JobcenterKranke Hartz-IV-Empfänger werden verstärkt kontrolliert

Die JobCenter prüfen seit Anfang April, ob es Blaumacher unter kranken Hartz-IV-Empfängern gibt. Wer erwischt wird, dem werden die Leistungen gekürzt.

Die Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger strenger kontrollieren und bei unerlaubten Fehltagen schärfere Sanktionen durchsetzen. Bei einer Häufung von Kurzerkrankungen sind die JobCenter seit dem 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einzuschalten. Grundlage dafür sei eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur. Überführten Blaumachern sollen die Leistungen gekürzt werden.

Die Neuregelung ist nach BA-Angaben vor allem eine Konkretisierung bestehender Möglichkeiten. Die Vermittler hätten schon immer die Möglichkeit gehabt, den MDK einzuschalten. "Mit der Vereinbarung ist nun der Verfahrensablauf, die Kostenfrage und die Datenübermittlung zwischen den JobCentern und Krankenkassen klarer geregelt."

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Allerdings liegen der Bundesagentur nach eigenen Angaben keine Zahlen darüber vor, wie oft Arbeitssuchende wichtige Termine wegen kurzfristiger Erkrankungen nicht wahrnehmen würden. Dass es solche Fälle gebe, sei aber in den JobCentern unstrittig, sagte die BA-Sprecherin. "Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben."

Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte die verschärften Gesundheitskontrollen als "eine neue Hetzkampagne" gegen Bezieher von Hartz IV. Sie zeigten, wie unsensibel die Bundesagentur mit kranken Menschen umgehe, sagte Sprecher Martin Behrsing. Gerade Menschen in Armut seien signifikant häufiger krank.

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Leserkommentare
  1. Da soll wohl mal schnell von den wahren Schmarotzern unserer Gesellschaft, den besserverdienenden Steuerkriminellen abgelenkt werden.

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    Nach unten tritt es sich leichter....
    Die Ärmsten der Ärmsten diffamieren ist neuerster Volkssport.
    Die Aussage: "Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben.".... ist Programm: man unterstellt pauschal Betrug!!
    Wer ist eigentlich die Sprecherin der BA die hier mehrfach zitiert wird? Bei solch einer menschenverachtenden Meinung, traut man sich aber wohl nicht mehr Gesicht zu zeigen?!

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    • grrzt
    • 08. April 2013 20:26 Uhr

    Ich halte es für gerechtfertigt, die einen wie die anderen etwas deutlicher zu kontrollieren. Allerdings befürchte ich, dass die Gutachter des MDK aus mehrerlei Gründen den Teufel tun werden, eine Erkrankung in Abrede zu stellen. Da gibt es dann z.B. das Spielchen "Gutachten - Gegengutachten" Ich meine das eine schliesst das andere nicht aus.

    "Da soll wohl mal schnell von den wahren Schmarotzern unserer Gesellschaft, den besserverdienenden Steuerkriminellen abgelenkt werden."

    Gleiches Recht für Alle!
    Sehr guter Kommentar in der Welt. Es geht nicht, Offshore-Leaks zu beklatschen und bei Krankenakten zu kneifen.

    http://www.welt.de/debatt...

    Ich wünschte, wir bräuchten beides nicht ....

    • topu78
    • 08. April 2013 15:42 Uhr

    Ich warte bis heute darauf, dass die Mitarbeiter und Abteilungsleitern in den Jobcentern stärker kontrolliert werden. Es geht mir als Steuerzahler in erster Linie nicht darum, ob kranke Hartz IV-Empfänger tatsächlich krank ist, sondern, dass eine Verwaltung bzw. Bundesbehörde kosteneffizient und zum Wohle des Bürgers arbeitet.

    Bei der Fülle an Klagen gegen Hartz IV und Amtsmissbrauch von Mitabeitern gegen Bedürftige, scheinen mir sowohl das Wohl der Bürger als als die Kosteneffizienz nicht gegeben. Daher begrüße ich jede Form von behördlicher Kontrolle, die - wie mir wohl bewusst ist - sicherlich nicht eintreten wird.

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  2. [...]

    Es ist nicht mehr lächerlich. Es ist ganz arm. Ich habe selbst Hartz Vier erlebt, und dabei noch relativ glimpflich, -
    aber erneut vor der Wahl stehend, ich würde vermutlich "freiweillig" die Obdachlosigkeit wählen-.

    Diese permanente Unterdrucksetzung, jeden Tag musst du mit einem Angebot für Niedriglohn rechnen, und wo die Kollegen (kein Scherz) in der Regel den Leiharbeitersklaven dem entsprechend verspotten.
    Wer das alles auf Dauer durchhält, muss seelisch bereits tod sein.

    Nichts darfst du mehr tun, ständig musst du erreichbar sein, und wenn du krank bist, wirst du genötigt schnell gesund zu werden.

    Diese Gesellschaftsordnung ist doch Wahnsinn. Es ist wirklich kein Zuckerschlecken, heute bei Hartz Vier zu landen. Schikane, Druck, und vor allem das seelisch tief sich eingrabene Gefühl, der letzte Dreck zu sein, verantwortlich zu sein, für eine Gesellschaftsordnung, in der es heisst: Wenn du nicht arbeitest, stirbst du (den Kältetod als Obdachloser).

