Bundestagswahl: Steinbrücks Beliebtheitswerte sacken ab
Noch 32 Prozent sind mit der Arbeit von Steinbrück zufrieden – der schlechteste Wert seit acht Jahren. Äußerungen zum Sportunterricht für Muslime sorgen für neue Kritik.
© Federico Gambarini/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Anfang März in Düsseldorf
Im Rennen um das Kanzleramt verliert SPD-Kandidat Peer Steinbrück den Rückhalt in der Bevölkerung – und sorgt mit Äußerungen erneut für Diskussionen: Der SPD-Politiker, mit dessen Arbeit laut ARD-Deutschlandtrend nur noch 32 Prozent der Deutschen zufrieden sind, hat sich für getrennten Sportunterricht von muslimischen Mädchen und Jungen ausgesprochen.
"Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten", zitiert die Bild-Zeitung Steinbrück, der sich dermaßen auf einer Veranstaltung in Berlin geäußert haben soll. Anlass war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz gehen soll. Wie das Blatt weiter berichtet, habe der Junge von einem muslimischen Vater erzählt, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrück habe daraufhin von einem "schwierigen Thema" gesprochen, zu dem alle "eine andere Meinung" hätten.
Berlins langjährige CDU-Ausländerbeauftragten Barbara John nannte Steinbrücks Äußerungen rückwärtsgewandt. "Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern", sagte sie. "Kinder und Eltern müssen sich daran gewöhnen, dass die Geschlechter bei uns gemeinsam aufwachsen und gleichberechtigt leben." Getrennter Unterricht sei "der falsche Weg". Der FDP-Innenpolitiker Serkan Tören sprach von einem ganz falschen "Signal für die Integration von Muslimen in Deutschland".
Deutsche unzufrieden mit Steinbrück
Der SPD-Kanzlerkandidat rühmt sich selbst für seine unverblümte Sprache und seine Direktheit und betonte immer wieder, dass er sich nicht verbiegen lassen will – und stand in der Vergangenheit wegen diverser Äußerungen mehrmals in der Kritik. Unlängst irritierte er mit seiner Wortwahl zum Thema Demokratie und Menschenrechten in Russland, die er in einem Interview mit ZEIT ONLINE verwandt hatte.
Den Wähler kann Steinbrück damit offenbar nicht überzeugen. In der Umfrage der ARD verliert er an Zustimmung und kommt in der Bewertung der wichtigsten Spitzenpolitiker auf den niedrigsten Wert seit seinem Wechsel in die Bundespolitik vor acht Jahren. Noch unzufriedener als mit seiner Arbeit sind die Deutschen nur noch mit der Leistung von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kam dabei auf eine Zustimmung von 68 Prozent und blieb damit an der Spitze der Liste. Auch im Fall einer Direktwahl fällt der Abstand zwischen Merkel und Steinbrück so groß aus wie nie: Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, würden sich 60 Prozent für Merkel entscheiden (plus zwei im Vergleich zum Vormonat). Nur 25 Prozent würden Steinbrück wählen (minus eins).
48 Prozent wollen CDU-geführte Regierung
In der Sonntagsfrage legte die Union gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreichte 41 Prozent. Die SPD sank um einen Punkt auf 27 Prozent. Die FDP erreichte wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt und kamen auf 14 Prozent. Unverändert blieben die Linke mit acht und die Piraten mit drei Prozent.
48 Prozent der Deutschen waren der Ansicht, die nächste Bundesregierung sollte wieder von der Union geführt sein – dies entspricht einem Punkt mehr als im Vormonat. Die Präferenz für eine SPD-geführte Regierung nahm deutlich ab und erreichte 37 Prozent – nach 45 Prozent im Vormonat.
Merkel vor Schäuble und Kraft
Die Pläne der SPD, nach der Wahl die Steuern für höhere Einkommen anzuheben, fand bei der Mehrheit der Befragten Anklang: 58 Prozent fanden diese Pläne richtig. 37 Prozent hielten sie für falsch.
