Fall Hoeneß"Strafbefreiung widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl"

Eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sieht Grünen-Chef Trittin kritisch. Auch andere Politiker überdenken die Regelung nach dem Fall Hoeneß.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß im Stadion in München (beim Spiel seines FC Bayern gegen Barcelona am Dienstagabend)

Bayern-Präsident Uli Hoeneß im Stadion in München (beim Spiel seines FC Bayern gegen Barcelona am Dienstagabend)   |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

Die neuen Enthüllungen in der Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß beleben die politische Debatte über mögliche Konsequenzen. Hoeneß war nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im März vorläufig festgenommen worden. Gegen den 61 Jahre alten Fußball-Manager und Wurstfabrikanten habe ein Haftbefehl vorgelegen, der dann außer Vollzug gesetzt wurde.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, dass ein Haftbefehl gegen Hoeneß erlassen wurde, "zeigt, dass die Staatsanwaltschaft von einem dringenden Tatverdacht und einer erheblichen Schwere der Schuld ausgeht".

Anzeige

Kritisch äußerte er sich zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. "Eine Strafbefreiung mag in geringfügigen Fällen ein sinnvolles Instrument zur Bürokratievermeidung sein", sagte Trittin. Sie sei aber bei einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro oder mehr fragwürdig. "Eine Strafbefreiung widerspricht in solchen Fällen jedem Gerechtigkeitsgefühl."

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner forderte, die Selbstanzeige komplett abzuschaffen. Sie solle künftig nur noch strafmildernde Wirkung haben, ähnlich wie ein Geständnis in Strafermittlungen oder in Prozessen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Damit stellt sich der SPD-Linke gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der die Selbstanzeige verteidigt hatte.

In der ARD begründete Steinbrück seine Haltung unter anderem damit, dass die Straffreiheit dem Staat hohe Mehreinnahmen ermögliche. Außerdem sollten nicht alle Bagatellfälle kriminalisiert werden. "Die müssen reinen Tisch machen können", sagte Steinbrück. Er wies zudem darauf hin, dass eine Selbstanzeige nicht in jedem Fall strafmildernd beziehungsweise strafaussetzend wirke.

Strafbefreiung nicht zu rechtfertigen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte in der Passauer Neuen Presse, Hoeneß müsse sein Amt als Präsident des FC Bayern sofort ruhen lassen. "Alle politischen Seilschaften im Fall Hoeneß müssen jetzt ans Licht", sagte er. Er vermutet, dass Hoeneß kein Einzeltäter ist: "Alles sieht danach aus, als ob wir es hier mit einem schwarzen Steuerfluchtnetzwerk zu tun haben." Der Freistaat Bayern solle Hoeneß auch den bayerischen Verdienstorden entziehen, verlangte Riexinger.

Auch aus Sicht des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr zu rechtfertigen. "Gegen Steuerkriminelle sollte mit der gleichen Härte vorgegangen werden wie gegen andere Kriminelle", sagte er.

Debatte im Bundestag

Hoeneß hatte vor wenigen Tagen bekannt gemacht, dass er sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hat. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im März vorläufig festnehmen lassen. Gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro kam er wieder frei. Beamte der Steuerfahndung hatten Hoeneß' Haus durchsucht, um Unterlagen für die Steuerhinterziehung zu finden.

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen über das Thema Steuerhinterziehung debattieren. Sie wollen erreichen, dass große Vermögen durch eine Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Das von den Staatsregierungen verhandelte Steuerabkommen war im Bundesrat gescheitert, weil die Mehrheit der Länder es für unzureichend hielt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Spiel aus Bayern-Sicht der letzten 10 Jahre zu bringen - nicht, weil man die Chance hatte die CL zu gewinnen, sondern weil man die Möglichkeit hatte zu beweisen, die beste Mannschaft der Welt zu sein, bringt die ZEIT also lieber NOCH einen Uli Hoeneß-Hass-Artikel.
    Ernsthaft.

    Liebe ZEIT, das ist schon regelrecht FRECH, RESPEKTLOS, DREIST.

