworte Norbert Lammert | Recht | Arbeitsvertrag | Bundestagspräsident | Georg Schmid | Hochzeit
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