Straßenbauarbeiten: NPD sagt Bundesparteitag wegen Bauarbeiten ab
Behörden in Coburg haben den NPD-Parteitag verhindert. Auf der Zufahrt zum Veranstaltungsort setzte der Landrat Bauarbeiten an, den Rechtsextremen blieb nur die Absage.
Die rechtsextreme NPD muss ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben. Grund sind Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einem privaten Grundstück, auf dem die Partei tagen wollte. Ein Sprecher des Landratsamtes sagte, die Zufahrt zum Veranstaltungsgrundstück sei durch die Arbeiten "erschwert beziehungsweise gänzlich unmöglich".
Landrat Michael Busch (SPD) hatte zuvor eine Verschiebung der Arbeiten abgelehnt. Er sehe keine Veranlassung, umzuplanen. Als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth am gestrigen Mittwoch den Antrag der NPD ablehnte, die Arbeiten zu stoppen, war die Absage unausweichlich.
Die NPD hatte rund 400 Teilnehmer zu dem Treffen erwartet. In einer Mitteilung sprach sie von "irrwitziger Behördenwillkür". Ein Nachfolgetermin für den Parteitag stehe noch nicht fest.
Unter dem Motto "Coburg Stadt und Land sind bunt" hatten verschiedene Organisationen zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten aufgerufen.
Öffentliche Straßen sind für alle da. Dort wurde der Mehrheit entsprochen und einige wenige (400) haben jetzt kurzfristig das nachsehen (der Parteitag ist nicht verbotren, ergo kann er stattfinden).
So ist Demokratie.
... übrigens: das Gelände gehört dem Nachkommmen von Franz Schwede,
http://de.wikipedia.org/w...
und ich denke die überlegene deutsche Jugend hätte wohl die paar Meter laufen können, die Oppas ham das damals ja sogar bis Stalingrad geschafft :)
"Denn Hintergrund sind Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Gelände, die das Landratsamt auch am Wochenende nicht unterbrechen will."
http://www.sueddeutsche.d...
"Als die NPD 2011 Räume für ihren Bundesparteitag suchte, wollte niemand die Partei haben. Ein Gericht verdonnerte schließlich die brandenburgische Stadt Neuruppin dazu, den Rechtsextremen ihr Kulturhaus zu überlassen. Diese zeitraubende Prozedur wollte sich die NPD in diesem Jahr anscheinend sparen und entschied sich, auf ein Privatgrundstück in der Gemeinde Lautertal in Oberfranken auszuweichen: Am Wochenende wollte sie dort auf einem ehemaligen Parkplatz ein Zelt aufbauen. "NPD auf Zelttour", stichelte vor einigen Tagen Endstation Rechts."
Ob eine Recherche zu den Hintergründen von Bauarbeiten erfolgen würde, wäre ein Bundesparteitag der Grünen "betroffen"? Und wären solche Bauarbeiten dann am Wochenende zu unterbrechen gewesen?
"Diskriminierungsverbot"?
"Gegen "Ausgrenzung"?
Grün-rote "Buntheit", grün-rote "Toleranz".
Bravo.
Gegen welche "Abweichler" geht es als Nächstes? Mit solchen "rechtsstaatlichen Mitteln".
Wenn auf solche Weise ein Parteitag der Grünen in einem stramm CSU-dominierten Wahlkreis verhindert worden wäre.
Den Aufschrei der links dominierten Mainstream-Presse kann ich mir lebhaft ausmalen.
http://www.faz.net/aktuel...
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Wenn auf solche Weise ein Parteitag der Grünen in einem stramm CSU-dominierten Wahlkreis verhindert worden wäre.
Den Aufschrei der links dominierten Mainstream-Presse kann ich mir lebhaft ausmalen.
http://www.faz.net/aktuel...
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Glaubt irgendjemand, dass ein Bürgermeister einer Stadt ein bauvorhaben durchführen lassen kann, ohne dass es dazu einen mehrmonatigen oder sogar mehrjährigen Vorlauf (Planfeststellungsverfahren heißt das wohl, der immer öffentlich zur Einsicht auszulegen ist) gibt.
Wenn die rechtsextreme NPD das übersehen hat, so what? Das hat doch nichts mit Behördenwillkür zu tun, genau das Gegenteil wäre der Fall, wenn nämlich eine Stadt aufgrund eines Parteitages ihren Terminplan einfach ändert.
Und an alle NPD-Verteidiger, die sich jetzt als Demokratieverteidiger tarnen: Nur weil die NPD nicht verboten ist, ist sie lange noch nicht eine demokartische Partei.
"Um es vorab klarzustellen: Hier schreibt kein NPD-Anhänger."
Gibt ja in Foren gerne Beiträge, die ungefähr so anfangen: 'Ich bin kein Rassist, aber ...' gut, ist aber ein anderes Thema.
Und zur behördlichen Willkür, da muss ich doch mal ganz breit Grinsen, die hat ja wohl jeden von uns schon getroffen und diesmal hat es einfach die Richtigen getroffen. Noch was, die NPD leht doch diesen Staat ab, ebenso wie das Grundgesetz, ist sich aber nie zu Schade für, durch diverse Instanzen zu klagen, damit ihre Aufmärsche und was weiß ich genehmigt werden, die in der Regel auch immer schön brav genehmigt werden. Mit Demokratie hat die NPD nichts am Hut, also warum soll diese Partei denn dann mit 'demokratischen Mitteln' immer und immer wieder behandelt werden - und warum wird das immer und immer wieder gefordert? Ist mir echt ein Rätsel ...
