Straßenbauarbeiten: NPD sagt Bundesparteitag wegen Bauarbeiten ab
Behörden in Coburg haben den NPD-Parteitag verhindert. Auf der Zufahrt zum Veranstaltungsort setzte der Landrat Bauarbeiten an, den Rechtsextremen blieb nur die Absage.
Die rechtsextreme NPD muss ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben. Grund sind Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einem privaten Grundstück, auf dem die Partei tagen wollte. Ein Sprecher des Landratsamtes sagte, die Zufahrt zum Veranstaltungsgrundstück sei durch die Arbeiten "erschwert beziehungsweise gänzlich unmöglich".
Landrat Michael Busch (SPD) hatte zuvor eine Verschiebung der Arbeiten abgelehnt. Er sehe keine Veranlassung, umzuplanen. Als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth am gestrigen Mittwoch den Antrag der NPD ablehnte, die Arbeiten zu stoppen, war die Absage unausweichlich.
Die NPD hatte rund 400 Teilnehmer zu dem Treffen erwartet. In einer Mitteilung sprach sie von "irrwitziger Behördenwillkür". Ein Nachfolgetermin für den Parteitag stehe noch nicht fest.
Unter dem Motto "Coburg Stadt und Land sind bunt" hatten verschiedene Organisationen zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten aufgerufen.
Interessant, dass hier dem Landrat ohne Beweis und trotz anderslautender Erklärung der Behörde Amtsmissbrauch unterstellt wird, denn "Anordnen von Baumassnahmen zur Verhinderung eines Parteitages" dürfte das sein.
Das Anordnen von Baumaßnahmen zur "Verhinderung eines Parteitages" einer bescholtenen, aber nicht verbotenen Partei - ob das wohl Willkür wäre,
oder doch nur "aufgeweichte Legalität", "heikle Kiste",
das ist hier die Frage.
"Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern
Des wütenden Geschicks erdulden oder,
Sich waffnend gegen eine See von Plagen,
Durch Widerstand sie enden? Sterben – schlafen –
Nichts weiter! Und zu wissen, daß ein Schlaf
Das Herzweh und die tausend Stöße endet,
Die unsers Fleisches Erbteil, ’s ist ein Ziel,
Aufs innigste zu wünschen. Sterben – schlafen –
Schlafen! Vielleicht auch träumen! Ja, da liegts:
Was in dem Schlaf für Träume kommen mögen,
Wenn wir die irdische Verstrickung lösten,
Das zwingt uns stillzustehn. Das ist die Rücksicht,
Die Elend läßt zu hohen Jahren kommen.
Denn wer ertrüg der Zeiten Spott und Geißel,
Des Mächtigen Druck, des Stolzen Mißhandlungen,
Verschmähter Liebe Pein, des Rechtes Aufschub,
Den Übermut der Ämter und die Schmach,
Die Unwert schweigendem Verdienst erweist,
Wenn er sich selbst in Ruhstand setzen könnte"
(u.s.w.u.s.f.)
So neu ist das nicht.
> Und morgen? "Keine OP für Nazis"? Soll es das sein?
@Knut Konstantin: Was soll das? Hören Sie endlich auf, Leuten die sich gegen Nazis positionieren ohne jede vernünftige Grundlage Nazi-Methoden zu unterstellen! Die Tatsache, daß diese Partei (der Sie offenbar sehr nahe stehen) mit ihrer Hetze auf Gegenwind trifft, ist nicht dazu geeignet abstruse Opfer- und Verfolgungsszenarien zu konstruieren.
Was kommt als Nächstes? Ihre "Befürchtung", man werde Nazis demnächst in Konzentrationslager sperren? Der Hinweis auf Zustände, die wir "hierzulande schon mal hatten"? Diese infame und zynische Art der Diskussionsführung ist genau das, was Auseinandersetzungen mit Rechten immer so unangenehm macht!
"Was kommt als Nächstes? Ihre "Befürchtung", man werde Nazis demnächst in Konzentrationslager sperren? Der Hinweis auf Zustände, die wir "hierzulande schon mal hatten"? Diese infame und zynische Art der Diskussionsführung ist genau das, was Auseinandersetzungen mit Rechten immer so unangenehm macht!"
Ob Sie es glauben oder nicht: Ich stehe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung näher als der NPD. Übrigens stehe ich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch näher als der SPD, den Grünen, FDP oder der CDU/CSU - und was es sonst noch so gibt und geben wird.
Weil der Rahmen einer Gesellschaft die Gerechtigkeit einer Gesellschaft erst gebiert. Insofern sehe ich das Ringen der Parteien und Menschen um den richtigen Weg möglicherweise distanzierter als es Sie tun, das macht meine Beweggründe aber nicht weniger legitim als die Ihren.
Wenn Ihnen etwas "unangenehm" an meinen Äußerungen ist, dann tut mir das aufrichtig leid. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß politische Auseinandersetzung mit "Anderen" recht vernünftig ablaufen, wenn sie Auge in Auge und nicht in Gruppen geschehen. Anonymität im Internet bringt allerdings fast unglaubliche "Infamie" und "Zynismus" zutage. Nach meinen Beobachtungen sind sich da extrem "linke" und "rechte" Leidenschaften aber näher als die Betroffenen ahnen.
