Münchner Oberlandesgericht: CDU-Politiker Polenz mahnt Türkei zur Mäßigung im NSU-Streit
Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess "schießt weit übers Ziel hinaus", sagt Ruprecht Polenz. Er verteidigt die Justiz – und warnt die Türkei vor weiterer Kritik.
© Christof Stache/AFP/Getty Images
Die Pressetribüne des Oberlandesgerichts München, wo der NSU-Prozess stattfinden wird
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess aufgefordert. Das Münchener Oberlandesgericht habe es zwar am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen." Es bestehe keinerlei Anlass, an der Fähigkeit des Gerichts zu zweifeln, das Verfahren in der Sache "vernünftig, fair und zielgerichtet" zu bewältigen.
Im ZDF ergänzte er, die Türkei habe allen Grund, Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen in die deutsche Justiz." Aus der ungeschickten Vergabe der Plätze zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair verlaufen werde, "schießt weit über das Ziel hinaus".
Im Streit über die Vergabe von Beobachterplätzen beim NSU-Prozess hatte die türkische Regierung am Wochenende den Druck auf Deutschland erhöht. Außenminister Ahmet Davutoğlu forderte in einem Telefonat mit seinem Kollegen Guido Westerwelle ungehinderten Zugang zu dem Verfahren um die Neonazi-Mordserie – nicht nur für türkische Journalisten, sondern auch für Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates. Westerwelle äußerte Verständnis, verwies aber zugleich auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Gericht setzt auf Plätzetausch
Kein einziges türkisches Medium hat einen festen Beobachterplatz für den Prozess um die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten. Dies war auch von der Bundesregierung kritisiert worden ist. Der Prozess stößt in der Türkei auf besonders Interesse, weil acht der zehn Mordopfer Türken waren.
Das Oberlandesgericht München rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Argument, die Journalistenplätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Verlegung der Verhandlung in einen größeren Saal lehnt das Gericht ab, weil dies gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße. Stattdessen verwies das Gericht auf die Möglichkeit, dass akkreditierte Journalisten ihre festen Plätze für türkische Kollegen freimachen könnten.
verehrtes deutsches Gericht, hätten wir uns das ganze Theater sparen können. Jetzt haben unsere Freunde vom Bosporus auch noch einen Grund, mal wieder ein Fass aufzumachen. [...]
Übrigens: Glückwunsch zur Pampers-Formulierung. Gabs doch hier mal was zu lachen, was ja selten der Fall ist.
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde gekürzt. Die Redaktion/ls
Gehe davon aus, dass Ihnen der Unterschied zumindest bekannt ist. Dem zufolge müssen Sie sich auch nicht angesprochen fühlen.
wollten die Weltöffentlichkeit aus dem Naziprozess ausschließen, um die wahre Gesinnung einiger deutscher Behörden zu verschleiern. Ohne es zu wollen haben sie nun die Aufmerksamkeiten auf sich gelenkt. Das jetzige Verhalten deutscher Justiz und Politiker erinnert mich an Ausreden iranischer Politiker.
wir Ihrer werten Meinung nach den Prozess gleich von einem türkischen Gericht führen lassen?
Entfernt, bitte gehen Sie sachlicher auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se
Nachdem ich diese Argumentation in den letzten Tagen mehrmals gehört habe, würde mich schon interessieren, wie genau das Gericht nun eigentlich eine kritische Berichterstattung ausschließen will, wenn es dennoch Medien wie der taz oder dem Neuen Deutschland feste Sitzplätze zusichert?
wir Ihrer werten Meinung nach den Prozess gleich von einem türkischen Gericht führen lassen?
Entfernt, bitte gehen Sie sachlicher auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se
Nachdem ich diese Argumentation in den letzten Tagen mehrmals gehört habe, würde mich schon interessieren, wie genau das Gericht nun eigentlich eine kritische Berichterstattung ausschließen will, wenn es dennoch Medien wie der taz oder dem Neuen Deutschland feste Sitzplätze zusichert?
Ich bin kein Polenz Fan aber er hat sich doch dezent und zurückhaltend geäußert. Haben sie sich mal die Unverschämtheiten von türkischer Seite in letzter Zeit angeschaut?
Fordern, Fordern, Fordern. Wenn ein Haus wegen Eigeninitiative bei den Elektroinstallationen abbrennt (was in Deutschland jedes Jahr hundert fach vorkommt) wird Schutz vor Brandstiftern für Moscheen gefordert um zu suggerieren: Es geht nicht mit rechten Dingen zu. Usw.
