StraßenbauarbeitenNPD sagt Bundesparteitag wegen Bauarbeiten ab

Behörden in Coburg haben den NPD-Parteitag verhindert. Auf der Zufahrt zum Veranstaltungsort setzte der Landrat Bauarbeiten an, den Rechtsextremen blieb nur die Absage.

Die rechtsextreme NPD muss ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben. Grund sind Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einem privaten Grundstück, auf dem die Partei tagen wollte. Ein Sprecher des Landratsamtes sagte, die Zufahrt zum Veranstaltungsgrundstück sei durch die Arbeiten "erschwert beziehungsweise gänzlich unmöglich".

Landrat Michael Busch (SPD) hatte zuvor eine Verschiebung der Arbeiten abgelehnt. Er sehe keine Veranlassung, umzuplanen. Als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth am gestrigen Mittwoch den Antrag der NPD ablehnte, die Arbeiten zu stoppen, war die Absage unausweichlich.

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Die NPD hatte rund 400 Teilnehmer zu dem Treffen erwartet. In einer Mitteilung sprach sie von "irrwitziger Behördenwillkür". Ein Nachfolgetermin für den Parteitag stehe noch nicht fest.

Unter dem Motto "Coburg Stadt und Land sind bunt" hatten verschiedene Organisationen zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten aufgerufen.

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Leserkommentare
  1. Um es vorab klarzustellen: Hier schreibt kein NPD-Anhänger.

    Hier schreibt einer, der in Frage stellt, ob es einer Demokratie gut ansteht, wenn Behörden einer demokratisch institutionalisierten Partei auf diesem Weg den Boden entziehen - sofern es zutrifft, dass hier Behördenwillkür im Spiel ist.

    Wenn ja, muss man sich allerdings fragen, ob die bundesdeutsche Demokratie so schwach ist, derartige Mittel einer Parteitagsverhinderung anwenden zu müssen.

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    Es macht mir Angst, dass eine solch (scheinbar) willkürliche Behördenmaßnahme möglich ist und auch vom Verwaltungsgericht nicht gekippt wird.

    Ich wäre mit dem Vorwurf vorsichtig, denn der ZEIT-Artikel bietet dafür keine Grundlage. OB die Straßenbauarbeiten aufgrund des Parteitages angesetzt wurden oder grundsätzlich seit langer Zeit geplant waren ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Dazu müsste die ZEIT sagen, wann der Parteitag angekündigt wurde und seit wann die Bauarbeiten geplant waren.

    Der NPD-Website kann ich dagegen entnehmen:

    "teilte der Landrat mit, daß sowohl die Zufahrtsstraße zum betreffenden Grundstück als auch der direkte Zugang nicht benutzbar sei, weil es dort Bauunterhaltungsmaßnahmen gäbe, die bereits seit längerem geplant seien."

    Gehen wir einmal davon aus, dass die Arbeiten seit langer Zeit geplant waren und auch erforderlich sind, so ist verständlich, dass sie nicht geändert werden, bloß weil die NPD dort ein Zelt für einen Parteitag aufbauen möchte.

    Auch würde ich nicht grundsätzlich Böswilligkeit der Behörden unterstellen, wenn schlichte Unfähigkeit eine passable Erklärung ist. Possen wie um den Berliner Knaack-Club zeigen ja, wie es dazu kommt.

    Baumaßnahmen werden allein schon wegen des finanziellen Aufwands und der Genehmigungen über Jahre hinweg geplant. Ich glaube aber kaum, dass die NPD schon so lange den Parteitag geplant hatte. Dass man sich für diese Partei nicht sämtliche Arme und Beine ausreißt und die Arbeiten verschiebt, ist nachvollziehbar und vollkommen legitim.

    • sinta
    • 04. April 2013 10:02 Uhr

    "Um es vorab klarzustellen: Hier schreibt kein NPD-Anhänger."

    Gibt ja in Foren gerne Beiträge, die ungefähr so anfangen: 'Ich bin kein Rassist, aber ...' gut, ist aber ein anderes Thema.

