FDP-ParteitagAußen weichgespült, innen brodelt es

Die FDP beschließt am Wochenende ihr Wahlkampf-Programm. Aber sie führt die falschen Debatten, findet Ch. Giesa. Das Thema Europa ignoriert sie, aus Angst vor der AfD. von Christoph Giesa

Ein Delegierter mit FDP-Mappe beim Bundesparteitag im März 2013

Ein FDP-Delegierter beim Bundesparteitag im März 2013  |  © Carsten Koall/Getty Images

Bei der Lektüre des Entwurfs für das Wahlprogramm der FDP wird recht schnell deutlich: Allzu scharfe Kante will die Partei diesmal nicht zeigen. Die Zeiten, in denen man die politische Konkurrenz mit radikalen Forderungen, verpackt in kurzen, knackigen Botschaften vor sich hertreiben konnte, sind vorbei. Die Partei ist in der Regierungszeit weitestgehend den Beweis schuldig geblieben, den vollmundigen Worten auch echte Taten folgen zu lassen. 

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Der einzige echte Streitpunkt wird vermutlich die Debatte über die Positionierung zum Mindestlohn sein. Ansonsten kommt der Entwurf mit geschliffenen Formulierungen dessen aus, was man schon kennt – und in weiten Teilen auch bei SPD, CDU oder Grünen lesen kann. Bildung, Gerechtigkeit, et cetera. 

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Die Parteispitze scheint sich für den Moment damit abgefunden zu haben, in einem Lagerwahlkampf auf die Wähler zu setzen, die nach einer Light-Version der Union suchen. Das könnte sich allerdings als ein weiterer massiver taktischer Fehler in einer langen Reihe von Fehleinschätzungen erweisen.

Die AfD als Gefahr 

Auch wenn es die Liberalen nicht gerne hören: Die taktischen Leih-Stimmen, die die FDP zuletzt in Niedersachsen unerwartet stark gemacht haben, können sich noch als schädlich erweisen: Wer nicht um seiner selbst gewählt wird, braucht ein Funktionsargument. Und wer beides nicht hat, wird im nächsten Bundestag nicht vertreten sein. Denn sollte kurz vor der Wahl den Umfragen zu entnehmen sein, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden die Stimmen überall landen, nur eben nicht bei der FDP.

Die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) hat die Wahrscheinlichkeit, dass es zu genau dieser Konstellation kommt, schlagartig erhöht. Und um sich auf diese neue Situation einzustellen, müsste die FDP den anstehenden Parteitag für klare Positionierungen nutzen, vor allem beim Thema Europa: Seit dem Mitgliederentscheid ist bei den Liberalen der Versuch zu beobachten, zwei gegensätzlichen Lagern gleichermaßen gerecht zu werden. Der Kurs schwankt, je nach Tagesform, zwischen der proeuropäischen Rhetorik von Guido Westerwelle, dem Schlingerkurs von Rösler und Brüderle und der AfD-nahen radikalen Position von Frank Schäffler.

Europapolitisch gelähmt

Im Wahlprogrammentwurf liest sich das dann wie ein klares Bekenntnis zu einer weiteren Integration, während gleichzeitig alle denkbaren Instrumente zu diesem Zweck ausgeschlossen werden. Der Kurs wäre möglicherweise geeignet gewesen, Stimmen aus dem Lager der Euroskeptiker zu gewinnen. Aber eben nur so lange, wie es für diese keine parteipolitische Alternative gab.

Das hat sich inzwischen geändert, schon in den vergangenen Wochen sympathisieren viele derjenigen, die beim Mitgliederentscheid die Schäffler-Linie vertraten, offen mit der AfD. Davon abgesehen, dass der Kurs schon vorher unglaubwürdig war, sieht sich die FDP nun also mit der Situation konfrontiert, dass er sich noch nicht einmal mehr mit den gesteigerten Wahlchancen begründen lässt. Kurz gesagt: Die FDP ist europapolitisch gelähmt. Dabei gibt es dazu eine klare Alternative.

