Rechtsextremismus: NPD kann Mitarbeiter nicht mehr bezahlen
Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei werden immer größer: Die NPD musste einem Medienbericht zufolge nun Mitarbeitern der Bundeszentrale in Berlin kündigen.
© Wolfgang Kumm/dpa
Die Bundes-Zentrale der NPD im Berliner Bezirk Köpenick
Die NPD hat massive Geldprobleme: Die rechtsextreme Partei hat deswegen Mitarbeitern in der Berliner Zentrale kündigen müssen, berichtet Spiegel Online. Der Sprecher der NPD, Frank Franz, habe bestätigt, dass sieben festangestellte Mitarbeiter im April nicht weiter beschäftigt werden können.
Die Kündigungen seien vorbehaltlich und würden aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebe, sagte Franz. Er gehe davon aus, dass der Bundestag einlenken werde.
Im Februar hatte der Bundestag alle staatlichen Zahlungen an die Partei gestoppt. Hintergrund ist, dass die Partei eine Millionenstrafe bis heute nicht vollständig beglichen hat. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte die Partei im Dezember 2012 wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass die Partei die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung in ihrem Jahresbericht 2007 nicht vollständig ausgewiesen hatte.
Der Auszahlungsstopp des Bundestags trifft die NPD hart: Parteien, die an Wahlen auf Europa-, Bundes- oder Landesebene teilnehmen, bekommen vom Staat regelmäßige Geldzahlungen – abhängig unter anderem von der Anzahl der erhaltenen Stimmen. Der NPD stünden laut diesem Verfahren 303.400 Euro pro Quartal zu.
Wann der Bundestag den Auszahlungsstopp beenden wird, ist nicht absehbar. Noch habe die NPD keinen Plan vorgelegt, wie und wann sie die Millionenstrafe begleichen werde, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.
In der gegebenen Situation würde ein Verbotsverfahren eine ähnliche Wirkung entfalten, wie wenn man bei einem glimmenden Kamin die Luftzufuhr öffnet.
via ZEIT ONLINE plus App
Wie wäre es mit dem Pleitegeier?
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Mal von dem Scherz abgesehen, finde ich die Entwicklung bei der NPD sehr erfreulich. Es ist halt nicht gut, falsche Angaben zu den Einnahmen in den Rechenschaftsberichten zu machen und dabei noch erwischt zu werden :-)
haben unsere christlichen Parteien der NPD doch längst den Rang abgelaufen.
Von der NPD selber hab ich seit Jahren nichts mehr gehört, nur über sie aufgrund des Verbotsverfahrens.
Forderungen nach der Verschärfung des Asylrechts bzw des Aufenthaltsrechts kommen dafür in regelmäßigen Abständen vom schwarzen Block. Dazu diese unselige Extremismusklausel und die Diffamierung jeglichen linksgerichteten Gedankengutes als extrem - links der eigenen Position wohlgemerkt und die Union trudelt am rechten äußeren Rand des politischen Spektrum!
Wie kommt es eigentlich, dass der berechtigte Rückzahlungsanspruch gegen die NPD so lasch verfolgt wird? Sollen die noch mit den Geldern, die ihnen nicht zustanden, Wahlkampf machen dürfen? Das ist eine Verzerrung bei demokratischen Wahlen udn bevorzugt Schlechmenschen in ihrem Finanzgebaren.
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