Auf der Liste der beliebtesten Politiker landete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter Merkel auf Platz zwei. Den dritten Platz teilten sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die beide auf eine Zustimmung von 54 Prozent kommen. Schlusslicht der abgefragten Parteipolitiker bleibt FDP-Chef Philipp Rösler.
warum unter Frau Merkel in all den Jahren die ach so falsche Agendapolitik nicht geändert oder angepasst wurde.
Rot-Grün wird vom Wähler nicht zugetraut aus Fehlern gelernt zu haben aber Schwarz-Gelb darf sich wahrscheinlich weiter ungestraft ausruhen.
Eines ist auf jeden Fall absehbar: sollten wir doch von Schwarz-Grün regiert werden, dann ist nach der nächsten Wahl Schwarz bei 50 + und Grün unter 10 %, weil nach jeder Wahl die Mehrheitsgeber-Partei für alle Fehler gestraft wird.
Frau Merkel hat längst die fähigsten Berater aus den Medien auf dem Weg zu ihrer absoluten Mehrheit im Rücken.
Merkel ist vielleicht bei Politikinteressierten unbeliebt, aber nicht bei der großen Masse von Menschen, die Politik nur vom Hörensagen kennen.
Für die werden dann jeden Monat unsere tollen Arbeitslosenzahlen mit null Aussagekraft präsentiert oder die großen Berichte wie schwer Merkel wieder für unserer Erspartes kämpft.
Auch die Nachrichten, das es den anderen allen "viiiiel" schlechter geht, tragen dazu bei, das der Eindruck erweckt wird, Merkel macht unter diesen Umständen einen super Job.
Bemüht man sich dann aber um Hintergrundwissen, sieht alles ganz anders aus. Aber leider macht das die wenigsten und so wird uns unsere Kanzlerin zu meinem großen Leidwesen, wahrscheinlich erhalten bleiben.
Millionen im Land ersehnen sich aus vollem Herzen einen Regierungswechsel. Ein paar wirksame Schritte weg von der Reichen-Lobby-Arbeit von CDU/FDP hin zu Bankenkontrolle, sozialem Wohnungsbau usw. sind mehr als überfällig.
So gesehen geht es nicht um Steinbrück und darum ob er persönlich scheitert sondern um das Land. Und daher ist sein offensichtliche Unfähigkeit/Unwilligkeit diplomatisch zu reden unser aller Problem. Sein Image wurde zwar primär von den Mainstream-Medien ramponiert die offensichtlich keinen Wechsel wollen. Aber er trägt sicher selbst auch einiges dazu bei.
Um das SPD/Grüne-Wahlprogramm realisiert zu sehen ist man bereit den Steinbrück zu wählen, aber langsam wird man doch etwas sauer. Wobei aber jeder Wörtchen von ihm aufgeblasen wird zum Problem, wie auch hier. Während Merkel sich mit ihrem schwammigen Auftritt ins Fäustchen lacht. Sie redet immer kontrolliert, also unaufrichtig, und tut oft das Falsche. Aber das juckt die Journaille nicht weiter. Sie lauert nur dass der Steinbrück mal wieder irgendetwas sagt was man zerpflücken kann.
Die System tragenden Kräfte in Wirtschaft und Medien haben schon längst entschieden, dass Merkel Kanzlerin bleiben soll – sicherlich aus für sie guten Gründen.
Die Unterschiede zwischen den wirtschaftspolitischen Strömungen wie sie von Merkel und Steinbrück verkörpert werden sind im Grunde genommen marginal. Doch muss man sich angesichts der medialen Treibjagd auf den Kanzlerkandidaten der SPD fragen, warum die Nuancen die ihn von der Kanzlerin unterscheiden schon so viel Unbehagen bei den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Medien auslösen.
Sei’s drum, wenn nichts Außergewöhnliches passiert, wird Merkel Kanzlerin bleiben. Das ist beschlossene Sache und das ist auch gut so, denn über kurz oder lang wird und muss der ganze Laden zusammenbrechen. Dies wird natürlich erst nach der Bundestagswahl passieren aber es wird dann nur gerecht sein, wenn die Merkel‘sche CDU dann angesichts eines immensen Scherbenhaufens sich nicht einfach aus der Verantwortung wird stehlen können.
