FrauenquoteUnion drängt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin

In der Union geht die Angst um: Die Arbeitsministerin wird doch wohl nicht mit der Opposition für die Frauenquote stimmen? Die Kanzlerin bat von der Leyen zum Rapport.

Vor der Bundestagsabstimmung zur Frauenquote versucht die Union, Abweichler umzustimmen. Laut Bild am Sonntag suchte deshalb auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit ihrer CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen. Allerdings habe es kein Ergebnis gegeben. 

Die Bundesarbeitsministerin gilt – abweichend von der Parteilinie – als Befürworterin einer Quote. Von der Leyen wolle sich Anfang der Woche zu ihrem Abstimmungsverhalten erklären.

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Der Bundestag wird am Donnerstag über einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf für die Frauenquote in Unternehmen abstimmen. Die Regierungsmehrheit von Union und FDP will das verhindern. Bei mindestens 21 Abweichlern aus der Koalition hätte der Oppositionsantrag eine Mehrheit.

Die Frauen – und auch ein paar Männer – in der Unionsfraktion, die eine Quote befürworten, stehen deshalb unter starkem Druck. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte die Abweichlerinnen in der Welt am Sonntag: "Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen."

"Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren"

Führende Unionspolitiker forderten von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte die Ministerin: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: "Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren."

Die Unionsfraktion befürwortet mehrheitlich das Modell der Flexiquote von Frauenministerin Kristina Schröder. Es sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtet werden, selbst eine Frauenquote festzulegen.

Leserkommentare
  1. 6 Leserempfehlungen
    • Lefty
    • 14. April 2013 12:58 Uhr

    Die CDU beschäftigt sich mit Kinkerlitzen um von wirklichen Problemen abzulenken.Wenn ich schon Fraktionsdisziplin höre....

    6 Leserempfehlungen
  2. Was war noch mal mit der freien Gewissensentscheidung? Achso, die gibts unter Mutti nicht. Bei den anderen aber wohl ebenso wenig. Eigentlich traurig.

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    • EPIKIE
    • 14. April 2013 13:25 Uhr

    @3.
    Danke, Sie sind mir zuvor gekomen.
    Das freie Mandat (Gewissensentscheidung) liegt ÜBER Fraktionszwang/-disziplin, ist aber leider keine Realität. Der Druck, unter dem Abgeordnete handeln müssen, macht den Eid, den sie beim Amtsantritt leisten, zur Farce.
    Ja, traurig, äußerst bedenklich.

    • EPIKIE
    • 14. April 2013 13:25 Uhr

    @3.
    Danke, Sie sind mir zuvor gekomen.
    Das freie Mandat (Gewissensentscheidung) liegt ÜBER Fraktionszwang/-disziplin, ist aber leider keine Realität. Der Druck, unter dem Abgeordnete handeln müssen, macht den Eid, den sie beim Amtsantritt leisten, zur Farce.
    Ja, traurig, äußerst bedenklich.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie war das?"
  3. In der Verfassung steht etwas davon, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen. Es wäre sehr schön, wenn das Gewissen der CDU da vom Geist der Verfassung erleuchtet würde.

    In der Sache selber sehe ich allerdings kein Herzensanliegen der CDU oder CSu. Es geht einfach darum, sich mit dem Thema ins Gespräch zu bringen. Nach den Wahlen kann ja dann erneut der Wiedereinstieg in die Atomktraft udn der Wiederausstieg aus der Frauenquote geprobt werden. Und auch dann sollen die Abgeordneten wieder brav in die aktuell vorgegebene Richtung abstimmen.

    Beim Mindestlohn ebenso ein dünnes Lippenbekenntnis ohne innere Überzeugung. Gleichstellung der Frauen bei den Löhnen? Ein Lippenbekenntnis der SPD in früheren Wahlkämpfen. Diese CDU wird sich wunderbar in einer großen Koalition mit der SPD verstehen.

