Münchner Oberlandesgericht: CDU-Politiker Polenz mahnt Türkei zur Mäßigung im NSU-Streit
Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess "schießt weit übers Ziel hinaus", sagt Ruprecht Polenz. Er verteidigt die Justiz – und warnt die Türkei vor weiterer Kritik.
© Christof Stache/AFP/Getty Images
Die Pressetribüne des Oberlandesgerichts München, wo der NSU-Prozess stattfinden wird
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess aufgefordert. Das Münchener Oberlandesgericht habe es zwar am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen." Es bestehe keinerlei Anlass, an der Fähigkeit des Gerichts zu zweifeln, das Verfahren in der Sache "vernünftig, fair und zielgerichtet" zu bewältigen.
Im ZDF ergänzte er, die Türkei habe allen Grund, Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen in die deutsche Justiz." Aus der ungeschickten Vergabe der Plätze zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair verlaufen werde, "schießt weit über das Ziel hinaus".
Im Streit über die Vergabe von Beobachterplätzen beim NSU-Prozess hatte die türkische Regierung am Wochenende den Druck auf Deutschland erhöht. Außenminister Ahmet Davutoğlu forderte in einem Telefonat mit seinem Kollegen Guido Westerwelle ungehinderten Zugang zu dem Verfahren um die Neonazi-Mordserie – nicht nur für türkische Journalisten, sondern auch für Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates. Westerwelle äußerte Verständnis, verwies aber zugleich auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Gericht setzt auf Plätzetausch
Kein einziges türkisches Medium hat einen festen Beobachterplatz für den Prozess um die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten. Dies war auch von der Bundesregierung kritisiert worden ist. Der Prozess stößt in der Türkei auf besonders Interesse, weil acht der zehn Mordopfer Türken waren.
Das Oberlandesgericht München rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Argument, die Journalistenplätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Verlegung der Verhandlung in einen größeren Saal lehnt das Gericht ab, weil dies gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße. Stattdessen verwies das Gericht auf die Möglichkeit, dass akkreditierte Journalisten ihre festen Plätze für türkische Kollegen freimachen könnten.
Zit: "Ich möchte ihnen nicht aufzählen, was alles korrekt und auch nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, und gleichzeitig Bestandteil von Verbrechen ist."
Selbst wenn es so wäre, wäre es kein Blancoscheck für Unterstellungen aller Art und nach Belieben. Aber es ich nicht so. In jedem willkürlichen Urteil wird man einen Verstoss gegen Rechtsgrundsätze finden und eine legale Handlung wird nicht deswegen zum Verbrechen, weill es für Einige unerwünschte Ergebnisse hervorbringt.
ist die verwaltungsrechtlich fragwürdige Vergabe von Sitzplätzen in einem Prozess ein "Verbrechen"?
Und sollte man nicht daran interessiert sein, dass alles ordnungsgemäß läuft, gerade um einen Revisionsgrund auszuschließen?
habe ich auch nicht behauptet bzw. unterstellt. Aber der ständige Verweis auf "alles korrekt gelaufen" sagt noch gar nichts darüber aus, ob sich Justizbehörden oder/und Gericht richtig und gewissenhaft verhalten. Siehe dazu meinen erläuternden Kommentar: 98. Eine Blüte des deutschen Ordnungswahns
ist die verwaltungsrechtlich fragwürdige Vergabe von Sitzplätzen in einem Prozess ein "Verbrechen"?
Und sollte man nicht daran interessiert sein, dass alles ordnungsgemäß läuft, gerade um einen Revisionsgrund auszuschließen?
habe ich auch nicht behauptet bzw. unterstellt. Aber der ständige Verweis auf "alles korrekt gelaufen" sagt noch gar nichts darüber aus, ob sich Justizbehörden oder/und Gericht richtig und gewissenhaft verhalten. Siehe dazu meinen erläuternden Kommentar: 98. Eine Blüte des deutschen Ordnungswahns
darf den NSU Prozess nicht in einen Schauprozess ausarten lassen. Es geht hier nicht um ein spektakuläres Medienereignis, sondern um Rechtsprechung, in welchem meines Wissens die Aufklärung von Gewaltverbrechen oberste Priorität haben sollen. Ob anwesende Medienvertreter bzw. Politiker zur Wahrheitsfindung (egal ob deutsch oder türkisch ) einen relevanten Beitrag während des Gerichtsverfahrens leisten können, halte ich für eher nicht gegeben. Die Entscheidung über die Zulassung von Medienvertretern obliegt nun mal dem Gericht und nicht den türkischen Politikern, welche sich eine direkte Einflussnahme auf juristische Zuständigkeiten des Gerichtes enthalten sollten.
Die Beschwerden gegenüber dem deutschen Außenministerium sind aus diesem Grunde recht befremdlich und unangemessen.
... von links bis rechts "fordern" schreibt, dann dürfte es auch "fordern" gewesen sein.
Aber dann doch noch eine Frage: Ist eigentlich jeder, der Ihre Meinung nicht teilt ein "Troll"? Oder sind Sie einfach nur einfallslos?
immer "fordern" ist, wenn es von türkischer Seite kommt, kann ich Ihnen nicht helfen.
immer "fordern" ist, wenn es von türkischer Seite kommt, kann ich Ihnen nicht helfen.
ist die verwaltungsrechtlich fragwürdige Vergabe von Sitzplätzen in einem Prozess ein "Verbrechen"?