    Und zur behördlichen Willkür, da muss ich doch mal ganz breit Grinsen, die hat ja wohl jeden von uns schon getroffen und diesmal hat es einfach die Richtigen getroffen. Noch was, die NPD leht doch diesen Staat ab, ebenso wie das Grundgesetz, ist sich aber nie zu Schade für, durch diverse Instanzen zu klagen, damit ihre Aufmärsche und was weiß ich genehmigt werden, die in der Regel auch immer schön brav genehmigt werden. Mit Demokratie hat die NPD nichts am Hut, also warum soll diese Partei denn dann mit 'demokratischen Mitteln' immer und immer wieder behandelt werden - und warum wird das immer und immer wieder gefordert? Ist mir echt ein Rätsel ...

    • doch40
    • 04. April 2013 10:05 Uhr

    "Um es vorab klarzustellen: Hier schreibt kein NPD-Anhänger."
    Wenn man sich die letzten 20 oder 30 Kommentare von Ihnen durchliest, kann man große Zweifel an Ihrer politischen "Klarstellung" haben.

    ...und man darf diese weder behindern, noch sabotieren.
    Auch sollten Gegendemonstrationen friedlich ablaufen.
    (Die sogenannte Antifa-Bewegung ist nicht einen Deut besser oder ungefährlicher als die Neo-Nazis! Und saufen tun beide gut.)

  2. Ich bin sprachlos. Wehrhafte Demokratie bedeutet doch nicht Willkür!

    Könnten Sie bitte etwas zu den Entscheidungsgründen des VG Bayreuth recherchieren?

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    ein nazi-verein darf sein bierzelt nicht aufschlagen. ein bisschen sylt wird weggespült. 'besorgte bürger' sind sprachlos.
    who cares.. es gibt wichtigeres.

  3. Es macht mir Angst, dass eine solch (scheinbar) willkürliche Behördenmaßnahme möglich ist und auch vom Verwaltungsgericht nicht gekippt wird.

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    Antwort auf "Demokratie?"
  4. "Die rechtsextreme NPD muss ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben. Grund sind Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einem privaten Grundstück, auf dem die Partei tagen wollte. Ein Sprecher des Landratsamtes sagte, die Zufahrt zum Veranstaltungsgrundstück sei durch die Arbeiten "erschwert beziehungsweise gänzlich unmöglich".

    Landrat Michael Busch (SPD) hatte zuvor eine Verschiebung der Arbeiten abgelehnt. Er sehe keine Veranlassung, umzuplanen. Als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth am gestrigen Mittwoch den Antrag der NPD ablehnte, die Arbeiten zu stoppen, war die Absage unausweichlich.

    Die NPD hatte rund 400 Teilnehmer zu dem Treffen erwartet. In einer Mitteilung sprach sie von "irrwitziger Behördenwillkür". Ein Nachfolgetermin für den Parteitag stehe noch nicht fest.

    Unter dem Motto "Coburg Stadt und Land sind bunt" hatten verschiedene Organisationen zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten aufgerufen."

    ... die NPD ist längst faktisch verboten. Ohne diesbezüglichen Gerichtsbeschluß.
    Angesichts solcher "Maßnahmen" muß man sich als verfassungstreuer Bürger fragen, ob dieses grün-rote "bunt" verfassungsrechtlich in Ordnung geht.

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  5. Baumaßnahmen werden allein schon wegen des finanziellen Aufwands und der Genehmigungen über Jahre hinweg geplant. Ich glaube aber kaum, dass die NPD schon so lange den Parteitag geplant hatte. Dass man sich für diese Partei nicht sämtliche Arme und Beine ausreißt und die Arbeiten verschiebt, ist nachvollziehbar und vollkommen legitim.

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Demokratie?"
  6. scheint bei einem Kilometer Fußweg abzureißen.

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    • MaxS2
    • 04. April 2013 9:17 Uhr

    Der Artikel ist meiner Meinung nach viel zu dünn, um daraus irgendetwas ableiten zu können. Man könnte mutmaßen, dass es sich um behördliche Schikane handelt. Ebenso könnte man aber zu der Annahme gelangen, dass die NPD hier etwas hochspielt, um die Opferrolle zu demonstrieren und in die Medien zu kommen. Bei den hier gelieferten Informationen lässt sich das nicht entscheiden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, cb, ff
  • Schlagworte NPD | SPD | Arbeit | Behördenwillkür | Grundstück | Parteitag
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