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    Natürlich macht ein Fraktionszwang Sinn,
    ganz einfaches Beispiel: Sie als Wähler wählen z.B. die CDU, weil diese jeden Sonntag an alle rote Rosen zu verschenken verspricht.
    --> CDU ist gewählt, Gesetztesvorlage zu den Rosen steht zur Debatte,
    jetzt kommen einzelne Abgeordnete der CDU daher und sagen: Nein, dem können wir nicht zustimmen;
    Folge: Wahlversprechen nicht eingelöst, Sie als Wähler fühlen sich betrogen usw. , großer Image-Schaden für die Partei

    Dennoch ist der Abgeordnete frei seinem Gewissen zu folgen und er kann dies auch tun, doch verpflichtet er sich, wenn er sich für eine Partei aufgestellt wählen lässt auch deren Programm zu verfolgen.
    Die Folge wäre ganz einfach, das die Partei ihn nicht wieder auf die entsprechende Landesliste wählt - dennoch kann er bis dahin abstimmen wie er will. Anders schaut diese Sache dann noch einmal mit Direktkandidaten aus^

  4. Ob nun flexibler oder starrer Quotenquatsch - soll sich die CDU/CSU ruhig damit selbst torpedieren. Die wirklichen Probleme liegen im Bereich Europapolitik und der Arbeitsmarktpolitik; aber da macht diese Partei auch keinen Stich als Einäugige unter den total blinden etablierten Parteien.

    3 Leserempfehlungen
  5. Natürlich macht ein Fraktionszwang Sinn,
    ganz einfaches Beispiel: Sie als Wähler wählen z.B. die CDU, weil diese jeden Sonntag an alle rote Rosen zu verschenken verspricht.
    --> CDU ist gewählt, Gesetztesvorlage zu den Rosen steht zur Debatte,
    jetzt kommen einzelne Abgeordnete der CDU daher und sagen: Nein, dem können wir nicht zustimmen;
    Folge: Wahlversprechen nicht eingelöst, Sie als Wähler fühlen sich betrogen usw. , großer Image-Schaden für die Partei

    Dennoch ist der Abgeordnete frei seinem Gewissen zu folgen und er kann dies auch tun, doch verpflichtet er sich, wenn er sich für eine Partei aufgestellt wählen lässt auch deren Programm zu verfolgen.
    Die Folge wäre ganz einfach, das die Partei ihn nicht wieder auf die entsprechende Landesliste wählt - dennoch kann er bis dahin abstimmen wie er will. Anders schaut diese Sache dann noch einmal mit Direktkandidaten aus^

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lippenbekenntnisse"
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    muss ich wiedersprechen jeder abgeordnete ist in erster Linie seines gewissens Rechenschaft schuldig.

    Ich wähle keine Ja und Nein sager ich möchte das ein Abgeordneter oder Abgeordnete nach bestem wissen und gewissen entscheidet.

    Oder finden Sie es richtig wenn morgen ein gesetzt erlassen werden soll das wir alle von der Brücke springen sollen das man das einfach durchnicken sollte ?

    Ohne darüber nachzudenken

    Nur ja und nein sagen ist keine Demokratie !

    btw. ich bin gegen eine Frauenquote ich bin für Leistungsorientierung

    Auf eine Stelle gehört die Person die am besten geeignet ist vollkommen gleich ob Mann oder Frau.

    jedoch ist dies real nicht durchzusetzten jedoch ist es meiner meinung nach erstrebenswert.

  6. Es geht hier auch darum, dass einmal in der Sache richtig entschiedne wird und nicht nur, ob es dem Koalitionsfrieden dient, der sowieso von Anfang an eine Lüge war. Ich würde es wünschen, dass von der Leyen und die letzten Mutigen CDU-Abgeordnete sich nicht vom Fraktions-Feldwebel Kauder und Mutti Merkel klein kriegen lassen. Demokratie braucht auch Zivilcourage. Sonst wird das Parlament zum Basar. Am besten wäre folgendes Szenario: Frau von der Leyen wechselt in die SPD und Steinbrück zur CDU!

    5 Leserempfehlungen
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    • 2b
    • 14. April 2013 19:37 Uhr

    Repräsentantin der Wählerinnen&Wähler?

    Bleib hart und bleib dir treu! Wer medizinische Hierachien überlebt hat, hat standing. ;)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, rav
  • Schlagworte Ursula von der Leyen | CDU | FDP | Angela Merkel | Unionsfraktion | FDP-Fraktion
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