Wahlkampf 2013 : Ein Zwinkern den Rassisten

Keine Partei wagte es bisher, ihre rassistischen Wähler zu konfrontieren. Das werden sie aber tun müssen. Denn auch immer mehr Migranten dürfen wählen.

Im Wahljahr 2009 veröffentlichte Grünen-Chef Cem Özdemir einen 54-sekündigen Video-Wahlaufruf an die Deutschtürken. Wenn sie für Mindestlohn, Gleichberechtigung von In- und Ausländern, bessere Bildung und die doppelte Staatsbürgerschaft seien, dann sollten sie grün wählen. Nichts Besonderes eigentlich. Bis auf eines: Özdemir sprach Türkisch.

Wütende Kommentare auf der grünen Seite waren die Folge. "Sind wir hier in Deutschland oder in der Türkei?", fragte einer. Der Werbespot sei ein "falsches Signal an die Deutschverweigerer", schimpfte ein anderer. Die Grünen stellten klar, dass das Deutschlernen natürlich wichtig sei. Unter dem YouTube-Clip sind bis heute die Kommentare abgeschaltet. 

Christian Bangel

Christian Bangel ist Chef vom Dienst bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Keine Episode, die groß Aufsehen erregt hätte. Doch sie gibt einen Hinweis, wie gering der Spielraum der Politik ist, wenn es um Ausländer, Integration und Islam geht. Islamophobie und Rassismus sind nicht der NPD-Klientel vorbehalten, sondern finden sich unter den Wählern aller Parteien. Besonders für die Volksparteien bedeutet das bisher: Nur nicht am Stammtisch mit zu viel Multikulti-Gerede auffallen.

Doch zur Realität gehört es auch, dass immer mehr Wähler Einwanderer sind. Mittlerweile haben etwa zwanzig Prozent der Deutschen Migrationserfahrung oder sind in Migrantenfamilien groß geworden. Unter den Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2009 stellten sie neun Prozent. Und ihre Zahl wächst. Inzwischen hat etwa ein Drittel der Kinder bis zu zehn Jahren einen Migrationshintergrund. Es deutet sich ein soziodemografischer Wandel an, den die Parteien nicht übersehen dürfen. Die Volkspartei der nächsten Jahrzehnte braucht unter diesen Wählern eine strukturelle Mehrheit, um erfolgreich sein zu können.

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Wird sich die deutsche Politik also den Einwanderern anpassen müssen, so wie sich die amerikanischen Republikaner auf die wachsende Zahl der Hispanics einstellen müssen? Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten.

Erstens zerfällt die Gruppe bei genauerer Betrachtung in viele völlig unterschiedliche Submilieus. Da gibt es etwa 2,6 Millionen wahlberechtigte Spätaussiedler, die in der Vergangenheit eher CDU und CSU wählten. Unter den übrigen Wählern mit Migrationshintergrund bildeten zur Wahl 2009 Polen mit etwa 750.000 und Deutschtürken mit etwa 500.000 Wahlberechtigten die größten Gruppen. Letztere galten bislang als Stammwählerschaft der SPD.

Weg von Volksparteien und nach links

Zweitens bewegen sich die Zugewanderten in den vergangenen Jahren weg von den Volksparteien und nach links. Spätaussiedler tendieren immer stärker zu linken Parteien, Deutschtürken wählen nicht mehr nur SPD, sondern verstärkt auch Linke und Grüne. Nur zehn Prozent kündigten in einer Umfrage 2009 an, die Union wählen zu wollen.

Dabei ist es die CDU, die den weitesten Weg in die Richtung deutscher Muslime zurückgelegt hat. Es waren Christian Wulff und zuvor Wolfgang Schäuble, die den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" aussprachen. Es war die Union, die 2006 den Integrationsgipfel ausrief.

Schon länger geistert der Gedanke durch die Partei, dass die Muslime mit ihrem Konservatismus ein lohnendes Wählerreservoir wären. Der Chef der Türkischen Gemeinde, das SPD-Mitglied Kenan Kolat, sagt sogar: "Die Union hat programmatisch eigentlich nur noch zwei Probleme mit den Deutschtürken: den EU-Beitritt der Türkei und die doppelte Staatsbürgerschaft."

