Parteitag : Grüne stimmen gegen V-Leute

Die Parteispitze kann sich nicht gegen die Basis durchsetzen: Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für die Abschaffung von V-Leuten ausgesprochen.

Die Grünen wollen V-Leute abschaffen. Auf dem Parteitag hat sich eine knappe Mehrheit von 330 zu 294 Stimmen überraschend gegen den Willen der Parteispitze dafür ausgesprochen, auf die Informanten für Geheimdienste in Deutschland zu verzichten. Im Programm für die Bundestagswahl steht nun: "Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken."

Die schriftliche Parteitagsabstimmung wurde wiederholt, weil der erste Durchgang keine klare Mehrheit gebracht hatte. Mit einem eindeutigem Ergebnis beschloss die Partei hingegen, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form aufzulösen. Stattdessen soll eine neue "Inlandsaufklärung" gegründet werden, die sich "mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen" auf Spionageabwehr sowie die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen konzentrieren soll.

Besonders die Erfahrungen mit V-Leuten in den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) führte zu einer breiten Ablehnung in der Partei. Den V-Leuten wird vorgeworfen, die Morde der NSU nicht nur nicht verhindert, sondern den mutmaßlichen Tätern sogar geholfen zu haben.

Die Fraktionschefin Renate Künast hatte vor der Abstimmung dafür geworben, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht komplett aufzugeben, "weil auch wir Verantwortung für Sicherheit tragen". Felix Banazcak von der Grünen Jugend entgegnete, "Das System ist in sich falsch", es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen".

Die SPD reagierte noch am Abend auf den Beschluss: "Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben", twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann unmittelbar nach der Abstimmung.

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