    Was Sie sich hier in den letzten 24 Stunden erlaubt haben, das ist wahrlich eine Schande für den deutschen Journalismus.

    Übrigens, mein letztes Bier gestern habe ich dem Herrn Spiller gewidmet.

    Ich hoffe, er hatte gestern abend genauso viel Spaß an dem Spiel, wie ich.

    [...]

    Tiki Taka ist tot, der König ist tot, es lebe der König: FC Bayern München!

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • omix
    • 24. April 2013 8:02 Uhr

    Sie haben sich im Ressort geirrt. Hier geht es um Politik! Das mag bei Ihnen anders sein, aber es gibt Menschen, deren Weltbild mehr ist als ein grüner Rasen mit weißen Linien und zwei Kästen.

    Mich als Bürger interessiert es jedenfalls sehr wohl, wenn durch das Verhalten von Kriminellen wie Herr Hoeneß (nichts anderes ist er - da können Sie noch so schnauben und das Hosiannah anstimmen), die in großem Umfang ihrer Pflicht nicht nachkommen und betrügen, dem Staat sehr großen Schaden zufügen und dafür sorgen, dass meine eigene Steuerlast (Ihre übrigens auch!) größer ist, als sie sein müsste, wenn alle vernünftig ihren Anteil zahlen würden!

    Ein Fussbalspiel ist ein Fussballspiel, mehr nicht. Der ganz Hype um den Fussball hat doch sehr merkwuerdige Formen angenommen. Es geht um Geld und Gier und eine Art von Menschenhandel die dazu fuehrt das junge Maenner fuer 37 Mio. verkauft werden. Dieser Wahnsinn gehoert mal ganz dramatisch zurueckgestutzt. Fussball ist eine Nebensache, heute reines business, Steuerhinterziehung in Millionenhoehe geht uns alle an. Also bleiben Sie bitte sachlich. Im Uebrigen ist der Artikel fair und ausgewogen angesichts der Vorfaelle.

    Hoeness von Platz 1 der Schlagzeilen zu verdrängen. Hat die PR-Maschinerie des FCB diesmal etwa versagt?

    Hoeneß muss weg, da ändert auch das großartige Spiel nichts dran. Oder gelten Gesetze für Leute mit aufgeblähtem Ego weniger als für andere? Vielleicht sollte niemand mehr über FC-Bayern Spiele berichten und kein treuer Fan mehr ins Stadion gehen, denn dann würde Herr Honeß vielleicht eine Lektion in Demut lernen. Oder was glauben Sie, wer ihm die Spekulationsmillionen finanziert hat? Arme Wurst.

    Nur weil Bayern ein Fußballspiel gewinnt, darf die Zeit nicht mehr über Hoeness schreiben?

    Und wenn Deutschland das nächste mal in ein EM-Finale kommt, sind Meldungen über Arbeitslosigkeit tabu, oder was?

    Mich beschleicht langsam das Gefühl, dass einige Menschen hierzuland Fußball einen übertriebenen Stellenwert beimessen.

    P.S.: Lesen sie doch den Artikel über das Spiel, da steht weniger Hoeness drin.

    Hier ist das Resort Politik. Da gehört Ihr Beitrag nicht hin. Mir ist viel daran gelegen das die Seilschaften des Hr.Hoeneß aufgedeckt werden.
    Und ich fürchte da wird noch ganz anderes an´s Licht kommen, weit wichtigeres als die Champions League.

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • Hokan
    • 24. April 2013 12:28 Uhr

    Nicht dieser Zo-Artikel gibt Anlass, jemanden zur Ordnung zu rufen, Ryu_Wanderfalke, sondern Ihr ausfallender Kommentar. Man mag ZEIT-online in diesem Punkte kritisieren, doch die die Art und Weise Ihres Kommentars ist völlig daneben.

    Dennoch ein Wort der Aufklärung. Das Spiel vom gestrigen Abend mag für Sie eine eine wichtige Sache sein, die Vorgänge um das finanzielle Gebaren des Bayern-Präsidenten haben über seine Person hinaus weitreichende gesellschaftspolitische Wirkung. Die ZEIT hat sich vor allem um letzteres zu kümmern - und tut dies.

