FrauenquoteSchröder wirft Opposition Scheinheiligkeit vor

Der Bundestag erlebt eine heftige Debatte um die Frauenquote: Die Regierung wirft der Opposition Scheinheiligkeit vor, diese beschimpft die Union als Volksverdummer.

Familienministerin Kristina Schröder im Bundestag

Familienministerin Kristina Schröder im Bundestag   |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat SPD und Grünen Scheinheiligkeit bei der Förderung von Frauen in Spitzenpositionen vorgeworfen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung sei mit Wirtschaftsverbänden "ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen eingegangen", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In den Bundesländern hielten sich SPD und Grüne etwa bei der Besetzung von Aufsichtsräten oder Verwaltungsposten nicht an Frauenquoten. "Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen", sagte sie. Mit dem ins Parlament eingebrachten Quotenantrag wolle Rot-Grün die Koalition nun aus Wahlkampfgründen spalten, was zum Scheitern verurteilt sei.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt den Unionsparteien wiederum Heuchelei und Volksverdummung vor. "Statt heute und hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen, vertrösten Sie die Frauen in Deutschland mit einer vagen Ankündigung im Wahlprogramm", sagte er. Auch Befürworter einer festen Quote in der Union fielen auf den "billigen Kompromiss" der Parteiführung herein, der eine Quote ab 2020 in Aussicht stelle. Qualifizierte Frauen drohten in den Startlöchern stecken zu bleiben, wenn Veränderungen so langsam weitergingen. "Jetzt müssen Taten her."

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Anlass der Beratung im Parlament war ein vom rot-grün dominierten Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen ab 2018. In der Unions-Fraktion hatte er einen heftigen Streit ausgelöst, weil es auch dort zahlreiche Befürworterinnen gab, darunter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Der Oppositionsantrag könnte daher eine Mehrheit finden, was das schwarz-gelbe Bündnis an den Rand des Scheiterns geführt hatte. Nur die FDP lehnt eine starre Quote strikt ab.

"Nach 2020 wird's ernst"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte im Parlament das Ziel der Unionsparteien, mehr Frauen in Aufsichtsräte von Unternehmen zu bringen. Allerdings hoffe die Union zunächst, dass die Unternehmen bis 2020 freiwillig eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten sicherstellten, sagte Kauder in der engagiert geführten Debatte. Gelinge dies nicht, werde die Quote gesetzlich vorgegeben. "Wir lassen bis 2020 der Wirtschaft Zeit und dann wird's ernst", sagte er. Ein entsprechendes Gesetz wolle die Union gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode verabschieden.

Um die Quoten-Befürworter zu besänftigen und eine geschlossene Ablehnung sicherzustellen, hat sich die Union als Kompromiss darauf verständigt, eine ab 2020 geltende feste Quote für Aufsichtsräte ins Wahlprogramm zu schreiben. Vorher soll es eine Flexi-Quote geben, bei der sich die Unternehmen selbst Vorgaben machen.

"Mit viel Herzblut diskutiert"

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schwenk ihrer Partei verteidigt. Die CDU befasse sich als Volkspartei schon lange mit der  Frage, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, sagte sie der Bild-Zeitung. Vielen Frauen in der Union, nicht nur Ursula von der Leyen, sei die Gestaltung der Quotenfrage ein großes Anliegen. "Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld – so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert", sagte sie. "Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich."

Die Opposition warf den Frauen in der Union und insbesondere von der Leyen Umfallen vor. Zugleich bezweifelten Redner von SPD, Grünen und Linken, dass die Union es mit ihrer Festlegung auf eine feste Quote ab 2020 wirklich ernst meint. Zudem verwiesen sie darauf, dass die FDP als Wunsch-Partner der Union eine Frauenquote strikt ablehnt.

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Leserkommentare
  1. Schon lustig, wenn ausgerechnet jene Frau als Ministerin die großen Reden gegen Quoten führt, die allein aufgrund eines Quotenticket der CDU-Hessen in Berlin aufgeschlagen ist. Damals war sie ja eigentlich noch so etwas wie Minister-Azubi und mit diesem Begriff beleidigt man Azubis im Handwerk, die meist wirklich etwas von ihrem Job verstehen.

