CDU : Wie die Frauenquote Merkels CDU zerrüttet

Die Volte der CDU-Führung bei der Quote hat nur Verlierer produziert. Vor allem für Angela Merkel sieht die Sache schlimm aus, kommentiert A. Sirletschov.

Über Kristina Schröders Rolle in der Sache lohnt am wenigsten zu sprechen. Die Familienministerin hat mit ihrer "Flexi-Quote" ein gleichstellungspolitisches Ungetüm geschaffen, das Gott sei Dank politisch in der Versenkung verschwunden ist. Die CDU jedenfalls hat sich davon verabschiedet, Schröder ist die erste Verliererin im aktuellen Streit um die Frauenquote.

Aber sie ist nur eine von vielen. Oder genauer: Das Kabinettstückchen um die Quote, das die CDU-Führung seit Anfang der Woche aufführt, kennt nur Verlierer. Was vielleicht am wenigsten dramatisch für die Frauen im Land ist. Die wissen nun wenigstens Bescheid – wer eine Quote für Frauen in Führungsetagen vor 2020 für stimmentscheidend hält, darf bei der Bundestagswahl nicht CDU ankreuzen. Ob Angela Merkel dieses Signal gewollt hat?

Für Merkels CDU, die in einigen Monaten die Bundestagswahl gewinnen will, sieht die Sache schlimm aus. Statt eines Kompromisses, den alle in den Wahlkampf tragen, gibt es in der Partei blutige Nasen und Missgunst. Weil sich die Chefin mal wieder nicht festgelegt hat, stehen am Ende alle Beteiligten blamiert in der Arena herum. Auf dem Parteitag der CDU in Hannover im vergangenen Dezember hatte Merkel zwar die Wirtschaft gewarnt, sie werde sich deren systematische Frauen-Benachteiligung nicht mehr lange ansehen. Abstimmen durften die Delegierten dann allerdings nur über Schröders windelweiche Flexi-Quote. Zufrieden waren am Ende weder die Befürworter einer staatlich festgelegten Quote noch deren Gegner. Die Niedersachsenwahl stand vor der Tür, Merkel hatte Ruhe. Für’s Erste jedenfalls.

Nun zeigt sich die Kehrseite. Wer alles im Vagen hält, wer sich nie entscheidet, wird auch niemanden hinter sich wissen, der im Zweifelsfall für die gemeinsame Position streitet. Das Ergebnis ist Schwäche. Eine Handvoll Frauen mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat es geschafft, die Bundestagsfraktion, aber auch die Parteichefin und Bundeskanzlerin eiskalt zu erpressen: entweder Quote oder Ende der Koalition. Denn nichts anderes würde herauskommen, wenn die Frauen dem von der Opposition dominierten Bundesratsantrag am Donnerstag im Bundestag zustimmen.

Für die größte Fraktion im Parlament und ihren Vorsitzenden Volker Kauder im Besonderen ist das ein kaum wiedergutzumachender Schaden. Schließlich geht es nicht um Fragen von Krieg und Frieden, sondern um einige sehr gut verdienende Frauen in den Aufsichtsräten von Dax-Konzernen. Und trotzdem kann Kauder den Erpressungsversuch der Frauen nicht unterbinden? Im Kreis der Verlierer steht er gleich hinter Schröder. Dann folgt der einst so stolze und starke Wirtschaftsflügel der Union. Man möchte ihm mitleidig zurufen: Unter Friedrich Merz wäre das nicht passiert.

Hat wenigstens Merkels Stellvertreterin gewonnen? Ursula von der Leyen hat wieder einmal den Weg des Putschs statt der Überzeugungsarbeit gewählt, um ihre Ziele in der CDU durchzusetzen. Mancher mag das mutig finden und ihr die Härte attestieren, die für das Kanzleramt nötig ist. Dabei sollte aber keiner vergessen, dass diese Methode bei denen, deren Interessen sie bedient, heute vielleicht noch das Gefühl des Sieges hinterlässt; schon morgen aber könnten aus denselben Menschen Verlierer werden. Auch Wahlverlierer. Leyen mag der Preis für das Durchsetzen ihrer Überzeugung zweitrangig sein. Für eine CDU-Vorsitzende sollte er das nicht sein.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Was macht Frau von der Leyen zur Linken?

"Leyen macht doch immer auf aufmüpfig ..wer braucht diese Sozialdemokratin schon in der Regierung?"

Genau das verstehe ich einfach nicht ...
Frau von der Leyen ist Ordnungspolitisch (Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, Verbote, Strafen, ...) und Sozialtechnisch (pro härterer Harz 4 Sanktionen, Streichung soz. Unterstützung Behinderter, Armut -ihre "Pseudo"-Rente ist unfairer als Lotto-) in all ihren Ansichten und Forderungen scharf rechts.

Eigentlich sogar deutlich rechts von der CDU.

Frauenquote alleine (für DAX Vorständsposten! ... betrifft es 10 oder 20 Frauen?) als Symbolpolitik reicht plötzlich, um als irgendwie links wahrgenommen zu werden?

Dann ist aber die DVU die "neue" Mitte.
Und der für Sozialdemokratische Werte eher unverdächtige Peer quasi ein neuer Pol Pot.

Das soll übrigens nicht nur witzig sein, es würde mich wirklich interessieren, warum die Dame so oft links eingeordnet wird.