    5 MIO € Aktien-Spielgeld plus 50 MIO € Bürgschaft von einem Geschäftspartner (Adidas), der freilich später den Zuschlag als Ausstatter für den FC Bayern bekommt. Sicher nur ein Zufall. ;-)
    .
    Wenn er nicht noch vor einem Jahr großartig in die Welt geplärrt hätte, dass es ihm egal sei, wie viel Steuer er zahlen muss.....
    .
    Ich hoffe sehr, dass seine Selbstanzeige ein Rohrkrepierer wird. Aber der Haftbefehl/ Kaution im März sieht ja danach aus.
    .
    Das Foto kommt rüber wie
    *Eure Armut lässt mich kalt.*
    .
    Die Brüder Schumacher sind in der Schweiz & Salzburg, Boris Becker hatte sich nach Monaco abgesetzt und Beckenbauer hat auch die Flucht nach Österreich angetreten.
    .
    Geld (zu viel davon) verdirbt den Charakter. Davon bin ich fest überzeugt.
    .
    Und die Fans, welche ihre Helden so anbeten, übersehen dabei, dass sie selber mit Fan-Artikeln, über Werbe-Millionen und die irren Eintrittspreise diesen Wahnsinn finanzieren.
    Mit ihrem Niedriglohn oder Hartz IV.
    .
    Wie blöd sind die Menschen nur?
    .
    http://www.woman.at/mywom...

  2. Rechtssystem arbeitet, zeigt der "Fall" Uli Hoeness eindrücklich auf. Statt die Datenschutzrechte der Herrn Hoeness zu schützen, toleriert der deutsche Rechtsstaat ohne mit der Wimper zu zucken, dass der Persönlichkeitsschutz, den - auch - Herr H. als Beschuldigter geniesst, von den Einschalt-Quoten-geilen Medien mit Füssen getreten wird.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • shtok
    • 24. April 2013 8:11 Uhr

    da verletzt, er hat sich selbst angezeigt und es über seinen Kumpel Markwort selber an die Öffentlichkeit gebracht.
    Sein Problem und das Problem aller Involvierten (Politik, ÖD etc) ist nur das diese Aktion nach hintenlosgegangen ist. Was man auch an Erikas Reaktion gesehen hat, die immer eine gute Nase dafür hatte, wenn sie sich aus der Schusslinie zu nehmen hatte, sei es in einer angeblichen Sauna oder mit einstweiligen Verfügungen und darauffolgenden Verboten über kompromierende Fotos.

    @Thema
    Es ist jedoch zu hinterfragen, was die ganze Aufregung soll, es kommt zur Verhandlung, da wird dann festgestellt, dass alles nicht so schlimm ist und nur ein Missverständnis war und Herr Hoeneß geht mit einer Geldstrafe für eine Ordnungswidrigkeiten nach Hause, da eine Verurteilung Folgen für seine Geschäftstätigkeiten hätte (GmbHG, StGB,AktienG)

    Jeder kleine Hansel im Öd wird am ersten Tag seiner Tätigkeit da über "Gehimnisverrat" und deren Konsequenzen belehrt.

    So dämlich ist kein Steuerfahnder oder -prüfer, dass er Namen rausgibt und das Verfahren zu riskieren würde, vor allem nicht wenn es um Millionen €s geht.

    Wenn da was durchgestochen wird, dann auf Ebene "politische Behördenleitung" oder durch durch irgendwelche Hiwis.

    Kein StA oder Mensch aus den Steuerbehörden würde ein Verfahren in so einer Größenorsdnung aufs Speilsetzen, denn sonst könnte man sich schnell in einem Aktenkeller oder auf auf dem Arbeitsamt bzw. dem Jobcenter wiederfinden.

    • thbode
    • 24. April 2013 7:46 Uhr
    3. Regeln

    Es gibt klare Regeln für die Selbstanzeige. Zeitpunkt, Umfang und Schwere des Falls sind zu berücksichtigen.
    Wenn nur das ohne Bonus angewandt wird, kann man schon zufrieden sein. Aber dass das Establishment wie Zumwinkel & Co, wegen so etwas nicht wirklich in den Knast geht - scheint so zu sein.

