Münchner Oberlandesgericht: CDU-Politiker Polenz mahnt Türkei zur Mäßigung im NSU-Streit
Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess "schießt weit übers Ziel hinaus", sagt Ruprecht Polenz. Er verteidigt die Justiz – und warnt die Türkei vor weiterer Kritik.
© Christof Stache/AFP/Getty Images
Die Pressetribüne des Oberlandesgerichts München, wo der NSU-Prozess stattfinden wird
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess aufgefordert. Das Münchener Oberlandesgericht habe es zwar am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen." Es bestehe keinerlei Anlass, an der Fähigkeit des Gerichts zu zweifeln, das Verfahren in der Sache "vernünftig, fair und zielgerichtet" zu bewältigen.
Im ZDF ergänzte er, die Türkei habe allen Grund, Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen in die deutsche Justiz." Aus der ungeschickten Vergabe der Plätze zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair verlaufen werde, "schießt weit über das Ziel hinaus".
Im Streit über die Vergabe von Beobachterplätzen beim NSU-Prozess hatte die türkische Regierung am Wochenende den Druck auf Deutschland erhöht. Außenminister Ahmet Davutoğlu forderte in einem Telefonat mit seinem Kollegen Guido Westerwelle ungehinderten Zugang zu dem Verfahren um die Neonazi-Mordserie – nicht nur für türkische Journalisten, sondern auch für Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates. Westerwelle äußerte Verständnis, verwies aber zugleich auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Gericht setzt auf Plätzetausch
Kein einziges türkisches Medium hat einen festen Beobachterplatz für den Prozess um die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten. Dies war auch von der Bundesregierung kritisiert worden ist. Der Prozess stößt in der Türkei auf besonders Interesse, weil acht der zehn Mordopfer Türken waren.
Das Oberlandesgericht München rechtfertigt seine Entscheidung mit dem Argument, die Journalistenplätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Verlegung der Verhandlung in einen größeren Saal lehnt das Gericht ab, weil dies gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße. Stattdessen verwies das Gericht auf die Möglichkeit, dass akkreditierte Journalisten ihre festen Plätze für türkische Kollegen freimachen könnten.
"Niemand hat je den Vorwurf erhoben sich zeitig beworden zu haben ( also unter den ersten 50 ) aber trotzdem keinen Platz bekommen zu haben. Das wäre ein Skandal, aber alles andere................"
Danke. Sehe ich genauso. Die letzten Tage hätte man, statt über gekränkte Eitelkeiten zu berichten, lieber über die *Inhalte* berichten können, um die es im Prozess gehen wird.
@58 Danke für das Zitat aus dem juristischen Kommentar.
beschweren, solange er nicht weiß, selbst bei frühzeitiger Anmeldung, auf welchem Listenplatz er stand - dazu müßte das OLG diese Liste mit genauer Uhrzeit veröffentlichen. Dann erst kann man ersehen, ob man sich VOR anderen angemeldet hat und trotzdem nach hinten gerutscht ist.
beschweren, solange er nicht weiß, selbst bei frühzeitiger Anmeldung, auf welchem Listenplatz er stand - dazu müßte das OLG diese Liste mit genauer Uhrzeit veröffentlichen. Dann erst kann man ersehen, ob man sich VOR anderen angemeldet hat und trotzdem nach hinten gerutscht ist.
Diese Posse biete natürlich allen, die keine Gelegenheit zur Selbstgeißelung auslassen möchten, eine wunderbare Gelegenheit, die Schlechtigkeit Deutschlands zu beklagen.
Wenn türkische Medien, die über ausreichende Kapazitäten in Deutschland verfügen, nicht am Ball bleiben konnten, dann haben sie es sich selbst zuzuschreiben. Die Journalisten können immer noch früh genug aufstehen, um einen der normalen Zuhörerplätze zu erlangen.
Ob ein Blatt wie die NY Times einen Platz erhält, ist erst Recht unerheblich. Kein amerikanischer Richter käme auf die Idee, bei einem spektakulären Fall extra die deutsche Presse zu berücksichtigen. Was soll also eine solch lächerliche Demutsgeste gegenüber der "Weltpresse"?