In Deutschland sind nun einmal deutsche Gerichte zuständig und die sind alle mal besser und neutraler als türkische, wo es anscheinend normal ist den Rechtsstaat an das anzupassen was Erdogan fordert.
... ja kann man, und das ist auch ihr gutes Recht, wollen sie doch nur Stimmen machen. Jeder in der Politik fordert. Die FDP fordert mehr wirtschaftsliberalität, die CSU fordert überaltete Werte, die NPD fordert ... und die Linke fordert eine funktionierende, gerechte Welt, der ZdJ fordert weniger Antisemitismus. Und jetzt? Was glauben Sie denn, das ist nunmal die Aufgabe von Politikern. Das Sie sich nur durch die Forderungen türkischer Politiker aufregen spricht schon Bände. Ihnen ist es doch im Grunde egal, dass sie fordern. Was Sie eigentlich stört ist, dass es Türken sind, die fordern. Nicht wahr?
Wenigstens haben Sie jetzt nicht gefordert den deutschen Rechtstaat nach dem türkischen zu Formen ("Wenn die das machen, können wir es so auch machen". Kommt ja auch recht häufig vor, bei Leuten Ihres Schlags (In der Türkei (oder anderes muslimisch geprägte Land) wäre x, daher können wir in Deutschland auch y)
... ja kann man, und das ist auch ihr gutes Recht, wollen sie doch nur Stimmen machen. Jeder in der Politik fordert. Die FDP fordert mehr wirtschaftsliberalität, die CSU fordert überaltete Werte, die NPD fordert ... und die Linke fordert eine funktionierende, gerechte Welt, der ZdJ fordert weniger Antisemitismus. Und jetzt? Was glauben Sie denn, das ist nunmal die Aufgabe von Politikern. Das Sie sich nur durch die Forderungen türkischer Politiker aufregen spricht schon Bände. Ihnen ist es doch im Grunde egal, dass sie fordern. Was Sie eigentlich stört ist, dass es Türken sind, die fordern. Nicht wahr?
Wenigstens haben Sie jetzt nicht gefordert den deutschen Rechtstaat nach dem türkischen zu Formen ("Wenn die das machen, können wir es so auch machen". Kommt ja auch recht häufig vor, bei Leuten Ihres Schlags (In der Türkei (oder anderes muslimisch geprägte Land) wäre x, daher können wir in Deutschland auch y)
Danke. Ich dachte schon, ich hätte in den letzten Tagen den entscheidenden Punkt irgendwie nicht mitbekommen.
Wenn Sie mir jetzt noch den angeblichen Zusammenhang zwischen der also korrekt erfolgten Platzvergabe und der Aufregung um die "Parteilichkeit" des Gerichts erklären könnten...
Ein Versuch von mir: eine aufgebauschte Debatte um Nichts, um den Umstand zu verschleiern, dass einige einfach zu spät dran waren? "Hürriyet" z.B. hatte doch noch am Tag vorher das Procedere vom Gericht am Telefon erklärt bekommen und hat trotzdem erst zwischen 16.00 und 17.00 Uhr seine Unterlagen eingereicht?
Nachdem ich (als politisch "links" Stehende!) deshalb schon als Nazi-Sympathisantin beschimpft worden bin, verkneife ich mir jeden weiteren Kommentar, sonst werde ich geteert und gefedert.
Den Zusammenhang kann ich bestenfall vermuten. Ich nehme mal an die türkischen Medien waren ein wenig angefressen weil Sie keine Platzreservierung bekommen haben. Anstatt sich aber an die eigene Nase zu fassen ( zu spät ) packt man lieber die Rassismuskeule aus, den die Trumpfkarte zieht immer in Deutschland.
Nebenbei. Niemand hat je den Vorwurf erhoben sich zeitig beworden zu haben ( also unter den ersten 50 ) aber trotzdem keinen Platz bekommen zu haben. Das wäre ein Skandal, aber alles andere................
"Ein Versuch von mir: eine aufgebauschte Debatte um Nichts, um den Umstand zu verschleiern, dass einige einfach zu spät dran waren? "Hürriyet" z.B. hatte doch noch am Tag vorher das Procedere vom Gericht am Telefon erklärt bekommen und hat trotzdem erst zwischen 16.00 und 17.00 Uhr seine Unterlagen eingereicht?"
Diese Frage spukt mir auch schon seit Tagen im Kopf herum.
Das ZDF meldete 16.13 h, n-tv hingegen 16.33 h. Ich denke, eine der beiden Anstalten hat sich eines Tippfehlers schuldig gemacht, was aber nicht dem OLG MUC angelastet werden kann.
http://www.freitag.de/aut...
