NSU-ProzessUnsägliches Schauspiel in München

Große Medienhäuser sind beim Losverfahren um den Zschäpe-Prozess leer ausgegangen, darunter auch wir. Dem Gericht fehlte es an Souveränität, findet K. Polke-Majewski. von 

So kann es gehen: Da kämpft man für Gerechtigkeit und ist am Ende selbst der Gelackmeierte. Scharf hatten die ZEIT und ZEIT ONLINE das Verfahren kritisiert, nach dem das Münchener Oberlandesgericht diejenigen Medien ausgewählt hatte, die feste Plätze im NSU-Prozess erhalten sollten. 

Unerträglich war uns, dass kein einziges türkisches Medium unter den Ausgewählten war. Erleichtert waren wir deshalb, als das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der türkischen Zeitung Sabah den ausländischen Kollegen zu ihrem Recht verhalf. Das Münchener Gericht begann daraufhin das ganze Verfahren neu. Diesmal gewann nicht der Schnellste, sondern es wurde gelost. Jetzt ist unser Platz weg. 

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Vertreten ist abermals eine bunte Mischung sehr unterschiedlicher Medien, darunter Radio Lora München, die Allgäuer Zeitung, Svenska Dagbladet, Hallo-Muenchen.de, Focus, das Süddeutsche Magazin, Brigitte, Bild, der Spiegel. Nicht dabei sind die großen deutschen Tageszeitungen Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Welt, Tageszeitung. Auch nicht internationale Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters oder AFP.

Man kann nun sagen, so sei es eben, wenn der Wettbewerb sportlich fair ist. Beim Losen haben alle gleiche Chancen, die Großen wie die Kleinen. Warum sollen dann nicht auch die Kleinen gewinnen? Nur geht es hier nicht um ein lustiges Sportfest. Sondern darum, dass eine einzigartige Terrorserie juristisch aufgearbeitet werden soll, die mitten in Deutschland stattgefunden hat. Inmitten unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft.

Mehr Weitsicht und Souveränität bitte

Und hier steckt der eigentliche Fehler dieses Verfahrens. Dieses Gericht ist nicht in der Gegenwart angekommen. Sonst hätte es nicht so blind über Selbstverständlichkeiten hinweggehen können:

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Selbstverständlich interessieren sich ausländische Medien dafür, wenn ihren Landsleuten oder deren Nachfahren hierzulande Böses geschieht.

Deutschland ist ein modernes Land. Selbstverständlich gehört eine Übertragung per Video zum normalen Standard in Unternehmen, in der Politik, bei gesellschaftlichen Ereignissen, um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen.

Deutschland ist ein vielfältiges Land, gerade in der Mediennutzung. Selbstverständlich müssen Onlinemedien in einem Auswahlverfahren als eigenständige Bewerber gleichwertig einbezogen werden, wie es ja auch mit den verschiedenen Fernsehsendern der ARD geschehen ist.

Doch das erste Problem musste erst das Verfassungsgericht lösen. Künftig wird kein Gericht mehr unbedacht lassen, aus welchem Land die Opfer stammen. Auch das Thema Videoübertragung könnte alsbald in Karlsruhe behandelt werden; neue Klagen sind jedenfalls schon angekündigt. Noch besser wäre es, wenn der Gesetzgeber schnellstmöglich klare Verhältnisse schafft und die Übertragung erlaubt. Zum dritten Punkt hätte sich das Gericht nur einmal bewusst machen müssen, dass rund 60 Prozent der 53 Millionen Internetnutzer inzwischen politische Informationen regelmäßig aus dem Internet beziehen. 

Wochen schon währt nun dieses unsägliche Schauspiel. Am kommenden Montag soll der Prozess eröffnet werden. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht in der Sache, um die es tatsächlich geht, mehr Weitsicht und Souveränität zeigt.

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Leserkommentare
  1. Manchen Personen der journalistischen Klasse fehlt es an Einsicht und korrekter Selbsteinschätzung.

    Es geht darum die Öffentlichkeit zu informieren und nicht darum dass alle Medienhäuser zu Ihrer Auflage kommen. Im Grunde würde auch ein dpa-Mitarbeiter reichen.

