Einheitswährung : Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen

Der Ex-Linken-Chef möchte die D-Mark wiederhaben. Lafontaine unterstützt damit die Position der AfD. Nicht sein erster populistischer Sündenfall, kommentiert L. Greven.

Oskar Lafontaine war einmal Vorsitzender einer großen pro-europäischen Partei, der SPD. Als Vorsitzender der Linkspartei setzte er sich ebenfalls für ein besseres, gerechtes Europa ein. Nun will er nicht wieder Linken-Chef werden. Und er möchte offenbar auch nicht mehr ein solidarisches Europa, jedenfalls nicht eins mit einer gemeinsamen Währung. Stattdessen fordert er wie seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht und wie die neugegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland die D-Mark zurück, als Zweitwährung neben dem Euro.

Lafontaine ist klug genug zu wissen, dass das nicht geht. Ein Land kann nicht zwei Währungen haben. Genauso wenig ist es möglich, in Europa eine gemeinsame, parallele Währung zu haben und gleichzeitig, wie er vorschlägt, das frühere Europäische Wechselkurssystem (EWS) wieder einzuführen, mit Auf- und Abwertungen der einzelnen Währungen. Beides zugleich funktioniert nicht, das sollte der Exbundesfinanzminister und selbsterklärte Weltökonom eigentlich begreifen.

Aber darum geht es ihm gar nicht. Lafontaine, schon immer ein begnadeter Volksverdummer, fischt wieder einmal Stimmen heischend im rechten Fahrwasser. Er weiß, dass der Euro bis heute in Deutschland nicht sonderlich populär ist und dass immer mehr Deutsche durch die Euro-Krise das Gefühl haben, mit ihrem "guten" Geld für eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Krisenstaaten des Südens zu zahlen. Solche Ressentiments bedient der Saarländer gerne, wie schon oft in seiner äußerst wechselvollen politischen Laufbahn. So wie er vor Jahren im Nazi-Jargon von "Fremdarbeitern" sprach und dafür Beifall von Rechtsaußen bekam, und so wie er auch sonst nicht selten plötzlich Positionen vertritt, die er kurz zuvor noch verdammt hatte, wenn es ihm nur Zustimmung einbringt.

Natürlich übernimmt Lafontaine auch diesmal nicht einfach die Parolen der AfD. Deshalb betont er, dass er als "überzeugter Europäer" lange Zeit den Euro befürwortet habe. Da es aber, anders als von ihm erhofft, "leider" nicht gelungen sei, die Wirtschafts- und vor allem die Lohnpolitik im Euroraum zu koordinieren, müsste man eben jetzt zum Wechselkurssystem zurück. Im Effekt befördert Lafontaine damit jedoch das politische Geschäft national-populistischer Parteien, die nicht nur in Deutschland Stimmung gegen die Gemeinschaftswährung und gegen Europa machen. (Und er unterschlägt nebenbei, dass er als Finanzminister ja für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik hätte kämpfen können, wenn er nicht 1999 aus dem Amt geflüchtet wäre.)

Wie wenig seine Forderung mit linken Positionen zu tun hat, zeigt sich schon an der Begründung. Während die Linkspartei ansonsten Lohndumping infolge der Euro-Rettungspolitik in den Krisenländern beklagt und die Banken für die Eurokrise verantwortlich macht, kritisiert Lafontaine in bester Merkel'scher Manier, dass die Löhne und Ausgaben in Südeuropa zu stark gewachsen seien. Abwertungen von Lira, Drachme oder Peseta, wie sie im EWS früher möglich waren, würden solche Fehlentwicklungen in der Tat abbauen und Länder international wieder konkurrenzfähig machen. Allerdings zulasten der Beschäftigten. Denn ihre Löhne würden dadurch real gesenkt. Verwunderlich ist bei einer solchen Haltung des Ex-Linken-Anführers eigentlich nur, dass seine Partei dann im Bundestag gegen alle Rettungspakete und die Sanierungspolitik der Bundesregierung gestimmt hat.

Aber wahrscheinlich vertritt Lafontaine auch gar nicht mehr die Position der Linken, weshalb manche dort froh sind, dass der Saarländer nicht mehr an deren Spitze zurück möchte. Besser wäre der doppelte Exparteichef heute wohl bei der AfD aufgehoben. Einen gesinnungslosen Stimmenfänger, der ohne Rücksicht auf Verluste und seine Glaubwürdigkeit seine Ansichten wechselt wie andere ihr Hemd, könnte die neue Partei als Spitzenkandidat gut gebrauchen.

 

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Kommentare

314 Kommentare Seite 1 von 45 Kommentieren

Das BVerfG funktioniert also, deshalb ist eine AfD

völlig unnötig.
Es ist aber durchaus zulässig und akzeptiert, die Währungshoheit auf eine EZB zu übertragen und z.B. eine Mehrwertsteuer mit nationalen Steuersätzen zu haben.
Es ist auch als Sozialunion möglich, eine Negative Einkommensteuer als Familienausgleich einzuführen mit nationalen Steuersätzen aus nationalem Prokopfeinkommen und nationalem Existenzminimum nach Marktpreisen. Das stabilisiert die Gemeinsame Währung ohne marktverzerrende Wechselkurse.

Implizit schon geschehen

Sehr geehrter mr_murdock, Sie schreiben: "ich prophezeie, dass die ZEIT, und mit ihr viele andere deutsche Leitmedien, dereinst sich bei ihren Lesern für ihre Berichterstattung im Rahmen der Eurokrise förmlich entschuldigen werden."
Für einen Bereich hat die ZEIT das schon gemacht, allerdings eher implizit, nicht explizit.
Nach den 50 Jahren positiver (mit halbkritischen Einsprengseln , versteht sich) Berichterstattung zur Atomindustrie, titelte die ZEIT ind er Ausgabe 12 /2011:
"Keine Lügen mehr." http://www.zeit.de/2011/1...