Bayern : Das Amigo-Problem der CSU

Horst Seehofer gerät im Wahlkampf massiv unter Druck. Der Fall Hoeneß und der Rücktritt des Fraktionschefs Schmid zeigen: Der alte CSU-Filz lebt fröhlich weiter.

Vor einer Woche noch konnte sich die CSU Hoffnungen machen, bei der Landtagswahl im Herbst zur alten absoluten Macht-Herrlichkeit in Bayern zurückzukehren. Die Umfragewerte kletterten,  SPD-Spitzenkandidat Christian Ude schien keine reale Chance zu haben, mit seinem bunten Oppositionsbündnis die bayerische Dauerregierungspartei nach einem halben Jahrhundert endlich abzulösen.

Die Steuerhinterziehungsaffäre von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß und der Rücktritt von CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid haben die politische Lage im Freistaat nun aber verändert. Denn Ministerpräsident Horst Seehofer sieht sich jetzt nicht nur mit drängenden Fragen nach den engen Verbindungen der bayerischen Staatspartei zur Führung des Münchner Vorzeige-Fußballclubs konfrontiert. Nun muss er auch noch erklären, wie es sein konnte, dass Schmid seine Ehefrau über viele Jahre als gut bezahlte Mitarbeiterin beschäftigen konnte, genauso wie weitere CSU-Landtagsabgeordnete, ohne dass dies irgendjemandem in der Partei aufgestoßen wäre.    

Dabei hatte Seehofer, als er 2008 die Führung in der Landesregierung und in der Partei übernahm, versprochen, den Amigo-Laden in Bayern endgültig aufzuräumen. Landtagsabgeordneten ist es in Bayern ohnehin seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder in ihren Büros zu beschäftigen. Schon bestehende Verträge wurden damals aber für unbefristet zulässig erklärt. Schmid profitierte von dieser Regelung. Er zahlte seiner Frau weiterhin ein üppiges Gehalt – aus Steuermitteln für die Fraktion. Weitere 16 der 92 CSU-Abgeordneten nutzten ebenfalls eine Altfallregelung, um ihre Gattinnen oder Verwandte als Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Seehofer hat dagegen nichts unternommen.

Schmid ist kein Einzelfall

Der Abgang von Schmid mag dem Ministerpräsidenten zwar kurzfristig sogar nutzen. Denn der Fraktionschef gehörte nicht gerade zu den Freunden des CSU-Chefs; 2008 wollte er noch selber Regierungschef werden. Es wird Seehofer aber nicht helfen, die Berufsbeziehung des Ehepaars Schmid als dessen persönlichen Fehler abzutun. Denn dass solche Familienwirtschaft in der Landtagsfraktion nach wie vor üblich ist, weist darauf hin, dass es mit der Selbstreinigung der Christsozialen nicht so weit her ist.

Noch unangenehmer ist für den CSU-Chef aber der Fall Hoeneß. Denn Seehofer hat selber eingeräumt, schon früh von Ermittlungen gegen den Fußballmanager erfahren zu haben, ebenso wie weitere Mitglieder seines Kabinetts. Bei der traditionell engen Kontaktpflege in Bayern von Regierung, Verwaltung und Justiz wäre alles andere auch verwunderlich. Schließlich suchte Seehofer stets die Nähe zum mächtigen Boss des Münchner Vereins, ebenso wie sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber, die graue Eminenz der Partei, der bis heute im Verwaltungsbeirat des Clubs sitzt. Die CSU hatte sogar erwogen, Hoeneß als Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Wieso haben Seehofer und die Landesregierung den Verdacht gegen Hoeneß unter dem Deckel gehalten? Haben sie ihm womöglich gar einen Tipp gegeben und zur Selbstanzeige geraten? Ein übler Verdacht, den nicht nur die Opposition hegt – und der weder belegt noch ausgeräumt ist

Das alte Filz-Muster

Der Landesrechnungshof beklagt seit Langem, ebenso wie die Steuergewerkschaft, dass Unternehmen in Bayern selten mit Prüfungen rechnen müssen und der Freistaat deshalb ein guter Ort für Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher sei. Tatsächlich beschäftigt Bayern, im Vergleich zu anderen Bundesländern, besonders wenig Steuerprüfer. Für manche Unternehmer mag das mit ein Grund sein, sich in Bayern anzusiedeln. Gleichwohl ist es ein unfairer "Wettbewerbsvorteil" eines Bundeslandes, das in Karlsruhe gerade gegen seine angebliche Benachteiligung durch den Länderfinanzausgleich klagt.

Hoeneß dürfte vor diesem Hintergrund beileibe kein Einzel-, wenn auch der bislang prominenteste bekannt gewordene Steuerbetrugsfall im Freistaat sein. Hier zeigt sich, wie auch im Fall Schmid, ein altes Filz-Muster: Wenn es der Wirtschaft oder politischer Freundschaft dient, schaut man im CSU-Reich lieber nicht so genau hin. Auch Seehofer offenbar nicht. Für die Opposition im Freistaat ist das willkommene Wahlkampf-Munition.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

@2 Der Verdacht

Der Verdacht hat sich längst bestätigt, Höneß hat Wind davon bekommen, dass ihm die Steuerfahnder auf der Spur sind und hat sich darafhin angezeigt. Von einem reuigen Sünder kann hier definitiv keine Rede sein. Die Frage ist nur, wer hats ihm gesteckt...?

"...Seehofer hat selber eingeräumt, schon früh von Ermittlungen gegen den Fußballmanager erfahren zu haben, ebenso wie weitere Mitglieder seines Kabinetts."
"Haben sie ihm womöglich gar einen Tipp gegeben und zur Selbstanzeige geraten? Ein übler Verdacht, den nicht nur die Opposition hegt..."

Verdächtig...verdächtig...