    121 Leserempfehlungen
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    ach so: und an juristischen Hintergrundwissen, etwa zu Strafprozeßordnung, fehlt es meist leider auch...

    mit ihren Journalisten so um die Plätze schlagen. Reicht es nicht, wenn es einige unabhängige Prozessbeobachter mit Schweigepflicht gibt und die Ergebnisse des Prozessverlaufes dann durch Pressekonferenzen des Gerichts verlautbart werden? Vielleicht liege ich mit meiner Auffassung schief, aber seit wann werden Gerichtsprozesse für die Medien gemacht, wo ich z.B. hier bei Zeit-Online in wichtigen Dingen dann doch nur die paraphrasierte Agenturmeldung vorfinde?

    Was bitte schön soll denn jetzt die hier stattfindende Medienschelte.

    Zitat studentD: "...im Grunde würde auch ein dpa-Mitarbeiter reichen."

    Ein Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur berichtet ausschließlich die oberflächlichen Fakten, befördert aber keine -notwendige- journalistische Aufarbeitung.

    Zitat horsepower: "Nächstes Mal vielleicht die Unabhängigkeit der Justiz respektieren ;-)"

    Die Unabhängigkeit der Justiz ist zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt worden, Sie verwechseln mMn Unabhängigkeit mit Dilettantismus den das Gericht in seiner erfrischend arroganten Art über Wochen an den Tag gelegt hat.

    Ich möchte mir schon eine vernünftige, gut recherierte Meinung über das Verfahren bilden, nicht unbedingt hier auf Z-O, aber die Allgäuer Zeitung verfügt aus meiner Sicht nicht unbedingt über das entsprechende juristische KnowHow wie es SZ, FAZ, Welt oder Zeit bieten.

    Mag einer der hier Schreibenden davon ausgehen, dass er eine profunde juristische Deutung des Verfahrens in der "Brigitte" lesen kann oder von "Hallo München" zum Frühstück serviert bekommt? Glaube ich eher nicht.

    Ich wage jedoch einen Ausblick.

    Zu Prozeßbeginn wird der Saal voll sein, jeder der jetzt das große Los gezogen hat wird sich mit stolz geschwellter Brust vor die Mikrofone stellen. Spätestens ab dem 5. oder 10 Verhandlungstag werden von den 50 Gewinnern vielleicht noch 40 der Verhandlung folgen, nach einem halben Jahr reicht so ziemlich jeder Presseausweis um dem Verfahren beizuwohnen.

    • ribera
    • 29. April 2013 20:01 Uhr

    Man kann ja eine der türkischen Zeitungen fragen, ob sie den Platz abtritt.
    Das war ja nach der inzwischen annullierten Akkreditierungsrunde durch einige deutsche Platzhalter auch angeboten haben.

    Wir verschieben den Prozess auf unbestimmte Zeit. Loben danach ein Vergabeverfahren aus, bei dem sich jedes Medium auf weniger als 100 Seiten bewerben kann. Dabei unbedingt an die Referenzen und Qualifikationsnachweise denken.

    Eine Vergabekommission bewertet diese dann in öffentlicher Sitzung, bei der natürlich nationale und internationale Berichterstatter zugelassen sind (Vergabeverfahren ist noch offen). Die türkischen Beauftragten für Meinungsfreiheit und Menschrechte sowie der türkische Botschafter haben natürlich Beobachterstatus. Die Auswahl wir danach dem türkischen und griechischen Parlamenten zur Abstimmung übergeben.

    Nach der Bekanntgabe der Auswahl besteht natürlich die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten. Notfalls nimmt das Bundesverfassungsgericht Einzelfallentscheidungen vor.

    Wenn das alles geklärt ist treffen wir uns alle in München, um die Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten im NSU Prozess festzustellen, aufgrund ihres fortgeschritten Alters.

    Das nenne ich ein würdiges Verfahren.