Dass eine Terrorgruppe Mitbürger umgebracht hat, ist entsetzlich. Dies haben aber die beteiligten Individuen zu verantworten, nicht Deutschland als Ganzes.
Es ist aber nicht ungewöhnlich, daß Ermittlungen keinen Erfolg haben. Die letzte Generation der RAF ist trotz der von ihr begangenen Morde nie gefasst worden. Seltsamerweise haben sich die Berufsaufgeregten darüber nie sonderlich ereifert,
wenn also ein amerikanischer Richter bei einem großen Prozeß ein Verfahren wählen würde, daß fast mit Sicherheit deutsche Medien ausschließt, hätten Sie nichts dagegen?
Ich persönlich würde das ja anders sehen.
wenn also ein amerikanischer Richter bei einem großen Prozeß ein Verfahren wählen würde, daß fast mit Sicherheit deutsche Medien ausschließt, hätten Sie nichts dagegen?
Ich persönlich würde das ja anders sehen.
Es ist doch klar, dass es nach all den Vorwürfen zu einer Gegenreaktion kommt.
Man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass die BRD ihre Gewaltenteilung auf "Wunsch" der Türkei kompromittiert.
Zu Beginn der Debatte hätte man dies evtl. noch sensibler regeln können...
Volker Kauder forderte 2007: Ich kann der türkischen Regierung nur zurufen: Wenn ihr den jungen Mann (Marco W.) nicht freilasst, dann ist der Weg der Türkei nach Europa noch meilenweit.“
Quelle:
http://m.faz.net/aktuell/...
Warum soll dann die Türkei Ihre Gewaltenteilung aufgrund des Wunsches eines Deutschen Politikers kompromittieren ?
Was gibt der CDU das Recht, im eigenen Land auf Gewaltenteilung zu pochen (die in diesem Fall ja gar nicht angetastet wurde) und in anderen Ländern die Beeinflußung von Gerichtsverfahren durch die jewielige Regierung mittels politischer Erpressung zu eigenen Gunsten durchdrücken zu wollen ?
Volker Kauder forderte 2007: Ich kann der türkischen Regierung nur zurufen: Wenn ihr den jungen Mann (Marco W.) nicht freilasst, dann ist der Weg der Türkei nach Europa noch meilenweit.“
Quelle:
http://m.faz.net/aktuell/...
Warum soll dann die Türkei Ihre Gewaltenteilung aufgrund des Wunsches eines Deutschen Politikers kompromittieren ?
Was gibt der CDU das Recht, im eigenen Land auf Gewaltenteilung zu pochen (die in diesem Fall ja gar nicht angetastet wurde) und in anderen Ländern die Beeinflußung von Gerichtsverfahren durch die jewielige Regierung mittels politischer Erpressung zu eigenen Gunsten durchdrücken zu wollen ?
über einen türkischen Politiker zusätzlich der UUnterstellungen und der Kommentar würde entfernt. Naja.
Danke Herr Polenz für Ihre Zivilcourage den türkischen, politischen EInmischern gegenüber!
Warum das zu weit geht??? Deswegen:
http://www.focus.de/polit...
Irgendwann ist mal das Ende der Fahnenstange erreicht, alte Schuld hin oder her. Von Politikern erwarte ich mehr Differenziertheit, auch von türkischen.
Dieses, als auch die mediale Dauerhetz hier in unserem Land ist üfr unsere Freundschaft- und Arbeitsverhältnisse mit unseren andersstämmigen Mitbürgern mehr als kontraprodukitv. Im Gegenteil, sie schürt zwei Lager.
Können Sie so schreiben, dass man nachvollziehn kann, was Sie meinen.
Zitat: " Irgendwann ist mal das Ende der Fahnenstange erreicht, alte Schuld hin oder her." Von was reden Sie denn da?
