Jobcenter : Kranke Hartz-IV-Empfänger werden verstärkt kontrolliert

Die JobCenter prüfen seit Anfang April, ob es Blaumacher unter kranken Hartz-IV-Empfängern gibt. Wer erwischt wird, dem werden die Leistungen gekürzt.

Die Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger strenger kontrollieren und bei unerlaubten Fehltagen schärfere Sanktionen durchsetzen. Bei einer Häufung von Kurzerkrankungen sind die JobCenter seit dem 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einzuschalten. Grundlage dafür sei eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur. Überführten Blaumachern sollen die Leistungen gekürzt werden.

Die Neuregelung ist nach BA-Angaben vor allem eine Konkretisierung bestehender Möglichkeiten. Die Vermittler hätten schon immer die Möglichkeit gehabt, den MDK einzuschalten. "Mit der Vereinbarung ist nun der Verfahrensablauf, die Kostenfrage und die Datenübermittlung zwischen den JobCentern und Krankenkassen klarer geregelt."

Allerdings liegen der Bundesagentur nach eigenen Angaben keine Zahlen darüber vor, wie oft Arbeitssuchende wichtige Termine wegen kurzfristiger Erkrankungen nicht wahrnehmen würden. Dass es solche Fälle gebe, sei aber in den JobCentern unstrittig, sagte die BA-Sprecherin. "Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben."

Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte die verschärften Gesundheitskontrollen als "eine neue Hetzkampagne" gegen Bezieher von Hartz IV. Sie zeigten, wie unsensibel die Bundesagentur mit kranken Menschen umgehe, sagte Sprecher Martin Behrsing. Gerade Menschen in Armut seien signifikant häufiger krank.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

217 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

"Heute Reiche, morgen Arme – Jeder ist vogelfrei"

"Da soll wohl mal schnell von den wahren Schmarotzern unserer Gesellschaft, den besserverdienenden Steuerkriminellen abgelenkt werden."

Gleiches Recht für Alle!
Sehr guter Kommentar in der Welt. Es geht nicht, Offshore-Leaks zu beklatschen und bei Krankenakten zu kneifen.

http://www.welt.de/debatt...

Ich wünschte, wir bräuchten beides nicht ....