    Redaktion

    Sehr geehrte(r) studentD,

    Da irren Sie sich. Der Auftrag der Medien in einer Demokratie ist es, den Bürgern zu ermöglichen, sich eine Meinung zu bilden. Dafür braucht es Vielfalt in der Berichterstattung. So können Leser, Zuschauer, Zuhörer und Nutzer die Auswahl dessen vergleichen, was berichtet wird und Informationen bestätigt oder widerlegt finden. Die Kollegen von der dpa machen einen guten Job. Doch gerade bei so wichtigen Ereignissen ist es wichtig, dass unterschiedliche Medien darüber berichten.

    Viele Grüße
    Karsten Polke-Majewski

    der weiß wirklich Bescheid.

    studentD soll noch etwas den Hörsaal besuchen, auf dass er klüger werde.

    Das ist Käse! Und ich bin entsetzt über die hohe Zahl der Leserempfehlungen.

    Meinungsbildung funktioniert über das Lesen mehrerer Zeitungen und unterschiedlicher Meinungen! Wenn alle nur eine DPA-Meldung kopieren ist das schlecht!

    Meiner Meinung ist einen Agentur für Zeitungen gut, die es sich nicht leisten können überall dabei zu sein. Und das ist gut! Ich erwarte aber, dass sie wichtigsten Zeitungen, Sender usw. dabei sind!

    Auch muss so etwas nicht Video übertragen werden. Wie wäre es schlicht und einfach mit einem anderen Raum?

    "Es geht darum die Öffentlichkeit zu informieren..."
    Richtig!

    "Im Grunde würde auch ein dpa-Mitarbeiter reichen."
    Überhaupt nicht! So einen Prozess aus der Sicht eines einzelnen nacherzählt zu bekommen halte ich für nicht besonders aufschlussreich. Mehr Augen sehen mehr und mehr Ohren hören mehr. Ich möchte verschiede Perspektiven hören und Sichtweisen vergleichen können. Das was dem einen engeht, nimmt der andere wahr; Behauptungen können bestätigt oder widerlegt werden.

    Dass jetzt Brigitte und Bild über solch einen sensiblen Fall berichten dürfen statt FA, SZ, TZ, Zeit, Welt und co., finde ich ganz und gar nicht gut, Fairness hin oder her. Hier gehts nicht um Fußball, und um Klatsch genauso wenig. Ich möchte nicht unterhalten werden, ich möchte 'nur' eine objektive Schilderung und Fakten.

    Ich hoffe sehr, dass eine Videoübertragung möglich gemacht wird damit auch die größten Zeitungen Deutschlands daran teilnehmen können und sich nicht ausgeschlossen fühlen.

    Danke für die Schelte, es ging mir aber gar nicht darum, dass ich nur einen dpa-Mitarbeiter als Berichterstatter haben möchte, auch ich bevorzuge natürlich die Vielfalt der Informationen. Aber im Grunde, und das war mein Ansatz, muss nur die Öffentlichkeit des Prozeßes gewährleistet sein, im Übrigen ganz unabhängig von den Klassifizierungen der Medien als "Prozeß des Jahres" usw.
    Diese Öffentlichkeit wäre meines Erachtens durch einen einzelnen Journalisten schon, in Verbindung mit den Bürgern als Besucher, gewährleistet - meine Kritik richtete sich nur gegen den Kampf um die Plätze nach dem erzwungenen Losverfahren und die nun beleidigten Medien mit Hang nach Karlsruhe. Ein Los macht eben keinen Unterschied zwischen BILD und ZEIT, auch wenn sich sicher die FAZ und ZEIT als essentiellen Bestandteil der Berichterstattung begreifen.

    Zudem bin ich der Meinung seriöse Medien können den Prozeß auch ohne eigene Mitarbeiter vor Ort begleiten und den Bürger, auch gern über Hintergründe, informieren. Eine Art Live-Ticker wäre jedenfalls unsäglich.

    Mein schwächstes Argument wäre übrigens, dass wir, insbesondere Online, oft kopierte Texte finden, ursächlich in den Beschäftigungsverhältnissen und Quellen wie Schreibwerkstätten der Freelancer.

    Die Kernfrage ist doch, ob die Medienpräsenz ausreicht und das Verfahren öffentlich ist. Beides ist mit "ja" zu beantworten und nun sollte man das Gericht auch arbeiten lassen.

