BayernCSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück

Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende hatte seine Frau als gut bezahlte Mitarbeiterin beschäftigt. Wegen der zunehmenden Kritik hat Georg Schmid sein Amt abgegeben.

Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist wegen der Beschäftigung seiner eigenen Frau als Büromitarbeiterin zurückgetreten. Er sei zwar der festen Überzeugung, sich rechtlich und politisch korrekt verhalten zu haben. "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte", teilte Schmid mit.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende hatte seine Frau in Form eines eigens dafür gegründeten Unternehmens beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt. Der Augsburger Allgemeinen hatte er am Mittwoch gesagt, er habe seiner Frau je nach Arbeitsanfall "zwischen 3.500 und 5.500 Euro" bezahlt. Sie arbeitete auf Werkvertragsbasis für ihren Mann.

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Schmid steht in der seit Tagen laufenden Debatte in Bayern über eine Altfallregelung für die Beschäftigung von Verwandten besonders in der Kritik. Das von ihm bestätigte Gehalt ist laut der Süddeutschen Zeitung das bisher höchste bekannt gewordene Gehalt in der Affäre.

Schmid bleibt Abgeordneter

In Bayern ist es Landtagsabgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartnern und Kindern bezahlte Jobs in ihren Büros zu geben. Das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Schon bestehende Verträge wurden damals aber für unbefristet zulässig erklärt. Wie nun herauskam, profitierten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete von dieser Regelung – insgesamt 17 der 92 CSU-Landtagsabgeordneten. Mehrere von ihnen hatten ihren Ehepartnern in den vergangenen Tagen deshalb gekündigt. 

Schmid teilte mit, dass er Ministerpräsident Horst Seehofer sowie seine Fraktionskollegen bereits informiert habe. Er wolle sich künftig voll auf die Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises Donau-Ries konzentrieren.

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Leserkommentare
  1. Er hätte seiner Gattin lediglich ein tariflich abgesichertes Gehalt zu zahlen brauchen. Das hätte zwar noch ein Gschmäckle gehabt, aber nicht nach Vetternwirtschaft oder Korruption gerochen.

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    So muß man diese Summe verstehen.

  2. An der Bezahlung dieser Frau könnte sich die CSU mal ein Beispiel nehmen: soviel ist also eine Bürokraft wert. !

    Die billigen Mitarbeiterinnen in Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollten sich unbedingt daran orientieren und das Geldscheffeln nicht mehr ihren Bossen überlassen.

    19 Leserempfehlungen
  3. wenn das Geld zurückgezahlt würde - aber damit ist vermutlich nicht zu rechnen.
    Korruption ist so alt wie die Menschheit - um so mehr sollte das Bestreben dahin gehen, ihr durch mehr Kontrolle Steine in den Weg zu legen.
    Wenn eine Kassiererin wegen 1,80 Euro Pfandbonunterschlagung fristlos gekündigt werden kann, dann ist der Rücktritt von Herrn Schmid wegen erheblich höherer Summen nur eine kleine Wiedergutmachung - und zeigt deutlich, welche Selbstbedienungsmentalität bei vielen unserer Politiker herrscht, die ja nun auch nicht gerade dank ihrer Diäten am Hungertuch nagen.
    Es wird Zeit, daß mit diesem System aufgeräumt wird.

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    • TDU
    • 25. April 2013 14:34 Uhr

    Ihr nächster Kommentar triffts. Aber alles zurückzahlen? Sie unterstellen ja sie hätte nicht gearbeitet. Soweit sollte man dann doch nicht gehen. Und wenn man nach 5 Jahren NRW Landtag 1.200 Euro Rente bekommt, sollte sich alle Politiker zurückhalten. Gut ist doch schon mal, dass diese Praxis der Familienanstellung abgeschafft wurde. Solche Verhältnisse beherrschen in anderen Ländern die ganze Politikszene.

    ... "er wolle sich künftig voll auf die Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises Donau-Ries konzentrieren."

    Will sagen, er will jetzt noch weniger tun !

  4. So muß man diese Summe verstehen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Tango koruppti .."
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    • TottiZ
    • 25. April 2013 15:59 Uhr

    Das ist genau die Denke die uns in diesen ganzen Schlamassel von Finanzkrise bis Sklavenlohn voll hinein geritten hat.

    Intelligenz und Mut zur Verantwortung sehen ganz anders aus.

    • TDU
    • 25. April 2013 14:34 Uhr

    Ihr nächster Kommentar triffts. Aber alles zurückzahlen? Sie unterstellen ja sie hätte nicht gearbeitet. Soweit sollte man dann doch nicht gehen. Und wenn man nach 5 Jahren NRW Landtag 1.200 Euro Rente bekommt, sollte sich alle Politiker zurückhalten. Gut ist doch schon mal, dass diese Praxis der Familienanstellung abgeschafft wurde. Solche Verhältnisse beherrschen in anderen Ländern die ganze Politikszene.

    2 Leserempfehlungen
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    macht es ihre "verallgemeinerung" besser?.

    • CTB
    • 25. April 2013 14:37 Uhr

    Mit der Qualifikation seiner Frau wird sie sicherlich in jeder beliebigen Firma ein gleiches Einkommen erzielen, und ihn in Würde altern lassen. Mit so einer Hochleistungsfrau braucht er nie mehr arbeiten zu gehen- wäre vielleicht aus Gründen der politischen Hygiene auch besser so.

