Extremismus-KampagneGröhe empört sich über Aufruf zu linksextremem Outing

Eine Kampagne der Jugendorganisationen von Linken und Grünen löst wütende Reaktionen in der Union aus. CDU-General Gröhe wirft ihnen vor, sie verhöhnten die Opfer linker Gewalt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine gemeinsame Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextrem outen können. "Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Die Aktion sei eine abscheuliche Verhöhnung aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Bei den Linken verwundere ihn nichts mehr, sagte Gröhe. Die Grünen-Spitze aber müsse das gefährliche Treiben ihrer Parteijugend sofort stoppen. Am gestrigen Donnerstag hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, gefordert, die Grünen müssten sich von ihrer Jugendorganisation trennen.

Anzeige

Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich gegen den seit Jahrzehnten umkämpften Begriff des Extremismus, der den Links- und Rechtsextremismus sowie inzwischen auch den Islamismus umfasst.

Linke kritisieren, durch seine Verwendung in Politik, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft würden Vorstellungen von einer gleichen Gesellschaft mit rassistischen und antisemitischen Ansichten gleichgesetzt. Nach dieser Definition sei der einzige Maßstab, der einen Extremisten definiere, seine Entfernung von der politischen Mitte. Antidemokratische und rassistische Einstellungen fänden sich aber oft genug auch in der Mitte der Gesellschaft.

Verteidiger des Begriffes argumentieren dagegen, wer abseits der gesellschaftlichen Mitte stünde, lehne meist Demokratie und Pluralismus ab.

Nach der Aufdeckung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die Debatte neue Nahrung bekommen. Vor einigen Monaten erregte die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) Unmut, als sie in einem Lehrvideo Links- und Rechtsextremismus gleichsetzte. Nach Protesten zog die BPB das Video zurück und kündigte an, es zu überarbeiten.

Die Aktion "Ich bin linksextrem" richtet neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) durchgesetzte Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren.

In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: "Mit unserer Kampagne 'Ich-bin-linksextrem' nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann." Die Definition von Linksextremismus sei nicht eindeutig. So reiche es heutzutage schon aus, "irgendwie gegen Kapitalismus und Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden", heißt es. Der Aufruf sei eine Reaktion darauf, dass sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan hätte.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. wenn sich Erika Steinbach über politische Extremisten mokiert.

    101 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vorweg: ich bin unbedingt der Meinung, daß der Rechtsextremismus in Deutschland viel konsequenter verfolgt werden muß. Dazu müssen die Mittel erhöht werden, die Polizei muß besser geschult und ausgestattet werden, und die sogenannte "Extremismus-Klausel" muß wegfallen.
    [...]
    Es gibt also keinerlei Grund, Linksextremismus zu verharmlosen!

    Und übrigens: was ist an Frau Steinbach extremistisch?
    Ist das die bei Linken übliche Kriminalisierung von allem, was rechts der Mitte steht? (sprich: konservativ ist)

    Gekürzt. Bitte äußern Sie sich zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam

  2. Wann immer es gilt gegen Linke zu wettern, holt man den Herr Grohe raus. Wenn es nach solchen Politikern gehen würde, hätten wir schon längst neue Rotlisten und flächendeckende Berufsverbote für alle Linken. Und Links ist dann alles links der CDU. Biertischpolemiker. Einfach ignorieren.

    105 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ein Portal betreiben, auf der man sich als Rechtsextremist outet … aber das kann sich ja jeder selbst ausmalen.

    Weiter so Gröhe! Wenigstens einer stellt sich den Extremisten in den Weg.

    Während man links und rechts als gegenläufige Richtungen durchaus als Gegenpole sehen kann, besetzen der politische Linksextremismus und der politische Rechtsextremismus völlig unterschiedliche Themenfelder.

    Der Linksextremismus reultiert aus der Idee der grundsätzlichen Gleichheit der Menschen. Das Feindbild dieser Ideologie sind diejenigen, die durch ihr Handeln das soziale und ökonomische Auseinanderdriften der Gesellschaft fördern. Dahinter stecken im Wesentlichen wirtschftspolitische Erwägungen.
    Der Rechtsextremismus ist dagegen eine rassistische Ideologie, die durch und durch menschenfeindlich ist und all diejenigen ablehnt, die nicht zur eigenen Volksgruppe gehören.