    Nach dem die Geschehnisse um die NSU Morde und deren Aufklärung schon fragwürdig waren wird nun vor dem anstehenden Prozess weiterhin bedenklich verfahren. Der Umgang der deutschen Behörden im Zusammenhang mit diesem Fall gelangte bis vor den UN-Menschenrechtsrat vor dem sich Deutschland entschuldigte. Dies ist durchaus nicht irgend ein Prozess er steht unter Weltweiter Aufmerksamkeit und Beobachtung. Zu Zeiten linker Gewalt wurden Gebäude für Gericht und Presse gebaut um Öffentlichem Interesse gerecht zu werden. Und nun bei rechter wird keine Rücksicht auf genügend freie Plätze für Angehörige , Nebenkläger und Presse genommen. Den Angehörigen und Nebenklägern sowie teilen der internationalen und nationalen Presse wird so der Zugang zum Prozess verwehrt bleiben. Der begrenzte Platz darf nicht zur Begründung gemacht werden Angehörigen, Nebenklägern und öffentliches Interesse vertretenden Medien den Zugang zu verweigern. Es kann nicht sein das wir in unserem Land die Berichterstattung über Prozesse gegen rechte Gewalt von der zahl von Stühlen abhängig machen und die Teilnahme dann Glück und Zufall überlassen. Dann muss ein Prozess eben da stattfinden wo genügend Raum zu Verfügung steht. Es sind nicht die Medien die diese Situation verschuldet haben. Pressefreiheit wird dort eingeschränkt wo der Presse der Zugang zu Informationen genommen ist.

    Die Medien haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion die nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf alle Aufklärung Information und Erläuterung von Geschehnissen erfahren wir meist von diesen. Wenngleich viele der Meinung sein mögen auch so gut informiert zu werden dürfen sie sich morgen nicht beklagen schlecht , zu wenig , zu spät oder überhaupt nicht informiert zu sein.

    Der vorschlage die zahl der Medien auf einzelne entscheidende zu reduzieren ist in diktatorischen Regimen längst angewandte Praxis nichts neues also und Öffentlichkeit wird dort selbstverständlich auch rekrutiert.

    Wer Beifall klatscht wen der Presse Zugang behindert oder eingeschränkt wird möchte Aufklärung verhindern oder hat das Wort frei nicht verstanden. Sind freier Informationszugang der Presse oder Sitzplätze die wichtigeren Güter ?.

  2. Liebe Medien, ihr wolltest es doch so, ihr habt doch die ganze Zeit rumgejammert, dass es unfair wäre, Zeitungen, die die Anmeldefrist ganz einfach versäumt haben, auszuschließen. Das ist die Rache des Gerichts, ich denke, genau diese Situation war durch das Losverfahren erhofft worden. Nächstes Mal vielleicht die Unabhängigkeit der Justiz respektieren ;-)

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    Stellen Sie sich vor, es ist Kindergeburtstag, und die Mutter des Geburtstagskindes hat einen Kuchen gebacken. Der reicht leider nur für vier Gäste, die anderen acht gehen leer aus. Also sagt sie: Die ersten vier in der Küche kriegen ein Stück. Alles rennt natürlich sofort hin, aber einige der Kinder haben schon gar keine Chance, weil sie zu dem Zeitpunkt, als sie ruft, auf dem Klo oder draußen sind. Zwei anderen hat sie vorher schon zugeflüstert, dass es gleich Kuchen gibt, also stehen die direkt vor der Küchentür.

    Naturgemäß sind alle unzufrieden. Außerdem ist da noch das Kind aus dem Waisenhaus, das sonst nie Kuchen bekommt und alle finden, dass diesem auf jeden Fall ein Stück Kuchen zustehen sollte. "Also gut", sagt die Mutter genervt, "dann machen wir eben alles nochmal". Die Stücke gehen wieder zurück auf die Platte, zuerst bekommt das Waisenkind eines, danach wird gelost. Die drei verbleibenden Stücke werden verteilt.