    Bravo, Horst Saubermann Seehofer!

    Mach weiter in Deinem Kampf gegen Korruption und Amigostrukturen!

    6 Leserempfehlungen
  5. Wie im Kleinen, so im Großen...
    Es greift zu kurz, wenn man angesichts solcher Skandale ausschließlich auf die Kaste der Politikern zeigt. Denn auch wenn Politiker Vorbild sein sollten, so sind sie doch keine besseren Menschen als wir, aber -und das ist der springende Punkt- auch keine schlechteren als wir, die Gesellschaft.
    Und so, wie die gesellschaftlichen Werte mehr und mehr verrohen, so sinkt auch die Moral unserer Repräsentanten. Dies zu bedauern besteht fürwahr Anlass - allein, es bleibt die Frage nach dem Ausweg.

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    2 Leserempfehlungen
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    <<< Es greift zu kurz, wenn man angesichts solcher Skandale ausschließlich auf die Kaste der Politikern zeigt. Denn auch wenn Politiker Vorbild sein sollten, so sind sie doch keine besseren Menschen als wir, aber -und das ist der springende Punkt- auch keine schlechteren als wir, die Gesellschaft.
    Und so, wie die gesellschaftlichen Werte mehr und mehr verrohen, so sinkt auch die Moral unserer Repräsentanten. Dies zu bedauern besteht fürwahr Anlass - allein, es bleibt die Frage nach dem Ausweg. <<<

    In hierarchisch strukturierten Systemen kommen gewöhnlich die nach oben, die moralisch flexibel sind und mit besonders breiten Ellbogen ausgestattet sind.
    Je straffer die Hierarchisierung, desto verkommener sind i.d.R. die Eliten (vergleiche BRD und ihren faschistischen Vorgänger).
    Zum einen.
    Zu anderen:
    Sie kennen ja auch sicher das Sprichwort "Gelegenheit macht Diebe", nun Hierarchien (Machtpositionen) bieten permante Gelegenheit, nicht nur zu schnöden Diebstahl, sondern auch zur Korruption, Vetternwirtschaft und - gravierender - Gewaltanwendung gegen missliebige bzw. rangniedere Personen.
    Ein Ausweg daraus wäre also, Hierarchien so flach wie möglich zu halten und Machtpositionen und Privilegientum erst garnicht entstehen zu lassen...
    Da das aber der Logik der gegenwärtigen hierarchisch-struktierten Klassengesellschaft widerspricht, laufen systemkonforme Lösungsansätze eher auf mehr Bürokratie (neue Gesetze) hinaus, um Missbräuchlichkeiten wie oben dargestellt, zu verhindern.

    • cs1111
    • 25. April 2013 15:59 Uhr

    Politiker müssen "per definition" "besser" sein als die, die sie respäsentieren. Wenn sie damit nicht klarkommen, müssen sie es eben lassen. Das ist kein Ausweg, dass die Leute, die mir Vorschriften per Gesetz machen, ihre eigenen Gesetze umgehen oder ignorieren. Sozialismus hat seine Grenzen. Wir sind eben nicht alle gleich, und das ist auch ok so, solange die, die mir ihre Regeln diktieren, sich selber daran halten. Noch mehr, wenn sie von der CSU kommen, wenn ich je irgendwas von dieser Partei erwartet hätte, (hatte ich nicht), wäre es Gesetzestreue gewesen. Nachdem ich allen anderen grossen Volksparteien wegen nachgewiesener Verarschung der Bevölkerung gekündigt habe, was bleibt mir nun?

    "Denn auch wenn Politiker Vorbild sein sollten, so sind sie doch keine besseren Menschen als wir, aber -und das ist der springende Punkt- auch keine schlechteren als wir, die Gesellschaft."

    Wenn Sie das Wort "sind" durch "sollten" ersetzen könnte ich Ihnen zustimmen, aber die Fakten sagen etwas anderes.

    Ich erlaube mir "gut" und "Schlecht" anhand des kriminellen Potentials zu definieren um eine objektive Messlatte zur Verfügung stehen zu haben!

    Wenn wir uns z.B. unser Bundeskabinett bestehend aus 16 Personen, ansehen finden wir dort 4 Personen die man guten Gewissens einer Straftat verdächtigen könnte bzw. die überführt sind!

    Herr Schäuble, Herr Guttenberg, Herr Niebel, Frau Schavan!

    Dies wären 25% in dieser Vergleichgruppe!

    Wenn wir uns jetzt offizielle Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums 2011 ansehen finden wir dort rund 2,1 Millionen Mitglieder der Gesellschaft, ca. 2,1%, die einer Straftat verdächtigt werden!

    Quelle:http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/PKS2011....

    Das heißt Ihre Aussage mag auf den Politiker als Individuum zutreffen, ist aber nicht auf Spitzenpolitiker übertragbar! Hier scheint die Neigung zu strafbarem Verhalten etwa 20 mal so hoch zu sein wie bei dem Rest der Gesellschaft!

    Angesichts dieser Zahlen liegt es nahe zu vermuten das Politiker eben NICHT der Spiegel der Gesellschaft sind, sondern eher die dunkle Seite!

    LG

    Klaus

  6. Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Georg Schmid | CSU | Horst Seehofer | Arbeit | CSU-Fraktion | Debatte
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