WahlprogrammGrüne beschließen höhere Abgaben für Besserverdienende

Höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe und höhere Steuern auf Kapitalerträge: Die Grünen haben sich für die Bundestagswahl auf höhere Belastungen festgelegt.

Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und eine befristete Vermögensabgabe einführen. Das beschlossen die Delegierten auf dem Bundesparteitag mit nur wenigen Enthaltungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung fließen, außerdem in den ökologischen Umbau der Gesellschaft sowie den Schuldenabbau.

Die Grünen legen damit ihren Streit um die Abgabenpolitik bei. Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte das Programm seiner Partei im Vorfeld kritisiert und vor zu hohen Belastungen für den Mittelstand gewarnt.

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Der neue Spitzensteuersatz soll dem Beschluss zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten, ab 60.000 Euro ein Satz von 45 Prozent. Derzeit beträgt der Spitzensatz 42 Prozent, für Einkommen ab 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent fällig.

Eine auf zehn Jahre befristete Abgabe von 1,5 Prozent wollen die Grünen auf Vermögen ab einer Million Euro erheben. Die Partei erhofft sich davon zusätzliche 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau. Dieser Punkt war im Vorfeld des Parteitags besonders umstritten. Die Grünen beschlossen nun, nach Auslaufen der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.    

Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen. Es soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, bei der das steuerfreie Existenzminimum auf den Partner übertragen werden kann. Für bestehende Ehen soll der Splittingvorteil zunächst gedeckelt werden, womit nur Haushalte ab Einkommen von 60.000 Euro belastet würden.

Kapitaleinkünfte wollen die Grünen grundsätzlich wieder genauso hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Die derzeitige Abgeltungsteuer soll daher entfallen. Zudem wollen die Grünen Steuervorteile etwa für Hoteliers und für Dienstwagen streichen.

Weitergehende Anträge zum Beispiel auf eine noch stärkere Anhebung des Spitzensteuersatzes oder strengere Regeln beim Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen lehnten die Delegierten mit deutlichen Mehrheiten ab. Gleiches gilt für Forderungen nach einem höheren Grundfreibetrag.

Leserkommentare
  1. Wenn man mal den ganzen grünen, roten und extremroten Populismus abzieht, steckt dahinter nur die ganze Brutalität einer Klientelpolitik.

    Schlimm - was ist nur los in diesem Land?

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    • cm30
    • 27. April 2013 13:13 Uhr

    > steckt dahinter nur die ganze Brutalität einer Klientelpolitik.

    Sie müssen schon konkreter werden, anstatt etwas in den Raum zu stellen und selbst in Populismus ("Grünen-Bashing") zu verfallen..

    Neoliberalen und ewigen Steuerhinterzieher (siehe Fall Hoeneß) ganz klar und beweisbar schuld! Es wird höchste Zeit, dass diesem Treiben endlich Einhalt geboten wird. Von welcher Partei auch immer !

    sollten Sie dazu sagen.
    Für diese, ihre Wählergruppe, machen die Grünen Poliitk. Autoritär-etatistisch-regelungsfverliebt
    Für deren PEnsionen sollen Steuern erhöht werden.
    Das klingt apart, ist aber im Kern so.
    Insofern ist die Grüne PArtei eine Klientelpartei.
    Natürlich fühlt man sich dann moralisch überlegen fühlen , wenn man das "moralisch gute", die BElastung der "Anderen " beschließt.
    Kommentaoren , wie FelixLassman sind dabei die Beute der Grünen;
    der böse Neoliberalismus, den die Grünen damals neu entfesselt haben, ist schuld .
    Tja...dann arbeiten halt alle im Grünen Wohlfahrtsstaat beim Staat .Die Frage ist nur ,wer es finanziert..
    Dazu aucch bitte Cicero : http://www.cicero.de/berl...

