Rassismus-VorwurfUN rügen Deutschland wegen Sarrazin

In Deutschland gelten Sarrazins Thesen über kinderreiche und faule Migranten als Meinungsäußerungen. Die UN werten sie als rassistisch – und setzen Berlin ein Ultimatum. von Fatina Keilani

Thilo Sarrazin (Archiv)

Thilo Sarrazin (Archiv)  |  © Thomas Peter/Reuters

Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.

Beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), auf dessen Initiative hin dies geschah, freute man sich am Mittwoch zwar über den Erfolg, will aber offiziell erst am Donnerstag bei einem eigens anberaumten Termin etwas sagen.

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Welche Folgerungen aus dieser Rüge zu ziehen seien und welche Gesetze vielleicht geändert werden müssten, das werde sich nun zeigen, sagte ein TBB-Mitarbeiter.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des Ausschusses publik gemacht werden.

Schutz vor Rassismus effektiv durchsetzten

Der Ausschuss stellte fest, es reiche nicht aus, Rassendiskriminierung auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären. Der Staat müsse dies auch effektiv durchsetzen. Er sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen. Wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. "Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft", hieß es dazu.

Die Vorgeschichte begann 2009. Damals hatte Sarrazin in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre international abfällige Äußerungen über Türken und Araber getroffen und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. Auch in seinem Buch Deutschland schafft sich ab, das im August 2010 erschien und ein Bestseller wurde, vertrat der SPD-Politiker seine Thesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er den Posten als Berliner Finanzsenator bereits niedergelegt und war in den Vorstand der Bundesbank eingetreten, aus dem er Ende September 2010 ausschied.

Empörung bei den einen, Beifall von den anderen

Sarrazin hatte in dem Interview sinngemäß geäußert, Türken und Araber würden Deutschland unterwandern, indem sie viele Kinder bekämen, sie seien mehrheitlich dümmer als Deutsche und ohne erfolgversprechende berufliche Perspektive. Dazu hätten sie auch keinen Ehrgeiz, da das Sozialsystem es ihnen zu gemütlich mache und ihnen zu wenig abverlange.

Sarrazin hatte von Teilen der Gesellschaft Beifall geerntet, von anderen Empörung. Der TBB stellte Strafantrag, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Eine Beschwerde des TBB wies die Generalstaatsanwaltschaft zurück. Daraufhin legte der TBB im Juli 2010 beim CERD Beschwerde ein. Der Ausschuss, der zwei Mal jährlich für je drei Wochen in Genf tagt, traf seine Entscheidung am 26. Februar 2013. Sie wurde am 4. April veröffentlicht. Sarrazin war am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen.

Der UN-Antidiskriminierungs-Ausschuss überwacht die Einhaltung des Übereinkommens. Seine 18 Mitglieder müssen unabhängig und nachweislich unparteiisch sein. Derzeit sind keine Deutschen in dem Ausschuss.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Endlich gibt es zu diesem Thema einen hoffnungsvollen Schimmer der Gerechtigkeit.

    Schade nur, dass der Druck mal wieder von Außen kommen musste, bevor dies hierzulande eingesehen würde.

    Als in USA aufgewachsener Deutsche sind mir die rassistischen Ausdrücke der hiesigen elitären Gesellschaft, ob öffentlicher Art oder durch die vielen "Behördenpannen", jedes Mal einfach nur peinlich.

    71 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 18. April 2013 14:21 Uhr

    Das erste was mir in den USA auffiel, ist dass ich bei der Landung mit dem Flugzeug ausschließlich Schwarze gesehen habe (Lotsen, Busfahrer, Gepäckträger), dann im Flughafengebäude schwarze "Putzen" und erst hinter den Schaltern dann die ersten Weißen.

    "Political correctness" schafft keine Gleichberechtigung, da bedarf es mehr!

    In den rassistisch aufgeladenen Passagen seines Buches schreibt Sarrazin doch im Wesentlichen nichts anderes, als es der US-Amerikaner Charles Murray bereits 1994 in seinem Machwerk "The Bell Curve" behauptet hat (Intelligenz wird nahezu ausschließlich vererbt, Ethnien weisen verschiedene Grade an genetisch bedingter Intelligenz auf, ergo ist Bildung sinnlos, ein Rückgang an Intelligenz ist eine logische Folge der genetischen Zusammensetzung einer Population). Das war und ist pseudowissenschaftlicher Unsinn, aber mir ist nicht bekannt, dass die USA damals von den UN wegen einer fehlenden strafrechtlichen Verfolgung Murrays kritisiert worden wären.