    Die anderen acht Kinder bekommen keine, weil ja immer noch nicht genug Kuchen da ist und die Mutter auch keine Lust hatte, noch eine Packung Kekse aufzumachen, aber das geht schon klar, denken sich die Kids. Man kann ja nicht immer erwarten, dass bei einem Geburtstag genug Kuchen auf dem Tisch steNEIN WARTEN SIE, IRGENDWAS SAGT MIR, DASS DAS DIE LAGE NICHT ENTSCHÄRFT.

    ...aber ich denke es ging dem Gericht weniger um Rache, vielmehr ging wahrscheinlich darum einfach die Auflagen des BVerG so einfach wie möglich umzusetzen, man hat ja schließlich auch noch andere Aufgaben und der Prozess hat sich ohnehin schon verzögert.

    Redaktion

    Sehr geehrte(r) horsepower,

    Das Gericht ist vollkommen unabhängig - solange es sich im Rahmen des Rechts bewegt. Das hat es mit dem ersten Vergabeverfahren aber nicht getan, sonst hätte das Verfassungsgericht dem Antrag der türkischen Zeitung Sabah nicht stattgegeben.

    als nur an "Souveränität"
    Dem Gericht fehlt es an einem fähigen Gerichtspräsidenten mit Weitblick und Empathie, der für einen ausreichend großen Saal zu sorgen gehabt hätte!!!

    Im Jahr seiner Pensionierung, anno 2013 wollte man wohl dem Vorsitzenden Richter, "Karl Huber" einem wackeren erz-bayerischen Juristen, der es immerhin zum doppelten Präsidenten sowohl des Oberlandesgerichts München als auch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs geschafft hat, eine große letzte Ehre mit diesem spektakulären Fall erweisen, damit er wenigstens als "Fußnote" in der deutschen Rechtsgeschichte ein Plätzchen erhält?

    Das dürfte sich allerdings spätestens seit heute geändert haben!

    Jetzt wird der Mann kurz vor seinem Ruhestand sogar noch weltberühmt, und das OLG München sogar seinetwegen - weltberüchtigt ...

  3. So liest sich der Polke-Majewski-Kommentar.

    Warum sollte sich das Gericht auf die Videoübertragung einlassen, wenn das Gesetz das nicht ausdrücklich gestattet? Ja, ich weiss, es gibt Stimmen "pro", aber es gibt auch Stimmen "contra", und genau da liegt die Gefahr, dass eine Video-Übertragung als Revisionsgrund aufgenommen würde.

    Jetzt sollten die grossen Blätter sich endlich zufrieden geben mit den Geistern die (auch) sie gerufen haben. Und Zeit-Online ist wirklich nicht soooooo wichtig ..., auf keinen Fall wichtiger als, sagen wir mal .., die Allgäuer Zeitung.

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    dass man nur eine Empfehlung geben kann!

    Nach der Nachricht, dass es eine Platzvergabe per Losentscheid geben wird, habe ich auf solch ein Ergebnis gewartet und mich auf die Reaktion der nun leer ausgegangenen Medien gefreut.

    Egal wie, das Gericht konnte es nicht allen Recht machen.
    Vielleicht hätte man doch ins Fußballstadion ziehen sollen, um dem Medienrummel entgegenzukommen.

    Die Medien sollten einsehen, dass nicht sie bei dem anstehenden Prozess im Mittelpunkt stehen, sondern der Versuch der Wahrheitsfindung und daraus resultierend ein Urteil in einem Strafprozess.

    • tom310
    • 29. April 2013 20:51 Uhr

    Sie alle übersehen das wichtigste Argument. Mit einer umfassenden Berichterstattung über den NSU-Komplex wird man in Zukunft Medienpreise gewinnen können. Zeit und ZeitOnline sind jetzt raus, das kratzt am Selbstverständnis.

    • Nietz
    • 29. April 2013 19:21 Uhr

    Mir scheint, daß aus den Kommentarzeilen eher der schlechte Verlierer spricht. Das Gericht ist schlicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts gefolgt. Die ZEIT hat schlicht den kürzeren gezogen.

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    Redaktion

    Sehr geehrte(r) Nietz,

    Das ist nicht ganz richtig. Die Vorgabe des Verfassungsgerichts war nicht, automatisch ein neues Vergabeverfahren vorzunehmen. Vielmehr hätte der Karlruher Beschluss es auch zugelassen, einige zusätzliche Stühle für die ausländische Presse vorzusehen. Nachzulesen auch hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-04/nsu-prozess-plaetz...