Und sollte man nicht daran interessiert sein, dass alles ordnungsgemäß läuft, gerade um einen Revisionsgrund auszuschließen?
Es ist ja keins. Alles ordnungsgemäß wenn vielleicht auch mit wenig Fingrspitzengefühl. Verfassungsrichter Hoffmann hat anders ausgelegt. Ausgelgt wohlgemerkt. Das Gesetz war oberster Maßstab.
Es ist ja keins. Alles ordnungsgemäß wenn vielleicht auch mit wenig Fingrspitzengefühl. Verfassungsrichter Hoffmann hat anders ausgelegt. Ausgelgt wohlgemerkt. Das Gesetz war oberster Maßstab.
immer "fordern" ist, wenn es von türkischer Seite kommt, kann ich Ihnen nicht helfen.
Sie verdrehen sich Fakten aber so, daß es in Ihr Weltbild paßt, oder?
Es gibt ein Sprachinterview mit Mazyek in dem er FORDERT, der zu allem auch noch die NSU-Morde auf eine Stufe mit dem 11. September stellt. Es gibt zig Artikel, in denen gefordert wird, wenn Erdogan hier in Deutschland steht stellt er auch immer nur Forderungen. Von "Bitten" ist das selten etwas zu hören.
Wahrscheinlich wird demnächst noch PC-mäßig übersetzt: Wenn türkische Amtsmänner fordern wird das automatisch in Bitten übersetzt, damit Sie weiter in Ihrer Realität verharren dürfen.
Es gibt nicht den bösen Türken, den rassistischen Deutschen, den faulen Italiener..verstehen Sie? Und umgekehrt auch nicht die "perfekten".
Sie verdrehen sich Fakten aber so, daß es in Ihr Weltbild paßt, oder?
Es gibt ein Sprachinterview mit Mazyek in dem er FORDERT, der zu allem auch noch die NSU-Morde auf eine Stufe mit dem 11. September stellt. Es gibt zig Artikel, in denen gefordert wird, wenn Erdogan hier in Deutschland steht stellt er auch immer nur Forderungen. Von "Bitten" ist das selten etwas zu hören.
Wahrscheinlich wird demnächst noch PC-mäßig übersetzt: Wenn türkische Amtsmänner fordern wird das automatisch in Bitten übersetzt, damit Sie weiter in Ihrer Realität verharren dürfen.
Es gibt nicht den bösen Türken, den rassistischen Deutschen, den faulen Italiener..verstehen Sie? Und umgekehrt auch nicht die "perfekten".
Kritik ja, Unterstellungen nein oder sind wir im kalten Krieg? Da war sowas an der Tagesordnung. Mit allen Mitteln recht behalten vor dem Volk und der Weltöffentlichkeit war die Devise.
Was hat Ihr Kommentar mit der Frage zu tun, ob ein türkischer Botschafter die Möglichkeit erhält, regelmäßig am NSU-Prozess teilzuhaben?
Was hat Ihr Kommentar mit der Frage zu tun, ob ein türkischer Botschafter die Möglichkeit erhält, regelmäßig am NSU-Prozess teilzuhaben?
es würden sich acht jüdische Mitbürger unter den Opfern befinden - würde man israelischen Journalisten einen Platz verweigern und würde Polenz Israel zur Mäßigung mahnen?
aber ich wage zu behaupten, dass es bei einer Ermordung israelischer oder auch USamerikanischer Personen in der BRD bereits zu einem sehr frühen
Zeitpunkt eine "Einmischung" der entsprechenden Geheimdienste gegeben
hätte....6 israelische/amerikanische Opfer über einen jahrelangen Zeitraum
verteilt....für mich zumindest undenkbar.
Es wäre zu einer derartigen Mordserie in der BRD NICHT gekommen.
Genau das dürfte auch der Grund für die Verstimmung in der
Türkei sein.
"....würde man israelischen Journalisten einen Platz verweigern"?
Natürlich nicht. Ebenso wie man beim anstehenden Verfahren türkischen Journalist(inn)en einen Platz verweigert oder verweigert hat.
aber ich wage zu behaupten, dass es bei einer Ermordung israelischer oder auch USamerikanischer Personen in der BRD bereits zu einem sehr frühen
Zeitpunkt eine "Einmischung" der entsprechenden Geheimdienste gegeben
hätte....6 israelische/amerikanische Opfer über einen jahrelangen Zeitraum
verteilt....für mich zumindest undenkbar.
Es wäre zu einer derartigen Mordserie in der BRD NICHT gekommen.
Genau das dürfte auch der Grund für die Verstimmung in der
Türkei sein.
"....würde man israelischen Journalisten einen Platz verweigern"?
Natürlich nicht. Ebenso wie man beim anstehenden Verfahren türkischen Journalist(inn)en einen Platz verweigert oder verweigert hat.
Wo Sind wir denn? Kritik ist eine Form der Meinungsfreiheit und in diesem Falle mehr als berechtigt!