Bundestagswahl : Merkel verurteilt Lohnpolitik in Euro-Krisenländern

Die Lohnpolitik ist für die Kanzlerin mit ein Grund für die Misere in Europas Süden. Die SPD-Politik hierzu hält sie für eine Gefahr für den hiesigen Wirtschaftsstandort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht einen Zusammenhang zwischen einheitlichen Mindestlöhnen und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Auch wenn sie für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen eintrete, sei sie strikt gegen "einen von Politikern festgelegten Einheitsmindestlohn", sagte die CDU-Vorsitzende der Bild-Zeitung. "Viele Länder in Europa haben doch genau deshalb eine viel höhere Arbeitslosigkeit als wir, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinanderklaffen."

Merkel sprach sich auch strikt gegen eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer aus – und betrachtet entsprechende SPD-Pläne zudem als eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. "Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögenssteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftssteuer", sagte sie. "Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so robust, wie manche meinen, sie würde dadurch nur gefährdet."

Die SPD kontert solche Vorwürfe mit der Kritik, die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierung betrieben eine inhaltsleere Politik. "Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung – und nicht um Politik", sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei, Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist eine Art politische Produktpiraterie ohne Inhalt. Im Ergebnis haben wir vier Jahre Stillstand und Streit, Zögern und Zaudern erlebt."

Steinmeier warf Merkel vor, sich "lauthals über gute Wirtschaftsdaten" zu freuen – ohne dass ihre Koalition dazu beigetragen hat. "Frau Merkel macht seit vier Jahren eine Als-ob-Politik."

Merkel will weitere vier Jahre im Amt bleiben

Die Kanzlerin sagte der Bild weiter, dass sie im Falle eines Wahlsiegs im Herbst eine komplette weitere Amtszeit anstrebt. "Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen."

Diese Entscheidung habe sie genau überlegt, sagte Merkel. "Ich habe bisher immer, wenn ich mich um ein Amt beworben habe, ernsthaft geprüft, was genau damit für die Zukunft auch für mich ganz persönlich verbunden ist", sagte sie. "So habe ich es auch jetzt wieder getan." Zur Frage nach einer möglichen weiteren Kandidatur nach 2017 sagte die Kanzlerin, sie entscheide Dinge, "wenn sie anstehen".

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