US-Kolumne: Deutschland, werd' erwachsen
Das Gerangel um den NSU-Prozess schadet Deutschlands Image. Kolumnist Eric T. Hansen findet: Den türkischen Medien sollte man unbedingt Plätze anbieten – und heißen Tee.
© Peter Kneffel/dpa
Eingang zu Saal 101 im Oberlandesgericht München, wo der Prozess gegen Mitglieder der rechten Terrorzelle NSU stattfinden wird
Manchmal ist meine amerikanische Verwandtschaft einfach peinlich. Sie stellt die dämlichsten Fragen. Letztens wollte ein Cousin am abendlichen Esstisch wissen: "Gibt es noch Nazis in Deutschland?"
"Lest Ihr denn überhaupt keine Zeitung?", fragte ich zurück. "Natürlich gibt es Nazis in Deutschland. Sie laufen frei durch die Straßen, ermorden Ausländer unter der Nase des Verfassungsschutzes und sitzen sogar in zwei Landtagen. Hallo?"
Der kleine Seitenhieb mit dem Zeitunglesen war vielleicht ein wenig unfair. Die Wahrheit ist: Die Presse im Ausland nimmt die Probleme Deutschlands mit seinen Neonazis nur begrenzt wahr. In der New York Times zum Beispiel gab es anfangs ein oder zwei bescheidene Artikel über den NSU und Beate Zschäpe, und dieses Jahr noch gar nichts. So spannend ist sie für uns einfach nicht. Bisher jedenfalls.
Denn seit Kurzem ist es nicht mehr nur eine Story über rechte Mörder, sondern eine Geschichte darüber, wie sich Deutschland auf der internationalen Bühne verhält. Bisher hat sich das plötzlich zur Weltmacht gewordene Land dort eher tapsig angestellt.
Genau genommen hat Deutschland bereits seit dem Zweiten Weltkrieg ein Image-Problem. Faktisch gehört es zu den vorbildlichsten Ländern der Welt. Es ist eine stabile und faire Demokratie, verbindet erfolgreichen Kapitalismus mit großzügigen Sozialprogrammen und erhebt international immer wieder die Stimme der Vernunft. Im Ausland weiß man das übrigens. Doch all diese Errungenschaften verpuffen, sobald irgendjemand nur einmal das N-Wort flüstert.
Deshalb ist der NSU-Prozess so gefährlich für die Deutschen – und eine große Chance. Bis jetzt nahm ihn die Weltöffentlichkeit kaum wahr. Doch dann wurde türkischen Journalisten ein fester Sitzplatz im Gericht verweigert und auch eine Videoübertragung oder andere Lösungen kategorisch als unmöglich abgestempelt. Die türkische Zeitung Sabah will nun sogar eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen, Hürriyet denkt ebenfalls darüber nach.
Und schon rückt das Bild der Deutschen in ein neues Licht: sture, selbstgerechte, verbohrte Beamte, die bellen: "Ich führe nur Befehle aus!" Woran erinnert uns das bloß?
die klage überhaupt an,ich weiss es nicht.
das das Akkreditierungverfahren im besten falle unsensiebel ist steht ausser frage,ist auch nicht der punkt.
der punkt ist, wieso ausgerchnet ein staat wie die türkei den nsu prozess politisch instrumentalisiert.
sie haben es in 50jahren eu beitrittsverhandlungen nicht hinbekommen rechtsstaatliche standarts einzuführen.
nicht das sie mich falsch verstehen türken mag und schätze ich(hab viele freunde) den staat türkei lehne ich in seinem konstrukt ab.
desahlb auch der überspitzte kommentar von mir
mfg
"der punkt ist, wieso ausgerchnet ein staat wie die türkei den nsu prozess politisch instrumentalisiert."
Sechs der Ermordeten waren türkische Staatsbürger, die Mordumstände sind im Hinblick auf mögliche staatliche Verwicklungen doch recht suspekt. Daß man von türkischer Seite den Prozess vor Ort verfolgen will, versteht sich also von selbst. Auch wenn es uns nicht schmeckt, weil wir uns rechtsstaatlich und demokratisch für überlegen halten, kann man der türkischen Seite schwerlich vorwerfen, sich über das mögliche Gefährdungspotential ihrer Bürger im Deutschland ein genaueres Bild verschaffen zu wollen.
Und machen wir uns nix vor: In D wurde die NSU-Affäre genauso von höchsten Stellen zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert, vom Innenminister über die Kanzlerin bis zum BuPrä.