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    . . ..gewundert, wie in den USA rechtsradikale Gruppen mit Nazisymbolen demonstrieren dürfen, obwohl im II.Weltkrieg die USA das III.Reich mit niedergerungen hat. Ich vermute, dies gilt dort als freie Meinungsäußerung. Stellt dieser CERD dort auch die Forderung strafrechtlich wegen Rassismus tätig zu werden? Ich habe Sarrazins Thesen nicht gelesen, sind wohl der übliche Schmus`über ererbte Intelligenz u.a. so etwas existiert lange und diese Thesen werden nicht aus der Welt geschafft werden können. In der WAZ Essen erschien vor einigen Tagen ein sehr guter Artikel über das Zusammenleben von Türken und Deutschen. Die Menschen bekommen dies im Alltag wohl gut hin, wenn auch kulturelle Unterschiede bleiben, Natürlich ist es so, das mich als Deutscher die Ernährungsvorschriften von Muslimen nicht betreffen. Auch folge ich als jüngere Person nicht automatisch der Meinung einer älteren Person, denn vom Recht her sind wir in der BRD gleich. So ist das hier mit unsrerer Verfassung und da lasse ich mich nicht einschränken. Von meiner Seite gibt es deswegen auch keine Forderung, das diese sich zu ändern haben, nur so klappt das Zusammenleben. Gleich sind wir alle nicht, egal wo, alberner Quatsch ist diese Forderung.

  2. So zumindest scheint es.. jedenfalls, dann wenn es um Muslime geht.

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    ...wäre mir neu.

    Inwiefern kann also eine Definition von Rassismus hinsichtlich Muslimen "zu lax" sein?

    Der Islam ist keine Rasse, sondern eine Religionsgemeinschaft, die nur die "Umma", aber keine Rassen kennt. Bitte informieren Sie sich bevor Sie auf populistische Art und Weise Begriffe missbrauchen.

    Islamfeindlichkeit bzw. antimuslimischer Rassismus ist eine Form von Rassismus.

    Rassismus =Vorurteil + Generalisierung + Macht

    Da Zuschreibungen, Anfeindungen und Beleidigungen über ökonomisch schwächere Menschen mit muslimischer Glaubenszugehörigkeit vor allem seit dem 11. September zum Lebensalltag gehören, kann sehr wohl von Rassismus ausgegangen werden. Dazu gehören die negativen Darstellungen in den Medien, die leider sehr undifferenziert berichten. Außerdem zeigt sich Rassismus auch auf persönlicher Ebene: Beispielsweise hat die Allensbach-Umfrage mehrmals ergeben, dass es Stereotypen gegenüber türkische und arabische Deutsche gebe, welche als "die Anderen" konstruiert werden. Struktureller Rassismus zeigt sich daran, dass Personen mit Migrationshintergrund und muslimischen Namen auf Ämtern, bei der Job- und Wohnungssuche benachteiligt werden (selbst mehrmals erlebt, obwohl nicht-muslimisch, aber als muslimisch "markiert" aufgrund angeblicher muslimischer Merkmale wie Name und Aussehen).

    Rassismus bezieht sich nicht nur auf ethnische Zugehörigkeit, sondern ebenso religiöse Zugehörigkeit (Beispiel: Holocaust und die Juden).

  3. Ist der eigentlich immer noch in der SPD. Wenn ja, sollte man dies viel stärker im anstehenden Bundestagswahlkrampf herausstellen. Der gemeine Wähler hat doch wohl ein Anrecht darauf zu wissen, wer sich wo tummelt !

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    also nach außen den großen Zampero spielen und innen
    die Rassisten in der Partei haben.
    Da sieht mans mal wieder

    >> Ist der eigentlich immer noch in der SPD. Wenn ja, sollte man dies viel stärker im anstehenden Bundestagswahlkrampf herausstellen <<

    ... Staatsanwälte nicht gekniffen, wäre die SPD ihn leichter losgeworden. Gar nicht so einfach, einen aus der Partei auszuschließen, der ja nur mal "seine Meinung" (daswirdmandochwohlnochdürfen!) sagt.

    Gabriel jedenfalls hat denkbar deutlich Stellung bezogen:
    http://www.zeit.de/2010/3...

    • xy1
    • 18. April 2013 14:14 Uhr

    Wo findet man eine Liste der aktuellen Migleder dieses Ausschusses?

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    "Liste der aktuellen Migleder dieses Ausschusses"

    -> das lässt sich bestimmt der eine oder andere diffarmieren..

    Sie finden sie unter

    http://www2.ohchr.org/eng...

    • LJA
    • 18. April 2013 15:24 Uhr
  4. "Liste der aktuellen Migleder dieses Ausschusses"

    -> das lässt sich bestimmt der eine oder andere diffarmieren..

    28 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eine Bitte"
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    auch gleich erkennt, was Diffamierung bedeutet, gehen Sie mit Ihrer Unterstellung schon mal in Vorlage:

    ""Liste der aktuellen Migleder dieses Ausschusses"

    -> das lässt sich bestimmt der eine oder andere diffarmieren.."

    Wenn Sie wenig wißbegierig sind, ist das Ihre Sache. Aber warum sollen andere gleichermaßen desinteressiert sein?

    • YaelS
    • 18. April 2013 20:18 Uhr

    Und Sie haben es wohl nicht geahnt, sondern sie kannten die Liste der Mitglieder wohl.

    In der Tat gibt diese Liste zu denken.

