Fall Hoeneß : "Strafbefreiung widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl"

Eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sieht Grünen-Chef Trittin kritisch. Auch andere Politiker überdenken die Regelung nach dem Fall Hoeneß.
Bayern-Präsident Uli Hoeneß im Stadion in München (beim Spiel seines FC Bayern gegen Barcelona am Dienstagabend) © Kai Pfaffenbach/Reuters

Die neuen Enthüllungen in der Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß beleben die politische Debatte über mögliche Konsequenzen. Hoeneß war nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im März vorläufig festgenommen worden. Gegen den 61 Jahre alten Fußball-Manager und Wurstfabrikanten habe ein Haftbefehl vorgelegen, der dann außer Vollzug gesetzt wurde.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, dass ein Haftbefehl gegen Hoeneß erlassen wurde, "zeigt, dass die Staatsanwaltschaft von einem dringenden Tatverdacht und einer erheblichen Schwere der Schuld ausgeht".

Kritisch äußerte er sich zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. "Eine Strafbefreiung mag in geringfügigen Fällen ein sinnvolles Instrument zur Bürokratievermeidung sein", sagte Trittin. Sie sei aber bei einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro oder mehr fragwürdig. "Eine Strafbefreiung widerspricht in solchen Fällen jedem Gerechtigkeitsgefühl."

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner forderte, die Selbstanzeige komplett abzuschaffen. Sie solle künftig nur noch strafmildernde Wirkung haben, ähnlich wie ein Geständnis in Strafermittlungen oder in Prozessen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Damit stellt sich der SPD-Linke gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der die Selbstanzeige verteidigt hatte.

In der ARD begründete Steinbrück seine Haltung unter anderem damit, dass die Straffreiheit dem Staat hohe Mehreinnahmen ermögliche. Außerdem sollten nicht alle Bagatellfälle kriminalisiert werden. "Die müssen reinen Tisch machen können", sagte Steinbrück. Er wies zudem darauf hin, dass eine Selbstanzeige nicht in jedem Fall strafmildernd beziehungsweise strafaussetzend wirke.

Strafbefreiung nicht zu rechtfertigen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte in der Passauer Neuen Presse, Hoeneß müsse sein Amt als Präsident des FC Bayern sofort ruhen lassen. "Alle politischen Seilschaften im Fall Hoeneß müssen jetzt ans Licht", sagte er. Er vermutet, dass Hoeneß kein Einzeltäter ist: "Alles sieht danach aus, als ob wir es hier mit einem schwarzen Steuerfluchtnetzwerk zu tun haben." Der Freistaat Bayern solle Hoeneß auch den bayerischen Verdienstorden entziehen, verlangte Riexinger.

Auch aus Sicht des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr zu rechtfertigen. "Gegen Steuerkriminelle sollte mit der gleichen Härte vorgegangen werden wie gegen andere Kriminelle", sagte er.

Debatte im Bundestag

Hoeneß hatte vor wenigen Tagen bekannt gemacht, dass er sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hat. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im März vorläufig festnehmen lassen. Gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro kam er wieder frei. Beamte der Steuerfahndung hatten Hoeneß' Haus durchsucht, um Unterlagen für die Steuerhinterziehung zu finden.

Der Bundestag wird auf Antrag der Grünen über das Thema Steuerhinterziehung debattieren. Sie wollen erreichen, dass große Vermögen durch eine Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Das von den Staatsregierungen verhandelte Steuerabkommen war im Bundesrat gescheitert, weil die Mehrheit der Länder es für unzureichend hielt.

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Kommentare

196 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Reden wir über Steuerlast.....

Uli H. hat durch seine Arbeitsleistung, seine Talente und seine Bessesenheit der deutschen Volkswirtschaft Milliarden erwirtschaftet und dabei bestimmt mehrere Millionen persönliche Einkommenssteuer bezahlt!
Er hat also 40 Jahre lang viel getan, was unsere und auch Ihre Steuerlast verringert hat!
Parallel dazu hatte er wohl ein *Zockerkonto* in der Schweiz und hat dort anscheinend ein wenig an der Börse mitgespielt und die Kapitalerträge nicht ordentlich abgeführt!
Hätte er dies nicht getan, wäre Ihre und meine Steuerlast auch nicht weiter entlastet worden, aber kein Mensch würde darüber sprechen.
Weil er es getan hat, ist er auf einmal der *böse Uli*, der sofort in den Knast soll?
Wollen wir nicht wenigsten abwarten, bis der Fall juristisch und steuerechtlich aufgeklärt ist, bevor wir die Kuh schlachten die uns jahrelang so viel Milch gegeben hat?
Jetzt werden sogar Gesetzesänderungen gefordert, damit er ja nicht mit einer Geld und/oder Bewährungsstrafe davonkommt?
Uli H. kann sich derzeit nicht erklären, weil es ein schwebendes Verfahren gibt.
Er hat sich schuldig gemacht, diese Schuld eingestanden und will die Schuld begleichen.
Gebietet es nicht der einfache menschliche Anstand wenigsten zu warten, bis diese Sache offenliegt,
bei einem Menschen, der unsere Steuerlast so vortrefflich verringert hat in seinem bisherigen Leben?

