Die Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger strenger kontrollieren und bei unerlaubten Fehltagen schärfere Sanktionen durchsetzen. Bei einer Häufung von Kurzerkrankungen sind die JobCenter seit dem 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einzuschalten. Grundlage dafür sei eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur. Überführten Blaumachern sollen die Leistungen gekürzt werden.

Die Neuregelung ist nach BA-Angaben vor allem eine Konkretisierung bestehender Möglichkeiten. Die Vermittler hätten schon immer die Möglichkeit gehabt, den MDK einzuschalten. "Mit der Vereinbarung ist nun der Verfahrensablauf, die Kostenfrage und die Datenübermittlung zwischen den JobCentern und Krankenkassen klarer geregelt."

Allerdings liegen der Bundesagentur nach eigenen Angaben keine Zahlen darüber vor, wie oft Arbeitssuchende wichtige Termine wegen kurzfristiger Erkrankungen nicht wahrnehmen würden. Dass es solche Fälle gebe, sei aber in den JobCentern unstrittig, sagte die BA-Sprecherin. "Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben."

Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte die verschärften Gesundheitskontrollen als "eine neue Hetzkampagne" gegen Bezieher von Hartz IV. Sie zeigten, wie unsensibel die Bundesagentur mit kranken Menschen umgehe, sagte Sprecher Martin Behrsing. Gerade Menschen in Armut seien signifikant häufiger krank.