ParteitagDas grüne Sicherheitsmanko

Nicht die Steuerpolitik der Grünen ist das Problem. Bei der inneren Sicherheit macht sich die Partei angreifbar, kommentiert Lisa Caspari. von 

Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, werfen auf dem Parteitag in Berlin Luftballons ins Publikum.

Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, werfen auf dem Parteitag in Berlin Luftballons ins Publikum.  |  © Hannibal/dpa

"Wir haben mit dem Programm die richtige Balance gefunden." Für diesen Satz ließ sich zum Abschluss des Parteitags in Berlin ausgerechnet Winfried Kretschmann bejubeln. Allgemeine Amnesie bei den Grünen: Hatte der baden-württembergische Ministerpräsident nicht zwei Tage zuvor noch vor dem ambitionierten Finanzkapitel gewarnt? Und hatten die Grünen am Ende nicht genau das beschlossen, was Kretschmann angeprangert hatte?

Die Grünen vertreten seit heute ein ziemlich linkes Steuerkonzept. Der Oberrealo konnte daran nichts ändern. Er sonnt sich dennoch in seinem neuen medialen Image als einziger Mittelstandsversteher bei den Grünen. Profilierung ohne Substanz nennt man das.

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Die grünen Steuerbeschlüsse – wenn sie denn irgendwann einmal eins zu eins umgesetzt werden – dürften Gutverdiener empfindlich treffen. Aber die Partei ist wenigstens ehrlich – sie sagt schon jetzt, wo und wen sie belasten und was sie mit dem Geld anstellen will, das sie den Privilegierten nehmen will: den Staat stärken, die Kommunen, die öffentlichen Kitas und Schulen, die Schwimmbäder, die soziale Fürsorge.

Das klingt doch nicht schlecht. Die Grünen haben ihre Konzepte durchgerechnet, versuchen, mögliche Probleme zu beachten. Der Wähler weiß nun: Eine rot-grüne Bundesregierung wird sicher Steuern erhöhen. Diesem Vorhaben kann er seine Stimme geben oder eben nicht. Manchmal würde man sich von Angela Merkel auch einen solchen Mut zur Ehrlichkeit wünschen.

Zwei-Säulen-Modell für den Verfassungsschutz

Deutlich problematischer sind die Beschlüsse, die die grüne Partei in Berlin zum Thema innere Sicherheit getroffen hat. Dass die Partei der Polizei und dem Sicherheitsapparat skeptisch gegenüber steht, ist auch in ihrer Geschichte als Castor-Transport-Blockierer begründet. Zudem sind Grüne seit Jahren sehr engagiert im Kampf gegen Rechtsextreme, sie erkannten das Problem lange bevor der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entdeckt wurde: Ihr Ärger über die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes ist daher groß. Vor diesem Hintergrund lässt sich verstehen, welche Beschlüsse da in Berlin gefällt wurden. Es macht sie aber leider nicht besser.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und den Inlandsgeheimdienst durch ein Zwei-Säulen-Modell ersetzen. Ein unabhängiges Institut ohne nachrichtendienstliche Kompetenz soll fortan verfassungsfeindliche Kräfte, von denen keine Gewalt zu erwarten ist, wissenschaftlich und anhand öffentlicher Quellen untersuchen. Die Überwachung potenzieller verfassungsfeindlicher Gewalttäter soll eine "Inlandsaufklärung" übernehmen. Wo genau die Trennlinie zwischen den Aufgaben der beiden Institutionen verlaufen soll, ist unklar. Die "Inlandsaufklärung" soll dem Institut keine Weisungen erteilen dürfen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass bei diesem Modell Informationen versickern.

Leserkommentare
    • bayert
    • 28. April 2013 16:48 Uhr

    Banken- und Schuldenunion müssen bezahlt werden. Das Problem der Grünen ist die Europapolitik. Island erscheint (sofern über die Wahl berichtet wird) für viele mittlerweile als Vorbild.

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    da wäre Was zu sparen ..nur noch hoheitliche AUfgaben.
    Die BEamtenpartei will das natürlich nicht.
    ist aber auch logsich

  1. Nicht die Innere Sicherheit der Grünen ist das Problem. Bei der Steuerpolitik macht sich die Partei angreifbar.

    Die Grünen werden haben keine Ambitionen Innenministerium oder Verteidigungsministerium zu übernehmen (egal in welcher Konstellation).