Und aus welchem Jahrhundert kommt denn Ihre Sprache? Menschen aus anderen Nationen sind "Stämme"? Leben wir in der Zeit der Völkerwanderung?
Können Sie so schreiben, dass man nachvollziehn kann, was Sie meinen.
Zitat: " Irgendwann ist mal das Ende der Fahnenstange erreicht, alte Schuld hin oder her." Von was reden Sie denn da?
Und aus welchem Jahrhundert kommt denn Ihre Sprache? Menschen aus anderen Nationen sind "Stämme"? Leben wir in der Zeit der Völkerwanderung?
... die trägt tatsächlich das Datum vom 04. März. In der einleitenden Presseerklärung ist aber kein Wort von Akkreditierungsbedingungen, geschweige denn ein Hinweis enthalten, dass ab diesem Zeitpunkt Akkreditierungen angenommen werden. Stattdessen steht da folgendes:
"...Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München hat mit Datum vom 4. März 2013 anliegende Sicherheitsverfügung [intern] erlassen. Im Anhang dieser Sicherheitsverfügung ersehen Sie die Sitzungstermine...."
Kämen Sie, noch dazu als im Ausland sitzender Journalist, auf die Idee, dass das der "Startschuss" für die Akkreditierung sein soll? Für mich liest sich das auf den ersten Blick so, als teile mir die Pressestelle freundlicherweise eine für die eigenen Jusitzangestellten formulierte Verfügung zur Kenntnisnahme mit, aus der ich im Anhang die Sitzungstermine ersehen kann.
Offenkundig hat das auch sonst NIEMAND mitbekommen, da am 04. März keine einzige Akkreditierung vorgenommen wurde. Am Morgen des 05. Märzes hat man dann einen Kreis von Auserwählten per Mail darauf aufmerksam gemacht - und später erst den Rest.
Wobei das nun eine weitere Frage aufwirft: warum hat das OLG denn nach eigenem Bekunden die Hürriyet im Rahmen eines Telefonats vom 04. März auf den 05. März vertröstet, wenn doch angeblich bereits am 04. die Akkreditierung möglich gewesen war?
Ich zitiere mal da ich mir nicht sicher bin ob ich die Webseite hier verlinken darf.
Worüber keiner sprechen mag: Auch die Medien haben Fehler gemacht, allen voran die türkischen. Denn eine Frage wurde bisher offenbar gar nicht gestellt: Wann genau haben sich ausländische Medienvertreter eigentlich akkreditiert? Wann die türkischen, die sich nun besonders benachteiligt fühlen? So hart das Auswahlverfahren für die viel zu wenigen Presseplätze sein mag: Wie schnell waren sie denn vergeben?
Genau das habe ich nun beim OLG München nachgefragt. Und das Ergebnis ist… erstaunlich.
Wie mir Pressesprecherin Margarete Nötzel am 28.3. mitteilte, wurden die Redaktionen am 5.3., dem Tag der Akreditierung, vorab noch einmal auf den Start der Anmeldung hingewiesen. Um 9 Uhr sollte es losgehen, die entsprechen Ankündingung ging wenige Minuten vorher über den Emailverteiler raus, die erste Anmeldung ging laut Nötzel bereits um 8:58 ein.
Die ersten ausländischen Medien, die sich meldeten, kamen aus den Niederlanden: Ein TV Sender und eine Zeitung. Sie schafften es auf die Liste. Die nächste ausländischen Medien schickten ihre Unterlagen allerdings erst kurz nach 12 Uhr – und es waren zwei Schweizer Zeitungen, so das Gericht. Zu diesem Zeitpunkt waren die wenigen Presseplätze jedoch längst vergeben.
"Wobei das nun eine weitere Frage aufwirft: warum hat das OLG denn nach eigenem Bekunden die Hürriyet im Rahmen eines Telefonats vom 04. März auf den 05. März vertröstet, wenn doch angeblich bereits am 04. die Akkreditierung möglich gewesen war?"
Die "taz" (Berlin!) auf Platz 1 der Liste hat sich am 5. März um 08:58 h beworben.
