Frauenquote : Union drängt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin

In der Union geht die Angst um: Die Arbeitsministerin wird doch wohl nicht mit der Opposition für die Frauenquote stimmen? Die Kanzlerin bat von der Leyen zum Rapport.

Vor der Bundestagsabstimmung zur Frauenquote versucht die Union, Abweichler umzustimmen. Laut Bild am Sonntag suchte deshalb auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit ihrer CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen. Allerdings habe es kein Ergebnis gegeben. 

Die Bundesarbeitsministerin gilt – abweichend von der Parteilinie – als Befürworterin einer Quote. Von der Leyen wolle sich Anfang der Woche zu ihrem Abstimmungsverhalten erklären.

Der Bundestag wird am Donnerstag über einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf für die Frauenquote in Unternehmen abstimmen. Die Regierungsmehrheit von Union und FDP will das verhindern. Bei mindestens 21 Abweichlern aus der Koalition hätte der Oppositionsantrag eine Mehrheit.

Die Frauen – und auch ein paar Männer – in der Unionsfraktion, die eine Quote befürworten, stehen deshalb unter starkem Druck. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte die Abweichlerinnen in der Welt am Sonntag: "Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen."

"Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren"

Führende Unionspolitiker forderten von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte die Ministerin: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: "Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren."

Die Unionsfraktion befürwortet mehrheitlich das Modell der Flexiquote von Frauenministerin Kristina Schröder. Es sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtet werden, selbst eine Frauenquote festzulegen.

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Lippenbekenntnisse

In der Verfassung steht etwas davon, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen. Es wäre sehr schön, wenn das Gewissen der CDU da vom Geist der Verfassung erleuchtet würde.

In der Sache selber sehe ich allerdings kein Herzensanliegen der CDU oder CSu. Es geht einfach darum, sich mit dem Thema ins Gespräch zu bringen. Nach den Wahlen kann ja dann erneut der Wiedereinstieg in die Atomktraft udn der Wiederausstieg aus der Frauenquote geprobt werden. Und auch dann sollen die Abgeordneten wieder brav in die aktuell vorgegebene Richtung abstimmen.

Beim Mindestlohn ebenso ein dünnes Lippenbekenntnis ohne innere Überzeugung. Gleichstellung der Frauen bei den Löhnen? Ein Lippenbekenntnis der SPD in früheren Wahlkämpfen. Diese CDU wird sich wunderbar in einer großen Koalition mit der SPD verstehen.

Nein dem

muss ich wiedersprechen jeder abgeordnete ist in erster Linie seines gewissens Rechenschaft schuldig.

Ich wähle keine Ja und Nein sager ich möchte das ein Abgeordneter oder Abgeordnete nach bestem wissen und gewissen entscheidet.

Oder finden Sie es richtig wenn morgen ein gesetzt erlassen werden soll das wir alle von der Brücke springen sollen das man das einfach durchnicken sollte ?

Ohne darüber nachzudenken

Nur ja und nein sagen ist keine Demokratie !

btw. ich bin gegen eine Frauenquote ich bin für Leistungsorientierung

Auf eine Stelle gehört die Person die am besten geeignet ist vollkommen gleich ob Mann oder Frau.

jedoch ist dies real nicht durchzusetzten jedoch ist es meiner meinung nach erstrebenswert.

Ja Moment,

ich glaube wir sprechen grad an einander vorbei,
je nachdem wie Sie wählen:
ob die Landesliste oder den Direktkandidat vor Ort wählen Sie ja verschieden;
bei der Landesliste haben Sie eigentlich keinen Einfluss darauf wer genau in den Bundestag einzieht, dort wird also definitiv nach Wahlprogramm gewählt.

Anders schaut das, so wie Sie ja bereits angesprochen haben mit dem Direktkandidaten aus, im Optimalfall geht man da in dessen Büro und fragt diesen nach der Meinung und ob er diese auch gegen den Fraktionszwang, sprich die Position der Partei durchsetzen würde.

Es gibt bzgl. Fraktionszwang auch noch ein ganz praktisches Problem:
Da die Politik so eine enorme Fülle an Fachgebieten umfasst, spezialisieren sich die Abgeordneten ja auf einige wenige Gebiete, sitzen in den Ausschüssen und bilden dort sozusagen das Urteil und die Meinung für die Fraktion. Nur bei wenigen Entscheidungen besteht tatsächlich die Möglichkeit für jeden Abgeordneten das Thema voll zu erschließen und aus eigenem Gewissen eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Und ich sage das nochmal: Die Abgeordneten, die über die Landesliste eingewählt werden, sind in erster Linie dazu da, das Wahlprogramm und damit das Versprechen gegenüber dem Volk, der Partei zu tragen. Natürlich obliegt es auch diesen vollständig frei nach Gewissen in jeder Sache zu entscheiden.
Nur muss sich ein entsprechender Abweichler tatsächlich fragen lassen, warum er, trotz das er für entsprechende Partei aufgestellt ist, dagegen stimm