CDUWie die Frauenquote Merkels CDU zerrüttet

Die Volte der CDU-Führung bei der Quote hat nur Verlierer produziert. Vor allem für Angela Merkel sieht die Sache schlimm aus, kommentiert A. Sirletschov. von Antje Sirleschtov

Über Kristina Schröders Rolle in der Sache lohnt am wenigsten zu sprechen. Die Familienministerin hat mit ihrer "Flexi-Quote" ein gleichstellungspolitisches Ungetüm geschaffen, das Gott sei Dank politisch in der Versenkung verschwunden ist. Die CDU jedenfalls hat sich davon verabschiedet, Schröder ist die erste Verliererin im aktuellen Streit um die Frauenquote.

Aber sie ist nur eine von vielen. Oder genauer: Das Kabinettstückchen um die Quote, das die CDU-Führung seit Anfang der Woche aufführt, kennt nur Verlierer. Was vielleicht am wenigsten dramatisch für die Frauen im Land ist. Die wissen nun wenigstens Bescheid – wer eine Quote für Frauen in Führungsetagen vor 2020 für stimmentscheidend hält, darf bei der Bundestagswahl nicht CDU ankreuzen. Ob Angela Merkel dieses Signal gewollt hat?

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Für Merkels CDU, die in einigen Monaten die Bundestagswahl gewinnen will, sieht die Sache schlimm aus. Statt eines Kompromisses, den alle in den Wahlkampf tragen, gibt es in der Partei blutige Nasen und Missgunst. Weil sich die Chefin mal wieder nicht festgelegt hat, stehen am Ende alle Beteiligten blamiert in der Arena herum. Auf dem Parteitag der CDU in Hannover im vergangenen Dezember hatte Merkel zwar die Wirtschaft gewarnt, sie werde sich deren systematische Frauen-Benachteiligung nicht mehr lange ansehen. Abstimmen durften die Delegierten dann allerdings nur über Schröders windelweiche Flexi-Quote. Zufrieden waren am Ende weder die Befürworter einer staatlich festgelegten Quote noch deren Gegner. Die Niedersachsenwahl stand vor der Tür, Merkel hatte Ruhe. Für’s Erste jedenfalls.

Nun zeigt sich die Kehrseite. Wer alles im Vagen hält, wer sich nie entscheidet, wird auch niemanden hinter sich wissen, der im Zweifelsfall für die gemeinsame Position streitet. Das Ergebnis ist Schwäche. Eine Handvoll Frauen mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat es geschafft, die Bundestagsfraktion, aber auch die Parteichefin und Bundeskanzlerin eiskalt zu erpressen: entweder Quote oder Ende der Koalition. Denn nichts anderes würde herauskommen, wenn die Frauen dem von der Opposition dominierten Bundesratsantrag am Donnerstag im Bundestag zustimmen.

Für die größte Fraktion im Parlament und ihren Vorsitzenden Volker Kauder im Besonderen ist das ein kaum wiedergutzumachender Schaden. Schließlich geht es nicht um Fragen von Krieg und Frieden, sondern um einige sehr gut verdienende Frauen in den Aufsichtsräten von Dax-Konzernen. Und trotzdem kann Kauder den Erpressungsversuch der Frauen nicht unterbinden? Im Kreis der Verlierer steht er gleich hinter Schröder. Dann folgt der einst so stolze und starke Wirtschaftsflügel der Union. Man möchte ihm mitleidig zurufen: Unter Friedrich Merz wäre das nicht passiert.

Hat wenigstens Merkels Stellvertreterin gewonnen? Ursula von der Leyen hat wieder einmal den Weg des Putschs statt der Überzeugungsarbeit gewählt, um ihre Ziele in der CDU durchzusetzen. Mancher mag das mutig finden und ihr die Härte attestieren, die für das Kanzleramt nötig ist. Dabei sollte aber keiner vergessen, dass diese Methode bei denen, deren Interessen sie bedient, heute vielleicht noch das Gefühl des Sieges hinterlässt; schon morgen aber könnten aus denselben Menschen Verlierer werden. Auch Wahlverlierer. Leyen mag der Preis für das Durchsetzen ihrer Überzeugung zweitrangig sein. Für eine CDU-Vorsitzende sollte er das nicht sein.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. fast... natürlich kann sie noch einen schwenk machen, auch kurz nach der Wahl.

