Rassismus-Vorwurf : UN rügen Deutschland wegen Sarrazin

In Deutschland gelten Sarrazins Thesen über kinderreiche und faule Migranten als Meinungsäußerungen. Die UN werten sie als rassistisch – und setzen Berlin ein Ultimatum.
Thilo Sarrazin (Archiv) © Thomas Peter/Reuters

Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.

Beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), auf dessen Initiative hin dies geschah, freute man sich am Mittwoch zwar über den Erfolg, will aber offiziell erst am Donnerstag bei einem eigens anberaumten Termin etwas sagen.

Welche Folgerungen aus dieser Rüge zu ziehen seien und welche Gesetze vielleicht geändert werden müssten, das werde sich nun zeigen, sagte ein TBB-Mitarbeiter.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des Ausschusses publik gemacht werden.

Schutz vor Rassismus effektiv durchsetzten

Der Ausschuss stellte fest, es reiche nicht aus, Rassendiskriminierung auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären. Der Staat müsse dies auch effektiv durchsetzen. Er sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen. Wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. "Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft", hieß es dazu.

Die Vorgeschichte begann 2009. Damals hatte Sarrazin in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre international abfällige Äußerungen über Türken und Araber getroffen und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. Auch in seinem Buch Deutschland schafft sich ab, das im August 2010 erschien und ein Bestseller wurde, vertrat der SPD-Politiker seine Thesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er den Posten als Berliner Finanzsenator bereits niedergelegt und war in den Vorstand der Bundesbank eingetreten, aus dem er Ende September 2010 ausschied.

Empörung bei den einen, Beifall von den anderen

Sarrazin hatte in dem Interview sinngemäß geäußert, Türken und Araber würden Deutschland unterwandern, indem sie viele Kinder bekämen, sie seien mehrheitlich dümmer als Deutsche und ohne erfolgversprechende berufliche Perspektive. Dazu hätten sie auch keinen Ehrgeiz, da das Sozialsystem es ihnen zu gemütlich mache und ihnen zu wenig abverlange.

Sarrazin hatte von Teilen der Gesellschaft Beifall geerntet, von anderen Empörung. Der TBB stellte Strafantrag, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Eine Beschwerde des TBB wies die Generalstaatsanwaltschaft zurück. Daraufhin legte der TBB im Juli 2010 beim CERD Beschwerde ein. Der Ausschuss, der zwei Mal jährlich für je drei Wochen in Genf tagt, traf seine Entscheidung am 26. Februar 2013. Sie wurde am 4. April veröffentlicht. Sarrazin war am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen.

Der UN-Antidiskriminierungs-Ausschuss überwacht die Einhaltung des Übereinkommens. Seine 18 Mitglieder müssen unabhängig und nachweislich unparteiisch sein. Derzeit sind keine Deutschen in dem Ausschuss.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

429 Kommentare Seite 1 von 39
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Ich habe mich immer. ...

. . ..gewundert, wie in den USA rechtsradikale Gruppen mit Nazisymbolen demonstrieren dürfen, obwohl im II.Weltkrieg die USA das III.Reich mit niedergerungen hat. Ich vermute, dies gilt dort als freie Meinungsäußerung. Stellt dieser CERD dort auch die Forderung strafrechtlich wegen Rassismus tätig zu werden? Ich habe Sarrazins Thesen nicht gelesen, sind wohl der übliche Schmus`über ererbte Intelligenz u.a. so etwas existiert lange und diese Thesen werden nicht aus der Welt geschafft werden können. In der WAZ Essen erschien vor einigen Tagen ein sehr guter Artikel über das Zusammenleben von Türken und Deutschen. Die Menschen bekommen dies im Alltag wohl gut hin, wenn auch kulturelle Unterschiede bleiben, Natürlich ist es so, das mich als Deutscher die Ernährungsvorschriften von Muslimen nicht betreffen. Auch folge ich als jüngere Person nicht automatisch der Meinung einer älteren Person, denn vom Recht her sind wir in der BRD gleich. So ist das hier mit unsrerer Verfassung und da lasse ich mich nicht einschränken. Von meiner Seite gibt es deswegen auch keine Forderung, das diese sich zu ändern haben, nur so klappt das Zusammenleben. Gleich sind wir alle nicht, egal wo, alberner Quatsch ist diese Forderung.