    Die Steuerpolitik ist völlig verfeht und total Staatsgläubig für eine Partei die den Staat mal verabscheut hat.

    Staatsglaube vor Eigenverantwortung, Nannystaat vor Freiheit.

    Sonntagsreden kann jeder halten, viele sogar bessere als Claudia Roth.

    Die Grünlinge haben mich nicht begeistert an diesem Wochenende.

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    so wird vllt ein Schuh draus :).
    Deswegen finden die alle starke Staaten und aufgeblähte Beamtenapparete ganz toll ,weil dann die Pensionen sicher sind.
    die bösen Priveligierten sollen nach außen hin natürlich öffentliche Ausgaben finanzieren.
    GEgen Schwimmbäder und SChulen darf man moralisch ja nix haben.
    Dumm nur , dass es keine zweckgebunde Steuer gibt.
    Dass die Vermögensabgabe verfassungsmäßig bedenklich ist und eben - bei der Effizienz unserer Beamten- quasi keinen ERtrag generiert, wird galant verschwiegen.
    Cicero konstatiert : autoritär, etatistisch, regelungsverliebt :http://www.cicero.de/berliner-republik/autoritaer-etatistisch-regelungsv...

    • Innok
    • 28. April 2013 17:30 Uhr

    Wer das Geld hat, hat die Macht.

    Mit Herrn Trittin als Finanzminister werden der inneren und der äusseren Sicherheit einfach die Etats entzogen und die GRÜNEN sind ihrem erklärten Ziel (Fischer, Trittin, Roth u.a.), Deutschland als Nationalstaat von der Landkarte verschwinden zu lassen einen großen Schritt näher.

    Trittin hat überhaupt kein Problem, öffentlich zu erklären, dass er den deutschen Steuerzahler für die Pleiteländer arbeiten lassen will.
    Und Fischer befürchtet sogar notwendigen Krieg und vergleicht den Unwillen zur Schuldenübernahme mit den Naziverbrechen, wenn das nicht gelingt.

    Es geht nicht um Sachfragen. Die lassen sich lösen.
    Es geht um die Rechthaberei einer Ideologie.
    Und keine Sorge, was immer an Geheimdienst übrig bleibt, wird die anders denkenden bespitzeln.

    • hairy
    • 28. April 2013 20:14 Uhr

    "Staatsglaube vor Eigenverantwortung, Nannystaat vor Freiheit." Pff. Sehen wir ja, wie "eigenverantwortlich" zB. unsere Banken gehandelt haben, und was die von Politikern zugestandene "Freiheit" zB. beim Krediteverschleudern gebracht hat.

    Also: es muss einen intelligenten Staat geben, der nicht alles dem Markt und dem Fetisch Freiheit überlässt, sondern da Balancen herstellt.

  2. Also ich fasse den Beitrag zusammen wenn die bösen Naivlinge an die innere Sicherheit heranwollen, die versagt hat und einfach einen Neuanfang vorschlagen, weil der Verfassungsschutz nicht zu reformieren ist, war früher schon eine Steigleiter für Altkader aus der Partei (keine Sorge Herr Sonneborn nicht ihre Partei), dann sind sie die durchgeknallten Irren. Es gibt dieses alte Sprichwort, wenn man merkt das man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen.
    Und die Grünen sind längst nicht die einzigen die das fordern, genauso wenig wie das Abschaffen des V Mann Systems. Erstens moralisch ist es mehr als fragwürdig. Der Nutzen ist kaum zu sehen.
    Aber es sind eben die grünen Spinner und das reicht als argument. Das ihr Vorschlag noch nicht ganz durchgearbeitet, mag ich als Argument annehmen. Dann gilt es nachzubessern, aber das ist kein Argument dafür, das bestehende System nicht abzuschaffen.
    Aber so ist das eben, wenn man Angst vorm Neuen hat. Lieber eben eine Hölle die man schon kennt.

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  3. "Es sind sich jedoch nicht nur Sicherheitsexperten darüber einig, dass es Verbindungsleute in die islamistische und rechtsextreme Szene braucht, um Einblick in deren konspirative Planungen zu bekommen."

    Einigkeit aller Orten,Frau Caspari ? V-Leute sind notwendig ? Wer ist sich noch darüber einig ? Zeit Redakteure ?

