Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, werfen auf dem Parteitag in Berlin Luftballons ins Publikum. © Hannibal/dpa

"Wir haben mit dem Programm die richtige Balance gefunden." Für diesen Satz ließ sich zum Abschluss des Parteitags in Berlin ausgerechnet Winfried Kretschmann bejubeln. Allgemeine Amnesie bei den Grünen: Hatte der baden-württembergische Ministerpräsident nicht zwei Tage zuvor noch vor dem ambitionierten Finanzkapitel gewarnt? Und hatten die Grünen am Ende nicht genau das beschlossen, was Kretschmann angeprangert hatte?

Die Grünen vertreten seit heute ein ziemlich linkes Steuerkonzept. Der Oberrealo konnte daran nichts ändern. Er sonnt sich dennoch in seinem neuen medialen Image als einziger Mittelstandsversteher bei den Grünen. Profilierung ohne Substanz nennt man das.

Die grünen Steuerbeschlüsse – wenn sie denn irgendwann einmal eins zu eins umgesetzt werden – dürften Gutverdiener empfindlich treffen. Aber die Partei ist wenigstens ehrlich – sie sagt schon jetzt, wo und wen sie belasten und was sie mit dem Geld anstellen will, das sie den Privilegierten nehmen will: den Staat stärken, die Kommunen, die öffentlichen Kitas und Schulen, die Schwimmbäder, die soziale Fürsorge.

Das klingt doch nicht schlecht. Die Grünen haben ihre Konzepte durchgerechnet, versuchen, mögliche Probleme zu beachten. Der Wähler weiß nun: Eine rot-grüne Bundesregierung wird sicher Steuern erhöhen. Diesem Vorhaben kann er seine Stimme geben oder eben nicht. Manchmal würde man sich von Angela Merkel auch einen solchen Mut zur Ehrlichkeit wünschen.

Zwei-Säulen-Modell für den Verfassungsschutz

Deutlich problematischer sind die Beschlüsse, die die grüne Partei in Berlin zum Thema innere Sicherheit getroffen hat. Dass die Partei der Polizei und dem Sicherheitsapparat skeptisch gegenüber steht, ist auch in ihrer Geschichte als Castor-Transport-Blockierer begründet. Zudem sind Grüne seit Jahren sehr engagiert im Kampf gegen Rechtsextreme, sie erkannten das Problem lange bevor der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entdeckt wurde: Ihr Ärger über die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes ist daher groß. Vor diesem Hintergrund lässt sich verstehen, welche Beschlüsse da in Berlin gefällt wurden. Es macht sie aber leider nicht besser.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und den Inlandsgeheimdienst durch ein Zwei-Säulen-Modell ersetzen. Ein unabhängiges Institut ohne nachrichtendienstliche Kompetenz soll fortan verfassungsfeindliche Kräfte, von denen keine Gewalt zu erwarten ist, wissenschaftlich und anhand öffentlicher Quellen untersuchen. Die Überwachung potenzieller verfassungsfeindlicher Gewalttäter soll eine "Inlandsaufklärung" übernehmen. Wo genau die Trennlinie zwischen den Aufgaben der beiden Institutionen verlaufen soll, ist unklar. Die "Inlandsaufklärung" soll dem Institut keine Weisungen erteilen dürfen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass bei diesem Modell Informationen versickern.