Völlig fehl am Platz

Nicht dieser Zo-Artikel gibt Anlass, jemanden zur Ordnung zu rufen, Ryu_Wanderfalke, sondern Ihr ausfallender Kommentar. Man mag ZEIT-online in diesem Punkte kritisieren, doch die die Art und Weise Ihres Kommentars ist völlig daneben.

Dennoch ein Wort der Aufklärung. Das Spiel vom gestrigen Abend mag für Sie eine eine wichtige Sache sein, die Vorgänge um das finanzielle Gebaren des Bayern-Präsidenten haben über seine Person hinaus weitreichende gesellschaftspolitische Wirkung. Die ZEIT hat sich vor allem um letzteres zu kümmern - und tut dies.

Hallo Peter G.

Ich stimme zu. Moral war einmal. Ethische Grundsätze sind nicht mehr möglich. Selbt die Unternehmer, die "ein Herz haben" können nicht anders als mitzumchen, wenn sie nicht untergehen wollen.
Menschen sind wie sie sind. EGOISTEN. Aber seit sich Menschen in Gemeinschaften zusammengefunden haben (weil sie in Gemeinschasft besser überleben können) wollen sich einige auf Kosten anderer bereichern.

Was ist denn heute Fakt?
Da pflegt eine Frau oder ein Mann 35 Jahre lang andere Menschen für wenig Bezahlung und landet im Niedriglohnsektor und bekommt eine niedrige Rente. Die oder der werden nie einen Verdienstorden bekommen. Sie sind die Luser,
Dafür werden die, mit Ellenbogen, Geschick und Glück Millionen verdient haben, geehrt, wenn sie dem Pflegeheim 10.000 € spenden.
Wer hat mehr getan für die Gemeinschaft? Der, der 35 Jahre pflegt für wenig Geld, oder der, der aus dem Überfluss etwas abgibt?

In dieser Welt leben wir, müssen wir leben. Aber diese Welt wurde so gmacht wie sie ist. Weil die, die ehren und die, die geehrt werden wollen, an der Macht sind und von diesem System profitierern.

Es gibt andere Menschen, die nicht Homoökos sein wollen und alles nur unter dem Gsichtspunkt von Profit sehen wollen. Aber sie haben bald keine Chance mehr. Sie werden ausgehungert.

Dabei gäbe es durchaus Ansätze

für ein gerechteres und freiheitliches gesellschaftliches Modell und einer Änderung des kompletten Steuersystems, bei dem jegliche Steuerkriminalität schlicht entfallen würde!
Solange wir uns aber fast auschliesslich rechte oder linke Ideologien um die Ohren hauen, werden wir solche Systeme nicht denken können!
Und wir sind so eingerichtet und festgefahren in einen gesellschaftlichen Konsens, der schon lange keiner mehr ist...
Und das führt zu noch mehr Egoismus!

Steuerkriminalität entfällt

durch "Änderung des kompletten Steuersystems", da können Sie ja wohl nur 0% meinen. Denn wer 40% von ???? der hinterzieht, der hinterzieht auch 1% von ???? wenn er Macht, Mittel(Geld) und tätige Unterstützung der Staatsmacht wie hier und in vielen anderen Fällen, hat. Die Steuersenkung für dieses Klientel war in den letzten Jahren maßlos, hat es etwas gebracht???. Da sind Sie sicher auch dafür, Laden- und Taschendiebstahl ab sofort straflos bei Nachweis der Bedürftigkeit, der Schaden wird ersetzt auch nur bei Nachweis der Bedürftigkeit.

"Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig"

Aber Hallo!
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Jeder "Hühnerdieb fährt ein" wenn seine Taten eine längere Gefängnissstrafe vorhersehen lassen.
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Hoehnes hinterlegte 5 Mio. Kaution. Eine lachhafte Summe wenn man den Zusammenhang sieht.
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Bei dem Vermögen im Ausland, und dem Alter KEINE Fluchtgefahr an zu nehmen ist weit von der "Lebenswirklichkeit" entfernt.
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Es sei denn, es gäbe da einen "Deal" und allen beteiligten ist klar, das Hoeness mit Bewährung und Geldstrafe aus dieser Sache raus kommt!
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Das Ganze erinnert mich an: Königlich bayrisches Amtsgericht! gepaart mit Steuergeheimniss damit auch wirklich nichts rauskommt!

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Sehr nachdenklich
Sikasuu