"3. Für akkreditierte Pressevertreter steht eine beschränkte Anzahl an reservierten Plätzen zur Verfügung. Soweit keine weiteren Pressevertreter Einlass begehren, sind frei werdende Sitzplätze weiteren Zuhörern zur Verfügung zu stellen.
4. Medienvertreter, die nicht in dem für sie reservierten Bereich Platz gefunden haben, werden wie Zuhörer eingelassen."
Möchte ich 3. zu den Akkreditierten gehören oder möchte ich 4. keinen Platz gefunden haben? Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen.
Ich zitiere mal da ich mir nicht sicher bin ob ich die Webseite hier verlinken darf.
Worüber keiner sprechen mag: Auch die Medien haben Fehler gemacht, allen voran die türkischen. Denn eine Frage wurde bisher offenbar gar nicht gestellt: Wann genau haben sich ausländische Medienvertreter eigentlich akkreditiert? Wann die türkischen, die sich nun besonders benachteiligt fühlen? So hart das Auswahlverfahren für die viel zu wenigen Presseplätze sein mag: Wie schnell waren sie denn vergeben?
Genau das habe ich nun beim OLG München nachgefragt. Und das Ergebnis ist… erstaunlich.
Wie mir Pressesprecherin Margarete Nötzel am 28.3. mitteilte, wurden die Redaktionen am 5.3., dem Tag der Akreditierung, vorab noch einmal auf den Start der Anmeldung hingewiesen. Um 9 Uhr sollte es losgehen, die entsprechen Ankündingung ging wenige Minuten vorher über den Emailverteiler raus, die erste Anmeldung ging laut Nötzel bereits um 8:58 ein.
Die ersten ausländischen Medien, die sich meldeten, kamen aus den Niederlanden: Ein TV Sender und eine Zeitung. Sie schafften es auf die Liste. Die nächste ausländischen Medien schickten ihre Unterlagen allerdings erst kurz nach 12 Uhr – und es waren zwei Schweizer Zeitungen, so das Gericht. Zu diesem Zeitpunkt waren die wenigen Presseplätze jedoch längst vergeben.
"Wobei das nun eine weitere Frage aufwirft: warum hat das OLG denn nach eigenem Bekunden die Hürriyet im Rahmen eines Telefonats vom 04. März auf den 05. März vertröstet, wenn doch angeblich bereits am 04. die Akkreditierung möglich gewesen war?"
Die "taz" (Berlin!) auf Platz 1 der Liste hat sich am 5. März um 08:58 h beworben.
"3. Für akkreditierte Pressevertreter steht eine beschränkte Anzahl an reservierten Plätzen zur Verfügung. Soweit keine weiteren Pressevertreter Einlass begehren, sind frei werdende Sitzplätze weiteren Zuhörern zur Verfügung zu stellen.
4. Medienvertreter, die nicht in dem für sie reservierten Bereich Platz gefunden haben, werden wie Zuhörer eingelassen."
Möchte ich 3. zu den Akkreditierten gehören oder möchte ich 4. keinen Platz gefunden haben? Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen.
Volker Kauder forderte 2007: Ich kann der türkischen Regierung nur zurufen: Wenn ihr den jungen Mann (Marco W.) nicht freilasst, dann ist der Weg der Türkei nach Europa noch meilenweit.“
Quelle:
http://m.faz.net/aktuell/...
Wieso fordert ein Deutscher Politiker die türkische Regierung auf, sich in einen laufenden Prozess der Justiz einzumischen und einen Fall ZUGUNSTEN eines Deutschen zu beeinflußen ?
Wer gibt Volker Kauder das Recht die Freilassung von Marco W. mit dem EU-Beitritt der Türkei zu erpressen ?
Inwiefern unterscheiden sich Deutsche Politiker von türkischen ?
„Klare Worte Herr Polenz, Danke dafür!“
Ernsthaft?
