ParteitagGrüne stimmen für Regierungskonzept zur Endlagersuche

Die Grünen haben Umweltminister Altmaiers Konzept für die Endlager-Suche im Grundsatz gebilligt. Die Spitze verspricht: Es gibt keine Hintertür nach Gorleben.

Anti-Atom-Aktivisten auf dem Parteitag der Grünen in Berlin

Anti-Atom-Aktivisten auf dem Parteitag der Grünen in Berlin  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Die Grünen haben den geplanten Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager gebilligt. Nach einer hitzigen Debatte akzeptierte die Mehrheit der rund 800 Delegierten des Parteitags in Berlin im Grundsatz das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Endlager-Suchgesetz. Die Grünen fordern aber Nachbesserungen und Klarstellungen.

Klärungsbedarf sehen Fraktionschef Jürgen Trittin und Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vor allem bei der Kostenübernahme der Endlagersuche durch die AKW-Betreiber und bei Fragen des Rechtsschutzes sowie möglichen Enteignungen. Offen sei auch das Verfahren für die Benennung der Kommission, die über Kriterien für die Endlagersuche beraten soll.

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Ein Gegenantrag von Grünen auch aus der Region Gorleben hatte verlangt, das Gesetz ohne grundlegende Korrekturen abzulehnen. Die Antragsteller begründeten ihr Anliegen mit der Sorge, dass der Atommüll am Ende doch in den niedersächsischen Salzstock Gorleben kommen könnte. Durch die geplante Endlagersuche laufe alles auf Gorleben hinaus, sagte der Gastredner Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt".

"Wir werden sicherstellen, dass nicht im Hinterzimmer, sondern auf offener Bühne entschieden wird, wo auf keinen Fall Atommüll hinkommt", sagte Trittin, der den Antrag zugunsten des Suchgesetzes unterstützt hatte. Die Grünen seien nicht bereit, "irgendwelche Hintertürchen" für Gorleben zu akzeptieren: "Es muss sichergestellt sein, dass es keinen weiteren Castor nach Gorleben gibt, alles andere ist nicht akzeptabel."

Niedersachsen droht mit Klage

Wenzel warnte Altmaier davor, sich über die Bedenken der Grünen hinwegzusetzen, und drohte mit einer Normenkontrollklage Niedersachsens, falls das Land überstimmt werden sollte. 

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Endlagersuchgesetz bereits gebilligt. Von Bundestag und Bundesrat muss er noch verabschiedet werden. Nachdem der Salzstock in Gorleben lange als Lagerstätte vorgesehen war, soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten.

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Leserkommentare
  1. die Atomdebatte wurde ja entschieden- wenn auch überstürzt und vorschnell ohne sinnvoles Nachdenken.
    Die GRünen selbst sind ein Sammelbecken für Saturierte und Menschen mit spießigem Lebensentwurf , die ihre Coolnes eben nach außen darstellen wollen un innerlich stockbieder sind
    (Fremdbild und Selbstbild).
    Man gibt sich progressiv, ist verbeamtet und hat somit ein Interesse am überstarken Staat.
    Die eigenen Kinder studieren dann aus einem MIx aus Status- und Sicherheitsdenken Medizin.
    Stets ist man sich der eigenen ÜBerlegenheit bewusst. Einbildung ist auch eine Bildung
    Alles kulminiert bei Ciero :http://www.cicero.de/berl...

    2 Leserempfehlungen
  2. ...weil dies eine auf grüner Basis gewachsene und inzwischen politisch erwachsene Partei ist, die auf diesem Fundament zeitgemäße und zukunftsgewandte Politik machen kann. Im Gegensatz zu den konservativen Parteien, die sich grüne Ideen zu eigen machen wollen, diese aber in ihrem Grundsatz nicht verstehen oder ihrem Verständnis entsprechend zurecht biegen müssen.
    Die Grünen sind einfach erfrischend, immer wieder für Überraschungen gut, nie langweilig und offen für Alle Bevölkerungsgruppen und auch für Minderheiten. Hier dürfen auch Menschen mit Migrationshintergrund ihre Meinung sagen und aktiv politik machen.

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    und ansonsten sich um einen etwas differenzierten Blickwinkel bemühen...

  3. 3. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    Eine Leserempfehlung
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    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

  4. 4. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "[...]"
  5. "Ein Gegenantrag von Grünen auch aus der Region Gorleben hatte verlangt, das Gesetz ohne grundlegende Korrekturen abzulehnen. Die Antragsteller begründeten ihr Anliegen mit der Sorge, dass der Atommüll am Ende doch in den niedersächsischen Salzstock Gorleben kommen könnte."

    Ja, so ist das eben mit ergebnisoffenen Auswahlen. Wäre ja Unsinn Gorleben jetzt die Freikarte zu geben. Es gehört eine offene, sachliche Untersuchung zur Lagersuche. Wenn dann am Ende rauskommt, dass Gorleben doch der beste Platz wäre, dann sollten die Grünen aufhören mit ihrer Trotzpolitik zu blockieren und einsehen, dass das Zeug irgendwo hinmuss.

    Eine Leserempfehlung
    • Hokan
    • 28. April 2013 16:02 Uhr

    Keine Frage. Die Grünen sind erwachsen geworden. SIch im Wahlkampf in einem für sie solch zentralen Punkt auf ein Konzept des politischen Gegners einzulassen, sagt viel über die Reife und Qualität dieser Partei aus. Noch dazu, wenn man im gleichen Atemzug damit gegen die verständlichen Obsessionen der regionalen Parteifreunde aus dem Wendland stellen muss. Alle Achtung! Gemeinwohl ist für diese Partei kein Fremdwort. Man kann nur hoffen, dass der Wähler ihr dies vergütet.

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  6. und ansonsten sich um einen etwas differenzierten Blickwinkel bemühen...

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    legendär bleibt die crossemdiale Kampagne zum grünen Netzdialog.
    Als ein Banner geflaggt wurde auf der Startseite und gleichzeitig der "Harvard kommunikationswissenscahftler " ein flankierendes Interview zum grünen NEtzdialog gab, in dem seine Meinung als das non plus ultra kommuniziert wurde.
    Aber die Zeit muss man mögen.
    Legendär bleibt eigentlich, dass Matthias Naß Trittin zu den Bilderbergen brachte.
    Das ist schon ein interdependenter Haufen

  7. legendär bleibt die crossemdiale Kampagne zum grünen Netzdialog.
    Als ein Banner geflaggt wurde auf der Startseite und gleichzeitig der "Harvard kommunikationswissenscahftler " ein flankierendes Interview zum grünen NEtzdialog gab, in dem seine Meinung als das non plus ultra kommuniziert wurde.
    Aber die Zeit muss man mögen.
    Legendär bleibt eigentlich, dass Matthias Naß Trittin zu den Bilderbergen brachte.
    Das ist schon ein interdependenter Haufen

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    wissen, was sie schreiben. Haben Sie das Thema des Artikels schon bemerkt?

    (Nein - das Thema heisst nicht "ich find die Grünen doof", oder "ich find die Grünen toll" - es geht um die Endlagerfrage. Haben Sie dazu nichts zu kommentieren? Und wenn nicht, wie wär's, dann einfach mal nichts zu schreiben?)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Grüne | Jürgen Trittin | Peter Altmaier | Atommüll | Gorleben | Niedersachsen
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