ParteitagDie NPD trotzt der Dauerkrise

Holger Apfel hat sich beim NPD-Parteitag in Weinheim als Vorsitzender behauptet. Er und seine Rechtsextremen sind krisengeprüft und rücken enger zusammen. von 

Man kann sich die NPD als Wagenburg vorstellen: als kleines Häuflein von Menschen, die sich als die letzten aufrechten Deutschen fühlen. Sie sehen sich von einer übermächtigen Außenwelt bedroht, von "den Ausländern" und "der Linken", vom Islam und von der angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Läuft es mal nicht so gut mit dem Kampf gegen alles Böse, machen sie am liebsten die Feinde dafür verantwortlich.

Der Ort, an dem sich die NPD am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag traf, passte in dieses Bild: Den Eingang zum etwas heruntergekommenen Gasthof Zum Schwarzen Ochsen im baden-württembergischen Weinheim hatte man mit einer Spanplatte verrammelt, darauf zu lesen: "Geschlossene Gesellschaft". Im engen, zunehmend stickigen Saal wurde dann viel auf "das System" und "die Journaille" geschimpft, die durch ihre Berichterstattung das Volk von der NPD fernhielten.

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Und wenig überraschend wurde der Vorsitzende Holger Apfel wiedergewählt, ein von manchen Medien erwarteter Putsch seines Vorgängers Udo Voigt blieb aus. Er war gar nicht erst angereist. Der stattdessen angetretene Gegenkandidat Uwe Meenen, Landesvize in Berlin, gilt in der Partei als Intrigant, ihm trauen die Kameraden noch weniger zu als Apfel; am Ende stand es 37 zu 122 Stimmen. Auch die Vizevorsitzenden wurden wiedergewählt, ebenso der größte Teil des Parteivorstands.

Geldsorgen und Propaganda

Natürlich ist die NPD in einer schwierigen Lage. Seit Jahren sind die Wahlergebnisse desaströs, zuletzt holte die Partei in Nordrhein-Westfalen 0,5 und in Niedersachsen 0,8 Prozent – aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist sie deshalb in diesen Ländern wieder herausgefallen. Zudem fordert die Bundestagsverwaltung wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte knapp 1,3 Millionen Euro zurück. Dagegen prozessiert die NPD zwar durchaus mit Erfolgsaussichten – aber erst einmal trocknet der Streit die Parteikasse aus, bindet Kraft und fünfstellige Summen an Prozesskosten. Vor ein paar Wochen musste allen sieben Mitarbeitern der Parteizentrale in Berlin-Köpenick gekündigt werden.

Trotzdem wäre es falsch, die NPD abzuschreiben. Den größten Teil ihrer fast 60-jährigen Geschichte war die Partei in der Krise, meist hat sie sich wieder berappelt. Auch Apfels Vorgänger Voigt musste schon mal die Parteiangestellten zum Arbeitsamt schicken – sie machten hinterher staatlich finanziert dieselbe Arbeit ehrenamtlich weiter.

Apfel schaffte es in Weinheim, die meisten Schwierigkeiten der Partei äußeren Feinden zuzuschreiben. Und obwohl die Mitgliederzahl seit 2011 um zehn Prozent auf nur noch 5.400 gesunken ist, präsentierte er den Delegierten einige Fortschritte bei der Konsolidierung der maroden Parteistrukturen. Der Jugendverband JN verzeichnet angeblich ein Mitgliederwachstum. Wegen der fehlerhaften Finanzberichte habe man die eigenen Wirtschaftsprüfer, die die Mängel nicht bemerkt hatten, in erster Instanz erfolgreich auf 600.000 Euro Schadenersatz verklagt. Im vergangenen Jahr habe man zudem 400.000 Euro an Schulden tilgen können. Auch der sieche Parteiverlag Deutsche Stimme mit angeschlossenem Propaganda-Versand mache Fortschritte; dessen Umsätze haben sich zwar seit 2009 auf nur noch 750.000 Euro halbiert und er stand kurz vor der Insolvenz, im ersten Quartal 2013 habe man aber wieder 28.000 Euro Gewinn gemacht.

Das größte Problem von Apfel ist kein finanzielles, sondern ein strategisches. Seine Wahl im November fiel zusammen mit dem Auffliegen des Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund. Eigentlich hatte Apfel die NPD moderater aufstellen wollen, als soziale "Kümmererpartei" – doch jeder Bericht über den NSU führt der Öffentlichkeit vor Augen, welch schreckliche Folgen die NPD-Ideologie in letzter Konsequenz hat.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. hätte gereicht, am Besten übernommen von einem der wenigen Reporter die dabei waren.
    Statt dessen ständig die üblichen Texte über die NPD zu schreiben, wertet den Haufen nur auf.
    Stell Dir vor es ist Wahl und die NPD bekommt mehr Stimmen als die Biertrinkerpartei - wen kratzt das?

    2 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 22. April 2013 11:27 Uhr

    früher auch Gast auf Treffen des Thüringischen Heimatschutzes gewesen, aus dem die drei NSU-Terroristen hervorgegangen sind. Daran kann und sollte gelegentlich erinnert werden.