Weder Ihnen noch Herrn Polenz scheint das Ausmaß dieses Prozesses klar zu sein. Es geht hier um einen Prozess von 10 rassistisch motivierten Morden in Deutschland! Alleine ‚Rassistisch motivierte Morde in Deutschland’ lässt das Ausland aufhorchen. Hier sind insbesondere die Türkei und Griechenland betroffen.
Vor allem diese beiden Länder schauen sich sehr genau an wie Deutschland, die dt. Justiz und die Politik damit umgehen. Bislang haben die jahrelangen Verleumdungen der Familien der Opfer, die in zahlreichen Reportagen ihr Martyrium wiedergaben; die unzähligen Ermittlungspannen, die auf eine Verstrickung des Bundesverfassungsschutzes mit dem mörderischen Trio hindeuten, wahrlich kein gutes Licht auf unser Land und dessen Justiz geworfen. Eigentlich müsste man mit demütiger Scham alles erdenkliche Tun um Vertrauen zurückzugewinnen. Deutschland hat nun mal weltweit den Ruf rassistisch zu sein. Aufgabe sollte es sein mit aller Ernsthaftigkeit das Gegenteil zu beweisen.
Stattdessen der Streit um die Sitzplätze im Gerichtssaal. Und nun kommt ein Politiker daher und rügt die Türkei und erhält auch noch Lob.
Das ist wirklich beschämend!
Denn dies verstärkt tatsächlich den Eindruck, dass weder Justiz noch Politik die Sache ernst nehmen und auch wirklich gewillt sind einen sauberen Prozess durchzuführen.
das Sie es nochmals für uns zusammengefaßt haben. Ich denke, jetzt haben wir es alle endlich wirklich verstanden.
Nein, wenn Sie sich demütig schämen möchten- bitte. Ich halte lieber die Augen auf, daß sich so etwas nicht wiederholt. Merkwürdig, Deutschland und die Deutschen werden IMMER pauschla angeklagt, da geht das in Ordnung.
Ich habe werde zur Nazizeit gelebt, noch habe ich zur NSU gehört. Ich versuche, ALLE Verbrechen zu sehen und nciht nur die, die ich will.
Der Prozeß ist doch schon verloren! Niemand wird hier noch gerechtfertigte Genugtuung erleben. Eine absolute mediale Vorurteilung hat schon statgefunden, und keiner wird dem Ergebnis zufrieden sein. Es geht doch auch schon gar nicht mehr um die Opfer, sondern nur noch wer am lautesten schreit und wer Recht hat.
Und diese beiden türkische Politiker instrumentalisieren nun die Opfer um von sich Reden zu machen, nichts anderes.
Uns wird offiziell kein Vertrauen geschenkt werden (von Politikern und Verbänden), dann entfiele ja jedes Druckmittel.
Konzentrieren wir uns auf unsere türkischen Mitmenschen, das ist das wahre Miteinander, und nciht das was immer so gern kolportiert wird.
mit Verlaub
Ich zitiere: "Deutschland hat nun mal weltweit den Ruf rassistisch zu sein."
Ohne jetzt die schrecklichen und immer wieder auftretenden Nazi-Exzesse verteidigen wollen - nichts liegt mir ferner: Als Deutscher mit englischer Familie und öfteren Aufenthalten auf der Insel: Noch nie hatte ich den Eindruck resp. ein entsprechendes Erlebnis im Ausland als rassistisch gesehen zu werden.
Und meine eigene Erfahrung: Jahrelang hatte ich in einem deutschen Unternehmen mit zahlreichen Türken zusammengearbeitet. Erlebt habe ich sie stets als unglaublich hilfsbereit, als liebenswürdig und zuvorkommend. (Unvergessen mein Erlebnis, als ich nachts auf der Autobahn irgendwo im Westen der Republik eine Panne hatte. Ich rief einen türkischen Kollegen an, der in der Nähe lebte. Es war keine Frage, dass er mir sofort seine Hilfe anbot.) Aber es gehört auch zur Objektivität feststellen zu müssen, dass Türken, wenn es ums eigene (Heimat)Land geht, was immer die Türkei bleibt, einen gewissen Chauvinismus an den Tag legen.
