Familienministerin Kristina Schröder im Bundestag © John MacDougall/AFP/Getty Images

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat SPD und Grünen Scheinheiligkeit bei der Förderung von Frauen in Spitzenpositionen vorgeworfen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung sei mit Wirtschaftsverbänden "ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen eingegangen", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In den Bundesländern hielten sich SPD und Grüne etwa bei der Besetzung von Aufsichtsräten oder Verwaltungsposten nicht an Frauenquoten. "Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen", sagte sie. Mit dem ins Parlament eingebrachten Quotenantrag wolle Rot-Grün die Koalition nun aus Wahlkampfgründen spalten, was zum Scheitern verurteilt sei.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt den Unionsparteien wiederum Heuchelei und Volksverdummung vor. "Statt heute und hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen, vertrösten Sie die Frauen in Deutschland mit einer vagen Ankündigung im Wahlprogramm", sagte er. Auch Befürworter einer festen Quote in der Union fielen auf den "billigen Kompromiss" der Parteiführung herein, der eine Quote ab 2020 in Aussicht stelle. Qualifizierte Frauen drohten in den Startlöchern stecken zu bleiben, wenn Veränderungen so langsam weitergingen. "Jetzt müssen Taten her."

Anlass der Beratung im Parlament war ein vom rot-grün dominierten Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen ab 2018. In der Unions-Fraktion hatte er einen heftigen Streit ausgelöst, weil es auch dort zahlreiche Befürworterinnen gab, darunter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Der Oppositionsantrag könnte daher eine Mehrheit finden, was das schwarz-gelbe Bündnis an den Rand des Scheiterns geführt hatte. Nur die FDP lehnt eine starre Quote strikt ab.

"Nach 2020 wird's ernst"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte im Parlament das Ziel der Unionsparteien, mehr Frauen in Aufsichtsräte von Unternehmen zu bringen. Allerdings hoffe die Union zunächst, dass die Unternehmen bis 2020 freiwillig eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten sicherstellten, sagte Kauder in der engagiert geführten Debatte. Gelinge dies nicht, werde die Quote gesetzlich vorgegeben. "Wir lassen bis 2020 der Wirtschaft Zeit und dann wird's ernst", sagte er. Ein entsprechendes Gesetz wolle die Union gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode verabschieden.

Um die Quoten-Befürworter zu besänftigen und eine geschlossene Ablehnung sicherzustellen, hat sich die Union als Kompromiss darauf verständigt, eine ab 2020 geltende feste Quote für Aufsichtsräte ins Wahlprogramm zu schreiben. Vorher soll es eine Flexi-Quote geben, bei der sich die Unternehmen selbst Vorgaben machen.

"Mit viel Herzblut diskutiert"

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schwenk ihrer Partei verteidigt. Die CDU befasse sich als Volkspartei schon lange mit der  Frage, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, sagte sie der Bild-Zeitung. Vielen Frauen in der Union, nicht nur Ursula von der Leyen, sei die Gestaltung der Quotenfrage ein großes Anliegen. "Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld – so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert", sagte sie. "Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich."

Die Opposition warf den Frauen in der Union und insbesondere von der Leyen Umfallen vor. Zugleich bezweifelten Redner von SPD, Grünen und Linken, dass die Union es mit ihrer Festlegung auf eine feste Quote ab 2020 wirklich ernst meint. Zudem verwiesen sie darauf, dass die FDP als Wunsch-Partner der Union eine Frauenquote strikt ablehnt.