Abgesehen davon schneien deutsche Prozessbeobachter mit schönster Regelmäßigkeit in türkische Gerichte. Mit dem, freundlich ausgedrückt, ungeschickten Vorgehen des OLG München ist wohl zu erwarten, daß ausländische Gerichte künftig ebenso mit dem Verweis auf "Platzmangel" und "formaljuristische Verfahren" deutsche Prozessbeobachter außen vor lassen. Nur daß wir ab sofort nicht mehr mahnend den Zeigefinger heben können, da wir unseren eigenen Mindeststandard feierlich durchs Klo gespült haben.
"der punkt ist, wieso ausgerchnet ein staat wie die türkei den nsu prozess politisch instrumentalisiert."
Sechs der Ermordeten waren türkische Staatsbürger, die Mordumstände sind im Hinblick auf mögliche staatliche Verwicklungen doch recht suspekt. Daß man von türkischer Seite den Prozess vor Ort verfolgen will, versteht sich also von selbst. Auch wenn es uns nicht schmeckt, weil wir uns rechtsstaatlich und demokratisch für überlegen halten, kann man der türkischen Seite schwerlich vorwerfen, sich über das mögliche Gefährdungspotential ihrer Bürger im Deutschland ein genaueres Bild verschaffen zu wollen.
Und machen wir uns nix vor: In D wurde die NSU-Affäre genauso von höchsten Stellen zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert, vom Innenminister über die Kanzlerin bis zum BuPrä.
Abgesehen davon schneien deutsche Prozessbeobachter mit schönster Regelmäßigkeit in türkische Gerichte. Mit dem, freundlich ausgedrückt, ungeschickten Vorgehen des OLG München ist wohl zu erwarten, daß ausländische Gerichte künftig ebenso mit dem Verweis auf "Platzmangel" und "formaljuristische Verfahren" deutsche Prozessbeobachter außen vor lassen. Nur daß wir ab sofort nicht mehr mahnend den Zeigefinger heben können, da wir unseren eigenen Mindeststandard feierlich durchs Klo gespült haben.
"Den türkischen Medien sollte man unbedingt Plätze anbieten – und heißen Tee."
...und ein Familienkarton mit 20er Valium gratis dazu.
"Jedes Mal angebellt" durch die ICE-Leute - das stimmt nicht. New York - einschliesslich Newark - fällt zugegebenermassen mächtig aus dem Rahmen, aber im Rest des Landes bin ich immer sehr zuvorkommend behandelt worden. Und das bei etwa 150 Reisen seit 2000.
Die Ostküsten-Rückflüge aus den USA landen in der Regel immer recht früh in Deutschland. Und da geht mir jedes Mal das Herz auf, wenn ich einem übel gelaunten, übel aussehenden und häufig auch übel riechenden Bundespolizei-Fuzzy (oder auch Fuzzin) meinen Pass rübereichen muss. Gegen die sind selbst noch die Jungs in Jeddah, Saudi Arabien, echte Komiker.
Da hat wohl jeder seine eigenen Erfahrungen. Als Vielflieger sind Sie vielleicht ein Typ Reisender, mit dem die Kontrolleure besonders gut zurecht kommen.
Es ging aber nicht nur um die Einreise. Grundsätzlich ist meiner Erfahrung nach da drüben Bürokratie mindestens ebenso wichtig wie hierzulande. Der Staat mischt sich zwar in viele Belange nicht ein, aber WENN er sich dann mal einmischt, dann geht alles genau nach den Gesetzen.
Da hat wohl jeder seine eigenen Erfahrungen. Als Vielflieger sind Sie vielleicht ein Typ Reisender, mit dem die Kontrolleure besonders gut zurecht kommen.
Es ging aber nicht nur um die Einreise. Grundsätzlich ist meiner Erfahrung nach da drüben Bürokratie mindestens ebenso wichtig wie hierzulande. Der Staat mischt sich zwar in viele Belange nicht ein, aber WENN er sich dann mal einmischt, dann geht alles genau nach den Gesetzen.
... was ein US-Richter (County, District, Federal) dazu sagen würde, wie sich die halbe Welt in seine Befugnisse einmischt.
In Deutschland heisst es "Gerichtssaal" und "mein (Richter) Büro". In den USA "my court room" and "my chambers".
Wir sollen also aus Gründen der Imagepflege rechtsstaatliche Grundsätze relativieren, nur weil türkische Politiker und Medien die Deutschen international als Nazis darstellen wollen? Ich sehe in der bisherigen Debatte eher das Image der Türkei beschädigt, deren Politiker das Prinzip der Gewaltenteilung nicht ganz so ernst zu nehmen scheinen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam
... meist rechtskonform urteilen bzw. agieren.
Wenn es denn so wäre, wäre jegliche höhere Instanz obsolet.
Die Praxis zeigt eher das Gegenteil.
