Münchner Oberlandesgericht: CDU-Politiker Polenz mahnt Türkei zur Mäßigung im NSU-Streit
Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess "schießt weit übers Ziel hinaus", sagt Ruprecht Polenz. Er verteidigt die Justiz – und warnt die Türkei vor weiterer Kritik.
© Christof Stache/AFP/Getty Images
Die Pressetribüne des Oberlandesgerichts München, wo der NSU-Prozess stattfinden wird
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess aufgefordert. Das Münchener Oberlandesgericht habe es zwar am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen." Es bestehe keinerlei Anlass, an der Fähigkeit des Gerichts zu zweifeln, das Verfahren in der Sache "vernünftig, fair und zielgerichtet" zu bewältigen.
Im ZDF ergänzte er, die Türkei habe allen Grund, Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen in die deutsche Justiz." Aus der ungeschickten Vergabe der Plätze zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair verlaufen werde, "schießt weit über das Ziel hinaus".
Im Streit über die Vergabe von Beobachterplätzen beim NSU-Prozess hatte die türkische Regierung am Wochenende den Druck auf Deutschland erhöht. Außenminister Ahmet Davutoğlu forderte in einem Telefonat mit seinem Kollegen Guido Westerwelle ungehinderten Zugang zu dem Verfahren um die Neonazi-Mordserie – nicht nur für türkische Journalisten, sondern auch für Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates. Westerwelle äußerte Verständnis, verwies aber zugleich auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Gericht setzt auf Plätzetausch
Kein einziges türkisches Medium hat einen festen Beobachterplatz für den Prozess um die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten. Dies war auch von der Bundesregierung kritisiert worden ist. Der Prozess stößt in der Türkei auf besonders Interesse, weil acht der zehn Mordopfer Türken waren.
Das Oberlandesgericht München rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Argument, die Journalistenplätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Verlegung der Verhandlung in einen größeren Saal lehnt das Gericht ab, weil dies gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße. Stattdessen verwies das Gericht auf die Möglichkeit, dass akkreditierte Journalisten ihre festen Plätze für türkische Kollegen freimachen könnten.
habe ich auch nicht behauptet bzw. unterstellt. Aber der ständige Verweis auf "alles korrekt gelaufen" sagt noch gar nichts darüber aus, ob sich Justizbehörden oder/und Gericht richtig und gewissenhaft verhalten. Siehe dazu meinen erläuternden Kommentar: 98. Eine Blüte des deutschen Ordnungswahns
Was hat Ihr Kommentar mit der Frage zu tun, ob ein türkischer Botschafter die Möglichkeit erhält, regelmäßig am NSU-Prozess teilzuhaben?
hat überhaupt nicht die Kompetenz feste Sitzplätze in einem Gerichtssaal zusagen. Die türkische Regierung ist Opfer eines Wichtigtuers geworden.
Dafür können doch die Türken nichts.
Wo steht denn aber jetzt genau geschrieben, dass ein solcher Platz unter keinen Umständen möglich ist?
"angetragen" worden.
Also in Aussicht gestellt. Nicht zugesichert.
Nochmal: Was spricht zwingend gegen die Anwesenheit des Botschafters?
Und würden Sie persönlich es begrüßen, wenn man eine revisionssichere Lösung fände, die seine regelmäßige Teilnahme gewährleistet?
Dafür können doch die Türken nichts.
Wo steht denn aber jetzt genau geschrieben, dass ein solcher Platz unter keinen Umständen möglich ist?
"angetragen" worden.
Also in Aussicht gestellt. Nicht zugesichert.
Nochmal: Was spricht zwingend gegen die Anwesenheit des Botschafters?
Und würden Sie persönlich es begrüßen, wenn man eine revisionssichere Lösung fände, die seine regelmäßige Teilnahme gewährleistet?
Es ist ja keins. Alles ordnungsgemäß wenn vielleicht auch mit wenig Fingrspitzengefühl. Verfassungsrichter Hoffmann hat anders ausgelegt. Ausgelgt wohlgemerkt. Das Gesetz war oberster Maßstab.
dass alles "ordnungsgemäß" war?
Wollen Sie die strittigen Punkte, die hier vorgetragen wurden, einfach nicht zur Kenntnis nehmen?
dass alles "ordnungsgemäß" war?
