Parteitag : Grüne stimmen für Regierungskonzept zur Endlagersuche

Die Grünen haben Umweltminister Altmaiers Konzept für die Endlager-Suche im Grundsatz gebilligt. Die Spitze verspricht: Es gibt keine Hintertür nach Gorleben.
Anti-Atom-Aktivisten auf dem Parteitag der Grünen in Berlin ©Kay Nietfeld/dpa

Die Grünen haben den geplanten Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager gebilligt. Nach einer hitzigen Debatte akzeptierte die Mehrheit der rund 800 Delegierten des Parteitags in Berlin im Grundsatz das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Endlager-Suchgesetz. Die Grünen fordern aber Nachbesserungen und Klarstellungen.

Klärungsbedarf sehen Fraktionschef Jürgen Trittin und Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vor allem bei der Kostenübernahme der Endlagersuche durch die AKW-Betreiber und bei Fragen des Rechtsschutzes sowie möglichen Enteignungen. Offen sei auch das Verfahren für die Benennung der Kommission, die über Kriterien für die Endlagersuche beraten soll.

Ein Gegenantrag von Grünen auch aus der Region Gorleben hatte verlangt, das Gesetz ohne grundlegende Korrekturen abzulehnen. Die Antragsteller begründeten ihr Anliegen mit der Sorge, dass der Atommüll am Ende doch in den niedersächsischen Salzstock Gorleben kommen könnte. Durch die geplante Endlagersuche laufe alles auf Gorleben hinaus, sagte der Gastredner Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt".

"Wir werden sicherstellen, dass nicht im Hinterzimmer, sondern auf offener Bühne entschieden wird, wo auf keinen Fall Atommüll hinkommt", sagte Trittin, der den Antrag zugunsten des Suchgesetzes unterstützt hatte. Die Grünen seien nicht bereit, "irgendwelche Hintertürchen" für Gorleben zu akzeptieren: "Es muss sichergestellt sein, dass es keinen weiteren Castor nach Gorleben gibt, alles andere ist nicht akzeptabel."

Niedersachsen droht mit Klage

Wenzel warnte Altmaier davor, sich über die Bedenken der Grünen hinwegzusetzen, und drohte mit einer Normenkontrollklage Niedersachsens, falls das Land überstimmt werden sollte. 

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Endlagersuchgesetz bereits gebilligt. Von Bundestag und Bundesrat muss er noch verabschiedet werden. Nachdem der Salzstock in Gorleben lange als Lagerstätte vorgesehen war, soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Sie müssen schon wissen ,was SIe lesen

legendär bleibt die crossemdiale Kampagne zum grünen Netzdialog.
Als ein Banner geflaggt wurde auf der Startseite und gleichzeitig der "Harvard kommunikationswissenscahftler " ein flankierendes Interview zum grünen NEtzdialog gab, in dem seine Meinung als das non plus ultra kommuniziert wurde.
Aber die Zeit muss man mögen.
Legendär bleibt eigentlich, dass Matthias Naß Trittin zu den Bilderbergen brachte.
Das ist schon ein interdependenter Haufen