Straßenbauarbeiten: NPD sagt Bundesparteitag wegen Bauarbeiten ab
Behörden in Coburg haben den NPD-Parteitag verhindert. Auf der Zufahrt zum Veranstaltungsort setzte der Landrat Bauarbeiten an, den Rechtsextremen blieb nur die Absage.
Die rechtsextreme NPD muss ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben. Grund sind Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einem privaten Grundstück, auf dem die Partei tagen wollte. Ein Sprecher des Landratsamtes sagte, die Zufahrt zum Veranstaltungsgrundstück sei durch die Arbeiten "erschwert beziehungsweise gänzlich unmöglich".
Landrat Michael Busch (SPD) hatte zuvor eine Verschiebung der Arbeiten abgelehnt. Er sehe keine Veranlassung, umzuplanen. Als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth am gestrigen Mittwoch den Antrag der NPD ablehnte, die Arbeiten zu stoppen, war die Absage unausweichlich.
Die NPD hatte rund 400 Teilnehmer zu dem Treffen erwartet. In einer Mitteilung sprach sie von "irrwitziger Behördenwillkür". Ein Nachfolgetermin für den Parteitag stehe noch nicht fest.
Unter dem Motto "Coburg Stadt und Land sind bunt" hatten verschiedene Organisationen zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten aufgerufen.
Ich wäre mit dem Vorwurf vorsichtig, denn der ZEIT-Artikel bietet dafür keine Grundlage. OB die Straßenbauarbeiten aufgrund des Parteitages angesetzt wurden oder grundsätzlich seit langer Zeit geplant waren ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Dazu müsste die ZEIT sagen, wann der Parteitag angekündigt wurde und seit wann die Bauarbeiten geplant waren.
Der NPD-Website kann ich dagegen entnehmen:
"teilte der Landrat mit, daß sowohl die Zufahrtsstraße zum betreffenden Grundstück als auch der direkte Zugang nicht benutzbar sei, weil es dort Bauunterhaltungsmaßnahmen gäbe, die bereits seit längerem geplant seien."
Gehen wir einmal davon aus, dass die Arbeiten seit langer Zeit geplant waren und auch erforderlich sind, so ist verständlich, dass sie nicht geändert werden, bloß weil die NPD dort ein Zelt für einen Parteitag aufbauen möchte.
Auch würde ich nicht grundsätzlich Böswilligkeit der Behörden unterstellen, wenn schlichte Unfähigkeit eine passable Erklärung ist. Possen wie um den Berliner Knaack-Club zeigen ja, wie es dazu kommt.
> Und wenn sie mit der NPD fertig sind? Geht es dann gegen
> "die Rechten", "rechte Vertriebenenverbände", "rechte Rocker",
> "rechte Studentenverbindungen", gegen "die Rechte in der CSU"
> oder gegen die "rechten Katholiken"?
Es besteht kein Anlaß, hier ein absurdes Opfer- und Verfolgungsszenario gegen Konservative zu konstruieren. Es geht hier um Nazis. Von daher hätte Stefan Hinterleitner ruhig deutlicher sagen können: "Für NAZIS ist bei uns kein Platz". Das wäre dann vielleicht auch für Sie unmißverständlich gewesen.
Ich habe nicht alle Kommentare gelesen, deshalb wiederhole ich möglicherweise, was bereits erwähnt wurde:
Es kann im Falle der NPD überhaupt nicht um Toleranz gehen. Alle Argumente und Vorwürfe, welche in diese Richtung abzielen sind schlicht Mumpitz.
Wenn ich in der Straßenbahn mitbekomme, wie ein Mensch einem anderen Schaden zufügt - dann stellt sich nicht die Frage, ob ich das toleriere! Dann stellt sich einzig die Frage nach der Zivilcourage.
Die NPD ist bekannt für ihr rechtes und braunes Gedankengut. Dies beinhaltet auch die Ausgrenzung anderer. Nach meinem Dafürhalten richtet eine solche Haltung einen immensen Schaden an. Es ist schlimm genug, dass ich zwangsweise als Steuerzahler via Parteienfinanzierung (die zur Zeit gestoppt ist) solch eine Partei unterstützen muss.
Auch wenn es woanders Menschen gibt, die aufgrund ihres Glaubens oder aus sonstwelchen Gründen mich und meine Kultur ablehnen - ich halte es für wenig hilfreich, dann dasselbe zu tun - im Gegenteil: Die Fronten werden nur noch härter. Wer also die NPD daran hindert, weiter Schaden anzurichten, handelt legitim...auch, wenn die Legalität dabei aufgeweicht wird. Das mag 'ne heikle Kiste sein - sollte aber in einer erwachsenen Gesellschaft keine Probleme bereiten.
Der Spruch 'Intoleranz ist nicht zu tolerieren' ist also hier garnicht anwendbar. Besser: Rechtes Gedankengut ist nicht zu tolerieren und es zeugt von Zivilcourage dies auch nicht zu tun.
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