Wollen Sie die strittigen Punkte, die hier vorgetragen wurden, einfach nicht zur Kenntnis nehmen?
ich zitiere mal:
"...Die hätte der Hürriyet allerdings auch nicht viel genützt: Dass die Bewerbungsfrist bereits am 5.3., also dem Tag darauf, beginnen wird, steht in der Erklärung nicht. OLG-Sprecherin Nötzel sagt dazu: Man habe extra auf den nächsten Tag gewartet, um den Beginn der Akkreditierung anzukündigen, statt noch am 4.3. nachmittags die Mail zu verschicken. Man habe befürchtet, einige Redaktionen könnten dann schon nicht mehr besetzt sein...."
Kurzum: Nötzel räumt selber ein, dass die Sicherheitsverfügung mit Datum vom 04. März auch am 04. März online abrufbar war, ohne aber, dass irgendwo vermerkt gewesen wäre, dass die Frist erst am 05. März beginnt.
Was aber wäre denn mit einer Bewerbung geschehen, die bereits am 04. März eingegangen wäre? Die Sicherheitsverfügung datiert vom 04. März, eine Sperrfrist, wonach Akkreditierungen erst am 05. März ab 09.00 Uhr möglich sind, ist ebenfalls nicht vermerkt. Eine Grundlage, um sie für ungültig zu erklären, gab es also nicht. Eine Zulassung wäre aber ebenfalls nicht möglich gewesen, da man damit andere Wettbewerber, die zuvor mündlich auf 09.00 Uhr des 05. März verwiesen wurden, benachteiligt hätte.
Ich denke, alleine schon die völlige Konfusion hinsichtlich des Starttermins des Rennens, die zu einem erheblichen Maße auf konkrete Fehler der Pressestelle des OLG zurückzuführen ist, dürfte reichen, um das Prozedere anzugreifen, zu verwerfen und komplett neu anzusetzen.
'Ich denke, alleine schon die völlige Konfusion hinsichtlich des Starttermins des Rennens, die zu einem erheblichen Maße auf konkrete Fehler der Pressestelle des OLG zurückzuführen ist, dürfte reichen, um das Prozedere anzugreifen, zu verwerfen und komplett neu anzusetzen.'
...nämlich alle 123 akkreditierten Medienvertreter http://www.spiegel.de/pan... in einen 'erweiterten' Gerichtssaal zu setzen, in den die Sitzungen per Standkamera übertragen wird.
Womöglich würde das sogar aktiv der Wahrheitsfindung, nämlich der Ruhe dienen, da dann wahrscheinlich nur die Film- und Fotojournalisten im eigentlichen Gerichtssaal vertreten wären, deren Bildmaterial ohnehin alle Medien saugen. Auch für Botschafter, Politiker et al wäre auf diese Weise genug Platz.
'Ich denke, alleine schon die völlige Konfusion hinsichtlich des Starttermins des Rennens, die zu einem erheblichen Maße auf konkrete Fehler der Pressestelle des OLG zurückzuführen ist, dürfte reichen, um das Prozedere anzugreifen, zu verwerfen und komplett neu anzusetzen.'
...nämlich alle 123 akkreditierten Medienvertreter http://www.spiegel.de/pan... in einen 'erweiterten' Gerichtssaal zu setzen, in den die Sitzungen per Standkamera übertragen wird.
Womöglich würde das sogar aktiv der Wahrheitsfindung, nämlich der Ruhe dienen, da dann wahrscheinlich nur die Film- und Fotojournalisten im eigentlichen Gerichtssaal vertreten wären, deren Bildmaterial ohnehin alle Medien saugen. Auch für Botschafter, Politiker et al wäre auf diese Weise genug Platz.
Dafür können doch die Türken nichts.
Wo steht denn aber jetzt genau geschrieben, dass ein solcher Platz unter keinen Umständen möglich ist?
"Wo steht denn aber jetzt genau geschrieben, dass ein solcher Platz unter keinen Umständen möglich ist?"
Öffentlichkeitsgebot. Wenn reserviert werden würde, gibt´s eine selektive Öffentlichkeit, ist doch nicht so schwer zu verstehen. Im Gericht ist der Botschafter ein Privatmann wie alle anderen.
"Wo steht denn aber jetzt genau geschrieben, dass ein solcher Platz unter keinen Umständen möglich ist?"