Der SPD kann man nur raten, sich nicht in eine große Koalition zu begeben, sollte sie es dennoch tun, wird sie ein weiteres Stück an ihrer eigenen Demontage vorankommen.
Und damit meine ich nicht nur Bild-Zeitung und Unterschichtsfernsehen (deren politischer Horizont reicht sowieso nur bis Merkel=Supermmutti, Steinbrück=Tolpatsch), sondern vor allem all die lokalen Tageszeitungen, die für den größten Teil der Bevölkerung – die Rentner – Hauptinformationsquelle sind. Und die sind in der Regel massiv CDU-hörig und neigen zu Vereinfachungen.
Ein Freund von mir hatte es auf den Punkt gebracht: “Wenn die Lokalzeitungen alle so schreiben würden wie die taz, dann würden Deutschlands Omis geschlossen kommunistisch wählen.”
Die Menschen spüren hoffentlich, dass Steinbrück komplett unglaubwürdig ist - für alle. Man kann sich nicht von den Banken aushalten lassen und 15 TEUR pro Vortrag kassieren und gleichzeitig mit Gabriel, Nahles und Co den Ultra-Sozi machen. Es ist doch offensichtlich, dass er seine Fahne in den Wind hängt.
Außerdem hat Steinbrück ja maßgeblich zu den Strukturen beigetragen, die er heute kritisiert. Absolut dreist.
"Der SPD-Politiker, mit dessen Arbeit laut ARD-Deutschlandtrend nur noch 32 Prozent der Deutschen zufrieden sind, hat sich für getrennten Sportunterricht von muslimischen Mädchen und Jungen ausgesprochen."
Mal abgesehen von dem eigenen Sinn - und dem Unsinn, der ihm unterläuft:
Für den Unsinn seiner Partei kann er eigentlich nichts.
Aber so ist es halt im politischen Leben,
grün-rot steht heute für eine problematische politische Richtung. Und irgendwann merken es die Leute, wenn eine Richtung nicht gut für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland ist.
Laut seinem Vorschlag werden dann zunächst alle muslimischen Schüler von den anderen getrennt-dann noch mal Jungen und Mädchen aufgeteilt.So wird dann aus einer Sportstunde 3 .Das auf sämtliche Klassen übertragen und schon braucht man eine 2.Turnhalle und zusätzliche SportlehrerInnen.Ganz schön clever der Mann.
Laut seinem Vorschlag werden dann zunächst alle muslimischen Schüler von den anderen getrennt-dann noch mal Jungen und Mädchen aufgeteilt.So wird dann aus einer Sportstunde 3 .Das auf sämtliche Klassen übertragen und schon braucht man eine 2.Turnhalle und zusätzliche SportlehrerInnen.Ganz schön clever der Mann.
"48 Prozent wollen CDU-geführte Regierung"
Das wollte ich vielleicht auch, wenn die CDU nicht von der CSU geführt werden würde, als Beispiel sei nur die Herdprämie genannt, die nicht nur eine ungeheure Geldverschwendung sondern auch die bundesweite Zementierung bayerisch-katholischer "Familienpolitik".
Oder die Überpräsenz von CSU-Minister(inne)n, zum Beispiel die heimliche Ehren-Vorsitzende der Bauernlobby als "Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" (man lache sich tot: "Verbraucherschutz", Witz verstanden ?)
Naja, auch nur eine politische Meinung meinerseits,aber die CSU-getriebenen Unionsentscheidungen alleine machen die Nicht-Wahl der CDU für mich alternativlos.
Abgesehen von einer neoliberalen Kanzlerin.
Es bleibt schwierig...Demokratie hätten wir eh erst wieder wenn wir die (nicht mehr ganz) heimlichen Könige von Europa (derzeit Draghi und GoldmanSachs) wählen könnten.
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