Leserkommentare
  1. Ich kann gar nicht erkennen, dass die FDP von den Libertären in Geiselhaft genommen wird. Im Gegenteil geht die Partei im Bundestag wie im Kabinett fröhlich den illiberalen alternativlos-Weg der Kanzlerin mit. Der angeblich so radikale und antieuropäische Frank Schäffler ist da so ziemlich er einzige, der die ESM-Statuten gelesen und dagegen gestimmt hat. Die FDP ist eher verhaftet in einer Position zwischen den Stühlen und deswegen so profillos.

    Und jetzt kommt ein Wahlprogramm daher, dass vor allem mit vielen schönen Worten gefüllt ist. Ich wundere mich, dass sie es noch nicht durchgegendert haben, aber auch das wird einem vermutlich bald als liberal verkauft werden.

    6 Leserempfehlungen
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    , der sich vor allem an die neugrüne Pseudoobershicht id est MIttelshicht ( verbeamtete Lehrer etc) wendet.

    Die FDP hat die Schleckerrettung verhindert !
    Ohne FDP gäbe es nun eine Frauenquote..
    Die FDP wollte die kalte Progression kippen - die Opposition verhinderte es.
    Die FDP muss auch gegen die heute-show Republik bestehen bleiben.

    Eine kleine Clique von BEamtenanwärter (Medizin.- und Lehratmsstudenten) denkt wohl ,sie sei kulturelle Avantgarde, wenn sie aus Distinktionsbedürfniss im Biosupermarkt einkauft und anderen das Leben vorwschreiben will.
    Dabei geht es bei den GRünen nur um Abischeurng der eigenen Klientel. der Staatsbediensteten, die durch Hypertrophie des Beamtenaparates weiter alimentiert werden sollen

  2. Ich denke, dass niemand ernsthaft an der Bilanz der Schwarz-Gelben-Erfolgsregierung zweifelt. Der hohe Stimmenanteil bei der Wahl im Jahre 2009 war eine gute Entscheidung und hat gezeigt, dass nur die Liberalen über die Kompetenz verfügen, dieses Land grundlegend zu verändern.

    Wer eine politische Veränderung in diesem Land will, eine bessere Zukunft für sich und seine Kinder, wer in Wohlstand und Frieden in diesem Land alt werden möchte, der muss die Liberalen wählen.

    3 Leserempfehlungen
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    Sonst könnte noch jemand annehmen sie meinen das ernst.

    1. WER beneidet uns um die Liberalen?
    2. WARUM beneidet man uns? Wegen unserer freier Wahlen? Die gibt es in mehr L

    Gute Realsatire

    • kael
    • 03. Mai 2013 13:40 Uhr

    "...wer in Wohlstand und Frieden in diesem Land alt werden möchte, der muss die Liberalen wählen." (Ziat ende)

    Von den 4% aus dem "Wohlstand" lebt die FDP bereits. Ich bin optimistisch, dass sich zusätzlich noch 1% "Wohlstand" finden lässt. Dann klappt es sogar mit dem Wiedereinzug ins Parlament.

    Was die "Friedens"-Leistung der FDP betrifft, kann ich keinen wirlichen Ansatzpunkt finden. Oder denken Sie an die friedenspolitisch spektakulären Missionen unseres Außenministers?

    • AndreD
    • 03. Mai 2013 13:53 Uhr

    Wenn Sie sich einmal ernsthaft mit den Realitäten in diesem Land und in Europa auseinandersetzen würden, dann sähen sie, wie es wirklich ist.

    Am Beispiel der sinkenden Kauflaune ist es kein Wunder, dass die FDP dem Untergang geweiht ist.

    http://www.querschuesse.d...