    • ribera
    • 29. April 2013 1:39 Uhr

    Ist es ein Zufall, dass ein Oberstudienrat in der Besoldungsendstufe nach Abzug von von Fahrkosten, Arbeitszimmer, etc. knapp unter 60.000€ bleibt?

  2. Vielleicht zur Aufklärung der Steuerherkunft einen Satz: 80% aller Steuern, erhebt der gesamte Staat mit 5 Steuerarten: Einkommensteuer, Lohnsteuer, Mwst., Energiesteuer, Gewerbesteuer. Weiterhin erhebt er 20% seiner Einnahmen mit weiteren 33 (dreiunddreißig) Steuerarten. Um diese 33 Steuerarten "einzutreiben" (im wahrsten Sinne des Wortes) beschäftigt er etliche tausend fleißige ABM Arbeitskräfte im Finanzamt und natürlich die Staatsanwaltschaft, die wohl sonst nix mehr zu tun hat :-)

    Beweis: http://www.steuerkanzlei-...

    Dadurch entstehen über Jahre hunderte von Millionen Euro an überflüssigen und nicht legitimierbaren Personalkosten (NUR beim Finanzamt). Wir können gerne auch über die verschossenen Hundertmillionenbeträge der ABM-Bschäftigen der Arbeitsagentur (115.000 Mann wovon sie jetzt 15.000 abbauen wollen :-) sprechen... Welch ein braver Soldat Schweijk muss man sein, um so etwas hinzunehmen?

    Wer verhaftet all diese o.g. "Steuersünder", die ihnen allen in Deutschland Butter und Wurst vom Brot stehlen? Wer? Das zu Erkennen bedarf der Information im Vorfeld und dann der Empörung. Und Information ist standarmäßig eine Holschuld für aktive aufgeklärte Menschen. Wieso merken sie alle nicht, wie die Ablenkungsmanöver der öffentl. Hand (über Steuersünder) sie nicht nur zu verdummen suchen, sondern sich als Versteck für ihren eigenen Diebstahl am Volk bewusst diese großartige Dummenbühne aussuchen. Wer sowas wählt gehört eingesperrt.

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  3. und dabei nicht vergessen, die steuerfreie Abgeordnetenpauschale als Einkommen versteuern zu lassen. Mit 49 %. :-)

    Ehe das kommt, sind die Grünen braun.

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    • R.B.
    • 27. April 2013 12:45 Uhr
    4. Bravo!

    Nun wissen wir, dass wir nach der Definition der Grünen nach Wegfall des Ehegattensplittings mit zwei Einkommen von zusammen 60.000€ zu den zu bekämpfenden gierigen Reichen gehören.

    Und Tschüss!

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  4. Aus einer staatskritischen Bewegung wurde eine Partei die dem Staat die fast absolute Verfügungsgewalt gibt.

    Wo bleibt die Verantwortung des Einzelnen? Es soll nur noch abkassiert und verboten werden.

    Die Frünen überholen die SPD in ihrer Staatsgläubigkeit um Längen. Das Motto bei den Grünen ist nicht mehr "So viel Staat wie nötig, sonern so viel Staat wie möglich".

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    Nur der starke Staat, in dem Wähler der Grünen als Beamte und Öffentlichen Dienst-Tätige überproportional vertreten sind, kann dafür sorgen, dass auch zukünftig übertriebene haushaltsruinierende Gehälter und Pensionen an die Staatstätigen ausgezahlt werden. Selbst wenn überall sonstwo in europa klar ist, das die Staatsausgaben für Beamten-Pensionen etc. gekürzt werden müssen, macht Deutschland muner weiter. Da selbst Beamte merken, dass die Öffentlichkeit diese Selbstbedienungsmentalität nicht unbegrenzt mittragen wird, überlegt man sich intelligentere Modelle, wie Bildungs- und Integrationsmodelle oder bürokratisch aufwendige Sozialhilfeaktivtäten. Wo immer wesentlich mehr Geld für die Projektaktivitäten, sprich Gehälter für Pädagogen, Lehrer, Verwaltungsangestellte ausgegeben wird als für die Bedürftigen selbst. Da schreien Grüne plötzlich laut nach dem starken Staat, hoffen wir mal das daraus nicht eine Art Verwaltungsdiktatur.

