Wahlkampf 2013Ein Zwinkern den Rassisten

Keine Partei wagte es bisher, ihre rassistischen Wähler zu konfrontieren. Das werden sie aber tun müssen. Denn auch immer mehr Migranten dürfen wählen. von 

Im Wahljahr 2009 veröffentlichte Grünen-Chef Cem Özdemir einen 54-sekündigen Video-Wahlaufruf an die Deutschtürken. Wenn sie für Mindestlohn, Gleichberechtigung von In- und Ausländern, bessere Bildung und die doppelte Staatsbürgerschaft seien, dann sollten sie grün wählen. Nichts Besonderes eigentlich. Bis auf eines: Özdemir sprach Türkisch.

Wütende Kommentare auf der grünen Seite waren die Folge. "Sind wir hier in Deutschland oder in der Türkei?", fragte einer. Der Werbespot sei ein "falsches Signal an die Deutschverweigerer", schimpfte ein anderer. Die Grünen stellten klar, dass das Deutschlernen natürlich wichtig sei. Unter dem YouTube-Clip sind bis heute die Kommentare abgeschaltet. 

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Christian Bangel
Christian Bangel

Christian Bangel ist Chef vom Dienst bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Keine Episode, die groß Aufsehen erregt hätte. Doch sie gibt einen Hinweis, wie gering der Spielraum der Politik ist, wenn es um Ausländer, Integration und Islam geht. Islamophobie und Rassismus sind nicht der NPD-Klientel vorbehalten, sondern finden sich unter den Wählern aller Parteien. Besonders für die Volksparteien bedeutet das bisher: Nur nicht am Stammtisch mit zu viel Multikulti-Gerede auffallen.

Doch zur Realität gehört es auch, dass immer mehr Wähler Einwanderer sind. Mittlerweile haben etwa zwanzig Prozent der Deutschen Migrationserfahrung oder sind in Migrantenfamilien groß geworden. Unter den Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2009 stellten sie neun Prozent. Und ihre Zahl wächst. Inzwischen hat etwa ein Drittel der Kinder bis zu zehn Jahren einen Migrationshintergrund. Es deutet sich ein soziodemografischer Wandel an, den die Parteien nicht übersehen dürfen. Die Volkspartei der nächsten Jahrzehnte braucht unter diesen Wählern eine strukturelle Mehrheit, um erfolgreich sein zu können.

© ZEIT ONLINE

Wird sich die deutsche Politik also den Einwanderern anpassen müssen, so wie sich die amerikanischen Republikaner auf die wachsende Zahl der Hispanics einstellen müssen? Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten.

Erstens zerfällt die Gruppe bei genauerer Betrachtung in viele völlig unterschiedliche Submilieus. Da gibt es etwa 2,6 Millionen wahlberechtigte Spätaussiedler, die in der Vergangenheit eher CDU und CSU wählten. Unter den übrigen Wählern mit Migrationshintergrund bildeten zur Wahl 2009 Polen mit etwa 750.000 und Deutschtürken mit etwa 500.000 Wahlberechtigten die größten Gruppen. Letztere galten bislang als Stammwählerschaft der SPD.

Weg von Volksparteien und nach links

Zweitens bewegen sich die Zugewanderten in den vergangenen Jahren weg von den Volksparteien und nach links. Spätaussiedler tendieren immer stärker zu linken Parteien, Deutschtürken wählen nicht mehr nur SPD, sondern verstärkt auch Linke und Grüne. Nur zehn Prozent kündigten in einer Umfrage 2009 an, die Union wählen zu wollen.

Dabei ist es die CDU, die den weitesten Weg in die Richtung deutscher Muslime zurückgelegt hat. Es waren Christian Wulff und zuvor Wolfgang Schäuble, die den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" aussprachen. Es war die Union, die 2006 den Integrationsgipfel ausrief.

Schon länger geistert der Gedanke durch die Partei, dass die Muslime mit ihrem Konservatismus ein lohnendes Wählerreservoir wären. Der Chef der Türkischen Gemeinde, das SPD-Mitglied Kenan Kolat, sagt sogar: "Die Union hat programmatisch eigentlich nur noch zwei Probleme mit den Deutschtürken: den EU-Beitritt der Türkei und die doppelte Staatsbürgerschaft."

Doch ist die Union weit davon entfernt, eine zuwandererfreundliche Partei zu sein. Es ist einer ihrer Glaubenssätze, dass sie auch deswegen immer bedeutend war, weil keine andere Partei sie erfolgreich rechts überholte. Dass der Islam nicht gleichrangig mit dem Christentum sei, ist in der Union deshalb keine Außenseitermeinung – so etwas sagt auch der Fraktionschef Volker Kauder. Manche in der Partei warnen vor einer Islamisierung des Landes. Man kann das politische Schizophrenie nennen oder die Meinungsvielfalt einer Volkspartei. Jedenfalls lebt die Union bisher ganz gut damit. Sieht man von den verheerenden Zustimmungsraten unter den Deutschtürken ab.

