Münchner OberlandesgerichtCDU-Politiker Polenz mahnt Türkei zur Mäßigung im NSU-Streit

Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess "schießt weit übers Ziel hinaus", sagt Ruprecht Polenz. Er verteidigt die Justiz – und warnt die Türkei vor weiterer Kritik.

Die Pressetribüne des Oberlandesgerichts München, wo der NSU-Prozess stattfinden wird

Die Pressetribüne des Oberlandesgerichts München, wo der NSU-Prozess stattfinden wird  |  © Christof Stache/AFP/Getty Images

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess aufgefordert. Das Münchener Oberlandesgericht habe es zwar am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen." Es bestehe keinerlei Anlass, an der Fähigkeit des Gerichts zu zweifeln, das Verfahren in der Sache "vernünftig, fair und zielgerichtet" zu bewältigen.

Im ZDF ergänzte er, die Türkei habe allen Grund, Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen in die deutsche Justiz." Aus der ungeschickten Vergabe der Plätze zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair verlaufen werde, "schießt weit über das Ziel hinaus".

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Im Streit über die Vergabe von Beobachterplätzen beim NSU-Prozess hatte die türkische Regierung am Wochenende den Druck auf Deutschland erhöht. Außenminister Ahmet Davutoğlu forderte in einem Telefonat mit seinem Kollegen Guido Westerwelle ungehinderten Zugang zu dem Verfahren um die Neonazi-Mordserie – nicht nur für türkische Journalisten, sondern auch für Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates. Westerwelle äußerte Verständnis, verwies aber zugleich auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Gericht setzt auf Plätzetausch

Kein einziges türkisches Medium hat einen festen Beobachterplatz für den Prozess um die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten. Dies war auch von der Bundesregierung kritisiert worden ist. Der Prozess stößt in der Türkei auf besonders Interesse, weil acht der zehn Mordopfer Türken waren.

Das Oberlandesgericht München rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Argument, die Journalistenplätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Verlegung der Verhandlung in einen größeren Saal lehnt das Gericht ab, weil dies gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße. Stattdessen verwies das Gericht auf die Möglichkeit, dass akkreditierte Journalisten ihre festen Plätze für türkische Kollegen freimachen könnten.

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Leserkommentare
  1. und Verordnungen. Jeder macht nach eigenem Gutdünken seinen Kram. Das ist Anarchie.
    Gerade die türkischen Politiker, voran Erdogan, spielen sich in unverschämter Weise auf. Das ist die Konsequenz des kollektiven theatralischen Schämens deutscher Kultur.

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    "Im ZDF ergänzte er, die Türkei habe allen Grund, Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen in die deutsche Justiz."

    Allen Grund haben wir an die deutsche Justiz zu glauben! Jawohl!
    Das bayrische Gericht hat ja auch beim Oktoberfestattent gegen alle Wahrscheinlichkeit einen Einzeltäter festgestellt und die Terrorbande unbehelligt gelassen.
    Vertrauen ist also begründet.
    Genau wie an die Ermittlungsbehörden und den VERFASSUNGSSCHUTZ.
    Das gut eingeübte Prinzip der Schuldumkehr funktioniert. Die Deutschen sind wieder mal dfie Buhmänner und Opfer.

    Man stelle sich nur einen Augeblick folgendes Szenario vor:
    In der Türkei werden 8 Deutsche von Nationalisten aus Deutschlandhass ermordet.
    Im Mordprozess, Gerichtsort Ankara, werden dt. Journalisten nicht zugelassen, weil sie sich zu spät oder mit dem falschen Formblatt angemeldet haben.
    Ein türkischer Gerichtssprecher weist Kritik daran zurück und erklärt, die deutschen Journalisten sollten sich nicht so haben und es mit der Lamoryanz mal bitte nicht übertreiben.

    Dann wäre hier der Teufel los, und das durchaus berechtiger Weise.

    • doch40
    • 02. April 2013 10:18 Uhr

    "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen." Und wenn doch, was will Herr Polenz denn dann tun? Bundeswehr, NATO, UNO? Oder will Herr Polenz irgendeinen rechten Mob mobilisieren, den türkischen Botschafter ausweisen - was will Herr Polenz denn tun?
    Das ist doch mal wieder reinster Populismus, Mitschwimmen auf einer sich anbahnenden Türkenfeindlichkeit. Ekelerregend, Herr Polenz.

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    Nun wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Es gibt einen guten Grund für "Gewaltenteilung" Dieser begriff scheint aber noch nicht bis zu den türkischen Medien oder Politikern durchgedrungen zu sein. Feste Sitzplätze für türkische Politiker. Was kommt als nächstes ? Ein Türkischer Richter ? Gehts noch ?