    • mpm4l
    • 18. April 2013 14:16 Uhr

    Die CERD unterschätzt wohl das deutsche Volk das Richtige vom Falschem zu unterscheiden.

    Eine Verurteilung würde genau das Gegenteil dem Gedanken der Meinungsfreiheit bewirken und somit demokratischer Grundsätze.

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    Unfug. Sarrazin ist Rassist - das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

    • mpm4l
    • 18. April 2013 14:29 Uhr

    die Diffarmierung einzelner, sondern darum, dass wir uns das heiligste aller Grundsätze, die Meinungsfreiheit, bewahren.

    sind Ihnen zufolge Beleidigungen, Mobbing/"psychische Körperverletzung" oder gar Drohungen auch freie Meinungsäußerungen, die bei Verurteilung das Gegenteil demokratischer Grundsätze bewirken würden?

    MfG

    sondern ein Verbrechen!

    Der Beifall, den Sarrazin für seine Thesen bekommen hat, beweist, dass viele Deutsche nicht "richtig" von "falsch" unterscheiden können. Beiläufiger Rassismus ist hier immer noch salonfähig anstatt geächtet zu sein. Wo die Meinungsfreiheit des einen die Grundrechte des anderen verletzt, ist mit rechtlichen Mitteln einzuschreiten, wenn notwendig.

    Koennen Deutsche wirklich das Richtige vom Falschen unterscheiden.
    Die Vorfaelle von vor 50 Jahren und letztlich im NSU Fall zeigen das es doch einige Maengel gibt. Hilfe von Aussen kann nicht schaden.

    6."6. Leicht unterschätzt
    Die CERD unterschätzt wohl das deutsche Volk das Richtige vom Falschem zu unterscheiden."

    noch schlimmer leider,sie wollen vorschreiben,was richtig und was falsch ist.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/sam

  5. ...Political Correntness wären.
    Und Shitstorm - der sicher kommt.

    25 Leserempfehlungen
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    " Womit wir wieder beim Thema Meinung, Zensur und...
    ...Political Correntness wären.
    Und Shitstorm - der sicher kommt."

    Ja genau, die anderen sind ja alle blöd. Gut, dass Sie es besser wissen.

    Ich finde es wirklich bemerkenswert wie die Sarazinisten hier sich äußern als seien sie in der Minderheit. Die Mehrheit denkt so, die Mehrheit in Deutschland denkt herablassend und in Teilen rassistisch über eine oder mehrere Minderheiten. Sogar die Gesetzgebung,w ie die UNO jetzt feststellen muss, ist Rassismus-Freundlich gehalten und auch der Staatsanwalt wird dieser im Kern Fremdenfeindlichen leitkultur gerecht, in welcher es OK ist und man Millionär werden kann, wenn man findet und sagt, dass "die anderen" die schlechten sind und man selber die besseren. Wenn man Menschen aufgrund ihrer Ethnie diskrimiert und gegen sie hetzt, wie es Sarazin eindeutig getan hat.

    Sarazin war immer Machtbesessen und ein typischer Partei-Karrierist. Nun in der Abenddämmerung seines Lebens hat er sich mit Schlauheit Millionen verschafft und dabei anderen das Leben schwer gemacht. Deutschland ist durch Sarazin weiter nach Rechts gerückt. ich kann nur Hoffen dass die Bluttaten der NSU-terriristen da den ein oder anderen Sarazinisten geweckt haben.

    Zensur, schreien Sie, als wäre diese verboten. Es gibt sie in vielen Bereichen, schon alleinw egen dem Jugendschutz. Zum Glück gibt es sie auch dort, wo Volksverhetzung stattfindet, denn auch Meinungsfreiheit hat seine Grenzen, wenn sie missbraucht wird um die Menschen gegen Minderheiten aufzustacheln.

  6. .... gleich geht es wieder los mit "man wird ja wohl noch sagen dürfen"....

    Nein, eben nicht, wer anderen Gegenüber so herablassend ist hat ohnehin nichts Wichtiges und Konstruktives zu sagen und sollte einfach mal ruhig sein.

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    Sarrazin ist einfach der Beste. Das, was er gesagt hat, muss man sagen dürfen. Darf man ja auch, wie sich nach Einstellung des Verfahrens gezeigt hat. Toll, wie er die Fakten auf den Tisch knallt und der politisch korrekten Gesinnungsdiktatur den verbalen Mittelfinger zeigt.

    ...,dass ein großer Teil der Deutschen glaubt, es gäbe in diesem Land keine Meinungsfreiheit....

    Es ist sehr herablassend, sich so zu äußern.

    Wiedersprechen Sie sich da nicht selber?

    der seinen Mund nicht im Griff hat.

    Die Rüge geht an die staatlichen Strafverfolger in Deutschland, die auch heute noch auf diesem Auge eine erhebliche Sehschwäche haben.

    Und da trifft sie voll ins Schwarze.

  • Quelle Tagesspiegel
  • Schlagworte Thilo Sarrazin | Bundesbank | Bundesregierung | UN | Bestseller | Bundesjustizministerium
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