...haben den Kommentar überhaupt nicht verstanden. Dass die NPD mit Demokratie nichts am Hut weiß ein Jedermann.
Trotzdem ist sie eine politische Partei, die die gleichen Rechte wie CDU, SPD etc genießen muss.
Wenn man ihr diese vorenthalten will, muss man die NPD halt verbieten. Sofern ihre Demokratiefeindlichkeit nicht gerichtlich festgestellt wurde, hält die NPD dieselben Rechte wie alle anderen.
Mit Ihrer (übrigens auch undemokratischen) Einstellung zu dieser Thematik könnte man willkürlich jede Partei benachteiligen wie man lustig ist.
...haben den Kommentar überhaupt nicht verstanden. Dass die NPD mit Demokratie nichts am Hut weiß ein Jedermann.
Trotzdem ist sie eine politische Partei, die die gleichen Rechte wie CDU, SPD etc genießen muss.
Wenn man ihr diese vorenthalten will, muss man die NPD halt verbieten. Sofern ihre Demokratiefeindlichkeit nicht gerichtlich festgestellt wurde, hält die NPD dieselben Rechte wie alle anderen.
Mit Ihrer (übrigens auch undemokratischen) Einstellung zu dieser Thematik könnte man willkürlich jede Partei benachteiligen wie man lustig ist.
"Um es vorab klarzustellen: Hier schreibt kein NPD-Anhänger."
Wenn man sich die letzten 20 oder 30 Kommentare von Ihnen durchliest, kann man große Zweifel an Ihrer politischen "Klarstellung" haben.
An alle die hier von "Willkür" und "Machtmissbrauch" reden.
Also diese 400 strammen Jungends und Mädels waren nicht in der Lage sich 10 Busse zu mieten, sich vor der Baustelle absetzten zu lassen, und zu laufen?
Klar ist es fieß (musste grinsen), aber wer will der kann auch. Wenn die große NPD schon an einer Zufahrtsstraße scheitert, wie will sie dann ein ganzes Land führen? Lächerlicher Laden voller Spinner.
Allerdings sind ja nicht nur die Teilnehmer betroffen, sondern auch der komplette Aufbau: Zelt, Toiletten, Tische, Stühle, Küche, Verkabelung. Das trägt man nicht so einfach durch die Gegend. Zumal ja die 400 Leute zum Parteitag kämen, nicht zum Aufbau.
Allerdings sind ja nicht nur die Teilnehmer betroffen, sondern auch der komplette Aufbau: Zelt, Toiletten, Tische, Stühle, Küche, Verkabelung. Das trägt man nicht so einfach durch die Gegend. Zumal ja die 400 Leute zum Parteitag kämen, nicht zum Aufbau.
dann ist das nicht der richtige Weg.
Sollte das Zufall sein, dann würde ich herzlich über die braune Soße lachen.
1. Und wenn die CSU das Gelände für eine Großveranstaltung gebraucht hätte, wäre die Stadt Coburg ebenso hart geblieben? Oder der Zentralrat der Juden? Glaub ich nicht.
2. Dieses Problem ist ja auch Ergebnis dessen, dass die NPD kaum eine andere Gelegenheit bekommt, ihren Parteitag abzuhalten, da man ihr keine Säle u.ä. vermietet. Den Parteitag auf diesem Gelände in einem Zelt abzuhalten, war ja schon eine Verzweiflungstat. So sehr ich für jeden einzelnen verstehe, dass er der NPD keinen Saal geben will - in der Gesamtheit wird hier eine bisher noch völlig erlaubte Partei durch Verwaltungsregularien verhindert. Das ist aber die Aufgabe des Verfassungsgerichts (wenn es denn so entscheidet), nicht Aufgabe der Stadtverwaltung von Coburg oder die Aufgabe der Volksmeinung.
Rechtsstaatlichkeit scheint im Bewusstsein der Menschen aufzuhören, wenn es gegen die "ganz Ekligen" geht. Wer ist wohl der nächste "ganz Eklige"? Die deutsche Auffassung von Demokratie ist brüchig.
Mit solchen Floskeln und Mutmaßungen werden Diskussionen weitergeführt, wenn der Kommentator nicht mehr sachlich argumentieren kann.
Die NPD zu verhindern, ist definitiv nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts, das ist die Aufgabe von Demokraten und dazu kann auch eine Stadtverwaltung beitragen, indem sie NICHT willkürlich einen Bautermin verschiebt.
Ob es der CDU oder dem Zentralrat der Juden genauso gegangen wäre. Nein! Die hätten sich vorher schlau gemacht, ob ihre Veranstaltung dort abgehalten werden kann.
Aber "sich schlau machen" und NPD, na ja, zwei Welten prallen aufeinander.
Mit solchen Floskeln und Mutmaßungen werden Diskussionen weitergeführt, wenn der Kommentator nicht mehr sachlich argumentieren kann.
Die NPD zu verhindern, ist definitiv nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts, das ist die Aufgabe von Demokraten und dazu kann auch eine Stadtverwaltung beitragen, indem sie NICHT willkürlich einen Bautermin verschiebt.
Ob es der CDU oder dem Zentralrat der Juden genauso gegangen wäre. Nein! Die hätten sich vorher schlau gemacht, ob ihre Veranstaltung dort abgehalten werden kann.
Aber "sich schlau machen" und NPD, na ja, zwei Welten prallen aufeinander.
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