Und wird es m.E. auch in diesem Falle aufzeigen.
Ich kann diesen Unsinn von deutschem Rechtsstaat nicht mehr lesen, zum einen ist fast die gesamte Richterschaft der BRD direkt von den Nazis uebernommen worden und so wurde auch dann Recht gesprochen. Gut von denen ist keiner mehr in Amt und Wuerden, aber es gibt auch sowas wie ein institutionelles ererben. Auf Urteile aus dieser Zeit und teilweise davor kann man sich jederzeit beziehen. Dann die deutsche Gewaltenteilung, ja wo ist sie denn? Die Exekutive (Regierung) ist zumeist (es gibt manchmal Ausnahmen, Minister die keinen Abgeordneten sind) auch Teil der Legislative (Parlament) und die Besetzung der Judikative (Richter) wird wiederum durch die Exekutive determiniert. Oder wie kommt es, dass ein ehemaliger Ministerpraesident Mueller aus dem Saarland sogleich mal Verfassungsrichter wurde. Oder auch der beliebte Roman Herzog wechselte von der Exekutive auf Geheiss derselben zum Verfassungsgericht. Und der Kommentar erfasst es schon richtig, in DE wuerde niemals jemand zu Rechenschaft gezogen werden, wenn er sich streng an Regeln haelt, auch dann nicht wenn daran Menschen zugrunde gehen und dies erkennbar ist. Aus diesem Grunde durften auch massenhaft Richter der ehemaligen DDR weitermachen, nur wenn sie DDR Recht verletzt hatten, dann war das ggf. ein Problem, aber selbst dann nicht immer, denn Richter duerfen praktisch das Recht beugen. Man lese die einschlaegigen Kommentare zu Para. 339 StGB.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam
... meist rechtskonform urteilen bzw. agieren.
Wenn es denn so wäre, wäre jegliche höhere Instanz obsolet.
Die Praxis zeigt eher das Gegenteil.
Und wird es m.E. auch in diesem Falle aufzeigen.
Ich kann diesen Unsinn von deutschem Rechtsstaat nicht mehr lesen, zum einen ist fast die gesamte Richterschaft der BRD direkt von den Nazis uebernommen worden und so wurde auch dann Recht gesprochen. Gut von denen ist keiner mehr in Amt und Wuerden, aber es gibt auch sowas wie ein institutionelles ererben. Auf Urteile aus dieser Zeit und teilweise davor kann man sich jederzeit beziehen. Dann die deutsche Gewaltenteilung, ja wo ist sie denn? Die Exekutive (Regierung) ist zumeist (es gibt manchmal Ausnahmen, Minister die keinen Abgeordneten sind) auch Teil der Legislative (Parlament) und die Besetzung der Judikative (Richter) wird wiederum durch die Exekutive determiniert. Oder wie kommt es, dass ein ehemaliger Ministerpraesident Mueller aus dem Saarland sogleich mal Verfassungsrichter wurde. Oder auch der beliebte Roman Herzog wechselte von der Exekutive auf Geheiss derselben zum Verfassungsgericht. Und der Kommentar erfasst es schon richtig, in DE wuerde niemals jemand zu Rechenschaft gezogen werden, wenn er sich streng an Regeln haelt, auch dann nicht wenn daran Menschen zugrunde gehen und dies erkennbar ist. Aus diesem Grunde durften auch massenhaft Richter der ehemaligen DDR weitermachen, nur wenn sie DDR Recht verletzt hatten, dann war das ggf. ein Problem, aber selbst dann nicht immer, denn Richter duerfen praktisch das Recht beugen. Man lese die einschlaegigen Kommentare zu Para. 339 StGB.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam
"Natürlich gibt es Nazis in Deutschland. Sie laufen frei durch die Straßen, ermorden Ausländer unter der Nase des Verfassungsschutzes und ... "
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Und das wissen Sie genau ?
Wie wär es denn, wir warten alle erst mal auf das Urteil ?!
Diverse Vertreter von Verfassungsschutz etc. sind freiwillig zurückgetreten ... ?
Entschuldigen sie bitte, sie haben klar das Thema verfehlt, wenn ihnen überspitze Aussagen in einer "Kolumne" missfallen.
Diverse Vertreter von Verfassungsschutz etc. sind freiwillig zurückgetreten ... ?
Entschuldigen sie bitte, sie haben klar das Thema verfehlt, wenn ihnen überspitze Aussagen in einer "Kolumne" missfallen.
... meist rechtskonform urteilen bzw. agieren.
Wenn es denn so wäre, wäre jegliche höhere Instanz obsolet.
Die Praxis zeigt eher das Gegenteil.
Und wird es m.E. auch in diesem Falle aufzeigen.
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