Weshalb hat man sich nicht sofort nach dem Startschuss des Windhundrennens beworben, sondern hat mehr als sieben Stunden verstreichen lassen, bis man geruhte, die Bewerbung abzusenden?
Hürriyets Europa-Redaktion sitzt in Deutschland und ich gehe davon aus, dass man dort u.a. fließend Deutsch und Türkisch spricht. An der Sprachbarriere, wie immer wieder behauptet wird, ist die rechtzeitige Bewerbung sicher nicht gescheitert. Aufgrund der Bedeutung des Prozesses für das türkische Volk (vor allem auch für Türken in Deutschland) hat Hürriyet sich vermutlich auch frühzeitig in den Verteiler des OLG MUC aufnehmen lassen.
Wann die Bewerbung abgeschickt wurde, haben die Hürriyet-Redakteure sowohl bei Fax als auch bei E-Mail schriftlich vor sich liegen. Beschwerden über eine mögliche Verzögerungstaktik des Gerichts gab es von ihnen jedoch nicht.
Hürriyet mitgeteilt worden ist, wissen wir doch garnicht - das erfolgte telefonisch. Es könnte ebensogut sein, daß man der Zeitung einfach nur mitgeteilt hat, am nächsten Morgen würden die Akkreditierungsbedingungen bekannt gegeben, ohne in die Details zu gehen.
Was laut eigener Aussage des OLG feststeht, ist die Versendung der konkreten Beteiligungsbedingungen am nächsten Morgen per mail an die Medien auf der Verteilerliste (zu der sich das OLG noch nicht geäußert hat).
Den Zusammenhang kann ich bestenfall vermuten. Ich nehme mal an die türkischen Medien waren ein wenig angefressen weil Sie keine Platzreservierung bekommen haben. Anstatt sich aber an die eigene Nase zu fassen ( zu spät ) packt man lieber die Rassismuskeule aus, den die Trumpfkarte zieht immer in Deutschland.
Nebenbei. Niemand hat je den Vorwurf erhoben sich zeitig beworden zu haben ( also unter den ersten 50 ) aber trotzdem keinen Platz bekommen zu haben. Das wäre ein Skandal, aber alles andere................
"Ein Versuch von mir: eine aufgebauschte Debatte um Nichts, um den Umstand zu verschleiern, dass einige einfach zu spät dran waren? "Hürriyet" z.B. hatte doch noch am Tag vorher das Procedere vom Gericht am Telefon erklärt bekommen und hat trotzdem erst zwischen 16.00 und 17.00 Uhr seine Unterlagen eingereicht?"
Diese Frage spukt mir auch schon seit Tagen im Kopf herum.
Das ZDF meldete 16.13 h, n-tv hingegen 16.33 h. Ich denke, eine der beiden Anstalten hat sich eines Tippfehlers schuldig gemacht, was aber nicht dem OLG MUC angelastet werden kann.
http://www.freitag.de/aut...
Weshalb hat man sich nicht sofort nach dem Startschuss des Windhundrennens beworben, sondern hat mehr als sieben Stunden verstreichen lassen, bis man geruhte, die Bewerbung abzusenden?
Hürriyets Europa-Redaktion sitzt in Deutschland und ich gehe davon aus, dass man dort u.a. fließend Deutsch und Türkisch spricht. An der Sprachbarriere, wie immer wieder behauptet wird, ist die rechtzeitige Bewerbung sicher nicht gescheitert. Aufgrund der Bedeutung des Prozesses für das türkische Volk (vor allem auch für Türken in Deutschland) hat Hürriyet sich vermutlich auch frühzeitig in den Verteiler des OLG MUC aufnehmen lassen.
Wann die Bewerbung abgeschickt wurde, haben die Hürriyet-Redakteure sowohl bei Fax als auch bei E-Mail schriftlich vor sich liegen. Beschwerden über eine mögliche Verzögerungstaktik des Gerichts gab es von ihnen jedoch nicht.
Hürriyet mitgeteilt worden ist, wissen wir doch garnicht - das erfolgte telefonisch. Es könnte ebensogut sein, daß man der Zeitung einfach nur mitgeteilt hat, am nächsten Morgen würden die Akkreditierungsbedingungen bekannt gegeben, ohne in die Details zu gehen.
Was laut eigener Aussage des OLG feststeht, ist die Versendung der konkreten Beteiligungsbedingungen am nächsten Morgen per mail an die Medien auf der Verteilerliste (zu der sich das OLG noch nicht geäußert hat).
wir Ihrer werten Meinung nach den Prozess gleich von einem türkischen Gericht führen lassen?