    16 Leserempfehlungen
  4. so wird vllt ein Schuh draus :).
    Deswegen finden die alle starke Staaten und aufgeblähte Beamtenapparete ganz toll ,weil dann die Pensionen sicher sind.
    die bösen Priveligierten sollen nach außen hin natürlich öffentliche Ausgaben finanzieren.
    GEgen Schwimmbäder und SChulen darf man moralisch ja nix haben.
    Dumm nur , dass es keine zweckgebunde Steuer gibt.
    Dass die Vermögensabgabe verfassungsmäßig bedenklich ist und eben - bei der Effizienz unserer Beamten- quasi keinen ERtrag generiert, wird galant verschwiegen.
    Cicero konstatiert : autoritär, etatistisch, regelungsverliebt :http://www.cicero.de/berliner-republik/autoritaer-etatistisch-regelungsv...

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    • Petka
    • 28. April 2013 17:11 Uhr

    Ist ja sehr interessant, dass Frau Caspari, Herr Oppermann und Frau Schnarrenberger alle einig sind, dass man V-Leute brauche ... aber wo sind denn die stichhaltigen Argumente außerhalb der Einigkeit, der hier implizierten 'Offensichtlichkeit'?

    Dass die V-Leute abgeschafft werden schafft nebenbei noch keine Zeugenschutzprogramme und andere Mittel der inneren Sicherheit ab, die ich eigentlich gern von der Zeit erwähnt und recherchiert hätte.

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  5. Auszug aus dem Artikel: "Aber die Partei ist wenigstens ehrlich – sie sagt schon jetzt, wo und wen sie belasten und was sie mit dem Geld anstellen will, das sie den Privilegierteren nehmen will: Den Staat stärken, die Kommunen, die öffentlichen Kitas und Schulen, die Schwimmbäder, die soziale Fürsorge. "

    Eine Antwort, nach der Wahl, der GRÜNEN (und auch der SPD, der CDU/CSU und der FDP) auf die Frage , warum man denn die vielen Wahlversprechen nicht einlösen wird, könnte sein:"In einer Koalition muss man halt Kompromisse machen!"

    Der nächste Punkt ist die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN (und auch der SPD, der CDU/CSU und der FDP). Nach den vergangen Jahren des brutalsten Sozialabbaus in der Deutschen Geschichte durch genau diese Parteien, die jetzt Versprechungen machen, um an die Macht zu kommen, bleibt mir als ehemaligen Grünen-Wähler, und das ist meine Meinung, nur die Linkspartei als wählbar übrig. Sie haben eine Chance verdient in Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu kommen.

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    "Sie haben eine Chance verdient in Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu kommen".

    Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass die Linke als EINZIGE Oppositionspartei die Regierung nicht nur kritisiert, sondern dann auch tatsächlich gegen Entscheidungen der Regierung stimmt und rechtliche Schritte einleitet wo es geht.

    SPD und Grüne halten zwar die gleichen Reden, stimmen dann aber geschlossen für fast Alles was die Regierung die letzten Jahre beschlossen hat.

    Oder anders gesagt, ist die Linke die einzig verbliebene, echte Volks- und Oppositionspartei.

    ...Zustimmung!

    >>>>bleibt mir als ehemaligen Grünen-Wähler, und das ist meine Meinung, nur die Linkspartei als wählbar übrig.<<<<<<
    Dann könnten die PARTEI FREIE WÄHLER für Sie eine Wahlmöglichkeit sein?

  6. Aber im gegenwärtigen Zustand ist er überflüssig. 17 Geheimdienste, die nur beschränkt zusammenarbeiten, von den entscheidenden Vorgängen keine Ahnung haben, und wenn sie doch einmal etwas wissen, es natürlich geheim halten.

    Das was man über die V-Leute hört, trieft von Skandalen. Ein Nutzen dieser Leute ist allenfalls theoretisch zu begründen.

    Da darf durchaus radikal angesetzt werden.

    Als erstes wäre, wie damals bei der (völlig unnötigen) Umbenennung des Arbeitsamts hier ein neuer Name sinnvoll, sodann eine einzige, stark verschlankte, bundesweit tätige Organisation.

    Falls das nicht gelingen sollte, ist die Abschaffung der Verfassungsschutzämter in der gegenwärtigen Form kein Sicherheitsrisiko, sondern sogar ein Beitrag zur Sicherheit.

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