ParteitagGrüne stimmen gegen V-Leute

Die Parteispitze kann sich nicht gegen die Basis durchsetzen: Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für die Abschaffung von V-Leuten ausgesprochen.

Die Grünen wollen V-Leute abschaffen. Auf dem Parteitag hat sich eine knappe Mehrheit von 330 zu 294 Stimmen überraschend gegen den Willen der Parteispitze dafür ausgesprochen, auf die Informanten für Geheimdienste in Deutschland zu verzichten. Im Programm für die Bundestagswahl steht nun: "Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken."

Die schriftliche Parteitagsabstimmung wurde wiederholt, weil der erste Durchgang keine klare Mehrheit gebracht hatte. Mit einem eindeutigem Ergebnis beschloss die Partei hingegen, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form aufzulösen. Stattdessen soll eine neue "Inlandsaufklärung" gegründet werden, die sich "mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen" auf Spionageabwehr sowie die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen konzentrieren soll.

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Besonders die Erfahrungen mit V-Leuten in den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) führte zu einer breiten Ablehnung in der Partei. Den V-Leuten wird vorgeworfen, die Morde der NSU nicht nur nicht verhindert, sondern den mutmaßlichen Tätern sogar geholfen zu haben.

Die Fraktionschefin Renate Künast hatte vor der Abstimmung dafür geworben, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht komplett aufzugeben, "weil auch wir Verantwortung für Sicherheit tragen". Felix Banazcak von der Grünen Jugend entgegnete, "Das System ist in sich falsch", es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen".

Die SPD reagierte noch am Abend auf den Beschluss: "Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben", twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unmittelbar nach der Abstimmung.

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Leserkommentare
  1. diesen Bereich geben sie immer an die SPD oder in bestimmten Fällen der CDU ab.

    In Baden Württemberg besetzten die GrünInnen nichtmal das wichtige Wirtschafts- oder Finanzministerium trotz Ministerpräsidenten.

    Viele Beschlüsse der Partei Die Grünen sind pure Heuchelei.

    Das Land braucht Alternativen und auf dem Wahlzettel stehen mehr als fünf Parteien.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Werbung. Danke, die Redaktion/jk

    <<< Das Land braucht Alternativen und auf dem Wahlzettel stehen mehr als fünf Parteien. <<<

    Richtig, das Land braucht Alternativen.
    Aber nicht im Sinn von alternativen Charaktermasken auf Wahlzetteln für die bestehende "altenativlose" Scheindemokratie, sondern alternative Gesellschaftssysteme, deren Fokus nicht auf Privilegientum für eine Elite und Kapitalverwertung liegt.
    Und diese Alternative brauchen Sie nicht erst zu wählen, sondern können Sie selbst sein. Sofort.

  2. kann aufgrund all der Erfahrungen die Vorliegen, nur als folgerichtig und damit konsequent bezeichnet werden.

    Allein der "Einsatz" war möglicherweise schon mit zu hohen Risiken verbunden und streifte damit schon fast die "Verfassungswidrigkeit".

    Zumindest hätte ER was bringen müssen ( ähnlich wie beim Ankauf der Steuer-CD)... .,das Gegenteil ist nun aber der FAll...

    7 Leserempfehlungen
    • JaneO.
    • 28. April 2013 9:50 Uhr

    aus der Volkswirtschaft:
    Legislative, Judikative, Exekutive sind unabhängig voneinander und sollen die Säulen der Demokratie -laut Grundgesetz - bilden.

    Sind die V-Leute von der Legislative (Gewählten des Volkes) beauftragt worden? Wo sind die V-Leute verortet?

    Irre ich mich, wenn ich meine, dass die Exekutive (Polizei) dafür zuständig ist?

    Wenn meine Annahme richtig ist, dann wäre doch dieser Hype der Grünen um die Abstimmung über die Abschaffung der V-Leute , reiner Populismus.

    Aber vielleicht liege ich ja völlig falsch....

    JaneO.

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    • doof
    • 28. April 2013 10:20 Uhr

    Regierung = Exekutive (Ausführende)
    Parlament = Legislative (Gesetzgebende)
    Gerichte = Judikative (Rechtsprechende)

    • INGHH
    • 28. April 2013 11:43 Uhr

    Zur Exekutive gehören neben der Bundesregierung alle Vollzugsorgane wie zum Beispiel auch die Polizei oder der Verfassungsschutz.

    Allerdings kann sich die Exekutive nicht aussuchen welche Regeln sie durchsetzt, sondern muss genau die Gesetze einhalten die von der Legislative, also unserem Parlament, vorgeschrieben werden.

    Wenn Die Grünen also mit einer Mehrheit im Parlament V-Leute verbieten würden, müsste sich der Verfassungsschutz daran halten.

    Insofern handelt es sich nicht um Populismus, sondern um ganz normale Gesetzgebung.

    • conure
    • 28. April 2013 10:01 Uhr

    ist noch "grün"....die "Parteispitze" ist längst vereinnahmt worden
    von der angeblichen "Staatsräson".

    Wenn es der Basis gelingen sollte, die ursprünglichen
    grünen Überzeugungen wieder in aktive Politik
    umzusetzen.....dann bekäm diese Partei auch wieder
    meine Stimme.

    Palmer wurde auf dem Parteitag ausgebuht...
    richtig so !!!

    3 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 28. April 2013 10:41 Uhr

    Ich fand bisher immer, dass Palmer sehr intelligent ist, Zusammenhänge gut erfasst und strategisch denken kann -und ishc für eine Sache einsetzt.
    Das ist ein grosser Vorteil für eine Partei, solch eine Person zu haben, auch wenn die Impulse nicht immer genehm sind und irritieren.
    Besser aber so als keine Reflexion daüber, weshalb man was tut und keine Diskussion übers wie.

  3. Mir liegt sehr viel an der inneren Sicherheit. Offenkundig verstehen die GRÜNEN viel davon und vertreten eine überzeugende Position.
    Nach den Veröffentlichungen zu Thema "NSU" ist der Parteitagsbeschluss die angemessene Reaktion.
    Es liegen Welten zwischen den GRÜNEN und der CSU, der nichts einfällt außer mehr Videokammeras und ein Herunterspielen der strukturellen Defizite im Verfassungsschutz.

    2 Leserempfehlungen
    • doof
    • 28. April 2013 10:20 Uhr

    Regierung = Exekutive (Ausführende)
    Parlament = Legislative (Gesetzgebende)
    Gerichte = Judikative (Rechtsprechende)

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    Antwort auf "Verständnisfrage"
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    • JaneO.
    • 28. April 2013 20:08 Uhr

    Exekutive bedeutet vollziehende Gewalt . Keinesfalls "Regierung"

    Es sei denn, Sie meinten einen Polizeistaat und nicht die Bundesrepublik Deutschland.

    JaneO.

    • doof
    • 28. April 2013 10:26 Uhr

    das ist nun schon die zweite angenehme Meldung von diesem Parteitag.
    Ob das Beschlossene allerdings mit dem Personal und diesem "Wunschpartner" zu verwirklichen sein wird, das sei dahin gestellt.

    • doof
    • 28. April 2013 10:31 Uhr

    mit dieser Richtungsanweisung an die Parteiführung ein deutliches Zeichen gegenüber anderen, selbsternannten "Alternativen", was die inhalte der Worte "demokratische Prozesse", "Basisdemokratie" und "Enscheidungsbefugnisse der Parteibasis" anbelangt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kk
  • Schlagworte Grüne | SPD | Renate Künast | Bundesamt für Verfassungsschutz | Bundestagswahl | Geheimdienst
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