Die Pressemitteilung ist vom 4.3, die Sicherheitsverfügung ist vom 4.3 und am 4.3 war dies auch auf der Website des OLG München. Damit ist der Startpunkt doch eindeutig festgelegt oder nicht ?
... die trägt tatsächlich das Datum vom 04. März. In der einleitenden Presseerklärung ist aber kein Wort von Akkreditierungsbedingungen, geschweige denn ein Hinweis enthalten, dass ab diesem Zeitpunkt Akkreditierungen angenommen werden. Stattdessen steht da folgendes:
"...Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München hat mit Datum vom 4. März 2013 anliegende Sicherheitsverfügung [intern] erlassen. Im Anhang dieser Sicherheitsverfügung ersehen Sie die Sitzungstermine...."
Kämen Sie, noch dazu als im Ausland sitzender Journalist, auf die Idee, dass das der "Startschuss" für die Akkreditierung sein soll? Für mich liest sich das auf den ersten Blick so, als teile mir die Pressestelle freundlicherweise eine für die eigenen Jusitzangestellten formulierte Verfügung zur Kenntnisnahme mit, aus der ich im Anhang die Sitzungstermine ersehen kann.
Offenkundig hat das auch sonst NIEMAND mitbekommen, da am 04. März keine einzige Akkreditierung vorgenommen wurde. Am Morgen des 05. Märzes hat man dann einen Kreis von Auserwählten per Mail darauf aufmerksam gemacht - und später erst den Rest.
Wobei das nun eine weitere Frage aufwirft: warum hat das OLG denn nach eigenem Bekunden die Hürriyet im Rahmen eines Telefonats vom 04. März auf den 05. März vertröstet, wenn doch angeblich bereits am 04. die Akkreditierung möglich gewesen war?
... die trägt tatsächlich das Datum vom 04. März. In der einleitenden Presseerklärung ist aber kein Wort von Akkreditierungsbedingungen, geschweige denn ein Hinweis enthalten, dass ab diesem Zeitpunkt Akkreditierungen angenommen werden. Stattdessen steht da folgendes:
"...Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München hat mit Datum vom 4. März 2013 anliegende Sicherheitsverfügung [intern] erlassen. Im Anhang dieser Sicherheitsverfügung ersehen Sie die Sitzungstermine...."
Kämen Sie, noch dazu als im Ausland sitzender Journalist, auf die Idee, dass das der "Startschuss" für die Akkreditierung sein soll? Für mich liest sich das auf den ersten Blick so, als teile mir die Pressestelle freundlicherweise eine für die eigenen Jusitzangestellten formulierte Verfügung zur Kenntnisnahme mit, aus der ich im Anhang die Sitzungstermine ersehen kann.
Offenkundig hat das auch sonst NIEMAND mitbekommen, da am 04. März keine einzige Akkreditierung vorgenommen wurde. Am Morgen des 05. Märzes hat man dann einen Kreis von Auserwählten per Mail darauf aufmerksam gemacht - und später erst den Rest.
Wobei das nun eine weitere Frage aufwirft: warum hat das OLG denn nach eigenem Bekunden die Hürriyet im Rahmen eines Telefonats vom 04. März auf den 05. März vertröstet, wenn doch angeblich bereits am 04. die Akkreditierung möglich gewesen war?
"...Ist schon klar. Absichtlich umständlich formuliert um die ausländischen Medien, vor allem die türkischen zu verwirren und zu benachteiligen. Kommischerweise hatten die deutschen Medien keine Komplikationen da durch zu blicken. Ich nebenbei auch nicht, aber ich habe das Dokument auch von ANFANG bis ENDE gelesen und nicht bei Punkt 5 Feierabend gemacht...."
... keine Rolle, was Sie gelesen haben oder auch nicht, es spielt auch keine Rolle, welche der Medien rechtzeitig oder zu spät gekommen sind. Der Punkt ist: die Formulierungen sind zum Teil fehlerhaft, erfüllen nicht die Mindestanforderungen an ein transparentes und unzweideutiges Prozedere, und erst recht waren die Startbedingungen nicht für alle Interessierten gleich. Punkt. Was gibt es da eigentlich noch zu diskutieren?
Doch waren Sie. Seid dem 4.3 war dies auf der Website des OLG ersichtlich, FAKT.
Und kurzer Exkurs. Es ist die Aufabe des Interessierten sich zu informieren und nicht informiert zu werden.
Doch waren Sie. Seid dem 4.3 war dies auf der Website des OLG ersichtlich, FAKT.
Und kurzer Exkurs. Es ist die Aufabe des Interessierten sich zu informieren und nicht informiert zu werden.