    • Nietz
    • 31. Mai 2013 10:58 Uhr

    Sehr geehrte Redaktion,

    die von Ihnen aufgezeigte Alternative ändert aber nichts daran, dass das OLG dieses Mal rechtmäßig gehandelt hat, und zwar nach einer von zweien vom BVerfG vorgegebenen Möglichkeiten. Das zeigt sich letztlich auch darin, dass das Vorgehen des OLG schließlich nicht mehr erfolgreich juristisch hat angegriffen werden können.

  4. Noch eine Anmerkung:

    Zitat: Deutschland ist ein modernes Land. Selbstverständlich gehört eine Übertragung per Video zum normalen Standard in Unternehmen, in der Politik, bei gesellschaftlichen Ereignissen, um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen.

    Aha, wie wäre es denn wenn die Verteidigung eben deshalb den Prozeß anzweifelt? Wir brauchen doch Rechtssicherheit, gerade im Umgang mit derartigen Straftätern!

    Nein liebe gescholtenen Online-Redakteue, wir benötigen eure Live-Ticker nicht für korrekte und tiefe Einschätzungen des Prozeßes.

    Und noch was: Jetzt prüft die taz also den Gang nach Karlsruhe... Dies war bei den ausländischen Medien verständlich (aber auch hier war es politisch, das Gericht hatte korrekt gehandelt) aber nicht bei den nun leer ausgegangenen Losteilnehmern. Wir haben eh schon zu viele Anträge beim BVerfG, die im Übrigen gar nicht angenommen werden.

    Wir brauchen nicht x-Journalisten, sondern einen sicheren und zügigen Prozeß, alles andere steht nicht im Dienst der Opfer und der Angehörigen.

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    Bitte malen Sie nicht den Teufel an die Wand! Das würde noch fehlen.

    Nebenbei: Vor einigen Wochen gab es auf Welt-Online einen Live Ticker zu irgendeiner Schlacht des zweiten Weltkrieges. Den hat bestimmt jeden geschrieben, der allabendlich das Internet ausdruckt.

    "Nein liebe gescholtenen Online-Redakteue, wir benötigen eure Live-Ticker nicht für korrekte und tiefe Einschätzungen des Prozeßes."

    Richtig, denn BILD und RTL 2 sitzen ja im Gerichtssaal. Objektive Berichterstattung aus erster Hand ist also sichergestellt.

    Redaktion

    Sehr geehrte(r) studentD,

    Leider haben Sie in Ihre Argumentation nicht einbezogen, dass es die Anwälte des NSU-Opfers Halit Yozgat waren, die in Karlsruhe erreichen wollten, dass eine Videoübertragung zugelassen wird. Nachzulesen unter anderem hier: http://www.tagesschau.de/inland/nsu384.html

  5. In dem Artikel stehen sämtliche Hinweise, wie sehr sich der Journalismus von der Realität abgewendet hat. Von den Zensurorgien ganz abzusehen scheint es unerträglich zu sein, sich den Gegebenheiten zu fügen. Das ist doch nicht so schwer.

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    • shtok
    • 29. April 2013 21:26 Uhr

    denn man hat einen klaren politischen Auftrag, der 1928 von Edward Bernays klar definiert (http://www.historyisaweapon.org/defcon1/bernprop.html) wurde, zu erfüllen und diese Auftragerfüllung ist nun nicht mehr gewährleistet.

    • m13
    • 29. April 2013 19:23 Uhr

    Was für ein unglaublich erbärmlicher Kommentar des Herrn K. Polke-Majewski. Da sich gerade die Zeit so sehr dafür eingesetzt hat, dass ausländische Medien bevorzugt werden, könnte sie doch jetzt mehr als zufrieden sein. Ziel erreicht.

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  6. ach so: und an juristischen Hintergrundwissen, etwa zu Strafprozeßordnung, fehlt es meist leider auch...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte München | Medien | Bundesverfassungsgericht | Gericht | NSU-Prozess
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