Bayern : CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück

Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende hatte seine Frau als gut bezahlte Mitarbeiterin beschäftigt. Wegen der zunehmenden Kritik hat Georg Schmid sein Amt abgegeben.

Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist wegen der Beschäftigung seiner eigenen Frau als Büromitarbeiterin zurückgetreten. Er sei zwar der festen Überzeugung, sich rechtlich und politisch korrekt verhalten zu haben. "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte", teilte Schmid mit.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende hatte seine Frau in Form eines eigens dafür gegründeten Unternehmens beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt. Der Augsburger Allgemeinen hatte er am Mittwoch gesagt, er habe seiner Frau je nach Arbeitsanfall "zwischen 3.500 und 5.500 Euro" bezahlt. Sie arbeitete auf Werkvertragsbasis für ihren Mann.

Schmid steht in der seit Tagen laufenden Debatte in Bayern über eine Altfallregelung für die Beschäftigung von Verwandten besonders in der Kritik. Das von ihm bestätigte Gehalt ist laut der Süddeutschen Zeitung das bisher höchste bekannt gewordene Gehalt in der Affäre.

Schmid bleibt Abgeordneter

In Bayern ist es Landtagsabgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartnern und Kindern bezahlte Jobs in ihren Büros zu geben. Das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Schon bestehende Verträge wurden damals aber für unbefristet zulässig erklärt. Wie nun herauskam, profitierten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete von dieser Regelung – insgesamt 17 der 92 CSU-Landtagsabgeordneten. Mehrere von ihnen hatten ihren Ehepartnern in den vergangenen Tagen deshalb gekündigt. 

Schmid teilte mit, dass er Ministerpräsident Horst Seehofer sowie seine Fraktionskollegen bereits informiert habe. Er wolle sich künftig voll auf die Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises Donau-Ries konzentrieren.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

@ gotcha123

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"... Will sagen, er will jetzt noch weniger tun ! ..."

In der freien Wirtschaft gibt es das Phänomen "innere Kündigung" als Reaktion beispielsweise auf soziopathische Chefs, ungerechtfertigte Abmahnungen oder unmögliche Termin- resp. Leistungsvorgaben.

In der CSU lässt sich nach Skandalen und Verlust hervorgehobener Ämter bisweilen etwas beobachten, das man als "inneren Ruhestand" im Abgeortnetenmandat bezeichnen könnte.

" ... voll auf die Arbeit als {…} gewählter Abgeordneter {...} konzentrieren ..."

Das schliesst auch die Arbeit an einem Golfhandicap oder politischen Memoiren ein ...