Leserkommentare
  1. wenn sich die "Volks"parteien NICHT für neue Wählerschichten öffnen und am demografischen Wandel zugrunde gehen. Dann besteht vielleicht Hoffnung, dass zur Abwechslung mal wieder Parteien an die Macht kommen die Politik FÜR das Volk machen anstatt dagegen.
    Wie sich dieses Volk, dessen Teil ich bin, dann letztendlich zusammensetzt, ist für mich dabei erst mal zweitrangig.

    16 Leserempfehlungen
  2. ...das sich Parteien ernsthaft darum kümmern müssen/sollten?
    Ernst gemeinte Frage,,,

    3 Leserempfehlungen
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    Naja laut Studien rennen ca. 20% der deutschen mit latent rechtsradikalen Gedanken durch unser Land.

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/kvk

  3. "die die Deutschtürken ohnehin für grundsätzlich falsch in diesem Land halten"

    Gebetsmühlenartig (PAUSCHAL) als Rassismus und Islamophobie verunglimpft wird, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema unmöglich!
    Der Autor ergötzt sich auch noch an dieser Haltung, und dieser Artikel strotzt nur so von Vorurteilen.

    75 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Liebe/r die teue,

    heißt das, dass es von Vorurteilen zeugt, wenn man jemanden als Rassisten bezeichet, der die Türken für grundsätzlich falsch in diesem Land hält?

    Bestes,

    Christian Bangel

    wenn man nur die 'Biodeutschen' für die wirklichen Deutschen hält - übrigens mal eine Frage: für wie viele Jahrhunderte sind denn die meisten deutschen Familien hier ansässig (es soll ja welche geben, die auch erst vor ca. 100 Jahren eingewandert sind, weil die Industrialisierung neue Arbeitsplätze schuf) oder andersherum gefragt, welche Vorfahren sind denn im Stammbaum erhalten? Bis auf Adelsgeschlechter kann das doch wohl kaum jemand belegen - außer für die letzten 3 oder 4 Generationen; es ist also nicht auszuschließen, daß auch die biodeutsche Familie irgendwann einmal zugewandert ist (nur vielleicht vor ein paar Jahren mehr).
    Man sollte sich wirklich daran gewöhnen, Menschen nach ihrem Charakter zu beurteilen - ich persönlich kenne höfliche und nette Deutsche und höfliche und nette Türken und höfliche und nette Äthiopier; ich kenne aber auch unhöfliche Menschen und da spielt es keine Rolle, welcher Nationalität sie sind.

    • cm30
    • 11. April 2013 11:34 Uhr

    > ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema
    > unmöglich!

    Gerade Ihre Kommentare fallen durch Stammtischparolen auf und weniger durch "Sachlichkeit". Deutschtürken pauschal zu verunglimpfen ist was anderes als die Guten von den Bösen unterscheiden zu können.

    > Gebetsmühlenartig (PAUSCHAL) als Rassismus und Islamophobie
    > verunglimpft wird,

    Sich selbst in die Opferecke zu stellen ist dann noch gut gewählter PI NEWS Stil. Schlimm genug dass sich potenzielle Leser dieser Seite auf die Kommentarempfehlung Ihres Pauschalkommentars stürzen - gerade bei ZO.

    • brazzy
    • 11. April 2013 12:11 Uhr

    Das ist keine Verunglimpfung sondern eine Tatsachenfeststellung.

    ...auf Stammtischniveau. "Ich bin doch kein Rassist, nur weil ich was dagegen habe, dass meine Tochter diesen Neger heiratet!" Genau dort liegt das Problem. Rassismus wird nicht als solcher erkannt. Schuld daran sind zwei Entwicklungen. Von der Linken wird gerne mal übertrieben und jede unüberlegte Entgleisung zum Rassismus erklärt. Das verharmlost dann indirekt und vermutlich unbeabsichtigt den wirklichen Rassismus. Von der Rechten wird Rassismus sofern er nicht unmittelbar in Mord und Todschlag mündet bewusst verharmlos oder relativiert und jede Kritik daran als Gutmenschentum, Political-Correctness-Hirnwäsche und Einschränkung der Meinungsfreiheit verstanden.
    Dass man es grundsätzlich falsch findet, wenn Türken oder türkischstämmige Menschen in Deutschland leben, dann ist man ein Rassist. Zumindest ist es eine verachtenswerte Menschenfeindlichkeit, weil man pauschal eine große Gruppe von Menschen aus dem Land haben will. Die "Argumente" sind dabei gar nicht großartig anders, als sie im dritten Reich gegen die Juden waren: Sie untergraben uns, sie sind kriminell, sie gehören nicht zu unserem Kulturkreis...