    14 Leserempfehlungen
  3. Das ist bis jetzt das Prinzip bei der Steuererhebung und Steuerfahndung.

    Das widerspricht keinem Gerechtigkeitsgefühl, - das ist Ungerecht!

    "Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig"

    "Die Finanzämter unterstehen dem Finanzminister der jeweiligen Länder. Wer politisch unangenehm ist, kann durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Finanzämter insbesondere politisch unwilligen Unternehmen das Leben zur Hölle machen. Das schildere ich am Fall des Anwalts Ulrich Kessler aus Leipzig. Ein Paradebeispiel dafür wie ein Unternehmer, der offensichtlich den Interessen der sächsischen Staatskanzlei im Wege stand, durch das Finanzamt in den Ruin getrieben wurde. Oder der Fall des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der ebenfalls durch das Finanzamt, ruiniert wurde und heute politische keine Stimme mehr hat. Dabei war er derjenige, der einst Ministerpräsident Biedenkopf dazu zwang, sein Amt aufzugeben."
    http://www.heise.de/tp/ar...

    20 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aber Hallo!
    .
    Jeder "Hühnerdieb fährt ein" wenn seine Taten eine längere Gefängnissstrafe vorhersehen lassen.
    .
    Hoehnes hinterlegte 5 Mio. Kaution. Eine lachhafte Summe wenn man den Zusammenhang sieht.
    .
    Bei dem Vermögen im Ausland, und dem Alter KEINE Fluchtgefahr an zu nehmen ist weit von der "Lebenswirklichkeit" entfernt.
    .
    Es sei denn, es gäbe da einen "Deal" und allen beteiligten ist klar, das Hoeness mit Bewährung und Geldstrafe aus dieser Sache raus kommt!
    .
    Das Ganze erinnert mich an: Königlich bayrisches Amtsgericht! gepaart mit Steuergeheimniss damit auch wirklich nichts rauskommt!

    .
    Sehr nachdenklich
    Sikasuu

  4. Alle wissen alles und haben es auch schon gesagt und geagt und gesagt... Bitte zur Tagesordnung übergehen, danke. Eine ausgepresste Zitrone gibt eben nicht ewig Milch!

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Es reicht eben nicht, wenn täglich noch Ergänzende Informationen publik werden.
    Gestern erstdie neuen Nachricht "Auf freiem Fuß!!" mit 5 Mio. Kautionen.
    Ich erwarte gerade in diesem "Prototyp Elitefall" eine schonungslose Aufklärung und Berichterstattung durch die Medien und Staatsanwaltschaft.

    [...]

    Ich persönlich finde auch dieses Beispiel für "deutsche Rechtsprechung" sehr merkwürdig, eigentlich müßte das Rechtssystm in Deutschland dringend überarbeiet werden, aber unsere gewälten Volksvertreter sind ja leider zu beschäftigt und ihre Referenten müssen sich ja mit Lobbyisten auseindander setzen, oder Doktorarbeiten schreiben, ja Politik ist nie einfach.

    In diesem Sinne bleibt nur zu hoffen daß eine investigaive Bereichterstattung zu diesem Fall auch einmal die Hintergründe ausleuchtet und die Bevölkerng aus ihrem "Dornröschen Schlaf" erwachen lässt.

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

  5. Steuerhinterzieher sind Kriminelle und auf solche und ihre Helfershelfer gehört gehöriger Fahndungsdruck durch konsequente Strafverfolgung und harte Bestrafung ausgeübt. Durch ungerechtfertigte Milde und Nachsicht mit Steuerbetrügern würde deren asoziales Verhalten gegen das Staatswesen und die Allgemeinheit auch noch belohnt und auf der anderen Seite gleichzeitig jeder aufrichtige Steuerbürger zum "Dummen" gemacht und ihm auch noch für langjährige Treue und Ergebenheit dem deutschen Staatswesen gegenüber die lange Nase gezeigt.

