FDP-Parteitag : Außen weichgespült, innen brodelt es

Die FDP beschließt am Wochenende ihr Wahlkampf-Programm. Aber sie führt die falschen Debatten, findet Ch. Giesa. Das Thema Europa ignoriert sie, aus Angst vor der AfD.
Ein FDP-Delegierter beim Bundesparteitag im März 2013 © Carsten Koall/Getty Images

Bei der Lektüre des Entwurfs für das Wahlprogramm der FDP wird recht schnell deutlich: Allzu scharfe Kante will die Partei diesmal nicht zeigen. Die Zeiten, in denen man die politische Konkurrenz mit radikalen Forderungen, verpackt in kurzen, knackigen Botschaften vor sich hertreiben konnte, sind vorbei. Die Partei ist in der Regierungszeit weitestgehend den Beweis schuldig geblieben, den vollmundigen Worten auch echte Taten folgen zu lassen. 

Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Der einzige echte Streitpunkt wird vermutlich die Debatte über die Positionierung zum Mindestlohn sein. Ansonsten kommt der Entwurf mit geschliffenen Formulierungen dessen aus, was man schon kennt – und in weiten Teilen auch bei SPD, CDU oder Grünen lesen kann. Bildung, Gerechtigkeit, et cetera. 

Die Parteispitze scheint sich für den Moment damit abgefunden zu haben, in einem Lagerwahlkampf auf die Wähler zu setzen, die nach einer Light-Version der Union suchen. Das könnte sich allerdings als ein weiterer massiver taktischer Fehler in einer langen Reihe von Fehleinschätzungen erweisen.

Die AfD als Gefahr 

Auch wenn es die Liberalen nicht gerne hören: Die taktischen Leih-Stimmen, die die FDP zuletzt in Niedersachsen unerwartet stark gemacht haben, können sich noch als schädlich erweisen: Wer nicht um seiner selbst gewählt wird, braucht ein Funktionsargument. Und wer beides nicht hat, wird im nächsten Bundestag nicht vertreten sein. Denn sollte kurz vor der Wahl den Umfragen zu entnehmen sein, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden die Stimmen überall landen, nur eben nicht bei der FDP.

Die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) hat die Wahrscheinlichkeit, dass es zu genau dieser Konstellation kommt, schlagartig erhöht. Und um sich auf diese neue Situation einzustellen, müsste die FDP den anstehenden Parteitag für klare Positionierungen nutzen, vor allem beim Thema Europa: Seit dem Mitgliederentscheid ist bei den Liberalen der Versuch zu beobachten, zwei gegensätzlichen Lagern gleichermaßen gerecht zu werden. Der Kurs schwankt, je nach Tagesform, zwischen der proeuropäischen Rhetorik von Guido Westerwelle, dem Schlingerkurs von Rösler und Brüderle und der AfD-nahen radikalen Position von Frank Schäffler.

Europapolitisch gelähmt

Im Wahlprogrammentwurf liest sich das dann wie ein klares Bekenntnis zu einer weiteren Integration, während gleichzeitig alle denkbaren Instrumente zu diesem Zweck ausgeschlossen werden. Der Kurs wäre möglicherweise geeignet gewesen, Stimmen aus dem Lager der Euroskeptiker zu gewinnen. Aber eben nur so lange, wie es für diese keine parteipolitische Alternative gab.

Das hat sich inzwischen geändert, schon in den vergangenen Wochen sympathisieren viele derjenigen, die beim Mitgliederentscheid die Schäffler-Linie vertraten, offen mit der AfD. Davon abgesehen, dass der Kurs schon vorher unglaubwürdig war, sieht sich die FDP nun also mit der Situation konfrontiert, dass er sich noch nicht einmal mehr mit den gesteigerten Wahlchancen begründen lässt. Kurz gesagt: Die FDP ist europapolitisch gelähmt. Dabei gibt es dazu eine klare Alternative.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Wir können stolz sein...

..., denn das europäische Ausland beneidet uns um unsere Liberalen. Wir können wahrlich stolz sein. Denn diese Regierung wurde von uns in freien Wahlen erwählt und ist auch Spiegelbild der hohen politischen Bildung der Wählerinnen und Wähler, repräsentiert zugleich aber auch den hohen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an ihre Volksvertreter.

Hätten Sie?

"Vor der letzten Wahl wurde versprochen, keine Koalition zu machen, die kein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" umsetzt.

Was wurde davon erreicht?"
----------------
Da es im Anschluss einen Riesen-Shitstorm und ein AUfbegehren gegen Steuersenkungen gab, hat die FDP sich dem Willen des Volkes gebeugt. Ich finde das schade, 95% müssten aber jetzt zufrieden lächeln wenn sie auf ihre Abrechnung schauen.
Hätten Sie sich denn Steuersenkungen und ein anderes Steuersystem gewünscht?

Anders rum

"Tja, man würde sich wünschen, das hierzulande eine liberale Partei gegründet wird, die diese Bezeichnung auch verdient.

Was die Klientelpolitik und der sonstige Affentanz der FDP mit Liberalismus im eigentlichen Sinne zu tun haben ist sicher nicht nur mir mir schleierhaft."
--------------------------------------
Tja, man würde sich wünschen, das hierzulande ein paar Bürger mehr gäbe, die wissen was Liberlismus ist, die dazu stehen und nicht in Anti-FDP-Dogmen verfallen und dabei anschließend vermuten lassen sie wären liberal.
Was die Heuchlerei einiger linker scheinliberalen angeht, ghat mit Liberalismus nichts zu tun.