Um u.a. Ihnen

die allgemein anerkannte Definition von Rassismus zur Kenntnis zu bringen:

'Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.' Albert Memmi

In immer noch ultrakurz nachlesbar hier http://www.dir-info.de/do... für ausführlichere Beschäftigung empfiehlt sich das '82 erschienene Buch 'Der Rassismus' von Memmi.

Sie tun sich gedanklich leichter, wenn Sie für 'Rassismus' 'gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' einsetzen.

Nicht jedes Word auf die Goldwage legen.

Ich halte es nicht diskussionsfördernd, wenn ständig der Begriff Rassismus hinterfragt wird. Die Rassentheorie ist überwunden.
Ich wollte dem Mitforisten nur zeigen, dass der Begriff sogar offiziell weiter gefasst ist als Schwarz, Weiß, Ost-Asiate (wie gesagt, die Rassentheorie ist auch aus Genforschungsgründen überwunden, also kommen Sie mir jetzt nicht mit anderen Einteilungen. Sie wissen, was ich meine.)

Der Begriff Muslime wird nunmal häufig etwas ungenau verwendet, fasst er aber im alltäglichen Gebrauch, wenn es um Rassismus geht, einfach die Ethnien des muslimisch geprägten Raums zusammen. Man müsste natürlich aufzählen, welche Ethnien man genau meint (z.B. Kurden, Araber, Türken, etc.) Aber am Ende ist das ganze doch unter Muslime ganz gut zusammengefasst. Welcher deutsche (ohne Migrationshutergrund für mindestens 2 Generationen) Rassist unterscheidet denn zwischen den angesprochenen Gruppen (der türkische Rassist ohne Migrationshintergrund sieht das natürlich anders. (Im Bezug auf die Kurden.))? Oder wie würden Sie das ganze denn zusammenfassen?

Ich kenne auch keine Rassen.

Ich habe das in meinem vorherigen Kommentar auch schon erwähnt, die Rassentheorie ist total letztes Jahrhundert.
https://de.wikipedia.org/...

Der Begriff Rassismus ist völlig legitim, wenn es um die Diskriminierung ethnischer Gruppen geht. Und hier ist "Muslime" eben ein zwar unpräziser, aber dennoch passender Überbegriff für alle ethnischen Gruppen, die eine entsprechende Herkunft haben.

Das Stimmt nicht!

Islamfeindlichkeit bzw. antimuslimischer Rassismus ist eine Form von Rassismus.

Rassismus =Vorurteil + Generalisierung + Macht

Da Zuschreibungen, Anfeindungen und Beleidigungen über ökonomisch schwächere Menschen mit muslimischer Glaubenszugehörigkeit vor allem seit dem 11. September zum Lebensalltag gehören, kann sehr wohl von Rassismus ausgegangen werden. Dazu gehören die negativen Darstellungen in den Medien, die leider sehr undifferenziert berichten. Außerdem zeigt sich Rassismus auch auf persönlicher Ebene: Beispielsweise hat die Allensbach-Umfrage mehrmals ergeben, dass es Stereotypen gegenüber türkische und arabische Deutsche gebe, welche als "die Anderen" konstruiert werden. Struktureller Rassismus zeigt sich daran, dass Personen mit Migrationshintergrund und muslimischen Namen auf Ämtern, bei der Job- und Wohnungssuche benachteiligt werden (selbst mehrmals erlebt, obwohl nicht-muslimisch, aber als muslimisch "markiert" aufgrund angeblicher muslimischer Merkmale wie Name und Aussehen).

Rassismus bezieht sich nicht nur auf ethnische Zugehörigkeit, sondern ebenso religiöse Zugehörigkeit (Beispiel: Holocaust und die Juden).

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