NSU-Prozess : Unsägliches Schauspiel in München

Große Medienhäuser sind beim Losverfahren um den Zschäpe-Prozess leer ausgegangen, darunter auch wir. Dem Gericht fehlte es an Souveränität, findet K. Polke-Majewski.

So kann es gehen: Da kämpft man für Gerechtigkeit und ist am Ende selbst der Gelackmeierte. Scharf hatten die ZEIT und ZEIT ONLINE das Verfahren kritisiert, nach dem das Münchener Oberlandesgericht diejenigen Medien ausgewählt hatte, die feste Plätze im NSU-Prozess erhalten sollten. 

Unerträglich war uns, dass kein einziges türkisches Medium unter den Ausgewählten war. Erleichtert waren wir deshalb, als das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der türkischen Zeitung Sabah den ausländischen Kollegen zu ihrem Recht verhalf. Das Münchener Gericht begann daraufhin das ganze Verfahren neu. Diesmal gewann nicht der Schnellste, sondern es wurde gelost. Jetzt ist unser Platz weg. 

Vertreten ist abermals eine bunte Mischung sehr unterschiedlicher Medien, darunter Radio Lora München, die Allgäuer Zeitung, Svenska Dagbladet, Hallo-Muenchen.de, Focus, das Süddeutsche Magazin, Brigitte, Bild, der Spiegel. Nicht dabei sind die großen deutschen Tageszeitungen Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Welt, Tageszeitung. Auch nicht internationale Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters oder AFP.

Man kann nun sagen, so sei es eben, wenn der Wettbewerb sportlich fair ist. Beim Losen haben alle gleiche Chancen, die Großen wie die Kleinen. Warum sollen dann nicht auch die Kleinen gewinnen? Nur geht es hier nicht um ein lustiges Sportfest. Sondern darum, dass eine einzigartige Terrorserie juristisch aufgearbeitet werden soll, die mitten in Deutschland stattgefunden hat. Inmitten unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft.

Mehr Weitsicht und Souveränität bitte

Und hier steckt der eigentliche Fehler dieses Verfahrens. Dieses Gericht ist nicht in der Gegenwart angekommen. Sonst hätte es nicht so blind über Selbstverständlichkeiten hinweggehen können:

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Selbstverständlich interessieren sich ausländische Medien dafür, wenn ihren Landsleuten oder deren Nachfahren hierzulande Böses geschieht.

Deutschland ist ein modernes Land. Selbstverständlich gehört eine Übertragung per Video zum normalen Standard in Unternehmen, in der Politik, bei gesellschaftlichen Ereignissen, um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen.

Deutschland ist ein vielfältiges Land, gerade in der Mediennutzung. Selbstverständlich müssen Onlinemedien in einem Auswahlverfahren als eigenständige Bewerber gleichwertig einbezogen werden, wie es ja auch mit den verschiedenen Fernsehsendern der ARD geschehen ist.

Doch das erste Problem musste erst das Verfassungsgericht lösen. Künftig wird kein Gericht mehr unbedacht lassen, aus welchem Land die Opfer stammen. Auch das Thema Videoübertragung könnte alsbald in Karlsruhe behandelt werden; neue Klagen sind jedenfalls schon angekündigt. Noch besser wäre es, wenn der Gesetzgeber schnellstmöglich klare Verhältnisse schafft und die Übertragung erlaubt. Zum dritten Punkt hätte sich das Gericht nur einmal bewusst machen müssen, dass rund 60 Prozent der 53 Millionen Internetnutzer inzwischen politische Informationen regelmäßig aus dem Internet beziehen. 

Wochen schon währt nun dieses unsägliche Schauspiel. Am kommenden Montag soll der Prozess eröffnet werden. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht in der Sache, um die es tatsächlich geht, mehr Weitsicht und Souveränität zeigt.

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Kommentare

336 Kommentare Seite 1 von 45 Kommentieren

Der Fall NSU kein Ruhmesblatt für das Ansehen Deutschlands 2

Die Medien haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion die nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf alle Aufklärung Information und Erläuterung von Geschehnissen erfahren wir meist von diesen. Wenngleich viele der Meinung sein mögen auch so gut informiert zu werden dürfen sie sich morgen nicht beklagen schlecht , zu wenig , zu spät oder überhaupt nicht informiert zu sein.

Der vorschlage die zahl der Medien auf einzelne entscheidende zu reduzieren ist in diktatorischen Regimen längst angewandte Praxis nichts neues also und Öffentlichkeit wird dort selbstverständlich auch rekrutiert.

Wer Beifall klatscht wen der Presse Zugang behindert oder eingeschränkt wird möchte Aufklärung verhindern oder hat das Wort frei nicht verstanden. Sind freier Informationszugang der Presse oder Sitzplätze die wichtigeren Güter ?.

#71 Konny2012

71 Zitat:." Was manchen einfällt: Gericht mit Kindergeburtstag vergleichen"
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Ja, Konny2012, ich lese Ihre Kommentare immer sehr gerne und mit Respekt. (Viel Wissen!) Heute kann ich Ihnen jedoch nicht so bedingungslos zustimmen.
Manchmal ist es schwierig, komplexe Themen so zu behandeln, dass das Argument oder die Erklärung jedem einleuchten könnte. Und dazu schafft man Bilder, die zwar auf Reduktion basieren, dennoch (oder gerade deswegen) eine Klarheit verschaffen können. Ein Vergleich bedeutet nicht eine Gleichsetzung. Und das wissen Sie, ohne Zweifel, wenn Ihre Kommentare mir einen Grund geben dürfen, das zu glauben. Es kann sein, dass Ihnen das Bild an sich nicht gefällt, aber das stilistische Mittel der Veranschaulichung hat eine Ablehnung nicht verdient. Und wenn jemand, wie ich in einem anderen Kommentar (nicht von Ihnen) gelesen habe, in dieser "Bildpräsentation" schon bereit ist, Züge des Nazidenkens zu erblicken, dann ist es doch sehr paranoid und grobschlächtig. Man vergisst viel zu oft, dass starke Worte ihre Stärke verlieren, wenn sie oft eingesetzt werden - Inflation durch Übertreibung. MFG EHR19