"... diese Partei (der Sie offenbar sehr nahe stehen)"
Wie gesagt, Sie irren: Es geht mir um den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Den hat niemand gepachtet.
Unsere Demokratie ist nun aber - glücklicherweise und im Gegensatz zur Weimarer Republik - keine werteneutrale, sonder eine wertegebundene Demokratie, die "wehrhaft" errichtet wurde und in welcher sich Menschen glücklicherweise auch gewaltfrei mit den Mitteln zivilen Ungehorsams solcher Gruppierungen erwehren können, zu deren Zielen die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört und die das friedliche und "bunte" Zusammenleben in diesem Land bedrohen.
Zu diesen Gruppierungen gehört - egal ob mittels Verbotsverfahren formal verboten oder (noch) nicht - die NPD.
Eine Partei, die in ihrem Umfeld, in ihrer Parteibasis und bis in die Parteispitze hinauf Mitglieder akzeptiert, die rassistisch motivierte Gewalttaten begehen, den Holocaust leugnen, Andersdenkende gewaltsam bedrohen etc. - und sich diesen als Sprachrohr andient, kann sich nicht ernsthaft darauf zurückziehen, dass in ihrem Parteiprogramm keine wortwörtlichen Forderungen zur Abschaffung der FDG zu finden sind.
Die NPD muss sich in ihrer Beurteilung, wie jede Gruppe, an ihren Mitgliedern und Sympathisanten messen lassen, und nicht an einem selbstverfassten Stück Papier...
An dem Tag, an dem die NPD verboten wird (oder pleite geht), feiere ich ein buntes Freudenfest!
MfG
Unsere Demokratie ist nun aber - glücklicherweise und im Gegensatz zur Weimarer Republik - keine werteneutrale, sonder eine wertegebundene Demokratie, die "wehrhaft" errichtet wurde und in welcher sich Menschen glücklicherweise auch gewaltfrei mit den Mitteln zivilen Ungehorsams solcher Gruppierungen erwehren können, zu deren Zielen die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört und die das friedliche und "bunte" Zusammenleben in diesem Land bedrohen.
Zu diesen Gruppierungen gehört - egal ob mittels Verbotsverfahren formal verboten oder (noch) nicht - die NPD.
Eine Partei, die in ihrem Umfeld, in ihrer Parteibasis und bis in die Parteispitze hinauf Mitglieder akzeptiert, die rassistisch motivierte Gewalttaten begehen, den Holocaust leugnen, Andersdenkende gewaltsam bedrohen etc. - und sich diesen als Sprachrohr andient, kann sich nicht ernsthaft darauf zurückziehen, dass in ihrem Parteiprogramm keine wortwörtlichen Forderungen zur Abschaffung der FDG zu finden sind.
Die NPD muss sich in ihrer Beurteilung, wie jede Gruppe, an ihren Mitgliedern und Sympathisanten messen lassen, und nicht an einem selbstverfassten Stück Papier...
An dem Tag, an dem die NPD verboten wird (oder pleite geht), feiere ich ein buntes Freudenfest!
MfG
Zu lustig :)
Da hat die NPD mal wieder die Narrenkappe aufbekommen. Nicht durch die Behörde, sondern jetzt und vor allem durch die Vertreter freiheitlich-rechtsstaatlich-demokratischer Diskussionbeiträge die der Absurdität dieser Partei mit durchschaubaren Argumentationsketten irgendeine Legitimierung herbeireden wollen.
Lacht doch drüber, liebe NPDler und sonstwie Nahestehende, und macht es nächstes Mal besser, und ohne viel Aufhebens.
Mit euren engagierten Kommentatoren die ständig "Anführungszeichen" benutzen müssen und überall Vergleiche anstellen... die helfen eurer Sehnsucht nach demokratischer Liebe nicht, die verursachen nur Augenrollen beim Leser.
Unsere Demokratie ist nun aber - glücklicherweise und im Gegensatz zur Weimarer Republik - keine werteneutrale, sonder eine wertegebundene Demokratie, die "wehrhaft" errichtet wurde und in welcher sich Menschen glücklicherweise auch gewaltfrei mit den Mitteln zivilen Ungehorsams solcher Gruppierungen erwehren können, zu deren Zielen die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört und die das friedliche und "bunte" Zusammenleben in diesem Land bedrohen.
Zu diesen Gruppierungen gehört - egal ob mittels Verbotsverfahren formal verboten oder (noch) nicht - die NPD.
Eine Partei, die in ihrem Umfeld, in ihrer Parteibasis und bis in die Parteispitze hinauf Mitglieder akzeptiert, die rassistisch motivierte Gewalttaten begehen, den Holocaust leugnen, Andersdenkende gewaltsam bedrohen etc. - und sich diesen als Sprachrohr andient, kann sich nicht ernsthaft darauf zurückziehen, dass in ihrem Parteiprogramm keine wortwörtlichen Forderungen zur Abschaffung der FDG zu finden sind.