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    Herr Meander, können Sie beweisen, dass Frau Schröder ein Ministerazubi ist und dass ein Azubi geistig mehr zu bieten hat als die Akademikerin Schröder?
    Oder ist das nur das übliche Pöbeln von Leuten, die sich intelligenteren Menschen gegenüber unterlegen fühlen und ihre Inferiorität mit Aggression bemänteln?

  2. "Zudem verwiesen sie darauf, dass die FDP als Wunsch-Partner der Union eine Frauenquote strikt ablehnt."

    Nein, auch die durch Leistung überzeugende und über jeden Zweifel erhabende Frau (Ex)Dr. Koch-Mehrin ist für die Quote:

    "Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin fordert ihre liberalen Kolleginnen im Bundestag jedoch auf, dem Antrag der Opposition zuzustimmen." (http://www.spiegel.de/pol...)

    Mit dieser Abstimmung zeigt sich, welche Parteien für Männer und gerade für Väter junger Söhne nicht mehr wählbar sind.
    Staatlich verordnete Menschenquoten haben etwas faschistoides.

    Ich wäre sogar für eine Frauenquote, wenn sie über ALLE Bereiche gehen würde. Oder wenn es Maßnahmen geben würde, die Männer in Kitas und Grundschulen mehr fördern. Aber das entspricht nicht dem feministischen Weltbild der Blockparteien. Eine schlimme Politik ist das in diesem Land.

    MfG
    FT

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    gibt es doch schon.

    http://www.bmfsfj.de/BMFS...

    Sogar vom Ministerium für alle (außer Seniorinnen und Männer).

    ;-)

    k.

  3. Frau Schröder ist ja "Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend", also - wie böse Zungen behaupten - zuständig für alles außer Männer zwischen 18 und 65. Gerade deswegen muss man als Mann dieser Alterskategorie froh sein, dass dieses Ministerium mit einer modernen und unideologischen Frau besetzt ist, die anders als die Alt-Feministinnen aller Parteien und Redaktionen Gleichberechtigung nicht als Bevorzugungspolitik für Frauen versteht, ein entspanntes Verhältnis zu Männern pflegt und sogar auf reale Benachteiligungen von Männern hinweist.

    Die Geschlechterkrieger haben abgewirtschaftet. Moderne Frauen und Männer führen keinen Krieg gegeneinander, sondern respektieren einander und nehmen gegenseitig Benachteiligungen wahr. Mit Frau Schröder hat es glücklicherweise eine solche Frau auf diesen Posten geschafft. Die Verachtung der Alt-Feministinnen von SPD, GrünInnen und Zeit-Redaktion sollten sie auf ihrem Weg bestärken! Die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit der Frauen stehen in dieser Frage hinter ihr (http://www.spiegel.de/wir...), auch wenn die ZO natürlich solche Ergebnisse verschweigt und noch immer suggeriert, Frauen (und neuerdings sogar angeblich junge Männer!) wären für die Frauenquote. Realität und die Märchen der Zeit-Redaktion sind zwei paar Schuhe!

    5 Leserempfehlungen
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    ich muss auch sagen: sie wird mir immer sympathischer!

    das wundert mich gar nicht.

    die GrünnINnen haben doch iwie auch gegen ihren eigenen VOrschlag gestimmt oder so?
    meinte Focus und Handelsblatt....aber das kam bei ZO nicht an :D
    gleichzeitig hat P€€r wieder mal ein Problem mit der Subventionierung einer landeseigenen Firm in der ZEit als er Finminister in NRW war....strange lol :D

    Frau Schröder ist ja "Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend"

    Schon der Name des Bundesministerium ist für Männer diskriminierend....

