Rechtsextremismus: NPD kann Mitarbeiter nicht mehr bezahlen
Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei werden immer größer: Die NPD musste einem Medienbericht zufolge nun Mitarbeitern der Bundeszentrale in Berlin kündigen.
© Wolfgang Kumm/dpa
Die Bundes-Zentrale der NPD im Berliner Bezirk Köpenick
Die NPD hat massive Geldprobleme: Die rechtsextreme Partei hat deswegen Mitarbeitern in der Berliner Zentrale kündigen müssen, berichtet Spiegel Online. Der Sprecher der NPD, Frank Franz, habe bestätigt, dass sieben festangestellte Mitarbeiter im April nicht weiter beschäftigt werden können.
Die Kündigungen seien vorbehaltlich und würden aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebe, sagte Franz. Er gehe davon aus, dass der Bundestag einlenken werde.
Im Februar hatte der Bundestag alle staatlichen Zahlungen an die Partei gestoppt. Hintergrund ist, dass die Partei eine Millionenstrafe bis heute nicht vollständig beglichen hat. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte die Partei im Dezember 2012 wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass die Partei die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung in ihrem Jahresbericht 2007 nicht vollständig ausgewiesen hatte.
Der Auszahlungsstopp des Bundestags trifft die NPD hart: Parteien, die an Wahlen auf Europa-, Bundes- oder Landesebene teilnehmen, bekommen vom Staat regelmäßige Geldzahlungen – abhängig unter anderem von der Anzahl der erhaltenen Stimmen. Der NPD stünden laut diesem Verfahren 303.400 Euro pro Quartal zu.
Wann der Bundestag den Auszahlungsstopp beenden wird, ist nicht absehbar. Noch habe die NPD keinen Plan vorgelegt, wie und wann sie die Millionenstrafe begleichen werde, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.
Haben nicht etliche von denen zuvor zwei Gehälter gehabt (V-Leute)? An allen Schlathelben der NPD saßen doch schließlich Verfassungsschützer oder V-Leute, wei das letzte NPD-Verbotsverfahren aufdeckte. Die hätten auch al Capone noch als V-Mann beschäftigt. Ich gehe jede Wette ein, dass die NPD-MItarbeiter auch noch für die Zahlung durch einen oder mehrere Innenminister weiterarbeiten.
Mein eindeutiger Appell an die Innenminister: Runter von der Gehaltsliste von Bund und Ländern. Gebt das Geld besser für Exit Deutschland aus, wo Ihr bislang so zimperlich gewesen seid. Oder reicht Euer Vertand nicht dafür aus, wie nützlich fast 500 Aussteiger aus der rechtsextremen Szene waren? Lieber als Zuschauer von Rechtsextremismus in der ersten Reihe sitzen und ab und zu mal eine blutige Wurst den bissigen Hudnen zuwerfen?
aus sozialen Gründen einlenkt....
Wie wäre es mit dem Pleitegeier?
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Mal von dem Scherz abgesehen, finde ich die Entwicklung bei der NPD sehr erfreulich. Es ist halt nicht gut, falsche Angaben zu den Einnahmen in den Rechenschaftsberichten zu machen und dabei noch erwischt zu werden :-)
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