Die NPD muss sich in ihrer Beurteilung, wie jede Gruppe, an ihren Mitgliedern und Sympathisanten messen lassen, und nicht an einem selbstverfassten Stück Papier...
An dem Tag, an dem die NPD verboten wird (oder pleite geht), feiere ich ein buntes Freudenfest!
MfG
"Immerhin hat dieser Herr Vester eigene Kinder, er hat also Interesse daran, daß die gesund heimkommen. Da könnte möglicherweise noch nicht Hopfen und Malz verloren sein, was die Einsicht betrifft."
Was genau wollen Sie damit andeuten? Dass Herrn Vesers Kinders etwas zustoßen könnte, wenn er nicht "einsichtig" ist?
Warum kann so etwas eigentlich auf ZO stehenbleiben?
"Was genau wollen Sie damit andeuten? Dass Herrn Vesers Kinders etwas zustoßen könnte, wenn er nicht "einsichtig" ist?"
So etwas lesen sie aus so einem harmlosen Kommentar zu seinem Artikel heraus? (#88) Für wen halten Sie mich? Für Al Capone?
Nein, so etwas anzudeuten liegt mir fern.
Ich hatte auf einen verlinkten Artikel der FAZ hin geäußert, daß sich Herr Vester im Artikel meiner Ansicht nach in seiner Einschätzung vertut:
Nicht das ist nämlich das Problem,
"Die NPD ist es nicht wert, dass sich deutsche Behörden in schlechte Gesellschaft begeben." (Artikel)
sondern das:
"Nein, Herr Vester, die deutschen Behörden arbeiten gar nicht so übel, sie werden heute allerdings in schlechte Gesellschaft gedrängt." (#88)
Ich hatte aber die Hoffnung geäußert, daß Herr Vester sich diesbezüglich (mit den Jahren) noch eines Besseren besinnen möge. Als Eltern ist man gewöhnlich an einer funktionierenden friedlichen Gesellschaft interessiert. Und neutral arbeitende Behörden sind davon ein Bestandteil.
"Dass Herrn Vesers Kinders etwas zustoßen könnte, wenn er nicht "einsichtig" ist"
Gute Güte! Ich fresse auch keine Menschen!
"Was genau wollen Sie damit andeuten? Dass Herrn Vesers Kinders etwas zustoßen könnte, wenn er nicht "einsichtig" ist?"
So etwas lesen sie aus so einem harmlosen Kommentar zu seinem Artikel heraus? (#88) Für wen halten Sie mich? Für Al Capone?
Nein, so etwas anzudeuten liegt mir fern.
Ich hatte auf einen verlinkten Artikel der FAZ hin geäußert, daß sich Herr Vester im Artikel meiner Ansicht nach in seiner Einschätzung vertut:
Nicht das ist nämlich das Problem,
"Die NPD ist es nicht wert, dass sich deutsche Behörden in schlechte Gesellschaft begeben." (Artikel)
sondern das:
"Nein, Herr Vester, die deutschen Behörden arbeiten gar nicht so übel, sie werden heute allerdings in schlechte Gesellschaft gedrängt." (#88)
Ich hatte aber die Hoffnung geäußert, daß Herr Vester sich diesbezüglich (mit den Jahren) noch eines Besseren besinnen möge. Als Eltern ist man gewöhnlich an einer funktionierenden friedlichen Gesellschaft interessiert. Und neutral arbeitende Behörden sind davon ein Bestandteil.
"Dass Herrn Vesers Kinders etwas zustoßen könnte, wenn er nicht "einsichtig" ist"
Gute Güte! Ich fresse auch keine Menschen!
"Was genau wollen Sie damit andeuten? Dass Herrn Vesers Kinders etwas zustoßen könnte, wenn er nicht "einsichtig" ist?"
So etwas lesen sie aus so einem harmlosen Kommentar zu seinem Artikel heraus? (#88) Für wen halten Sie mich? Für Al Capone?
Nein, so etwas anzudeuten liegt mir fern.
Ich hatte auf einen verlinkten Artikel der FAZ hin geäußert, daß sich Herr Vester im Artikel meiner Ansicht nach in seiner Einschätzung vertut:
Nicht das ist nämlich das Problem,
"Die NPD ist es nicht wert, dass sich deutsche Behörden in schlechte Gesellschaft begeben." (Artikel)
sondern das:
"Nein, Herr Vester, die deutschen Behörden arbeiten gar nicht so übel, sie werden heute allerdings in schlechte Gesellschaft gedrängt." (#88)
Ich hatte aber die Hoffnung geäußert, daß Herr Vester sich diesbezüglich (mit den Jahren) noch eines Besseren besinnen möge. Als Eltern ist man gewöhnlich an einer funktionierenden friedlichen Gesellschaft interessiert. Und neutral arbeitende Behörden sind davon ein Bestandteil.
"Dass Herrn Vesers Kinders etwas zustoßen könnte, wenn er nicht "einsichtig" ist"
Gute Güte! Ich fresse auch keine Menschen!
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