    • kael
    • 03. Mai 2013 14:04 Uhr

    "Der hohe Stimmenanteil bei der Wahl im Jahre 2009 war eine gute Entscheidung und hat gezeigt, dass nur die Liberalen über die Kompetenz verfügen, dieses Land grundlegend zu verändern." (Zitat Ende)

    Die Kompetenz der Liberalen zur grundlegenden Veränderung dieses Landes hat sich längst auch in Zustimmung ausgedrückt. Nach etwas mehr als nur einem Jahr ihres segensreichen Wirkens stürzte die FDP von fast 15 auf 4 % ab. Und da steht sie bis heute. Es sind exakt jene 4%, die von der Richtigkeit Ihres Beitrags überzeugt sind.

    • CTB
    • 03. Mai 2013 14:35 Uhr

    Selten habe ich so lachen müssen wie bei Ihrem Beitrag. Aus welcher Mottenkiste haben Sie das denn gezaubert?
    Ihr Optimismus ehrt Sie. Nur wäre ein bisschen Realitätsbezug auch nicht schlecht. Das Einzige, was an der FDP bisher geklappt hat, war die "Wahlkampfhilfen-Rückerstattung" an die Hoteliers. Dass der "Kindergarten" Rösler und Bahr der FDP nicht schaden kann, liegt nur daran, dass man einen Toten nicht erschlagen kann.

  3. ..., denn das europäische Ausland beneidet uns um unsere Liberalen. Wir können wahrlich stolz sein. Denn diese Regierung wurde von uns in freien Wahlen erwählt und ist auch Spiegelbild der hohen politischen Bildung der Wählerinnen und Wähler, repräsentiert zugleich aber auch den hohen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an ihre Volksvertreter.

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    Um die neoliberalen Mövenpicker beneidet uns keiner!

    Ich als Deutscher beneide alle Ausländer, die echte Liberale haben!

    • kael
    • 03. Mai 2013 14:36 Uhr

    ..., denn das europäische Ausland beneidet uns um unsere Liberalen" (Zitat Ende)

    Um auf sie neidisch zu sein, muss das Ausland zumindest einmal wissen, dass es "unsere Liberalen" überhaupt gibt. Wir rätseln doch selbst darüber.

    • Keito
    • 03. Mai 2013 14:40 Uhr

    Freiheitskraut, ist Ihr Nickname eine Anspielung auf Martin Lindners kiffen vor der Fernsehkamera?

    Vor der letzten Wahl wurde versprochen, keine Koalition zu machen, die kein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" umsetzt.

    Was wurde davon erreicht?

    Bin mal gespannt, wie gebildet die WählerInnen von 2009 sind und was ihr Gedächtnis leistet.

    Sie haben vergessen, zu Beginn den Zusatz "Ironie an" und am Ende "Ironie aus" zu schreiben. Aber die meisten werden Sie da schon richtig verstehen.

  4. Ist denn die klare Forderung nach Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums wieder im Wahlprogramm der Liberalen gelandet? Vielleicht klappt es ja diesmal.

    14 Leserempfehlungen
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    Solange es nicht eine globale Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung gibt, solange immer noch das Wachstumspotenzial von Märkten an die Bleikugel der staatlichen Gängelung gelegt wird, solange aus Motiven des Neids der Tüchtige durch ruinöse Steuersätze sein um die Früchte seines Erfolgs beraubt wird, solange es dieses Ministeriums bedürfen.

    Bei allen liberalen Erfolgen in den letzten Jahren in der geliebten Heimat, so muss man auf dem Boden der Realität bleiben und erkennen, dass nicht jedes Volk schon bereit ist für die liberale Botschaft, für eine leistungsgerechte Ausrichtung der Gesellschaft.