    Klare Worte Herr Polenz, Danke dafür !

    Sie übertreiben.

    Was spricht dagegen, Sachverhalte, die sich in Deutschland abgespielt haben und derer wegen Deutsche von einer deutschen Staatsanwaltschaft angeklagt worden sind und die deshalb vor einem deutschen Gericht verhandelt werden, gegen Einmischung aus dem Ausland abzuschirmen?

    Und wer sonst als der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages soll das in angemessener Weise vorbringen?

    Alle wesentlichen Verfahrensgrundsätze sind gewahrt, insbesondere der der Öffentlichkeit der Verhandlung.

    Durch die Worte Herrn Polenz' - über den und seine Partei man übrigens grundsätzlich unterschiedlichster Meinung sein kann - soll nichts anderes gewahrt bleiben als die Unabhängigkeit der Justiz. Die ist zum Glück im Grundgesetz festgeschrieben.

    Die Richter selbst dürfen gar nichts einwenden gegen das türkische Lamento. Denn dann würden sie sich dem Verdacht der Befangenheit aussetzen und damit das gesamte Verfahren gefährden. Kaum ein Anderer als Polenz hätte also überhaupt was sagen dürfen.

    Einmal nachdenken bitte, bevor Sie voller Betroffenheit losposten. Bitte!

    über einen türkischen Politiker zusätzlich der UUnterstellungen und der Kommentar würde entfernt. Naja.

    Danke Herr Polenz für Ihre Zivilcourage den türkischen, politischen EInmischern gegenüber!

    Warum das zu weit geht??? Deswegen:

    http://www.focus.de/polit...

    Irgendwann ist mal das Ende der Fahnenstange erreicht, alte Schuld hin oder her. Von Politikern erwarte ich mehr Differenziertheit, auch von türkischen.

    Dieses, als auch die mediale Dauerhetz hier in unserem Land ist üfr unsere Freundschaft- und Arbeitsverhältnisse mit unseren andersstämmigen Mitbürgern mehr als kontraprodukitv. Im Gegenteil, sie schürt zwei Lager.

    er zählt bis DREI!

    • dacapo
    • 02. April 2013 18:18 Uhr

    Es ist durchaus ehrenwert, wenn Sie Äußerungen des Herrn Polanz kritisieren. Ihn aber des Populismus anzuklagen und dies ekelerregend zu nennen, macht stutzig. Bei der Gelegenheit den Populismus der türkischen Seite garnicht zu erwähnen, oder auszuklammern, ist eine Oberflächlichkeit, zwar auch nicht ekelerregend, aber eben sehr oberflächlich. Aber das scheint wohl so gewollt, und es sei Ihnen gegönnt, damit die Ihre Seele zufrieden ist. Wenn der Herr Erdogan seinen jährlichen Auftritt in Deutschland hat, vor seinen Staatsbürgern, die teilweise die deutsche Staatsangehörigkeit haben, können Sie ja bei ihm um Audienz bitten und sich für Herrn Polanz' Äußerungen entschuldigen. Alles halb so wild.

    Nach meiner bescheidenen Recherche ist die Türkei seit 1952 NATO-Mitglied.

    Außerdem besteht für Polenz kein Handlungsbedarf. Die Türkei wäre jetzt dran mit "drohen".

  2. ... und beunruhigend zu gleich. Erscheint es mir doch eine Art offen gelebter Fremdenfeindlichkeit, als müssten wir, die jahrelang eine Mordserie unseren türkischen Mitbürgern untergeschoben haben, jetzt den Türken zeigen wo es lang geht. Total daneben. Gibt nicht mehr dazu zu sagen, wundert mich ehrlich gesagt, wieso ein solches Verhalten durchgeht ...

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    Sie haben eine Mordserie jahrelang ihren türkischen Mitbürgern untergeschoben? Unfassbar, dass Sie sich trotzdem noch anmassen das Verhalten anderer zu beurteilen.

    Ich bin kein Polenz Fan aber er hat sich doch dezent und zurückhaltend geäußert. Haben sie sich mal die Unverschämtheiten von türkischer Seite in letzter Zeit angeschaut?
    Fordern, Fordern, Fordern. Wenn ein Haus wegen Eigeninitiative bei den Elektroinstallationen abbrennt (was in Deutschland jedes Jahr hundert fach vorkommt) wird Schutz vor Brandstiftern für Moscheen gefordert um zu suggerieren: Es geht nicht mit rechten Dingen zu. Usw.

    In Deutschland sind nun einmal deutsche Gerichte zuständig und die sind alle mal besser und neutraler als türkische, wo es anscheinend normal ist den Rechtsstaat an das anzupassen was Erdogan fordert.

