Bayern-Präsident Uli Hoeneß im Stadion in München (beim Spiel seines FC Bayern gegen Barcelona am Dienstagabend) © Kai Pfaffenbach/Reuters

Die neuen Enthüllungen in der Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß beleben die politische Debatte über mögliche Konsequenzen. Hoeneß war nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im März vorläufig festgenommen worden. Gegen den 61 Jahre alten Fußball-Manager und Wurstfabrikanten habe ein Haftbefehl vorgelegen, der dann außer Vollzug gesetzt wurde.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, dass ein Haftbefehl gegen Hoeneß erlassen wurde, "zeigt, dass die Staatsanwaltschaft von einem dringenden Tatverdacht und einer erheblichen Schwere der Schuld ausgeht".

Kritisch äußerte er sich zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. "Eine Strafbefreiung mag in geringfügigen Fällen ein sinnvolles Instrument zur Bürokratievermeidung sein", sagte Trittin. Sie sei aber bei einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro oder mehr fragwürdig. "Eine Strafbefreiung widerspricht in solchen Fällen jedem Gerechtigkeitsgefühl."

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner forderte, die Selbstanzeige komplett abzuschaffen. Sie solle künftig nur noch strafmildernde Wirkung haben, ähnlich wie ein Geständnis in Strafermittlungen oder in Prozessen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Damit stellt sich der SPD-Linke gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der die Selbstanzeige verteidigt hatte.

In der ARD begründete Steinbrück seine Haltung unter anderem damit, dass die Straffreiheit dem Staat hohe Mehreinnahmen ermögliche. Außerdem sollten nicht alle Bagatellfälle kriminalisiert werden. "Die müssen reinen Tisch machen können", sagte Steinbrück. Er wies zudem darauf hin, dass eine Selbstanzeige nicht in jedem Fall strafmildernd beziehungsweise strafaussetzend wirke.

Strafbefreiung nicht zu rechtfertigen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte in der Passauer Neuen Presse, Hoeneß müsse sein Amt als Präsident des FC Bayern sofort ruhen lassen. "Alle politischen Seilschaften im Fall Hoeneß müssen jetzt ans Licht", sagte er. Er vermutet, dass Hoeneß kein Einzeltäter ist: "Alles sieht danach aus, als ob wir es hier mit einem schwarzen Steuerfluchtnetzwerk zu tun haben." Der Freistaat Bayern solle Hoeneß auch den bayerischen Verdienstorden entziehen, verlangte Riexinger.

Auch aus Sicht des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr zu rechtfertigen. "Gegen Steuerkriminelle sollte mit der gleichen Härte vorgegangen werden wie gegen andere Kriminelle", sagte er.

Debatte im Bundestag

Hoeneß hatte vor wenigen Tagen bekannt gemacht, dass er sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hat. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im März vorläufig festnehmen lassen. Gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro kam er wieder frei. Beamte der Steuerfahndung hatten Hoeneß' Haus durchsucht, um Unterlagen für die Steuerhinterziehung zu finden.

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen über das Thema Steuerhinterziehung debattieren. Sie wollen erreichen, dass große Vermögen durch eine Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Das von den Staatsregierungen verhandelte Steuerabkommen war im Bundesrat gescheitert, weil die Mehrheit der Länder es für unzureichend hielt.