BayernDas Amigo-Problem der CSU

Horst Seehofer gerät im Wahlkampf massiv unter Druck. Der Fall Hoeneß und der Rücktritt des Fraktionschefs Schmid zeigen: Der alte CSU-Filz lebt fröhlich weiter. von 

Vor einer Woche noch konnte sich die CSU Hoffnungen machen, bei der Landtagswahl im Herbst zur alten absoluten Macht-Herrlichkeit in Bayern zurückzukehren. Die Umfragewerte kletterten,  SPD-Spitzenkandidat Christian Ude schien keine reale Chance zu haben, mit seinem bunten Oppositionsbündnis die bayerische Dauerregierungspartei nach einem halben Jahrhundert endlich abzulösen.

Die Steuerhinterziehungsaffäre von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß und der Rücktritt von CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid haben die politische Lage im Freistaat nun aber verändert. Denn Ministerpräsident Horst Seehofer sieht sich jetzt nicht nur mit drängenden Fragen nach den engen Verbindungen der bayerischen Staatspartei zur Führung des Münchner Vorzeige-Fußballclubs konfrontiert. Nun muss er auch noch erklären, wie es sein konnte, dass Schmid seine Ehefrau über viele Jahre als gut bezahlte Mitarbeiterin beschäftigen konnte, genauso wie weitere CSU-Landtagsabgeordnete, ohne dass dies irgendjemandem in der Partei aufgestoßen wäre.    

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Dabei hatte Seehofer, als er 2008 die Führung in der Landesregierung und in der Partei übernahm, versprochen, den Amigo-Laden in Bayern endgültig aufzuräumen. Landtagsabgeordneten ist es in Bayern ohnehin seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder in ihren Büros zu beschäftigen. Schon bestehende Verträge wurden damals aber für unbefristet zulässig erklärt. Schmid profitierte von dieser Regelung. Er zahlte seiner Frau weiterhin ein üppiges Gehalt – aus Steuermitteln für die Fraktion. Weitere 16 der 92 CSU-Abgeordneten nutzten ebenfalls eine Altfallregelung, um ihre Gattinnen oder Verwandte als Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Seehofer hat dagegen nichts unternommen.

Schmid ist kein Einzelfall

Der Abgang von Schmid mag dem Ministerpräsidenten zwar kurzfristig sogar nutzen. Denn der Fraktionschef gehörte nicht gerade zu den Freunden des CSU-Chefs; 2008 wollte er noch selber Regierungschef werden. Es wird Seehofer aber nicht helfen, die Berufsbeziehung des Ehepaars Schmid als dessen persönlichen Fehler abzutun. Denn dass solche Familienwirtschaft in der Landtagsfraktion nach wie vor üblich ist, weist darauf hin, dass es mit der Selbstreinigung der Christsozialen nicht so weit her ist.

Noch unangenehmer ist für den CSU-Chef aber der Fall Hoeneß. Denn Seehofer hat selber eingeräumt, schon früh von Ermittlungen gegen den Fußballmanager erfahren zu haben, ebenso wie weitere Mitglieder seines Kabinetts. Bei der traditionell engen Kontaktpflege in Bayern von Regierung, Verwaltung und Justiz wäre alles andere auch verwunderlich. Schließlich suchte Seehofer stets die Nähe zum mächtigen Boss des Münchner Vereins, ebenso wie sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber, die graue Eminenz der Partei, der bis heute im Verwaltungsbeirat des Clubs sitzt. Die CSU hatte sogar erwogen, Hoeneß als Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Wieso haben Seehofer und die Landesregierung den Verdacht gegen Hoeneß unter dem Deckel gehalten? Haben sie ihm womöglich gar einen Tipp gegeben und zur Selbstanzeige geraten? Ein übler Verdacht, den nicht nur die Opposition hegt – und der weder belegt noch ausgeräumt ist

Das alte Filz-Muster

Der Landesrechnungshof beklagt seit Langem, ebenso wie die Steuergewerkschaft, dass Unternehmen in Bayern selten mit Prüfungen rechnen müssen und der Freistaat deshalb ein guter Ort für Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher sei. Tatsächlich beschäftigt Bayern, im Vergleich zu anderen Bundesländern, besonders wenig Steuerprüfer. Für manche Unternehmer mag das mit ein Grund sein, sich in Bayern anzusiedeln. Gleichwohl ist es ein unfairer "Wettbewerbsvorteil" eines Bundeslandes, das in Karlsruhe gerade gegen seine angebliche Benachteiligung durch den Länderfinanzausgleich klagt.