Öffentlichkeitsgebot. Wenn reserviert werden würde, gibt´s eine selektive Öffentlichkeit, ist doch nicht so schwer zu verstehen. Im Gericht ist der Botschafter ein Privatmann wie alle anderen.
dass alles "ordnungsgemäß" war?
Wollen Sie die strittigen Punkte, die hier vorgetragen wurden, einfach nicht zur Kenntnis nehmen?
Verfassunsgrichter Hoffmann, der einzige Fachmann, dern ich bisher zu Worte kam, hat mitgeteilt, dass man die Gesetze auch anders auslegen könnte. Wenn mans nicht getan hat, müsste man Auslegungsfehler nachweisen oder Überschreitungen von Ermessensspielräumen. Hat man aber nicht. Reservierungen gibts nicht und Ende.
Kritik wie gesagt ja, aber die muss mal ein Ende haben. Und türkische Unterstellungen, man wolle eine fairen Prozess verhindern, sind eigentlich ungeheuerlich. Sie treffen auch unsere Presse, die ja vertreten ist und genau zuhören und berichten wird. Aber vor lauter Parteilichkeit wegen Bayern und jetzt Polenz merkt sie nicht mal, was ihr hier unterstellt wird.
Und so war eben auch kalter Krieg. Es wurde unterstellt, was eben ging. Selbst Kritik an Mauertoten war noch dem Imperialismus geschuldet und jeder, der sie übte war ein Agent der USA.
Verfassunsgrichter Hoffmann, der einzige Fachmann, dern ich bisher zu Worte kam, hat mitgeteilt, dass man die Gesetze auch anders auslegen könnte. Wenn mans nicht getan hat, müsste man Auslegungsfehler nachweisen oder Überschreitungen von Ermessensspielräumen. Hat man aber nicht. Reservierungen gibts nicht und Ende.
Kritik wie gesagt ja, aber die muss mal ein Ende haben. Und türkische Unterstellungen, man wolle eine fairen Prozess verhindern, sind eigentlich ungeheuerlich. Sie treffen auch unsere Presse, die ja vertreten ist und genau zuhören und berichten wird. Aber vor lauter Parteilichkeit wegen Bayern und jetzt Polenz merkt sie nicht mal, was ihr hier unterstellt wird.
Und so war eben auch kalter Krieg. Es wurde unterstellt, was eben ging. Selbst Kritik an Mauertoten war noch dem Imperialismus geschuldet und jeder, der sie übte war ein Agent der USA.
Man stelle sich nur einen Augeblick folgendes Szenario vor:
In der Türkei werden 8 Deutsche von Nationalisten aus Deutschlandhass ermordet.
Im Mordprozess, Gerichtsort Ankara, werden dt. Journalisten nicht zugelassen, weil sie sich zu spät oder mit dem falschen Formblatt angemeldet haben.
Ein türkischer Gerichtssprecher weist Kritik daran zurück und erklärt, die deutschen Journalisten sollten sich nicht so haben und es mit der Lamoryanz mal bitte nicht übertreiben.
Dann wäre hier der Teufel los, und das durchaus berechtiger Weise.
noch sehr viel mehr los, wenn in diversen Foren hämisch erklärt würde, die Deutschen hätten 'eben einfach gepennt' und 'wer zu spät komme, den bestrafe das Leben' etc, ganz zu schweigen von den diversen Aufforderungen, entweder 'gleich nachhause zu gehen' (nicht hier, aber im anderen thread) oder ganz den Mund zu halten und jedwede Kritik für unberechtigt zu erklären, von offen rassistischen Stellungnahmen (der Deutsche kritisiere eben gerne, das sei eine Mentalitätsfrage) ganz zu schweigen.
Das Wutgeheul wäre ungeheuerlich.
noch sehr viel mehr los, wenn in diversen Foren hämisch erklärt würde, die Deutschen hätten 'eben einfach gepennt' und 'wer zu spät komme, den bestrafe das Leben' etc, ganz zu schweigen von den diversen Aufforderungen, entweder 'gleich nachhause zu gehen' (nicht hier, aber im anderen thread) oder ganz den Mund zu halten und jedwede Kritik für unberechtigt zu erklären, von offen rassistischen Stellungnahmen (der Deutsche kritisiere eben gerne, das sei eine Mentalitätsfrage) ganz zu schweigen.
Das Wutgeheul wäre ungeheuerlich.