    Ich akzeptiere es nicht, wenn Leute nur noch daran denken, "ach die Armen, sollens doch nach Hartz Vier gehen", "ach die Bettler sollens doch arbeiten gehen". Es gibt genug Leute und ich zähle dazu, die nicht arbeiten wollen. Nicht in dieser Wahnsinnsmaschinerie, für UNSINN und Geld anderer Leute.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Die Redaktion/au

    52 Leserempfehlungen
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    zur Wahlurne zu gehen !

    • mio
    • 08. April 2013 15:47 Uhr

    wenn ich die beschönigten Begriffe "Arbeitssuchende", "JobCenter" und "Agentur für Arbeit" lese.

    30 Leserempfehlungen
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    • hairy
    • 08. April 2013 16:55 Uhr

    Leistungsträger Leistungsempfänger...

    Wahrscheinlich bringen die Kürzungen infolge erwischter "Leistungmissbraucher" ungefähr soviel, wie die Kontrollen eh kosten. Oder nochweniger....

    Entfernt. Kein konkreter Themenbezug. Danke, die Redaktion/jp

  3. Nach unten tritt es sich leichter....
    Die Ärmsten der Ärmsten diffamieren ist neuerster Volkssport.
    Die Aussage: "Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben.".... ist Programm: man unterstellt pauschal Betrug!!
    Wer ist eigentlich die Sprecherin der BA die hier mehrfach zitiert wird? Bei solch einer menschenverachtenden Meinung, traut man sich aber wohl nicht mehr Gesicht zu zeigen?!

    58 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na super!"
  4. Das Misstrauen des Kontrollstaates wächst. Ein Indiz für seinen Niedergang. Ein offener Affront gegen Ärzte und Hartz IV-Empfänger ist geplant. Aber Klagen dagegen werden schätzungsweise gewonnen werden. Denn noch leben wir im Rechtsstaat!

    19 Leserempfehlungen
    • Karl63
    • 08. April 2013 15:56 Uhr

    Diese Republik hat immer noch ein Problem damit, für alle die Berufstätig sein könnten ausreichend Arbeitsplätze bereit zu stellen.
    Egal welch ausgefeilte Mechanismen von Kontrolle und Sanktion man gegenüber Langzeitarbeitslosen zu etablieren versucht, es ändert zunächst einmal nichts daran, dass der Arbeitsmarkt einfach nicht genug hergibt.
    Keine Frage, die Bundesrepublik steht momentan wirtschaftlich vergleichsweise sehr gut dar und es entstehen permanent neue Arbeitsplätze - allerdings bevorzugt für junge, gut (bis sehr gut) ausgebildete Fachkräfte. Die Realität von Hartz IV ist es aber immer noch, das Problem Langzeitarbeitslosigkeit über eine weitere Expansion des Niedriglohnsektors lösen zu wollen - was offensichtlich zunehmend an Grenzen stößt. Es wäre eigentlich dringend geboten, ernsthaft über eine neue Ausbalancierung von "Fordern und Fördern" nachzudenken - auch wenn sich Frau von der Leyen da gerne etwas Begriffsstutzig gibt.
    Insofern, wenn man jetzt jede(n), die häufiger einmal von einer Erkältung geplagt wird zum Medizinischen Dienst schickt, ändert das nichts am Grundsätzlichen Problem: Angebot und Nachfrage entwickeln sich am Arbeitsmarkt in grundverschiedene Richtungen.

    19 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 08. April 2013 15:58 Uhr

    .... der Enthüllungen über in Steueroasen "geparktes" deutsches Schwarzgeld war es ja nur eine Frage der Zeit bis der Fokus wieder auf diejenigen gelenkt werden muss die sowieso keine Lobby haben um sich gegen die in schöner regelmäßigkeit wiederkehrenden Verleumnungen zu wehren.

    Nachdem Putin's Gasableser im sozialdemokratischen Gewand keine Kosten und Mühen gescheut hat HartzIV-Bezieher als Taugenichtse, Faulpelze und Dummköpfe darzustellen muss jetzt natürlich alles gegeben werden um das neue Feindbild der Mittelschicht aufrecht zu erhalten.

    Wenn die Fronten klar definiert sind, dann lebt es sich eben einfacher und nach oben buckeln und nach unten treten konnten wir Deutschen schon immer gut.

    Zu unserem Vor(ur)teil können wir all die prächtigen Adjektive die wir für HartzIV-Bezieher haben (faul, unfähig, unWILLIG) nun auch auf Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und diverse andere Länder ummünzen. So hat der deutsche Stammtisch erstmal wieder Futter bis die aufgeflogenen Steuersünder ein neues Zuhause für ihr Schwarzgeld gefunden haben.

    Grade unsere Volksvertreter, die trotz teilweise fünfstelliger "Aufwandsentschädigung" regelmäßig mit Abwesenheit bei wichtigen BT-Sitzungen glänzen sollten sich mal in Zurückhaltung üben. Wenn wir das alles zusammenrechnen würden, dann dürfte sich der ein oder andere Abgeordnete demnächst wohl selbst bei der Arge anstellen.

    Als..... KUNDE (sic!)

    39 Leserempfehlungen
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    "Grade unsere Volksvertreter, die trotz teilweise fünfstelliger "Aufwandsentschädigung" regelmäßig mit Abwesenheit bei wichtigen BT-Sitzungen glänzen sollten sich mal in Zurückhaltung üben. Wenn wir das alles zusammenrechnen würden, dann dürfte sich der ein oder andere Abgeordnete demnächst wohl selbst bei der Arge anstellen."

    Erhalten Beamte nicht eine staatliche Alimentierung?
    Sry ich meinte "Besoldung".

    Gibt's da jetzt auch verschärfte Kontrollen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Hartz IV | Armut | Jobcenter | Sanktion
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