BundestagswahlMerkel verurteilt Lohnpolitik in Euro-Krisenländern

Die Lohnpolitik ist für die Kanzlerin mit ein Grund für die Misere in Europas Süden. Die SPD-Politik hierzu hält sie für eine Gefahr für den hiesigen Wirtschaftsstandort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht einen Zusammenhang zwischen einheitlichen Mindestlöhnen und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Auch wenn sie für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen eintrete, sei sie strikt gegen "einen von Politikern festgelegten Einheitsmindestlohn", sagte die CDU-Vorsitzende der Bild-Zeitung. "Viele Länder in Europa haben doch genau deshalb eine viel höhere Arbeitslosigkeit als wir, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinanderklaffen."

Merkel sprach sich auch strikt gegen eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer aus – und betrachtet entsprechende SPD-Pläne zudem als eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. "Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögenssteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftssteuer", sagte sie. "Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so robust, wie manche meinen, sie würde dadurch nur gefährdet."

Anzeige

Die SPD kontert solche Vorwürfe mit der Kritik, die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierung betrieben eine inhaltsleere Politik. "Es geht nur noch um Taktik und Inszenierung – und nicht um Politik", sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei, Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist eine Art politische Produktpiraterie ohne Inhalt. Im Ergebnis haben wir vier Jahre Stillstand und Streit, Zögern und Zaudern erlebt."

Steinmeier warf Merkel vor, sich "lauthals über gute Wirtschaftsdaten" zu freuen – ohne dass ihre Koalition dazu beigetragen hat. "Frau Merkel macht seit vier Jahren eine Als-ob-Politik."

Merkel will weitere vier Jahre im Amt bleiben

Die Kanzlerin sagte der Bild weiter, dass sie im Falle eines Wahlsiegs im Herbst eine komplette weitere Amtszeit anstrebt. "Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen."

Diese Entscheidung habe sie genau überlegt, sagte Merkel. "Ich habe bisher immer, wenn ich mich um ein Amt beworben habe, ernsthaft geprüft, was genau damit für die Zukunft auch für mich ganz persönlich verbunden ist", sagte sie. "So habe ich es auch jetzt wieder getan." Zur Frage nach einer möglichen weiteren Kandidatur nach 2017 sagte die Kanzlerin, sie entscheide Dinge, "wenn sie anstehen".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ... Max Liebermann.

    Es wird immer unerträglicher.

    31 Leserempfehlungen
  2. >> Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht einen Zusammenhang zwischen einheitlichen Mindestlöhnen und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. <<

    ... Jahre Merkel werden in Deutschland und Europa vielen die Existenz kosten. Und jetzt soll deutsches Lohndumping auch noch zum Exportschlager werden?

    Belgien hat recht, wenn es bei der EU Beschwerde einlegt gegen deutsches Sozialdumping.

    44 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sie haben vollkommen Recht deutsches soziales Lohndumping ist Kernpolitik der CDU und das Hauptproblem Europas. Leider viel zu wenig bekannt, das ganze SGB ist ein Opus mit gesetzeskonformem Lohndumping, wurde aber aus den europäischen Verträgen herausgenommen, auf Antrag. Von wem?

    • NoG
    • 18. April 2013 9:41 Uhr

    und fleisch muss billig sein, hier im laden und auf den maerkten so billig das nicht mal dumpingloehne in china mithalten koennen.
    mindestloehne stoeren da nur...
    die gemeinschaftswaehrung findet frau merkel trotzdem klasse.
    in ihrer welt gibt es da auch keinen zusammenhang der stoert.

    "Berichten zufolge verdienten manche ausländische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen „drei bis sieben Euro die Stunde, andere hingegen neun bis 15 Euro“, heißt es in dem Brief der belgischen Regierung. Viele Wanderarbeiter seien weder in Deutschland sozialversichert noch in ihrer Heimat. „Es kann ernsthaft bezweifelt werden, dass diese Praktiken mit europäischem Recht vereinbar sind.“

    http://www.hinzundkunzt.d...

    28 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...ist aber ernst gemeint: Wenn bei jemandem "Leistung und Löhne auseinanderklaffen", dann bei unseren Politikern.

    Es gibt kein Instrument von extremistischen Kapitalisten, welches mehr missbraucht wird, um Phatansielöhne für Manager und Dumpinglöhne für "niedere Arbeitskräfte" zu rechtfertigen. Es ist die Leistung die bezahlt wird und da kann jemand noch so viel Stunden arbeiten, wenn es lediglich in einer Putzleistung, oder einer anderen, austauschbaren, niederen Leistung besteht, ist der Lohn nunmal niedrig. Soeinfachistdas.