    Es ist also nicht derjenige in der Mitte, der weder linksextrem noch rechtsextrem ist. Man muss die jeweiligen Themenfelder betrachten.

    So lässt sich die Empörung eines Herrn Gröhe erklären. In wirtschaftspolitischer Hinsicht vertritt er genau gegensätzliche Positionen wie die Linksextremen. Beispielsweise die beliebte Leitiidee, dass alles "sozial ist, was Arbeit schafft" und demnach auch Lohnuntergrenzen nicht empfehlenswert sind. Mit diesem Ansatz ist selbst Sklavenarbeit sozial; denn auch sie ist eben Arbeit.
    Diese dem Neoliberalimus verpflichtete Idee ist in ökonomischer Hinsicht geradezu rechtsextrem.
    Glück hat Herr Gröhe, denn rechtsextrem sind ja schon die anderen, auch wenn er und seine Leute politisch genau den Gegenpol der Linksextremen repräsentieren. Nicht links ist aber noch nicht Mitte!

  3. Das vor der künftigen Schwarz-Grünen Koalition 2013?

    http://www.gruene-jugend....

    9 Leserempfehlungen
  4. eigentlich für eine Funktion in der Union? Haben die eine Beißhunddivision angelegt oder ist mir das nur noch nie aufgefallen?

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Was haben Menschen wie dieser Gröhe eigentlich für eine Funktion in der Union?"

    Wortgewaltiger PR-Sprecher des parteiinternen "Rächer der Verfärbten"-Flügels. Löst spontane "Schlachtigall, ick hör dir trapsen"-Reaktionen aus. :)

    • ekbül
    • 05. April 2013 15:15 Uhr

    Jede Partei hat so einen, der die vermutet niedrigsten Instinkte bei den potenziellen Wählern ansprechen soll. Oft Typen, die sich aufgrund ihres Habitus nicht für politische Führungsaufgaben eignen.

    Wäre Gröhe ein Fernsehformat, wäre er das Dschungelcamp, als Illustrierte die Superillu, als Band Scooter und als Sportart Wrestling.

    • Otto2
    • 05. April 2013 18:00 Uhr

    Herr Gröhe, erinnern Sie sich an Ihren Vorgänger Pfarrer Hinze? Der war Generalsekretär der CDU und erfand die "Rote-Socken-Kampagne". Die damalige ehemalige PDS griff das auf und kehrte es in eine Image-Kampagne zu ihren Gunsten um.
    Achtung Herr Gröhe, die hatten damals damit Erfolg!

  5. Auf eine harmlose, selbstironische und ohne nicht ganz ernstgemeinte Aktion folgt eine Flut an Empörungsrhetorik. Gröhe ist dafür ja schon bekannt bzw. eher berüchtigt. Ist bei ihm absolut nichts neues. Eigentlich eher etwas, was man schon erwarten muss. Schade nur, dass er seine Zeit offenbar nicht sinnvoller zu nutzen vermag. Aber das sagt ja auch etwas über die Arbeit der Union.

    46 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und wenn die Pro Parteien eine ähnlich selbstironische Kampagne starten würden, dann würden Sie auch mit lachen?

  6. ...es würden sich NPD-Mitglieder oder deren Anhänger als Rechtsextreme outen, um zu provozieren oder auf irgendetwas aufmerksm zu machen...

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provozierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    laut Gröhe auch schon rechtsextrem, eben auch Gröhe und die CDU. - Schöne Logik aus der rechtsextremen Ecke der CDU. -

  7. aber manchmal sollte er doch jemanden in der Partei finden, der ihm auf die Schulter klopft und sagt: Du, ist gut jetzt, es reicht... Der Mann hat ein unglaubliches Talent an den falschen Stellen den Mund auf zu machen.

    Rechte Gewalt hat bekanntlich bei den Deutschen ein grosse und man muss bedauerlicherweise sagen, nachhaltige Tradition, leider wird das immer noch ausgeblendet, gerade bei den Rechten der CDU. Aber was sollte nach Pofalla noch gross kommen..?

    55 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten möchten. Danke, die Redaktion/sam

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service