    Die Überlegung zur Europawahl ist insbesondere vor dem Hintergrund einer immer weiter einbrechender Wahlbeteiligung für diese Wahlen beachtlich. Wenn dort nur noch 40 - 50 % der Wahlberechtigen hingehen, sind die ca. 1 - 1,5 %, die die NPD bei Wahlbetiligungen von 75 - 80 % erzielt, fast doppelt so viel. Dann kann es sogar für 2 Mandate reichen und es fließen wieder reichlich Gelder für die Mandatsträger und ihre "Büroausstattung" etc. Mit diesen Mitteln kann die Partei dann wieder oganisatorisch aufrechterhalten bleiben. Hinzu kommt der politische Flurschaden, wenn deutsche Neonazis im Europarparlament ihre antieuropäischen und menschenverachtenden Positionen vertreten. Nein, man sollte sich von der "angeblichen Krise" der NPD nicht einlullen lassen. Der Verbotsantrag ist richtig und wichtig.

    CHILLY

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  3. Der Hintergrund der NSU-Morde hat wohl wirklich - wie sie schon schreiben - viele Menschen aufgerüttelt. Es wird nicht mehr so leicht sein, mit hassgeschwelgter Stimme gegen Türken, Homosexuelle und Arbeitslose im Wahlkampf zu polemisieren. Das Geschäft mit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit der Schlechtmenschen hat einen entscheidenden Schlag erhalten.

    In dem Sinn kann ich es nur begrüßen, wenn im möglichst weitem Umfang auch über den NSU-Prozess berichtet werden kann. Es wird heilsam auch für die Allgemeinheit sein. So einige als kernnig angesehene Äußerungen von Politiker_innen aus etablierten Parteien werden ebenfalls nicht mehr fluppen. Das ist gut so.

    Die NPD veranstaltet ihr Treffen zu einem historischen Datum udn wahrscheinlich feixten da hinter den Kulissen einige ganz dümmlich bei. Aber auch das zieht nicht mehr. Es ist geschmacklos, wenn das so absichtlich arrangiert wird.

    Die haben noch Geld an die BRD zu zahlen. Sollen die jetzt mit dem Geld, das ihnen gar nicht zusteht, noch geschmacklose Wahlkampfspots bringen können? Da gab es doch schon einmal einen Spot, den ein Sender mit gutem Grund und gerichtlich bestätigte sogar verweigern durfte.

    2 Leserempfehlungen
  4. Die Themen klangen gar nicht so weltfremd wie ich dachte.

    Abschaffung des Niedriglohnsektors.
    Förderung von Familien und sozial Schwachen.
    Eigene stabile Währung für Deutschland
    stärkere Kontrolle und Reglementierung des Finanzwesens
    Härtere Strafen für Kindermißbrauch, Körperverletzung und Kapitaldelikten.
    Einführung des Antikorruptionsgesetztes auch in Deutschland.
    Rückzug der Deutschen Armee aus fremden Ländern.
    Rückerrlangung der vollen Souveränität Deutschlands

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  5. Warum eigentlich immer so ein Theater um die NPD? Bei den BT Wahlen 2009 bekam sie 1,5% der Stimmen. (0,1 Verlust). Manchmal glaube ich die Medien wollen Krawall provozieren. Wen interessiert wo die ihren Parteitag abhalten? Geht das alles auch eine Nummer kleiner?

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  6. auf dem platten Land in MVP oder den Hügel Ostsachsens den NPD-Wählern vor Augen führen, dass die "netten Jungs" Böses wollen, wenn sie auf Volksgemeinschaft machen.

    @ 5 Die NPD wollte ja eigentlich 14 Tage vorher in Lautertal Parteitag machen. http://www.br.de/nachrich...
    Der Verweis auf das "absichtlich arrangierte historische Datum" geht also eher daneben, die haben den ersten Termin ja nicht selbst 3 Tage zuvor verhindert.
    Wahrscheinlich haben die das neue Datum aber auch nicht sonderlich bedauert.

  7. " Wenn dort nur noch 40 - 50 % der Wahlberechtigen hingehen, sind die ca. 1 - 1,5 %, die die NPD bei Wahlbetiligungen von 75 - 80 % erzielt, fast doppelt so viel."

    Die Wahlbeteiligung ist auch der einzige Grund warum sie in MVP und Sachsen im Landtag sitzen.
    Ob man nun einen staatlichen Abgeordneten von SPD oder NPD da sitzen hat ist vom Resultat her egal, beide sind wenig aktiv.
    Entweder wird bei einer Sitzung Bild gelesen oder Angry-Birds gespielt, warum soll man da also noch wählen gehen?

    Mir persönlich ist's egal ob die NPD im Landtag sitzt oder nicht, denn solange sie da sind, hat man sie im Blick.

    Außerdem gibt es größere Probleme als eine Rand- und Protestpartei.

    Edmund Burke hat mal gesagt "Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen", und solange SPD und CDU gegen Probleme wie starke Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Lohndumping oder Korruption nichts unternehmen, muss man damit leben das Parteien wie die NPD existieren, und sich diese Themen zu eigen machen.

    Man kann die NPD zwar verbieten, aber denn wird eine neue Partei kommen die ihren Platz einnehmen wird, zwar gemäßigt und vielleicht sogar rechtspopulistisch, aber vielleicht haben die Erfolg, bei der FPÖ, Front National, PVV oder Vlaams belang fährt man auch besser mit Rechtspopulismus statt Rechtsextremismus.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Holger Apfel | NPD | Udo Voigt | Landtag | NSU | Thomas Wulff
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