    • Lyaran
    • 18. April 2013 14:12 Uhr

    Unabhängig von der eigenen Einstellung (ich bin gegen eine Quotenregelung) ist dieses Theater unserer Politiker doch erbärmlich. Die einen sind ja dafür, aber bitte vielleicht eventuell dann später. Die anderen plötzlich ganz engagiert sobald man dem andern Lager eventuell damit Schaden zufügen kann. An einer distanzierten Betrachtung und einer Entscheidung mit Maß welche den meisten Deutschen gerecht werden könnte hat scheinbar keiner der Schaumschläger welche wir fürstlich entlohnen ein Interesse. Schade.

    4 Leserempfehlungen
  4. Ich finde es hochproblematisch wenn Aufsichtsräte nicht nur zur Hälfte durch Gewerkschafter besetzt werden müssen, sondern auch noch durch 40% Frauen. Das lässt völlig außer Acht, dass der Aufsichtsrat nicht ein Postenverteilungsapparat ist, sondern dazu dient, dass Rechte von Eigentümern gewahrt werden.
    Ebenfalls wird nie berücksichtigt, dass der Frauenanteil im Aufsichtsrat heute widerspiegelt wieviele Frauen vor 25 Jahren eine Managementkarriere begonnen/angestrebt haben. Schließlich kommt man nur nach langer Berufserfahrung in einen solchen Job. Der Pool von Frauen, die Managementerfahrung haben, Branchenerfahrung haben, etc. ist relativ gering.
    Bei 40% Quote muss man desweiteren feststellen, dass gerade in technischen Unternehmen selbst der "Talentpool von Uni-Absolventen" aus Ingenieuren und z.T. Betriebswirten maximal 30% Frauen enthält.

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  5. ich muss auch sagen: sie wird mir immer sympathischer!

    Antwort auf "Super, Frau Schröder!"
    • vonDü
    • 18. April 2013 14:36 Uhr

    Wäre ich Frisörin, Altenpflegerin, oder Verkäuferin bei Schlecker, käme ich mir schon längst vera-----t vor.

    Da würde ich mir wünschen, Politik und Medien würden nur einen Bruchteil der Zeit und des Engagement darauf verwenden für die MILLIONEN Frauen zu kämpfen, die Unterstützung nötiger hätten, als die wenigen hundert Frauen mit bester Ausbildung und gutem Gehalt die es nicht an die Spitze schaffen und keine Lust haben sich so durchzubeissen, wie es etliche ihrer Geschlechtsgenossinnen bereits geschafft haben.

    Die These, dass Frauen in Spitzenpositionen, für alle Frauen ein Gewinn sind, werden die vielen Frauen im Niedriglohnsektor hoffentlich nicht mehr glauben. Die Zahl der Frauen in politischen Spitzenpositionen ist in letzten Jahren ständig gestiegen, während sich gleichzeitig, die Lage der Frauen am anderen Ende der Einkommensskala, konstant verschlechtert hat.

    Für die Wirtschaft bringt es auch nichts, eher im Gegenteil. Sonst wäre das Schlusslicht bei den Quoten, Deutschland, wohl kaum Spitzenreiter bei den Bilanzen. Wie sagte es schon Wehner: "Es gibt eine normative Kraft des Faktischen, aber keine aber keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen"

    3 Leserempfehlungen
    • Hokan
    • 18. April 2013 14:43 Uhr

    Wenn der Artikel selbst nur Informationen über die Quotendebatte bietet und das halbwegs ausgeglichen über die Positionen von Koalition und Opposition berichtet, hat der zuständige Zo-Redakteur es sich nicht nehmen lassen, die Gewichte via Fettgedrucktem zu verschieben. Da nach hat die Regierung der Opposition nur etwas "vorgeworfen", die Opposition hingegen selbige "beschimpft".

    Das menschliche Sprachgefühl ist ein höchst sensible Sache. Es vermag zwischen den Zeilen zu lesen. Der Redakteur jedoch wollte sich wohl darauf nicht verlassen und macht gleich klar, wen er hier ins Unrecht gesetzt sehen will.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Frank Walter Steinmeier | Ursula von der Leyen | CDU | FDP | Grüne | Opposition
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