CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine gemeinsame Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextrem outen können. "Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Die Aktion sei eine abscheuliche Verhöhnung aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Bei den Linken verwundere ihn nichts mehr, sagte Gröhe. Die Grünen-Spitze aber müsse das gefährliche Treiben ihrer Parteijugend sofort stoppen. Am gestrigen Donnerstag hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, gefordert, die Grünen müssten sich von ihrer Jugendorganisation trennen.

Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich gegen den seit Jahrzehnten umkämpften Begriff des Extremismus, der den Links- und Rechtsextremismus sowie inzwischen auch den Islamismus umfasst.

Linke kritisieren, durch seine Verwendung in Politik, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft würden Vorstellungen von einer gleichen Gesellschaft mit rassistischen und antisemitischen Ansichten gleichgesetzt. Nach dieser Definition sei der einzige Maßstab, der einen Extremisten definiere, seine Entfernung von der politischen Mitte. Antidemokratische und rassistische Einstellungen fänden sich aber oft genug auch in der Mitte der Gesellschaft.

Verteidiger des Begriffes argumentieren dagegen, wer abseits der gesellschaftlichen Mitte stünde, lehne meist Demokratie und Pluralismus ab.

Nach der Aufdeckung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die Debatte neue Nahrung bekommen. Vor einigen Monaten erregte die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) Unmut, als sie in einem Lehrvideo Links- und Rechtsextremismus gleichsetzte. Nach Protesten zog die BPB das Video zurück und kündigte an, es zu überarbeiten.

Die Aktion "Ich bin linksextrem" richtet neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) durchgesetzte Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren.

In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: "Mit unserer Kampagne 'Ich-bin-linksextrem' nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann." Die Definition von Linksextremismus sei nicht eindeutig. So reiche es heutzutage schon aus, "irgendwie gegen Kapitalismus und Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden", heißt es. Der Aufruf sei eine Reaktion darauf, dass sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan hätte.