  3. Der Ärger über die Platzvergabe ist mehr als berechtigt, wenn man im heutigen Berliner Tagesspiegel (online) liest, wie chaotisch es zu der Platzvergabe kam.
    Interessant ist auch, dass ein Journalist mit »sicherem« Platz im Gericht diesen »sicheren« Platz an einen draußen wartenden verliert, wenn er mal auf die Toilette gehen muss! Das ist menschenverachtend, wenn ein menschliches Bedürfnis zum Ausschluss der Öffentlichkeit führen kann.
    Dieses Gericht ist befangen – gefangen in ihrem eigenen Chaos und die »Halbgötter in schwarz« sind scheinbar in ihrer Selbstherrlichkeit resistent gegen alles, was sie nicht selbst von sich geben. Vor lauter Angst, dass der Prozess anfechtbar sein könnte, wird er es immer mehr. Das Gericht demonstriert, dass es befangen ist, hoffentlich wissen das die Anwälte auch zu nutzen (z. B. die der Nebenkläger).
    Was wäre in Deutschland los, wenn nicht Menschen mit türkischen Wurzeln, die Opfer (2. Klasse) wären, sondern Rabbiner?! Keine sicheren Plätze für die Presse aus Israel? Das glaubt hier doch wohl niemand.
    Das Versagen der Polizei und der Geheimdienste wird in München konsequent fortgeschrieben und der Ärger über die Platzvergabe wird in Wut umschlagen – zu Recht!
    Hoffentlich siegt doch noch der »Menschenverstand« und die Moral und dieses Münchner Gericht zieht endlich in größere Räumlichkeiten um. Ansonsten gehört der Prozess an einen neutralen Ort in Deutschland verlegt.

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  4. Sache von Politikern, so was pflegt man dann doch selbst zu entscheiden. Zweifel sind wohl eher bei Herrn Polenz angebracht angesichts der Tatsache, sich hier ungebten eingemischt zu haben. Eines stellt er zumindest sicher, die Kontinuitatet deutscher Auslaenderfeindlichkeit bleibt gewahrt. Dies ist ein erneutes Beispiel dafuer mit wie wenig Fingerspitzengefuehl, deutsche Institutionen und Politker ausgestattet sind. Danke dafuer, Herr Polenz, sonst hoert man ja von Ihnen nichts, jetzt verstehe ich aber warum wir Ihnen zum erneuten Male das Gehalt auf 8200 € erhoehen sollen. Danke, vielen Dank, Sie sind sehr wichtig fuer unser Land.

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    • fse69
    • 02. April 2013 11:01 Uhr

    Unbesehen der Frage, ob ich mich ihm inhaltlich anschließe, zweifele ich nicht eine Sekunde an Polenz Aufrichtigkeit. Er gehört zu den wenigen Unions-Politikern in diesem Land, die den Türken und der Türkei sehr wohlwollend, mitunter gar freundschaftlich begegnen.

  5. Nun wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Es gibt einen guten Grund für "Gewaltenteilung" Dieser begriff scheint aber noch nicht bis zu den türkischen Medien oder Politikern durchgedrungen zu sein. Feste Sitzplätze für türkische Politiker. Was kommt als nächstes ? Ein Türkischer Richter ? Gehts noch ?

    Klare Worte Herr Polenz, Danke dafür !

    70 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Polenz warnt!"
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    • doch40
    • 02. April 2013 10:45 Uhr

    Warum mischt sich dann ein Mann der Legislative und die Selbstherrlichkeit der Judikative ein? Das scheint Herrn Polenz aber nicht klar zu sein. Und Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass Kritik zur Meinungsfreiheit gehört. Herr Polenz fordert doch nicht weniger, als dass die Türken die "Klappe" halten sollen, sonst drohe ihnen was.

    >> Im ZDF ergänzte er, die Türkei habe allen Grund, Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen in die deutsche Justiz. <<

    ... sollte der Anlass für ungebremstes Vertrauen sein? Die großartigen Ermittlungsleistungen der deutschen Polizei und Geheimdienste etwa? Ich kann das Misstrauen durchaus nachvollziehen, auch die Kritik türkischer Medien.

    Die türkische Politik - und vor allem auch die deutsche, Herr Polenz! - sollte sich dagegen zurückhalten.

    • Lefty
    • 02. April 2013 11:00 Uhr

    Her Polenz hat es auf den Punkt gebracht.Die Einmischung der Türkei in die deutsche Justiz muss ein Ende haben.Umgekehrt tun wir es ja auch nicht.