Hoeneß dürfte vor diesem Hintergrund beileibe kein Einzel-, wenn auch der bislang prominenteste bekannt gewordene Steuerbetrugsfall im Freistaat sein. Hier zeigt sich, wie auch im Fall Schmid, ein altes Filz-Muster: Wenn es der Wirtschaft oder politischer Freundschaft dient, schaut man im CSU-Reich lieber nicht so genau hin. Auch Seehofer offenbar nicht. Für die Opposition im Freistaat ist das willkommene Wahlkampf-Munition.

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Leserkommentare
  1. ...und ein bekannter Gegenkandidat.

    An zu Guttenberg habe ich dabei noch gar nicht erinnert.

    CSU, es wird knapp für Dich im September...

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    Quatsch, den durchschnittlichen Bayern interessiert das die Bohne. Rot/Grün wählen ist Sünde. In 4 Wochen ist die ganze Sache vergessen.

    • Logeg
    • 26. April 2013 10:56 Uhr

    Das wird gar keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Bayern haben.

  2. ...dass schon vor der Selbstanzeige Ermittlungen erfolgt sind? Damit wäre die Selbstanzeige kritsch ...

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    Der Verdacht hat sich längst bestätigt, Höneß hat Wind davon bekommen, dass ihm die Steuerfahnder auf der Spur sind und hat sich darafhin angezeigt. Von einem reuigen Sünder kann hier definitiv keine Rede sein. Die Frage ist nur, wer hats ihm gesteckt...?

    "...Seehofer hat selber eingeräumt, schon früh von Ermittlungen gegen den Fußballmanager erfahren zu haben, ebenso wie weitere Mitglieder seines Kabinetts."
    "Haben sie ihm womöglich gar einen Tipp gegeben und zur Selbstanzeige geraten? Ein übler Verdacht, den nicht nur die Opposition hegt..."

    Verdächtig...verdächtig...

  3. Hoffentlich bleibt es weiterhin bei der Härte gegen Hoeneß, die ja für jeden "normalen" Bürger auch gelten würde. Umso krasser finde ich es schon wieder, dass ein großer Teil der Bayernfans im Siegesrausch gegen Barcelona Hoeneß' "großen Fehler" inzwischen schon als kleine Bagatelle wertet.

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    kleine bagatelle ist doppelt gemoppelt.

  4. greift zwangsläufig um sich, wenn eine Partei in einem Land ( auch Bund) an der Regierung ist.

    Die Demokratische Reaktion heißt abwählen der jetzigen Regierungen in Bayern, Hessen und Bund!
    In Baden-Württemberg merkt man erst jetzt wie alles verfilzt ist.... S21, EnBW, Kauder und die Waffenindustrie, Schäuble & Co.

    Einige Spitzenfunktionäre wurde bereits entsorgt oder aus der Schußline genommen, Frau Gönner, Oettinger, etc.

    [...]

    Schwarze Filz muss bekämpft werden durch Abwahl!

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Werbung. Danke, die Redaktion/sam

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    nur hören Sie doch bitte auf, in jedem Ihrer Kommentare Ihre Wählerliste als das heilsbringende Nonplusultra zu deklarieren Wählen sie Ihre Partei und lassen sie andere selber entscheiden was sie wählen. Hat Ihre Partei nicht die Möglichkeit sich der Öffentlichkeit vorzustellen? Das sie ständig im Forum werben?

    • ribera
    • 26. April 2013 17:05 Uhr

    Roter Filz gehört nicht abgewählt?
    Also ich wähle sicherlich nicht eine schwarze "Filzpartei".
    Aber wenn ein rote Zahlen schreibendes Wasserversorgungsunternehmen in öffentlicher Hand, also dem Bürger gehörend, mit SPD Mitgliedern in Führungsposten ein anderes SPD Mitglied mal 25000€ für einen Vortrag zahlt, dann erhalten die auch nicht meine Stimme.

    • IQ130
    • 25. April 2013 20:34 Uhr

    Liebe CSU!
    Ihr habt 16 000 Millionen für die BLB an Steuergeldern verschleudert.
    Das macht 173 900 000 Euro je CSU-Abgeordneten. Ihr habt sicher alle (oder keiner) davon gewusst und nichts dagegen getan. Warum??

    Schulen, Kindergärten und Universitäten vergammeln, weil Bayern kein Geld hat. Wir mussten Büchergeld zahlen, weil Bayern kein Geld hat. Studiengebühren sind erforderlich, weil Bayern kein Geld hat. Die schafft ihr nur ab, weil ihr gewaltiges Muffelsausen vor der Wahl habt. Zurecht übrigens.