  4. Redaktion
    5. Ojeoje

    Liebe/r doch40,

    genau das werde ich tun müssen.

    Besten Dank!

    Christian Bangel

    9 Leserempfehlungen
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    • fredkl
    • 11. April 2013 12:33 Uhr

    Bitte diskutieren Sie in Kommentaren das Artikelthema. Konkrete Fehlerhinweise nehmen wir gerne entgegen. Danke, die Redaktion/fk.

    ... werden Sie tun müssen?

  5. weil er künstlich eingeengt wird, indem zum Thema Einwanderung nur eine einzige Position erlaubt und zugelassen ist und andere als "rassistisch" gebrandmarkt und damit quasi verboten werden. Das untergräbt natürlich jede demokratische Debatte und Abstimmung. Keine Politik ist "alternativlos", nicht die Wirtschafts-, Sozial, Außen-, Bildungs-, Familienpolitik usw.usf. Aber die Einwanderungspolitik soll absolut alternativlos sein? Das will mir nicht in den Kopf und vielen anderen auch, so mein Eindruck. Damit sind wir natürlich für Herrn Bangel alle schon "Rassisten". Erinnert mich an die DDR. Da hieß es bei Kritik: "Ja, bist du denn etwa nicht für den Frieden?"
    Ich will, daß so ein wichtiges Thema auf die Agenda kommt und diskutiert wird - gerne kontrovers- und daß es bei Abstimmungen, vor allem Parlamentswahlen, eine Rolle spielt. Oder wozu sollten sonst noch Wahlen veranstaltet werden, wenn Politik gar nicht gestaltet werden kann? Ist das Wahlvolk nur dazu da, alles durchzuwinken, was ihm als "Realität" vorgesetzt wird?

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    Zum Thema Integrationspolitik:

    - Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

    - Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

    - Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.

    - Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

  6. Jetzt wird der Bogen des politisch Korrekten ganz heftig gespannt, wenn es schon die Grünen erwischt.
    Doch eins ist richtig und kommt hoffentlich: Die Parteien werden sich entscheiden müssen. Eine wertkonservative Partei mit C im Namen kann das Umwerben muslimischer Migranten schwer verkaufen und selbst die Grünen könnten (auch nach diesem Artikel) Teile ihrer Anhänger/Wähler überfordern, wenn die Belange bestimmter Gruppen zu stark im Vordergrund stehen und deren Interessen als das Maß der Dinge gilt.
    Wie gesagt, ich hoffe, dass die Parteien sich klarer entscheiden und positionieren, das wäre nur gut für die politische Kultur im Lande.

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    könnte womöglich ihr 'Umwerben muslimischer Migranten' etwas besser verkaufen, würde sie sich nicht ständig Protagonisten gönnen, die sich völlig unzweideutig rassistisch äußern. Andernfalls würde sie wohl gerade von den wertekonservativen, muslimischen, besserverdienenden Selbstständigen mit Kußhand gewählt. Etwas Ähnliches gilt auch für die SPD und deren Stammklientel Arbeiter/Angestellte.

    Den muslimischen Einwanderern wird über kurz oder lang gar nichts anderes übrig bleiben, als eigene Parteien zu gründen und sich wahlweise CDU/CSU und SPD als Koalitionspartner anzudienen.

    Ich fürchte auch, Sie überschätzen die Grünen, wenn Sie bei denen die Abwesenheit von Rassismus annehmen. Die haben ihre Zeit in jeder Hinsicht hinter sich, egal, ob das nun die Überalterung ihres Personals nebst Mangel an politischem Nachwuchs oder ihre politischen Alleinstellungsmerkmale angeht. Da ist nicht mehr recht viel übrig außer grünlackierter Mittepartei, bestens zu sehen in BW, zuvor in HH.

    Daß so gut wie alle Parteien auch in Bezug auf Einwanderung/Integration indifferent sind, ist nur ein Symptom ihrer allgemeinen Profillosigkeit. Das Traurige daran ist, daß genau die Profillosigkeit die Liebhaber einfacher Antworten auf komplexe Fragen in Richtung AfD, pro-dingens, NPD treibt.

    somit lässt sich die Ansicht der Grünen wohl bestens beschreiben.
    zur Gewissensberuhigung und politisch korrekt ist die bejahung des Multikulturalismus in den grünen Schichten durchaus...

    Natürlich kauft man die eigenen Kinder dann gerne aus der Problemschule aus und lässt die Anderen an "der Front" die Integration durchführen bzw. übeträgt diesen Menschen dann die Verantwortung für Integration.
    Klappt es nicht hat man die bösen Deutschen dann auch gleich wieder als Feindbild des grünen Tugendeklats zur Hand.