    „Klare Worte Herr Polenz, Danke dafür!“
    Ernsthaft?

    Weder Ihnen noch Herrn Polenz scheint das Ausmaß dieses Prozesses klar zu sein. Es geht hier um einen Prozess von 10 rassistisch motivierten Morden in Deutschland! Alleine ‚Rassistisch motivierte Morde in Deutschland’ lässt das Ausland aufhorchen. Hier sind insbesondere die Türkei und Griechenland betroffen.
    Vor allem diese beiden Länder schauen sich sehr genau an wie Deutschland, die dt. Justiz und die Politik damit umgehen. Bislang haben die jahrelangen Verleumdungen der Familien der Opfer, die in zahlreichen Reportagen ihr Martyrium wiedergaben; die unzähligen Ermittlungspannen, die auf eine Verstrickung des Bundesverfassungsschutzes mit dem mörderischen Trio hindeuten, wahrlich kein gutes Licht auf unser Land und dessen Justiz geworfen. Eigentlich müsste man mit demütiger Scham alles erdenkliche Tun um Vertrauen zurückzugewinnen. Deutschland hat nun mal weltweit den Ruf rassistisch zu sein. Aufgabe sollte es sein mit aller Ernsthaftigkeit das Gegenteil zu beweisen.
    Stattdessen der Streit um die Sitzplätze im Gerichtssaal. Und nun kommt ein Politiker daher und rügt die Türkei und erhält auch noch Lob.
    Das ist wirklich beschämend!
    Denn dies verstärkt tatsächlich den Eindruck, dass weder Justiz noch Politik die Sache ernst nehmen und auch wirklich gewillt sind einen sauberen Prozess durchzuführen.

    darf den NSU Prozess nicht in einen Schauprozess ausarten lassen. Es geht hier nicht um ein spektakuläres Medienereignis, sondern um Rechtsprechung, in welchem meines Wissens die Aufklärung von Gewaltverbrechen oberste Priorität haben sollen. Ob anwesende Medienvertreter bzw. Politiker zur Wahrheitsfindung (egal ob deutsch oder türkisch ) einen relevanten Beitrag während des Gerichtsverfahrens leisten können, halte ich für eher nicht gegeben. Die Entscheidung über die Zulassung von Medienvertretern obliegt nun mal dem Gericht und nicht den türkischen Politikern, welche sich eine direkte Einflussnahme auf juristische Zuständigkeiten des Gerichtes enthalten sollten.
    Die Beschwerden gegenüber dem deutschen Außenministerium sind aus diesem Grunde recht befremdlich und unangemessen.

    Sie werden mir sicherlich mit einem Satz und klaren Worten erklären können, was die Besetzung der Medienplätze mit Gewaltenteilung zu tun hat. Sie oder einer jeder 53, die diesen ... Kommentar empfohlen haben.

  6. Natürlich lässt sich auch vieles an der Türkei kritisieren. Was aber die Forderung nach Beobachterplätzen am anstehenden NSU-Prozess in München angeht, da kann man den berechtigten Forderungen aus der Türkei auf Zulassung als direkte Prozessbeobachter nur zustimmen. Das bornierte Verhalten des Gerichts ist auch meiner Ansicht nach völlig deplaziert und schadet dem Verfahren, dem internationalen Ruf Deutschlands und sät und verstärkt Mißtrauen in die deutschen Rechtssprechungsorgane!

    26 Leserempfehlungen
  7. ...rücken gegenteilige Meinungen, dass z.B. Gewaltenteilung und keine Schauprozesse existieren dürfen, in ein schlechtes Licht.

    Verrücktes Deutschland.

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    haben nicht mal die Wortbedeutung von 'Schauprozess' http://de.wikipedia.org/w... und 'Gewaltenteilung' http://de.wikipedia.org/w... verstanden, nutzen aber bereits das Vorfeld des NSU-Prozess zur Hetze gegen Türken.

    In der Tat: 'Verrücktes Deutschland.'

    ... mit zwei politischen Kampfbegriffen der Neuen Rechten schmücken muß, disqualifiziert sich für jede weitere Diskussion.

    Wir sind hier auf ZEIT-Online, nicht bei PI-News.

    > In der Tat: 'Verrücktes Deutschland.'

    "Verrückt", und zwar in einem ganz widerlichen und traurigen Sinn, ist vor allem, daß nach allem was bisher passierte (der beispiellose Mordserie durch Neonazis, den ganzen unsäglichen Ermittlungspannen, der dilettantischen Vorbereitung des Prozesses) auch noch rechte Hetzer versuchen daraus Honig zu saugen.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Bundesregierung | Ruprecht Polenz | ZDF | Außenminister | Bundestag
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