    Die Frauenquote wird ausserhalb der Parallelwelt Journalismus und Politik viel viel kontroverser diskutiert.

    Auch ist es fraglich ob die Frauenquote nicht gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz verstosst und eine Einschränkung in die freie Personalwahl der Arbeitgeber ist.

    7 Leserempfehlungen
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    Mal ganz unabhängig, wer dann im September die Bundestagswahl gewinnt, da sind Frau Merkels Chancen durch die Festlegung der CDU-/CSU-Fraktion in der Frage Frauenquote innerparteilich untermauert und allgemein wohl kaum verändert.

    Fein, und das auch unabhängig von Ergebnis im September, hat sich aber Frau von der Leyen schon mal mit einem "progressiven" (und sowieso nicht aufhaltbaren) Thema für die Zeit danach beworben, sei´s als Ersatz für eine Wahlverliererin Merkel, sei´s als Kronprinzessin, wenn Mutti nimmer kann oder mag...

    Also, abhängig von der Zeitschiene ist das relativ mit der Beurteilung, wer da gewonnen hat, zumindest aus Sicht einer Karriere in Partei und Staatsamt aus CDU-Sicht.

    "Auch ist es fraglich ob die Frauenquote nicht gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz verstosst und eine Einschränkung in die freie Personalwahl der Arbeitgeber ist."

    Dem stimme ich zu.

    Es gilt bei uns das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot. Jeder hat das Recht, gegen Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot rechtlich vorzugehen. Deshalb sehe ich keinerlei weiteren Handlungsbedarf des Gesetzgebers.

    Umgekehrt: Wenn der Gesetzgeber selbst per Gesetz einen Diskriminierungstatbestand schafft, ist das Gesetz grundgesetzwidrig.

    Außerdem: Wen ein Unternehmer einstellt oder in Gremien beruft und wen nicht, geht den Gesetzgeber grundsätzlich nichts an.

  2. Mal ganz unabhängig, wer dann im September die Bundestagswahl gewinnt, da sind Frau Merkels Chancen durch die Festlegung der CDU-/CSU-Fraktion in der Frage Frauenquote innerparteilich untermauert und allgemein wohl kaum verändert.

    Fein, und das auch unabhängig von Ergebnis im September, hat sich aber Frau von der Leyen schon mal mit einem "progressiven" (und sowieso nicht aufhaltbaren) Thema für die Zeit danach beworben, sei´s als Ersatz für eine Wahlverliererin Merkel, sei´s als Kronprinzessin, wenn Mutti nimmer kann oder mag...

    Also, abhängig von der Zeitschiene ist das relativ mit der Beurteilung, wer da gewonnen hat, zumindest aus Sicht einer Karriere in Partei und Staatsamt aus CDU-Sicht.

    2 Leserempfehlungen
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    Verzichten Sie auf beleidigende Bezeichnungen. Danke, die Redaktion/fk.

    Leyen macht doch immer auf aufmüpfig ..wer braucht diese Sozialdemokratin schon in der Regierung?
    Und Kanzlermaterial...eher so wie P€€r für die SPD.
    Sie stellt sich einfach klar gegen das Volk..niemand will eine QUote - außer ein paar Hardcoreideologen und natürlich verbeamtete Akademiker, die davon nciht betroffen sind.
    Angesichts dieses Tugendfachismus , in den wir uns bewegen, ist mir eigentlich die zunehmende Zustimmung für die Grünen ein Rästel. Partiell wird sie durch die HIpness natürlich erklärt ,aber kein normaldenkender nIchtbeamter kann diese Partei wählen.
    Als Anfang 20 Jähriger kenne ich zBsp viele Gleichaltrige, die bei anhaltender Entwicklung sozial und finanzoplitisch das Land verlassen werden.
    In einer quotierten Wirtschaft werde ich in Deutschland auch nicht arbeiten

  3. die Umfragewerte steigen, entspricht dies wirklich der Realität?

    4 Leserempfehlungen
  4. Frau Merkel hat klar gezeigt, dass sie die gesamte Gesellschaft sieht, Frauen und Männer, und nicht egoistische Partikularinteressen bedient oder Symbolpolitik betreibt. Die sehr teure und notorisch gescheiterte Symbolpolitik von Frau Leyen hat jedenfalls ein Ende.