    • Marula
    • 27. April 2013 12:54 Uhr

    Die Grünen brachten einmal innovatives, kreatives Denken nach Deutschland. Sie machten Schluss mit dem "Haben wir immer so gemacht" und setzten durch, dass vieles, was früher für unmöglich gehalten wurde, heute selbstverständlich ist.
    Heute ist die CDU wesentlich aufgeschlossener für neue Ideen als SPD und Grüne. Auch wenn man noch an Fragen wie der Frauenquote jämmerlich scheitert, ist doch sichtbar, dass in den letzten Jahren sehr viel neue Denkprozesse freigesetzt wurden. Das Potenzial, Probleme zu lösen, erscheint damit sehr viel höher. Der Umgang mit Veränderungen und die Gestaltung der politischen Lösungen sind einfach freier.
    Bei der SPD heißt es: Zurück zur Zeit vor Schröder. Die Grünen scheinen in ein schwarzes Loch gefallen zu sein und nur noch als Mitreisende in die Vergangenheit zu taugen. Wenn das schon die Vision für die Zukunft sein soll, mit Reichensteuern eine multikulturelle europäische Gesellschaft zu finanzieren, dann kann man nur gähnen.
    Wo ist die frühere Kreativität geblieben?

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  5. Schön – und wo bleibt die Abschaffung der GEZ-Steuer und die Liberalisierung der Drogenpolitik?

    Oder muss ich dafür einen andere Partei wählen?!

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    • cm30
    • 27. April 2013 14:59 Uhr

    Ja, Die Linke.

    werden sich an die Abschaffung oder auch nur Reduzierung der GEZ Gebühren machen, solange sie in diesen Anstalten überproportional stark vertreten sind.

    Also ich zahle die GEZ Gebühren ganz zufrieden. Wenn es ARD
    und ZDF nicht gäbe dann wäre ich auf die privaten Sender mit
    der verblödenden Werbung angewiesen und hätte Jegliche Menge USA Filme und andere geistlose Angebote wie Superstar usw.
    In der Auswahl bei den Privaten sind für mich nur ganz wenige
    interessante Sendungen und gewisse Sportangebote.
    Das befriedigt mich nicht, ich mag breitgefächerte Programme
    mit Kultur, Natur, weltweite Berichte und klare Situationsberichte
    der Nachrichten wie ARD und ZDF es sehr gut anbieten.
    Das findet man bei den Privaten nicht.
    Diesen Zirkus erspare ich mir und zahle die GEZ gerne,
    da ich dafür Leistung bekomme. Auf bescheuerte Werbung
    und verblödende Filme verzichte ich sehr gern.
    Was die Drogenpolitik betrifft: Seit Jahrzehnten wird aufgeklärt,
    wer die gesundheitliche Problematik in der Zukunft noch nicht
    erkannt hat, jener hat schon zu viel Drogen genascht und sollte
    auch gesetzlich für seine Krankheitskosten und Folgen selbst
    aufkommen. Das ist Liberalisierung.
    Ich wünsche gute Erkenntnisgewinne.

  6. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll nach dem Willen der Grünen Reiche mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen belasten. Die Partei erhofft sich davon zusätzliche 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau.

    Wer ist reich?

    6 Leserempfehlungen
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    wenn die Familie 60.000:-/Jahr verdient...

    • orca62
    • 27. April 2013 14:01 Uhr

    Ha ha ha

    • bayert
    • 27. April 2013 17:07 Uhr

    wenn man kein H4 Bezieher oder Aufstocker ist.

    Vermögen über 1 Mio Euro.

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