    35 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist schwierig, die Täter zu ermitteln und ihnen auch konkret das Fehlverhalten nachweisen zu können. Durch die Strafbefreiung gibt es den Anreiz, das Geld zzgl. Zinsen zurückzuzahlen. Letztlich ist es vor allem wichitg, dass der Staat an sein Geld kommt. Strafbefreiung gibt es auch in anderen Situationen, beispielsweise lässt sich der ToA damit vergleichen.

    daß der Staat an sein Geld kommt!"

    Ist das wirklich das wichtigste?
    Ist uns Geld wichtiger als Gerechtigkeit?

    Traurig!

    Kennen Sie den Satz "Ich brauche nicht unbedingt eine Rechnung"?

    Den haben Sie doch bestimmt in so einer Art auch schon mal gesagt.
    Der Mann hat es versucht, wurde erwischt und wird jetzt dafür bestraft und damit sollte es auch gut sein. Diese ganze Hetzkampagne ist doch etwas stark übertrieben.

    Im Grund hat er lediglich eine Forderung nicht beglichen. Niemanden bestohlen (da das Geld ja kein anderer hatte), niemanden verletzt oder umgebracht, also sollte man auch die Kirche im Dorf lassen. Steuerhinterziehung sollte stark geahndet werden und entsprechende Geldstrafen (gerne auch sehr sehr hohe) sind nötig.

    Was aber nun ich, die Allgemeinheit, der Staat oder Hoeneß davon hat wenn er in den Knast geht, das verstehe ich nicht so ganz. Im schlimmsten Fall verlieren dadurch ein Haufen Leute ihre Arbeit, weil er sein Unternehmen dicht macht.

    Die Selbstanzeige finde ich unter dem Prinzip "Der Zweck heiligt die Mittel" völlig in Ordnung. Die Selbstanzeige spült dem Staat ohne großen Aufwand Geld in die Kassen und baut dem Steuerhinterzieher eine Brücke. Wenn man trotzdem ins Gefängnis müsste, dann würde das doch keiner freiwillig machen und damit wirds schwieriger denen auf die Schliche zu kommen.

    • U_Z_Z
    • 24. April 2013 7:51 Uhr

    Nachdem gestern der Transfer von Mario Götze bekannt wurde, gibt es nun Gerüchte um einen neuen spektakulären Transfer:

    Uli Hoeneß wechselt für die Ablösesumme von 5 Millionen Euro vom FC Bayern München zur JVA München. Gerüchten zufolge erhält er dort einen langjährigen Vertrag.

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    tztztz - gestern habe ich was ähnliches geschrieben und das wurde gelöscht. Na ja vielleicht lags daran das ich "ablösefrei zum SV Stadelheim" (SV = Strafvollzug) geschrieben habe und die nicht so beliebt sind in Bayern.

  6. In der ganzen, teilweise sehr heuchlerischen , öffentlichen Diskussion vermisse ich die Empörung darüber, dass es da ein ernsthaftes Problem mit dem Datenschutz gegeben hat.
    Selbstverständlich muss für Hr. Hoeness die selben Pflichten gelten wie für jeden anderen, aber eben auch die selben Rechte!
    Die Diskussion, ob der Modus der befreienden Selbstanzeige geändert gehört sollte ganz unabhängig davon geführt werden, aber ganz sicher nicht zu Lasten des Hr. Hoeness.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [..]Die Diskussion, ob der Modus der befreienden Selbstanzeige geändert gehört sollte ganz unabhängig davon geführt werden, aber ganz sicher nicht zu Lasten des Herrn Hoeneß. [..]
    Sie erwähnen hier einen „Modus der befreienden Selbstanzeige“. Ich habe für Sie die entsprechende Rechtsvorschrift herausgelinkt: http://dejure.org/gesetze... und http://dejure.org/gesetze...
    Nach dieser Rechtsvorschrift dürfte im Fall Hoeneß kein „Modus der befreienden Selbstanzeige“ mehr möglich sein. Was soll dann noch nach Ihrer Ansicht zu Lasten des Herrn Hoeneß gehen?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Uli Hoeneß | Jürgen Trittin | ARD | Bernd Riexinger | Grüne | FC Bayern München
Service