    3 Leserempfehlungen
  5. 5. [...]

    Verzichten Sie auf beleidigende Bezeichnungen. Danke, die Redaktion/fk.

  6. [Was vielleicht am wenigsten dramatisch für die Frauen im Land ist. Die wissen nun wenigstens Bescheid – wer eine Quote für Frauen in Führungsetagen vor 2020 für stimmentscheidend hält, darf bei der Bundestagswahl nicht CDU ankreuzen. Ob Angela Merkel dieses Signal gewollt hat?]

    Lt. dieser Umfrage ist die Mehrheit der Frauen gegen eine starre Frauenquote (http://www.spiegel.de/wir...). Also kann es ganz im Sinne von Frau Merkel sein. Natürlich wird ZO nicht darüber berichten. Es passt nicht zur Frauenquotenpropaganda.

    Lt. eben dieser Umfrage ist übrigens die Mehrheit der Deutschen für das "gleichstellungspolitisches Ungetüm" der von ZO so verachteten Frau Schröder. Aber auch darüber wird ZO nicht berichten, denn es passt nicht ins Weltbild. Schon gar nicht wollen die Geschlechterkrieger in der Redaktion zugeben, dass die von ihnen so verachtete - weil auf Ausgleich zwischen Männern und Frauen bedachte - Frau Schröder besser bei den Menschen ankommt als die einseitige und weltfremde Kampagne von ZO.

    Das ist der Unterschied zwischen Propaganda und Journalismus.

    15 Leserempfehlungen
  7. regieren halt die anderen den zoo.

    die zauder-queeen kann halt nicht aus ihrer haut und das seit ihrem puppigen saunabesuch in berlin, während ihrer schwestern und brüder auf der straße waren um die mauer zu stürzen.

    schließlicha hatte sie ja als funtkionären der FDJ was zu verlieren > also: gucken was der ball macht.

    diese grund-charakter-eigenschaft kann und wird sie wohl nie überwinden.

    öh oder doch: bei herrn röttgen hat's ja mal geklappt.

    Eine Leserempfehlung
  8. Gibt es außerhalb der Redaktionsstuben eigentlich Leute, die sich für die mediale Quotenkampagne interessieren? Jede Woche auf Zeit-Online mehrere redaktionelle Kommentare zum Thema -- und (so zumindest mein Eindruck): Im wirklichen Leben herrscht dazu allenfalls müdes Achselzucken.

    Sollte es wirklich Leute geben, für die die Quotenfrage sogar wahlentscheidend ist?

    5 Leserempfehlungen
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    [Gibt es außerhalb der Redaktionsstuben eigentlich Leute, die sich für die mediale Quotenkampagne interessieren?]

    Diese "Journalisten" bewegen sich nur unter ihresgleichen. Die besuchen alt-feministische Veranstaltungen, Wahlkampfveranstaltungen der Grünen, interviewen immer schön die Lobbyistinnen der Quotenverbände und die Redaktionsmitglieder werden auch immer schön ideologisch genehm ausgesucht. So bestätigt man sich immer selbst schön, dass man mit seinem ideologischen Eifer im Recht ist und kommt gar nicht in Verlegenheit, sich mit anderen Sichtweisen auseinanderzusetzen. Diese Leute halten sich für Avantgarde und merken gar nicht, dass sie nur weltfremde Tieflieger sind, die sich in ihrer eigenen Blase von allen konträren Einflüssen abschirmen.

    Dabei interessiert das im richtigen Leben kaum jemanden. Dort arbeiten und leben gerade junge, gebildete Männer und Frauen ganz selbstverständlich und unverkrampft miteinander. Das Geschlecht interessiert da niemanden. Und es ist ganz normal, dass Beförderungen nach Leistung entschieden werden. Da gibt es keine geheimen Männerbünde, die sich gegen die Frauen verschwören, wie es Alt-Feministinnen gern in kruden Verschwörungstheorien ausmalen. Warum sollte es einen Mann auch interessieren, ob eine Frau oder ein anderer Mann den Posten bekommt? Die modernen, jungen und ambitionierten Frauen können mit den Alt-Feministinnen nichts anfangen. Sie wollen nicht als hilflose Schwächlinge abgestempelt werden, die Privilegien brauchen.

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  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Ursula von der Leyen | Volker Kauder | Bundestagsfraktion | Bundestagswahl
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