Doch ist die Union weit davon entfernt, eine zuwandererfreundliche Partei zu sein. Es ist einer ihrer Glaubenssätze, dass sie auch deswegen immer bedeutend war, weil keine andere Partei sie erfolgreich rechts überholte. Dass der Islam nicht gleichrangig mit dem Christentum sei, ist in der Union deshalb keine Außenseitermeinung – so etwas sagt auch der Fraktionschef Volker Kauder. Manche in der Partei warnen vor einer Islamisierung des Landes. Man kann das politische Schizophrenie nennen oder die Meinungsvielfalt einer Volkspartei. Jedenfalls lebt die Union bisher ganz gut damit. Sieht man von den verheerenden Zustimmungsraten unter den Deutschtürken ab.

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Kommentare

455 Kommentare Seite 1 von 37 Kommentieren

An die Redaktion:

In Kommentar #80 schreiben Sie: Konkrete Fehlerhinweise nehmen wir gerne entgegen. Danke, die Redaktion/fk.

Sehr geehrte Redaktion,
es sind nun schon jede Menge konkrete Fehlerhinweise gegeben worden:
#175
1) "Ein Zwinkern den Rassisten": Zwinkern ist eigentlich ein freundliches Aufmerksam machen: was soll das hier heißen?

2) "Keine Partei wagte es bisher, ihre rassistischen Wähler zu konfrontieren"
mit was konfrontieren?
Gemeint ist wohl: "Keine Partei wagte bisher eine Konfrontation mit ihren rassistischen Wählern"

#398 Polen und "Deutsch"türken
Was soll denn der Begriff "Deutschtürken" assoziieren: Warum dann nicht auch "Deutsch"polen ...?

#507 .... genausowenig wie sich anscheinend niemand an der sinnfreien Überschrift stört:
EIN ZWINKERN DEN RASSISTEN
Hat irgend jemand eine Vorstellung davon, was das bedeuten soll?

Ich würde mich freuen, wenn diese Hinweise aufgeklärt würden.
Vielen Dank. Ein langjähriger Zeitleser, der sich über solche Dinge wundert.

Mentalitätsunterschiede besprechen?

"Mentalität" ist schon ein rassistischer Begriff, da er dem Menschen die Individualität abspricht und ihn nur als Teil einer Gruppe betrachtet, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, seinen (positiven) Stellenwert in der Gesellschaft zu beweisen. "Mentalität" ist somit nicht nur ein rassistischer, sondern auch ein undemokratischer Begriff, da er keine Pluralität kennt.

Eine Diskussion über "Mentalitätsunterschiede" ist somit per se rassistisch und undemokratisch. Und nur weil es die Schweiz macht, muss diese Praxis nicht gut sein. Das nennt man einen naturalistischen Fehlschluss.

Der "Irgendjemand" bin ich,

weil mir Huntingtons Theorie zu flach erscheint: Das große Problem ist die Wirkung auf andere, nicht wahr?

Solange die sog. Großen Kulturen nur auf ihre eigene Macht pochen, wird sich nichts ändern, weil ihr "eigenes Opfersein" (siehe Arno Gruen) nicht erkannt wird.

Die "niederen Beweggründe" bei Mord sind unter Juristen bisher aussichtslos umstritten, wenn ich recht informiert bin - aber es drängt zu einer ethisch-politischen Definition: Es ist m.E. Totschlag, wenn z. B. ein Tibeter einen chinesischen Unterdrücker totschlägt (obwohl auch dieser ein armes Schwein sein kann - wobei ich wieder bei meinem "Lieblings"thema Gehorsam bin)- - umgekehrt ist es m.E. Mord, weil der Unterdrücker mordet.

Kurzum: Fragen Sie v.a. Afrikaner, aber auch Asiaten und Südamerikaner in Deutschland, ob sie sich hier rassistisch angemacht fühlen - ich denke, die Antwort wird eindeutig sein.

Ich finde, der "Clash of c..." ist eher eine Ausrede für Rassismus (s.o. Arno Gruen) - "Clash of c..." ist Fremdenfeindlichkeit, und "Fremdenfeindlichkeit" heißt eigentlich nichts anderes als MENSCHENfeindlichkeit.

Die allermeisten Ihrer Kommentare habe ich bisher empfohlen, und ich bin sicher, dabei wird es auch bleiben.