    Es wundert oft, dass die , im Selbstverständniss so gebildetettn Grünen, nicht stärker diese Heuchelei in ihrem Handeln erkennen bzw. die Medien sie nicht thematisieren.

    IPErsönlich bin ich für eine "unkomplizierte Integration", welche eben auch auf der Anpassung der zu Integrierenden setzt .

  7. Persönlichkeit halte ich vom Begriff "Islamophobie" garnichts, da eine Phobie eine krankhafte psychische Störung ist und teilweise berechtigte Kritik am Islam damit zu leicht abgewiegelt wird.

    Die Frage ist: Was für ein Staat soll Deutschland sein? Soll Deutschland ein Einwandererstaat wie die U.S.A. sein, ohne feste eigene Kultur und mit einer ethnisch sehr variablen Bevölkerung oder soll Deutschland - dem europäischen Verständnis eines Nationalstaates folgend - ein Land für die Deutschen sein mit begrenzten Migrationsbewegungen.

    Aus wirtschaftlicher Hinsicht ist in einem freien Markt sicherlich eine absolut flexible Wohnbevölkerung am wirkungsvollsten, da immer wieder frische Arbeitskräfte aus dem Ausland in das eigene Wirtschaftssystem einfließen. Aus sozial-gesellschaftlicher Hinsicht hat der Nationalstaat den Vorteil einer stärkeren Identifizierung mit dem eigenen Land sowie der eigenen Kultur und einer daraus resultierenden Solidarisierung, auf der letztenendes unser Sozialstaat aufbaut. Ich glaube nicht, dass ein Länderfinanzausgleich oder Hartz4 in den USA realisierbar wären.

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    • YMB
    • 11. April 2013 11:51 Uhr

    "Soll Deutschland ein Einwandererstaat wie die U.S.A. sein, ohne feste eigene Kultur und mit einer ethnisch sehr variablen Bevölkerung oder soll Deutschland - dem europäischen Verständnis eines Nationalstaates folgend - ein Land für die Deutschen sein mit begrenzten Migrationsbewegungen"

    1. die USA hat genau wie Deutschland eine Kultur. Die ist in beiden Fällen nicht in Stein gemeißelt, ich lebe nicht so wie die Deutschen im Mittelalter, wie die Deutschen um 1900 und auch nicht wie die Deutschen 1960.
    2. auch Deutschland ist "ethnisch variabel", sind doch hier Kelten und Germanen gewesen, Slawen und die Römer. Dann Hugenotten und die Besatzungmächte nach '45 sind auch nicht immer abgezogen.
    3. auch Deutsche mit Migrationshintergrund, und nur die sind Wahlberechtigt unter den "Migranten", sind ein Teil Deutschlands. Somit ist Deutschland auch ein Land für Deutsche mit türkischen Eltern zB.
    4. Sie verkennen, dass es kein "europäisches Verständnis eines Nationalstaates" gibt, denn in Frankreich und UK wird "Nation" ganz anders dekliniert als bisher in Deutschland.
    5. Islamophobie wird benutzt wie Homo- oder Xenophobie, nicht wie tatsächliche Angstneurosen. Egal was es für eine berechtigte Kritik am Islam geben mag, genauso wie es berechtigte Kritiken am Nationalstaat oder der Demokratie geben kann, so gibt es auch eindeutig Menschen, die Muslime hassen, was nichts mehr mit Kritik zu tun hat. ZB ist der Wunsch, Moscheen pauschal zu verbieten, keine normale Kritik mehr.

    • Berski
    • 11. April 2013 15:34 Uhr

    Ich halte die Verwendung des Begriffs "Islamophobie" auch für einen journalistischen Faux-Pas. Vor allem wenn man bedenkt, dass dieser Begriff historisch hochbelastet ist, das er von Khomeini geprägt ist. Dieser hat ihn als Kampfbegriff benutzt, um jedwede am Kritik am Islam zunichte zu machen.

    Auch wenn ich die PRO-Parteien und Konsorten ganz sicher nie wählen werde, das sind einfach keine Rassisten und erst recht keine Nazis. Diese Menschen sagen ganz klar und deutlich, dass sie nicht gegen die Menschen sind, sondern gegen die menschenverachtende Auswüchse dieser Religion - die absolut jeder kennt.

    Zudem suggeriert dieser Artikel, dass die Volksparteien mit Rassisten durchsetzt sind, was einfach auch nur Wunschdenken einiger Menschen ist.

    Meiner Meinung nach eine ausgesprochen schwache Leistung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Sigmar Gabriel | CDU | Cem Özdemir | Thilo Sarrazin | CSU
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