Wahlprogramm : Grüne beschließen höhere Abgaben für Besserverdienende

Höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe und höhere Steuern auf Kapitalerträge: Die Grünen haben sich für die Bundestagswahl auf höhere Belastungen festgelegt.

Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und eine befristete Vermögensabgabe einführen. Das beschlossen die Delegierten auf dem Bundesparteitag mit nur wenigen Enthaltungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung fließen, außerdem in den ökologischen Umbau der Gesellschaft sowie den Schuldenabbau.

Die Grünen legen damit ihren Streit um die Abgabenpolitik bei. Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte das Programm seiner Partei im Vorfeld kritisiert und vor zu hohen Belastungen für den Mittelstand gewarnt.

Der neue Spitzensteuersatz soll dem Beschluss zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten, ab 60.000 Euro ein Satz von 45 Prozent. Derzeit beträgt der Spitzensatz 42 Prozent, für Einkommen ab 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent fällig.

Eine auf zehn Jahre befristete Abgabe von 1,5 Prozent wollen die Grünen auf Vermögen ab einer Million Euro erheben. Die Partei erhofft sich davon zusätzliche 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau. Dieser Punkt war im Vorfeld des Parteitags besonders umstritten. Die Grünen beschlossen nun, nach Auslaufen der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.    

Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen. Es soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, bei der das steuerfreie Existenzminimum auf den Partner übertragen werden kann. Für bestehende Ehen soll der Splittingvorteil zunächst gedeckelt werden, womit nur Haushalte ab Einkommen von 60.000 Euro belastet würden.

Kapitaleinkünfte wollen die Grünen grundsätzlich wieder genauso hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Die derzeitige Abgeltungsteuer soll daher entfallen. Zudem wollen die Grünen Steuervorteile etwa für Hoteliers und für Dienstwagen streichen.

Weitergehende Anträge zum Beispiel auf eine noch stärkere Anhebung des Spitzensteuersatzes oder strengere Regeln beim Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen lehnten die Delegierten mit deutlichen Mehrheiten ab. Gleiches gilt für Forderungen nach einem höheren Grundfreibetrag.

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