    Ich wähle Euch nie mehr. Ihr könnt das Regieren einfach nicht.

    Schon zur Filz-Beseitigung muss ein Regierungswechsel her.

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    wer der größte Aktionär bei der Hypo Vereinsbank war und das die HRE eine Tochter der Hypo Vereinsbank war, wird der Batzen noch viel größer.

    Man will überhaupt nicht wissen, was noch so alles unter der Decke schwebt.

    Aber alleine das man einen Mann wie Strauß heute noch verehrt (wie der zu 300 Millionen Erbe gekommen ist, kann man auch nur vermuten) zeigt das man in Bayern noch nicht begriffen hat, wie schädigend das für die deutsche Gesamtwirtschaft wirklich ist.

    • Logeg
    • 26. April 2013 10:59 Uhr

    Viele Beschäftigte der LBL werden mit 55 heimgeschickt, bei vollen Bezügen. Mit 60 bekommen sie dann eine beamtenähnliche Pension. Wahrscheinlich wissen die CSU-Politiker im Aufsichtsrat das gar nicht. Oder sind das vorwiegend Parteimitglieder?

  5. Auch wenn der Fall Hoeneß das moralische Gewissen der Nation zu erzürnen scheint wie schon lange nichts mehr - der wirkliche Skandal ist die Selbstbedienungsmentalität und -faktizität einiger "altgedienten" CSU-Abgeordneten, allen voran der gierige Fraktionsvorsitzende. Man kann vieles der staatstragenden Partei wegen beachtlicher Leistungen verzeihen: dieser lang bekannte Missstand ist unfassbar. Ich erwäge den Austritt aus dieser miesen Amigopartei! Skandal, nein:Sauerei!

    9 Leserempfehlungen
  6. Lediglich aus der Tatsache, dass Seehofer zutreffend einräumte, dass er schon davon wusste, kann man das sicher nicht schließen.

    Wohl in allen 16 Bundesländern sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, bei Ermittlungen gegen Personen, die im öffentlichen Leben stehen, zu berichten.

    Da Hoeneß im öffentlichen Leben steht und Ermittlungen in einer bedeutenden schweren Straftat erfolgten, ist alles den vorgeschriebenen Dienstweg gegangen: Bericht an das Justizministerium, das in Anbetracht der Bedeutung den Ministerpräsidenten in Kenntnis gesetzt hat.

    Das wäre wohl in jedem anderen Bundesland so gelaufen.

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    Vermutlich wäre es das sogar. Aber ich frage mich auch grundsätzlich wo das Problem bei dem Fall Hoeneß ist.

    "Wieso haben Seehofer und die Landesregierung den Verdacht gegen Hoeneß unter dem Deckel gehalten?"

    Lieber Herr Greven,

    in diesem Land gibt es das Steuergeheimnis! Das gilt für Ottonormalbürger und für prominente. Hoeneß hat kein öffentliches Amt und ist der Öffentlichkeit auch nichts schuldig. Seehofer ist Regierungsmitglied und nicht Teil der Judikative. Es ist nicht seine Aufgabe Ermittlungen bekannt zu geben!

    Im Fall der angestellten Familienangehörigen in der Fraktion haben Sie völlig Recht, aber in der Causa Hoeneß hat sich Seehofer (nach allgemeinem Kenntnisstand) tadellos verhalten.

    • abtz
    • 26. April 2013 20:48 Uhr

    danke fuer den kritischen Erkenntnisgewinn durch ihren Beitrag und die Antwort.
    Holzhackerjournalismus: immer in die gleiche Kerbe hauen bis der Baum fällt!
    Leider fehlt Autorität. Frage mich wer von wem an der Nase herumgeführt wird (der Reporter vom Politiker!)

  7. Quatsch, den durchschnittlichen Bayern interessiert das die Bohne. Rot/Grün wählen ist Sünde. In 4 Wochen ist die ganze Sache vergessen.

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    "Quatsch, den durchschnittlichen Bayern interessiert das die Bohne. Rot/Grün wählen ist Sünde. In 4 Wochen ist die ganze Sache vergessen."

    Wir wissen ja nicht, was für die nächsten Wochen noch so alles geplant ist...

    Und man stelle sich vor, der FC Bayern verliert gegen Dortmund das Champions-League-Finale.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Horst Seehofer | Uli Hoeneß | Georg Schmid | CSU | Edmund Stoiber | Christian Ude
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