Ein FDP-Delegierter beim Bundesparteitag im März 2013 © Carsten Koall/Getty Images

Bei der Lektüre des Entwurfs für das Wahlprogramm der FDP wird recht schnell deutlich: Allzu scharfe Kante will die Partei diesmal nicht zeigen. Die Zeiten, in denen man die politische Konkurrenz mit radikalen Forderungen, verpackt in kurzen, knackigen Botschaften vor sich hertreiben konnte, sind vorbei. Die Partei ist in der Regierungszeit weitestgehend den Beweis schuldig geblieben, den vollmundigen Worten auch echte Taten folgen zu lassen. 

Der einzige echte Streitpunkt wird vermutlich die Debatte über die Positionierung zum Mindestlohn sein. Ansonsten kommt der Entwurf mit geschliffenen Formulierungen dessen aus, was man schon kennt – und in weiten Teilen auch bei SPD, CDU oder Grünen lesen kann. Bildung, Gerechtigkeit, et cetera. 

Die Parteispitze scheint sich für den Moment damit abgefunden zu haben, in einem Lagerwahlkampf auf die Wähler zu setzen, die nach einer Light-Version der Union suchen. Das könnte sich allerdings als ein weiterer massiver taktischer Fehler in einer langen Reihe von Fehleinschätzungen erweisen.

Die AfD als Gefahr 

Auch wenn es die Liberalen nicht gerne hören: Die taktischen Leih-Stimmen, die die FDP zuletzt in Niedersachsen unerwartet stark gemacht haben, können sich noch als schädlich erweisen: Wer nicht um seiner selbst gewählt wird, braucht ein Funktionsargument. Und wer beides nicht hat, wird im nächsten Bundestag nicht vertreten sein. Denn sollte kurz vor der Wahl den Umfragen zu entnehmen sein, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden die Stimmen überall landen, nur eben nicht bei der FDP.

Die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) hat die Wahrscheinlichkeit, dass es zu genau dieser Konstellation kommt, schlagartig erhöht. Und um sich auf diese neue Situation einzustellen, müsste die FDP den anstehenden Parteitag für klare Positionierungen nutzen, vor allem beim Thema Europa: Seit dem Mitgliederentscheid ist bei den Liberalen der Versuch zu beobachten, zwei gegensätzlichen Lagern gleichermaßen gerecht zu werden. Der Kurs schwankt, je nach Tagesform, zwischen der proeuropäischen Rhetorik von Guido Westerwelle, dem Schlingerkurs von Rösler und Brüderle und der AfD-nahen radikalen Position von Frank Schäffler.

Europapolitisch gelähmt

Im Wahlprogrammentwurf liest sich das dann wie ein klares Bekenntnis zu einer weiteren Integration, während gleichzeitig alle denkbaren Instrumente zu diesem Zweck ausgeschlossen werden. Der Kurs wäre möglicherweise geeignet gewesen, Stimmen aus dem Lager der Euroskeptiker zu gewinnen. Aber eben nur so lange, wie es für diese keine parteipolitische Alternative gab.

Das hat sich inzwischen geändert, schon in den vergangenen Wochen sympathisieren viele derjenigen, die beim Mitgliederentscheid die Schäffler-Linie vertraten, offen mit der AfD. Davon abgesehen, dass der Kurs schon vorher unglaubwürdig war, sieht sich die FDP nun also mit der Situation konfrontiert, dass er sich noch nicht einmal mehr mit den gesteigerten Wahlchancen begründen lässt. Kurz gesagt: Die FDP ist europapolitisch gelähmt. Dabei gibt es dazu eine klare Alternative.