Nein den Ruf hat Deutschland glücklicherweise eben nicht, wie ich auf zahlreichen Reisen durch die Welt erfahren durfte. Der im internationalen Vergleich, sehr hohe Ausländeranteil ist ein weiteres Indiz, dass wir einen solchen Ruf eben nicht genießen.
Fraglich ist außerdem ob es Menschen die unter wirklichem Rassismus leiden müssen hilft, wenn das Wort Rassismus nun schon in Zusammenhang mit einer Sitzordnung ge-, bzw. verbraucht wird.
das Sie es nochmals für uns zusammengefaßt haben. Ich denke, jetzt haben wir es alle endlich wirklich verstanden.
Nein, wenn Sie sich demütig schämen möchten- bitte. Ich halte lieber die Augen auf, daß sich so etwas nicht wiederholt. Merkwürdig, Deutschland und die Deutschen werden IMMER pauschla angeklagt, da geht das in Ordnung.
Ich habe werde zur Nazizeit gelebt, noch habe ich zur NSU gehört. Ich versuche, ALLE Verbrechen zu sehen und nciht nur die, die ich will.
Der Prozeß ist doch schon verloren! Niemand wird hier noch gerechtfertigte Genugtuung erleben. Eine absolute mediale Vorurteilung hat schon statgefunden, und keiner wird dem Ergebnis zufrieden sein. Es geht doch auch schon gar nicht mehr um die Opfer, sondern nur noch wer am lautesten schreit und wer Recht hat.
Und diese beiden türkische Politiker instrumentalisieren nun die Opfer um von sich Reden zu machen, nichts anderes.
Uns wird offiziell kein Vertrauen geschenkt werden (von Politikern und Verbänden), dann entfiele ja jedes Druckmittel.
Konzentrieren wir uns auf unsere türkischen Mitmenschen, das ist das wahre Miteinander, und nciht das was immer so gern kolportiert wird.
mit Verlaub
Ich zitiere: "Deutschland hat nun mal weltweit den Ruf rassistisch zu sein."
Ohne jetzt die schrecklichen und immer wieder auftretenden Nazi-Exzesse verteidigen wollen - nichts liegt mir ferner: Als Deutscher mit englischer Familie und öfteren Aufenthalten auf der Insel: Noch nie hatte ich den Eindruck resp. ein entsprechendes Erlebnis im Ausland als rassistisch gesehen zu werden.
Und meine eigene Erfahrung: Jahrelang hatte ich in einem deutschen Unternehmen mit zahlreichen Türken zusammengearbeitet. Erlebt habe ich sie stets als unglaublich hilfsbereit, als liebenswürdig und zuvorkommend. (Unvergessen mein Erlebnis, als ich nachts auf der Autobahn irgendwo im Westen der Republik eine Panne hatte. Ich rief einen türkischen Kollegen an, der in der Nähe lebte. Es war keine Frage, dass er mir sofort seine Hilfe anbot.) Aber es gehört auch zur Objektivität feststellen zu müssen, dass Türken, wenn es ums eigene (Heimat)Land geht, was immer die Türkei bleibt, einen gewissen Chauvinismus an den Tag legen.
Nein den Ruf hat Deutschland glücklicherweise eben nicht, wie ich auf zahlreichen Reisen durch die Welt erfahren durfte. Der im internationalen Vergleich, sehr hohe Ausländeranteil ist ein weiteres Indiz, dass wir einen solchen Ruf eben nicht genießen.
Fraglich ist außerdem ob es Menschen die unter wirklichem Rassismus leiden müssen hilft, wenn das Wort Rassismus nun schon in Zusammenhang mit einer Sitzordnung ge-, bzw. verbraucht wird.
Vor allen Dingen das Abspulen der ewig gleichen Argumente, Schlagwörter und Formulierunen in einer Endlosschleife.
Es ist ausdiskutiert, denke ich. Und es wurde Zeit, daß mal jemand etwas entgegensetzt.