    Ein Vorstandsvorsitzender dagegen, der leistet viel. Boni, Abfindungen, Zocken, alles Teil im Leben eines Vorstandsvorsitzenden. Da werden Unternehmen schnell mal zu Aktiengesellschaften und das eigentliche Firmenprodukt nur noch am Rande von Bedeutung. Die Leistung die die Arbeiter in den Firmen erbringen ist daher niedrig. Der Vorstandsvorsitzende mit seinen weitreichenden Verbindungen zu Gleichartigen, der leistet viel und hat sich einen hohen Lohn verdient.

  3. ist ja auch eine derartig übertriebene Bezahlung für geleistete Arbeit, da muss den armen Arbeitgebern ganz dringend der Steuerzahler beispringen, damit weiter Vollzeitlöhne unterm Existenzminimum gezahlt werden können und der Rest aus der Solidarkasse aufgestockt wird.

    Merkels ideale Welt?

    36 Leserempfehlungen
  4. Was fuer eine Logik, verehrte Frau Merkel!
    Die Mindestgehaelter ungeschuetzt lassen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Zur Information: Griechenland hatte mit gesicherten Mindestgehaeltern 11% Arbeitslosigkeit, nach dem Rueckgang des Mindestgehalts um fast 1/3 ist die Arbeitslosigkeit auf mehr als 30% angestiegen. Aber, solch katastrophale Politiken kann man ja gegnueber der BILD durchaus als logisch und rechtens vertreten...

    30 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Griechenland hatte zwar vorher mit höherem Mindestlohn eine geringere Arbeitslosenquote. Dies hat es aber nur mir mit einem Staatsdefizit von zuletzt 15,4% (!) geschafft.
    - Fazit: Klar, wenn man beliebig viele Schulden macht, muss auch niemand arbeitslos sein - bis sie dann irgendwann zurückgezahlt werden müssen...

    Griechenlands Probleme lassen sich durchaus auf -im Vergleich zur restlichen Eurozone- deutlich zu stark gestiegene Lohnstückkosten zurückführen.

  5. Keine Steuererhöhungen (und seien sie noch so lächerlich gering)
    für die Reichen.
    Dumping-Hungerlöhne für die Armen, Zuwanderer, Sklavenarbeiter.
    Aber noch vier Jahre an der Macht bleiben - Macht um der Macht willen.
    Und weil es im Bundestag ja auch keine "Mindestlöhne" gibt ...
    Das hat "das Mädel" von Kohl gelernt: Macht um der Macht willen.
    Und die darauf folgende Regierung darf dann den Dreck wegwischen ...

    38 Leserempfehlungen
  6. >> ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen. <<

    ... Hohn.

    32 Leserempfehlungen
    • doof
    • 18. April 2013 9:47 Uhr

    Ahja.
    Aber bei uns hier tun sie das nicht, ja?

    Interessant aber: klar. Sorum gäbs dann ja auch ein Lösung fürs Problem wenn die Krisenländer halt weniger verdienen.

    NUR: WIR hier leben UNTER unseren Verhältnissen! Nicht über.
    Über die Verhältnisse leben, das tun einige, deren Gehalts- und Vermögenszuwächse die Krise erst befeuerte und die davon profitieren. Zulasten der "Normalbevölkerung", die hatte nämlich Reallohneinbussen.

    siehe auch:
    http://www.freitag.de/aut...

    27 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ribera
    • 19. April 2013 19:29 Uhr

    Es geht nicht um die Frage, ob WIR über oder unter unseren Verhältnissen leben, sondern ob das in einigen Krisen-Euroländern so ist.
    Es kann nur das Geld verteilt werden, das vorher verdient worden ist.
    So, wie es bei uns Defizite gibt, die breite Bevölkerung gerecht teilhaben zu lassen, gab und gibt es in einigen südlichen Euroländern Lohnentwicklungen, die weit entfernt von der niedrigen Produktivität liegen.
    Anfang der 90iger betrug in Andalusien der Stundenlohn für einen Maurer ca. 5-7 Mark. Arbeitsgerät waren Hammer, Meißel, Kelle und Mischmaschine.
    Vor Beginn der Immobilienkrise betrug der Stundenlohn 14-17€,
    13. Monatsgehalt und im Regelfall die Tickets für das Tagesmenü in einem Restaurant. Das Arbeitsgerät war unverändert. Leichtbausteine, Schnellmörtel, vorgefertigte Bauelemente Fehlanzeige. Produktivitätssteigerung 0%! Lohnsteigerung 400%

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service