Rechtsextremismus : NPD kann Mitarbeiter nicht mehr bezahlen

Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei werden immer größer: Die NPD musste einem Medienbericht zufolge nun Mitarbeitern der Bundeszentrale in Berlin kündigen.

Die NPD hat massive Geldprobleme: Die rechtsextreme Partei hat deswegen Mitarbeitern in der Berliner Zentrale kündigen müssen, berichtet Spiegel Online. Der Sprecher der NPD, Frank Franz, habe bestätigt, dass sieben festangestellte Mitarbeiter im April nicht weiter beschäftigt werden können.

Die Kündigungen seien vorbehaltlich und würden aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebe, sagte Franz. Er gehe davon aus, dass der Bundestag einlenken werde.

Im Februar hatte der Bundestag alle staatlichen Zahlungen an die Partei gestoppt. Hintergrund ist, dass die Partei eine Millionenstrafe bis heute nicht vollständig beglichen hat. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte die Partei im Dezember 2012 wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass die Partei die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung in ihrem Jahresbericht 2007 nicht vollständig ausgewiesen hatte.

Der Auszahlungsstopp des Bundestags trifft die NPD hart: Parteien, die an Wahlen auf Europa-, Bundes- oder Landesebene teilnehmen, bekommen vom Staat regelmäßige Geldzahlungen – abhängig unter anderem von der Anzahl der erhaltenen Stimmen. Der NPD stünden laut diesem Verfahren 303.400 Euro pro Quartal zu.

Wann der Bundestag den Auszahlungsstopp beenden wird, ist nicht absehbar. Noch habe die NPD keinen Plan vorgelegt, wie und wann sie die Millionenstrafe begleichen werde, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Sparen...

...tut die Partei, am Parteitag: Da konnte man sich wohl auch Zelt und Heizkosten nicht mehr leisten.

...an den Mitarbeitern...die kann sie sich auch nicht mehr leisten.

Würde sie um das nötige Geld aufzubringen die Mitgliedsbeiträge kräftig erhöhen, hätte sie wegen eines Massenexodus keine Kandidaten mehr, so dass sie sich den ganzen Bundestagswahlkampf ....sparen kann.

...sparen sollte man sich auch das ganze Verbotsverfahren - soll man dieser siechenden Partei auch noch Prozesskostenhilfe gewähren?

Tja, aber was macht man nun mit den "armen" bald nun arbeitslosen NPD-Mitarbeitern?

Ach ja, die kann man sicher ganz leicht beim Verfassungsschutz weiterbeschäftigen...da "spart" man dann auch das Arbeitslosengeld...