    Doch der liberale Geist der Freiheit breitet sich immer mehr aus. Man schaue nur auf den "Arabischen Frühling", welcher sich bei genauer Betrachtung als ein liberaler Frühling zu erkennen gibt. Getragen vom Geist der Leistungsgerechtigkeit, haben viele zehntausende Liberale der Mittelschicht den Kampf gegen Ausbeutung und Misswirtschaft aufgenommen und so manch einer hat seine letzte große Tat auf dem liberalen Feld der Ehre vollbracht.

  5. Solange es nicht eine globale Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung gibt, solange immer noch das Wachstumspotenzial von Märkten an die Bleikugel der staatlichen Gängelung gelegt wird, solange aus Motiven des Neids der Tüchtige durch ruinöse Steuersätze sein um die Früchte seines Erfolgs beraubt wird, solange es dieses Ministeriums bedürfen.

    Bei allen liberalen Erfolgen in den letzten Jahren in der geliebten Heimat, so muss man auf dem Boden der Realität bleiben und erkennen, dass nicht jedes Volk schon bereit ist für die liberale Botschaft, für eine leistungsgerechte Ausrichtung der Gesellschaft.

    Doch der liberale Geist der Freiheit breitet sich immer mehr aus. Man schaue nur auf den "Arabischen Frühling", welcher sich bei genauer Betrachtung als ein liberaler Frühling zu erkennen gibt. Getragen vom Geist der Leistungsgerechtigkeit, haben viele zehntausende Liberale der Mittelschicht den Kampf gegen Ausbeutung und Misswirtschaft aufgenommen und so manch einer hat seine letzte große Tat auf dem liberalen Feld der Ehre vollbracht.

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    Sie sollten Ihre Kommentare als Ironie kennzeichnen, bestimmt nimmt sie sonst jemand ernst.

    Da Sie auf meinen Beitrag geantwortet haben, stelle ich hier die ernst gemeinte Frage: Ist Ihr Beitrag ernst gemeint? Ich bin mir unsicher, aber meine Reaktion hängt natürlich davon ab.

    ... „Getragen vom Geist der Leistungsgerechtigkeit, haben viele zehntausende Liberale der Mittelschicht den Kampf gegen Ausbeutung und Misswirtschaft aufgenommen...“

    Wäre das nicht auch eine Handlungsanweisung für Deutschland? Die FDP als Speerspitze für einen Mindestlohn, für Verbesserungen an so manchen Arbeitsbedingungen bei z.B. Amazon, Bäckereiketten, Postdienstleistern etc. pp.?
    Die FDP verbündet sich mit den Ausgebeuteten, mir fällt dazu nur das Wort Zynismus ein.

    • kael
    • 03. Mai 2013 13:45 Uhr

    Danke für diesen unterhaltsamen Beitrag. Habe mich köstlich amüsiert.

    "Doch der liberale Geist der Freiheit breitet sich immer mehr aus. Man schaue nur auf den "Arabischen Frühling", welcher sich bei genauer Betrachtung als ein liberaler Frühling zu erkennen gibt....usw., usw !

    Wollen sie provozieren oder ist das Freiheitskraut doch zu stark, als daß man schon mittags damit anfangen sollte, es zu konsumieren ? Ihre Ausführungen und Schlussfolgerung lassen Alfred Tetzlafs Kombinierungen aus den 70ern wie einen Tatsachenbericht erscheinen !

  6. Sonst könnte noch jemand annehmen sie meinen das ernst.

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    Antwort auf "Erfolgsbilanz"
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    Sie kamen mir um Sekunden zuvor...

    • kael
    • 03. Mai 2013 14:17 Uhr

    Schade, dass man bei uns Deutschen feinsinnigen Humor oder auch Satire mit einem "Achtung"-Schild kenntlich machen muss.

  7. 7. Satire

    Sie sollten Ihre Kommentare als Ironie kennzeichnen, bestimmt nimmt sie sonst jemand ernst.

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  8. Sie kamen mir um Sekunden zuvor...

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  • Schlagworte FDP | Philipp Rösler | SPD | CDU | Grüne | Guido Westerwelle
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