RechtsextremismusNPD kann Mitarbeiter nicht mehr bezahlen

Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei werden immer größer: Die NPD musste einem Medienbericht zufolge nun Mitarbeitern der Bundeszentrale in Berlin kündigen.

Die NPD hat massive Geldprobleme: Die rechtsextreme Partei hat deswegen Mitarbeitern in der Berliner Zentrale kündigen müssen, berichtet Spiegel Online. Der Sprecher der NPD, Frank Franz, habe bestätigt, dass sieben festangestellte Mitarbeiter im April nicht weiter beschäftigt werden können.

Die Kündigungen seien vorbehaltlich und würden aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebe, sagte Franz. Er gehe davon aus, dass der Bundestag einlenken werde.

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Im Februar hatte der Bundestag alle staatlichen Zahlungen an die Partei gestoppt. Hintergrund ist, dass die Partei eine Millionenstrafe bis heute nicht vollständig beglichen hat. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte die Partei im Dezember 2012 wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass die Partei die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung in ihrem Jahresbericht 2007 nicht vollständig ausgewiesen hatte.

Der Auszahlungsstopp des Bundestags trifft die NPD hart: Parteien, die an Wahlen auf Europa-, Bundes- oder Landesebene teilnehmen, bekommen vom Staat regelmäßige Geldzahlungen – abhängig unter anderem von der Anzahl der erhaltenen Stimmen. Der NPD stünden laut diesem Verfahren 303.400 Euro pro Quartal zu.

Wann der Bundestag den Auszahlungsstopp beenden wird, ist nicht absehbar. Noch habe die NPD keinen Plan vorgelegt, wie und wann sie die Millionenstrafe begleichen werde, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte. Danke, die Redaktion/se

  2. aus sozialen Gründen einlenkt....

    3 Leserempfehlungen
  3. Haben nicht etliche von denen zuvor zwei Gehälter gehabt (V-Leute)? An allen Schlathelben der NPD saßen doch schließlich Verfassungsschützer oder V-Leute, wei das letzte NPD-Verbotsverfahren aufdeckte. Die hätten auch al Capone noch als V-Mann beschäftigt. Ich gehe jede Wette ein, dass die NPD-MItarbeiter auch noch für die Zahlung durch einen oder mehrere Innenminister weiterarbeiten.

    Mein eindeutiger Appell an die Innenminister: Runter von der Gehaltsliste von Bund und Ländern. Gebt das Geld besser für Exit Deutschland aus, wo Ihr bislang so zimperlich gewesen seid. Oder reicht Euer Vertand nicht dafür aus, wie nützlich fast 500 Aussteiger aus der rechtsextremen Szene waren? Lieber als Zuschauer von Rechtsextremismus in der ersten Reihe sitzen und ab und zu mal eine blutige Wurst den bissigen Hudnen zuwerfen?

    7 Leserempfehlungen
  4. ...tut die Partei, am Parteitag: Da konnte man sich wohl auch Zelt und Heizkosten nicht mehr leisten.

    ...an den Mitarbeitern...die kann sie sich auch nicht mehr leisten.

    Würde sie um das nötige Geld aufzubringen die Mitgliedsbeiträge kräftig erhöhen, hätte sie wegen eines Massenexodus keine Kandidaten mehr, so dass sie sich den ganzen Bundestagswahlkampf ....sparen kann.

    ...sparen sollte man sich auch das ganze Verbotsverfahren - soll man dieser siechenden Partei auch noch Prozesskostenhilfe gewähren?

    Tja, aber was macht man nun mit den "armen" bald nun arbeitslosen NPD-Mitarbeitern?

    Ach ja, die kann man sicher ganz leicht beim Verfassungsschutz weiterbeschäftigen...da "spart" man dann auch das Arbeitslosengeld...

  5. wenn ihr Vorbild, der Führer, ausschliesslich von seinen Buchhonoraren leben konnte.

    Die Bewegung lebt nun einmal von solchen Lichtgestalten - ordinäre Gehaltsempfänger sind bei der NPD fehl am Platz.

  6. …ist doch eine herrliche Illustration unserer maßgeblichen gesellschaftlichen Funktionsmechanismen. Statt über die heikle Ebene politischer Entscheidungen (NPD-Verbot etc.) diesem mittlerweile in den Rang eines gesamtgesellschaftlichen Problems aufgerückten Problemkomplex beizukommen, wird die Partei über das Medium des lieben Geldes angegangen. Ist der erfolgreiche politische Prozess hierzulande ohne die Kommunikationsebene des Geldverkehrs überhaupt noch vorstellbar? Gibt es noch jemanden, der schwierige (und konfrontative!) Entscheidungen auf politischer Ebene anstoßen will? Man stelle sich vor (O Horror…), die Heinis von rechtsaußen wären so clever gewesen, statt einer Partei eine vom Verfassungsschutz finanzierte Bank zu gründen und sich mit Griechenland-Bonds die Systemrelevanz zu erkaufen…

    • _kai
    • 04. April 2013 19:30 Uhr

    Vorsichtig vor dem subversivem Sumpf: Immerhin könnte es auch eine Finte sein. Einschläferungstaktik. Nach dem Motto, es lohnt sich ein Verbotsverfahren gar nicht, weil wir ohnehin Pleite sind. Den Anklägern einsäuseln, das Problem erledigt sich von selbst und sich somit raus aus der höchsten Dringlichkeit schleichen, genau weil die Nazis das Verbotsverfahren fürchten. Die anklagenden Ländern haben ja noch andere wichtige Aufgaben und könnten so meinen, Kapazitäten von der Vorbereitung des Gerichtsverfahrens abziehen zu können; auch das Gericht könnte beeinflusst sein, eine Linie hoher Hürden - scheinbarer Prinzipienfestigkeit - vor einem Parteienverbot zu fahren, in der irrigen Annahme, die Nazipartei sei ohnehin Pleite und somit vor dem Ende. Sicher sind nicht umsonst die Mitarbeiter nur unter Vorbehalt gekündigt worden. Ein weiterer Hinweis auf eine Art Einschäferungstaktik könnte sein, dass die NPD z.B. 2011 rund 1.3 Mio € aus Steuergeldern erhalten hat (was gut 40% der Parteigelder waren); das kann man mit 7 Mitarbeitern gar nicht ausgeben; die Massnahme also recht irrelevant, eine Pleite zu verhindern.

    • kakoe
    • 04. April 2013 20:00 Uhr

    ... auf jeden Fall dürfte es schwerer als früher fallen, bei zugedrehtem Geldhahn weiter diese Republik zu terrorisieren und mit Hetzmaterial zu belästigen. Und das ist doch zumindest ein Teilerfolg!

    Wenn nun auch noch die üppigen Einnahmen durch den Verfassungsschutz wegfielen. dürfte es selbst für die weit gefährlichere illegale Naziszene enger werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    haben unsere christlichen Parteien der NPD doch längst den Rang abgelaufen.

    Von der NPD selber hab ich seit Jahren nichts mehr gehört, nur über sie aufgrund des Verbotsverfahrens.

    Forderungen nach der Verschärfung des Asylrechts bzw des Aufenthaltsrechts kommen dafür in regelmäßigen Abständen vom schwarzen Block. Dazu diese unselige Extremismusklausel und die Diffamierung jeglichen linksgerichteten Gedankengutes als extrem - links der eigenen Position wohlgemerkt und die Union trudelt am rechten äußeren Rand des politischen Spektrum!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, sk
  • Schlagworte NPD | Rechtsextremismus | Bundestag | Bundesverwaltungsgericht | Euro | Spiegel
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